Zwischen Wahlerfolg und Verbotsreflex: Der Umgang mit der neu­en poli­ti­schen Realität

Die kogni­ti­ve Dissonanz

Wenn fast 44 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt ihr Kreuz bei der AfD machen und Millionen Menschen bun­des­weit die­se Partei unter­stüt­zen, bricht das mit dem tra­di­tio­nel­len poli­ti­schen Selbstverständnis der Bundesrepublik.

Vielleicht erklärt das auch, wes­halb der Ruf nach einem Verbotsverfahren lau­ter wird. Hier zeigt sich für mich ein fun­da­men­ta­ler Widerspruch: Einerseits steht eine poli­ti­sche Kraft, die in Teilen Deutschlands längst den Charakter einer Volkspartei ange­nom­men hat. Dennoch wächst die Hoffnung, man kön­ne die­ses „Problem” mit den Mitteln der wehr­haf­ten Demokratie juris­tisch aus der Welt schaffen.

Natürlich ist das Parteiverbot im Grundgesetz aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Und selbst­ver­ständ­lich ver­liert die­ses Instrument nicht sei­ne Berechtigung, nur weil eine Partei von sehr vie­len Menschen gewählt wird. Wenn die hohen ver­fas­sungs­recht­li­chen Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Größe einer Partei kein Schutzschild.

Aber genau hier beginnt die poli­ti­sche Frage. Ein Parteiverbot kann eine Organisation besei­ti­gen. Es kann nicht die Überzeugungen von Millionen Menschen verbieten.

Die Illusion vom juris­ti­schen Ausweg

Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei mit einem der­art gro­ßen Wähleranhang birgt erheb­li­che poli­ti­sche Risiken. Es könn­te die Entfremdung vie­ler Bürger vom Staat und sei­nen Institutionen noch ver­stär­ken und das ohne­hin erschre­ckend gerin­ge Vertrauen in die demo­kra­ti­schen Parteien wei­ter beschädigen.

Denn selbst ein erfolg­rei­ches Verbot löst kei­nes der Probleme, die zum Aufstieg der AfD bei­getra­gen haben. Migration, wirt­schaft­li­che Unsicherheit, sozia­le Fragen, Vertrauensverlust und die wach­sen­de Distanz zwi­schen Teilen der Bevölkerung und der Politik ver­schwin­den nicht mit einem Urteil aus Karlsruhe.

Allerdings soll­ten wir uns auch nichts vor­ma­chen: Politische Fehler erklä­ren viel, aber nicht alles. Manche Menschen wäh­len die AfD ver­mut­lich nicht trotz ihrer Radikalität, son­dern zumin­dest teil­wei­se gera­de des­halb. Auch eine bes­se­re Politik wird des­halb nicht sämt­li­che Wähler zurück­ho­len. Die beque­me Vorstellung, man müs­se nur ein paar poli­ti­sche Stellschrauben rich­tig dre­hen und schon ver­schwin­de die AfD wie­der, hal­te ich inzwi­schen für eben­so naiv wie die Hoffnung auf Erlösung durch ein Verbotsverfahren.

Demokratie muss sich im poli­ti­schen Streit bewäh­ren. Sie muss zei­gen, dass sie Probleme erkennt, Entscheidungen kor­ri­gie­ren kann und bes­se­re Antworten fin­det. Wie oft ist das inzwi­schen gesagt wor­den? Und trotz­dem demons­trie­ren Zehntausende für ein AfD-Verbot, als lie­ße sich damit auch der gesell­schaft­li­che Konflikt erledigen.

Was die sozia­len Netzwerke längst zeigen

Ein Blick in die „Dialoge“ unse­rer bla­sen­träch­ti­gen sozia­len Netzwerke genügt mir, um die Zerrissenheit zu erken­nen. Bei X domi­nie­ren in mei­nem Eindruck Anhänger und Wähler der AfD, wäh­rend mir auf Mastodon und Bluesky mit umge­kehr­ten Vorzeichen ein weit­ge­hend links-grü­nes Meinungsmilieu begeg­net. Dazwischen scheint immer weni­ger Raum zu bleiben.

Bitterkeit und manch­mal blan­ker Hass strö­men aus allen Poren die­ser Netzwerke. Das ist nicht neu. Aber für mich ist es ein Menetekel des­sen, was uns bevor­ste­hen könn­te, wenn wir ver­ler­nen, den poli­ti­schen Gegner über­haupt noch als Teil der­sel­ben Gesellschaft zu begreifen.

Bitte nicht! Denkt nach.

Wir müs­sen die Auseinandersetzung führen

Statt auf einen juris­ti­schen Ausweg mit unab­seh­ba­ren poli­ti­schen Konsequenzen zu hof­fen, muss Politik wie­der poli­tisch wer­den. Dazu gehört eine ehr­li­che Bestandsaufnahme gera­de bei Migration, Wirtschaft und sozia­ler Sicherheit. Dazu gehört aber eben­so, den Bürgern zuzu­hö­ren, ohne ihnen nach dem Mund zu reden.

Vor allem müs­sen wir die inhalt­li­che Auseinandersetzung mit der AfD füh­ren, ohne ihre Millionen Wähler pau­schal abzu­wer­ten. Wer zurück­ge­won­nen wer­den kann, muss zurück­ge­won­nen wer­den. Wer sich bewusst für radi­ka­le oder anti­de­mo­kra­ti­sche Vorstellungen ent­schei­det, dem muss eine Demokratie ent­schie­den wider­spre­chen. Beides gehört zusammen.

Wir müs­sen die­se Auseinandersetzung füh­ren – hart, ener­gisch und vor allem poli­tisch. Denn selbst ein Verbot lie­ße die Einstellungen und Überzeugungen von Millionen Menschen nicht verschwinden.

Vielleicht ist genau das die bit­ters­te Erkenntnis: Wir müs­sen Menschen poli­tisch zurück­ge­win­nen, von denen man­che womög­lich gar nicht zurück­ge­won­nen wer­den wol­len. So hart es ist: Um die müs­sen wir kei­nen Aufstand machen, denn wer nicht will, der hat schon. 

Auch die­se Wirklichkeit muss eine Demokratie aushalten.