Der bayerische Rundfunk berichtet heute:
Regierung stopft laut Studie mit Sondervermögen Haushaltslöcher Berlin: Die Bundesregierung stopft mit dem Sondervermögen für Infrastruktur offenbar teilweise Haushaltslöcher. Das geht aus einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft hervor. Demnach verschafft sich Schwarz-Rot allein bei der Verkehrsinfrastruktur so einen Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro. Dieses Geld müsse die Koalition nicht an anderer Stelle einsparen. Das volle Ausmaß dieser Praxis bleibe im Dunkeln, weil die Verschiebung der Ausgaben zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen sowie Klima- und Transformationsfonds schwer nachvollziehbar sei, so die Studie. IW-Haushaltsexperte Hentze beklagt, die Bundesregierung verspiele mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit. Nach seinen Worten finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen statt neuer Brücken jetzt auch die Mütterrente. Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.09.2025 11:00 Uhr
Wie in aller Welt soll unter solchen Bedingungen jemals ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Politik entstehen, wenn wir unablässig für dumm verkauft werden? Natürlich wird es Stimmen geben, die behaupten, nur ein Naivling hätte je etwas anderes erwartet. Aber man kann es diesen ewigen Besserwissern – von denen es ohnehin viel zu viele gibt – nicht einmal verdenken.
Doch allein der Gedanke, dass bald wirklich 3,5 % (vielleicht sogar bald 5 % – wer bietet mehr?) des BIP (bei 5 % wären es > 200 Mrd. p. a.) ins Militär gepumpt werden – ein Szenario, das ich noch in jüngster Vergangenheit für vollkommen ausgeschlossen hielt –, löst in mir nur eines aus: den Drang, auszusteigen. Raus aus diesem Land, raus aus diesem Irrsinn. Derweil feiert der orangefarbene Irre aus Washington, dass seine NATO-Partner in seinen Händen butterweich zu Speichelleckern mutierten.
Es kann noch schlimmer kommen! Stellt euch vor, die Nazis übernehmen bald das Ruder. Ich habe das düstere Gefühl: viel fehlt dazu nicht. Bis ’33 müssen wir wohl nicht mehr warten, bis der Wunsch dieser Idiotenhorde von AfD-Wählern tatsächlich die Mehrheit hat und die Regierung übernimmt.
Es ist Quatsch, all diesen Frust aufzuschreiben und euch damit zu belästigen. Ich weiß das. Aber gesteht mir das bitte zu. Es ist ein Stück weit ein Therapieansatz. Ein selbstgewählter.
„Die Bundesregierung stopft mit dem Sondervermögen für Infrastruktur offenbar teilweise Haushaltslöcher“ – ist dieses Sondervermögen nicht für Infrastrukturverbesserungen vorgesehen gewesen? Ich denke mal, es ist eine Definitionsfrage, ob eine Einzelmaßnahme legitimerweise daraus finanziert wird oder aus dem Haushalt, der ja sowieso unter Druck steht wie selten.
„Raus aus diesem Land, raus aus diesem Irrsinn. “ – wundert mich, dass du als politisch Gebildeter und persönlich wohl nicht „unter Druck“ stehender Rentner in diesen Chor einstimmst. Wohin würdest du denn gehen wollen? Wirkt irgendein EÚ- oder gar Nicht-EU-Land attraktiver?
Deutschlad hatte 2024 immerhin das drittgrößte BIP der Welt und die stärkste Volkswirtschaft Europas. Auch wenn das jetzt etwas schwächelt: Da ist sehr viel Luft nach unten!
Im Gini-Index, der die Ungleichheit der Vermögensverteilung misst, liegt Deutschland mit 29,5 unter den 27 EU-Ländern im Mittelfeld (Durchschnitt 29,4). In Sachen Lebensqualität steht DE laut Länderdaten.info auf Platz 10 von 143 Ländern (die Gewichtungen kann man dort gut einsehen und auch selbst verändern).
Und was das Wachstum der Sozialausgaben angeht, ist dieser Ländervergleich recht erhellend.
Verschuldung: Mit 62,5 % vom BIP steht DE im EU-Vergleich ebenfalls recht gut da – und selbst mit den Sondervermögen soll die Quote bis 2029 nur auf 72% steigen – immer noch unter EU-Durchschnitt.
Alltag in Berlin, wie ich ihn erlebe: Bekomme alles, was ich brauche (bei Minirente und bescheidenem Zusatzverdienst), habe viele Möglichkeiten zur sozialen, kulturellen und politischen Betätigung, kann Grundsicherung im Alter bekommen, wenn ich nicht mehr arbeiten will oder kann – und ich fühle mich beim Rumlaufen in meinem Stadtteil sehr sicher. Ich hab sogar einen Garten, der durch das weltweit einzigartige Bundeskleingartengesetz nur ca. 500 Euro im Jahr kostet – eine soziale Errungenschaft, die wirklich beispielhaft ist. Ich wüsste heute kein Land, in dem ich lieber geboren worden wäre!
Was dich in diesem Posting so aufgeregt hat, die Verschiebungen zwischen Haushalt und Sondervermögen: Inwiefern betrifft uns das denn wirklich? Etwas mehr Sondervermögen heißt etwas weniger Streichung in den vielen Förderbereichen des Staats – ist das wirklich etwas, das man als Bürger/in beweinen muss?
Dieser Kommentar ist nicht allein durch dein Posting motiviert, sondern auch dadurch, dass ich mal wieder bei X war und es einfach nicht nachvollziehen kann, wie dort lautstark rumgeschimpft wird, als würden wir im schlimmsten, korruptesten und unterdrückerischsten aller Länder leben. Da wollen ganz viele nach Ungarn auswandern, zu Orban, wie nett!
@ClaudiaBerlin: Schön, wenn mehr Menschen deine Haltung teilen würden. Deine Argumente sind stimmig – und die Fakten, die du nennst, sind mir vertraut. Doch sie spiegeln eben den Status quo wider. Und genau da liegt das Problem, das so viele – auch mich – umtreibt: Wie soll es in diesem Land weitergehen, wenn wir an so vielen Baustellen nicht vorankommen und sich hinter den Kulissen eher Ränkespiele abspielen, als dass man den Bürgern reinen Wein einschenkt?
Natürlich betrifft es uns. Mehr noch die Jungen! Ich nehme an, deine Frage war rhetorisch gemeint. Die geldlichen Maßnahmen sollen das Land stabilisieren, wirken aber leider oft in konsumtiven Bereichen und sind nicht zukunftsgerichtet. Statt aus Fehlern zu lernen, werden die alten Muster fortgeführt und mit wohlbekannten Begriffen kaschiert. Stichwort: Sondervermögen.
Und nein – ich möchte auch nicht, dass die ewigen Nörgler auf X das Meinungsbild dominieren. Aber derzeit ist es leider so. Die heutige Wahl in NRW wird zeigen, wohin sich die tektonischen Platten unserer politischen Landschaft verschieben. Ich fürchte, die Auswirkungen auf die Stabilität des Landes werden spürbar sein.
Was die Idee angeht, nach „Orban-Land“ auszuwandern: Dazu habe ich ja kürzlich gebloggt. Es ist erstaunlich, auf welche Gedanken manche kommen. Da fragt man sich wirklich, ob das Hirn bei einigen nur noch als Hutständer dient.