Die kognitive Dissonanz

Wenn fast 44 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt ihr Kreuz bei der AfD machen und Millionen Menschen bundesweit diese Partei unterstützen, bricht das mit dem traditionellen politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik.

Vielleicht erklärt das auch, weshalb der Ruf nach einem Verbotsverfahren lauter wird. Hier zeigt sich für mich ein fundamentaler Widerspruch: Einerseits steht eine politische Kraft, die in Teilen Deutschlands längst den Charakter einer Volkspartei angenommen hat. Dennoch wächst die Hoffnung, man könne dieses „Problem“ mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie juristisch aus der Welt schaffen.

Natürlich ist das Parteiverbot im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen. Und selbstverständlich verliert dieses Instrument nicht seine Berechtigung, nur weil eine Partei von sehr vielen Menschen gewählt wird. Wenn die hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Größe einer Partei kein Schutzschild.

Aber genau hier beginnt die politische Frage. Ein Parteiverbot kann eine Organisation beseitigen. Es kann nicht die Überzeugungen von Millionen Menschen verbieten.

Die Illusion vom juristischen Ausweg

Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei mit einem derart großen Wähleranhang birgt erhebliche politische Risiken. Es könnte die Entfremdung vieler Bürger vom Staat und seinen Institutionen noch verstärken und das ohnehin erschreckend geringe Vertrauen in die demokratischen Parteien weiter beschädigen.

Denn selbst ein erfolgreiches Verbot löst keines der Probleme, die zum Aufstieg der AfD beigetragen haben. Migration, wirtschaftliche Unsicherheit, soziale Fragen, Vertrauensverlust und die wachsende Distanz zwischen Teilen der Bevölkerung und der Politik verschwinden nicht mit einem Urteil aus Karlsruhe.

Allerdings sollten wir uns auch nichts vormachen: Politische Fehler erklären viel, aber nicht alles. Manche Menschen wählen die AfD vermutlich nicht trotz ihrer Radikalität, sondern zumindest teilweise gerade deshalb. Auch eine bessere Politik wird deshalb nicht sämtliche Wähler zurückholen. Die bequeme Vorstellung, man müsse nur ein paar politische Stellschrauben richtig drehen und schon verschwinde die AfD wieder, halte ich inzwischen für ebenso naiv wie die Hoffnung auf Erlösung durch ein Verbotsverfahren.

Demokratie muss sich im politischen Streit bewähren. Sie muss zeigen, dass sie Probleme erkennt, Entscheidungen korrigieren kann und bessere Antworten findet. Wie oft ist das inzwischen gesagt worden? Und trotzdem demonstrieren Zehntausende für ein AfD-Verbot, als ließe sich damit auch der gesellschaftliche Konflikt erledigen.

Was die sozialen Netzwerke längst zeigen

Ein Blick in die „Dialoge“ unserer blasenträchtigen sozialen Netzwerke genügt mir, um die Zerrissenheit zu erkennen. Bei X dominieren in meinem Eindruck Anhänger und Wähler der AfD, während mir auf Mastodon und Bluesky mit umgekehrten Vorzeichen ein weitgehend links-grünes Meinungsmilieu begegnet. Dazwischen scheint immer weniger Raum zu bleiben.

Bitterkeit und manchmal blanker Hass strömen aus allen Poren dieser Netzwerke. Das ist nicht neu. Aber für mich ist es ein Menetekel dessen, was uns bevorstehen könnte, wenn wir verlernen, den politischen Gegner überhaupt noch als Teil derselben Gesellschaft zu begreifen.

Bitte nicht! Denkt nach.

Wir müssen die Auseinandersetzung führen

Statt auf einen juristischen Ausweg mit unabsehbaren politischen Konsequenzen zu hoffen, muss Politik wieder politisch werden. Dazu gehört eine ehrliche Bestandsaufnahme gerade bei Migration, Wirtschaft und sozialer Sicherheit. Dazu gehört aber ebenso, den Bürgern zuzuhören, ohne ihnen nach dem Mund zu reden.

Vor allem müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD führen, ohne ihre Millionen Wähler pauschal abzuwerten. Wer zurückgewonnen werden kann, muss zurückgewonnen werden. Wer sich bewusst für radikale oder antidemokratische Vorstellungen entscheidet, dem muss eine Demokratie entschieden widersprechen. Beides gehört zusammen.

Wir müssen diese Auseinandersetzung führen – hart, energisch und vor allem politisch. Denn selbst ein Verbot ließe die Einstellungen und Überzeugungen von Millionen Menschen nicht verschwinden.

Vielleicht ist genau das die bitterste Erkenntnis: Wir müssen Menschen politisch zurückgewinnen, von denen manche womöglich gar nicht zurückgewonnen werden wollen. So hart es ist: Um die müssen wir keinen Aufstand machen, denn wer nicht will, der hat schon.

Auch diese Wirklichkeit muss eine Demokratie aushalten.