Politik interessiert nicht jeden. Mich beschĂ€ftigen politische Fragen schon seit frĂŒhester Jugend. Allerdings denke ich heute ĂŒber viele Themen ganz anders als damals. Wahrscheinlich ist das ganz normal so. Wenn es da nicht auch die gĂ€be, die sagen, wie unschicklich es wĂ€re, auch im Alter noch “rot” zu sein.
Sie (die Union – d.R.) hat damit abermals den politischen Comment beschĂ€digt und ist mit Herzenslust in die Falle rechtspopulistischer KulturkĂ€mpferei getappt. Sie hat erneut ohne Not âdie Mitteâ preisgegeben und sich zum parlamentarischen Arm einer rechtsaktivistischen (Netz-Hetz-) Apo herabgewĂŒrdigt.
Quelle – Wirtschaftswoche
In gewisser Weise ein Treppenwitz der Geschichte, dass Roland Tichy dort mal Chef war.
“Es geht darum, den Willen der Mehrheitsbevölkerung zu brechen“. Jau, Frau Voss. Eine Nummer kleiner haben Sie es nicht? Wenn ich die Intention dieses Machwerks richtig deute, sagen seine Macher, dass alle “Parteien der Mitte” sich an grundsĂ€tzlichen demokratischen Spiegelregeln vergangen haben. Dass jetzt, also nach dem Regierungswechsel, genauso weitergemacht wird, sollte die Macher der “Doku” verstören. Aber halt, nicht nur die AfD redet ja von Systemparteien. Dann passts ja.
Vielleicht sollten Demokraten dem rechten Abschaum mit allen gebotenen Mitteln Paroli bieten! Dieser Meinung können die Macher der Reportage ganz sicher nicht folgen. Vielleicht ist es gut, dass das Machwerk so wenig Resonanz bekommen hat?
Da geistert also dieses âWerkâ von NIUS (“groĂen Investigativ-Dokumentation”) durch die Timelines: Ein Video, das sich âDokumentationâ nennt, aber in Wahrheit ein ideologisch aufgeladener Rundumschlag gegen alles ist, was als âlinks-grĂŒnâ gelabelt werden kann, Union wohl inklusive. Verpackt wird das Ganze in sachlich klingende Kommentare, emotionslose Schnittbilder, professionell ausgeleuchtete Interviews. Der Zuschauer bekommt ein GefĂŒhl von SeriositĂ€t â obwohl er sich inmitten einer orchestrierten Kampagne befindet.
Was dort gegen NGOs, Medien, Politik und gesellschaftlichen Zusammenhalt ins Feld gefĂŒhrt wird, ist keine neutrale Analyse, sondern eine Rhetorik, die gezielt misstrauisch, spaltend, moralisierend arbeitet. Die Demokratie wird in ein schiefes Licht getaucht â nicht durch offene Feinde, sondern durch Menschen im MaĂanzug.
Auch irritierend: der Auftritt von RA Joachim Steinhöfel. Er ist offensichtlich inzwischen der Haus- und Hof-Anwalt von Reichelts Gnaden. KĂŒrzlich hatte er ihn erst heraus geboxt, was aus seiner Sicht natĂŒrlich ein triumphaler Sieg gegen die verhasste staatliche Bundesinnenministerin Faeser (SPD) war. Der Sieg wurde selbstredend entsprechend ausgeschlachtet. Steinhöfel beschreibt, dass fĂŒr NGO’s MilliardenbetrĂ€ge ausgegeben wĂŒrden, die anderswo fehlen. Er wird wissen, dass die meisten Mittel fĂŒr die Finanzierung von NGO’s ausgegeben werden, die im Ausland arbeiten. Es handelte sich dort um MilliardenbetrĂ€ge. Die NGO’s, die die Feindesliste dieser investigativen Richter des Volkes anfĂŒhren, erhalten weniger Geld. Es wurden in 2023 182 Millionen EURO zur VerfĂŒgung gestellt und ca. 165 Millionen EURO ausgegeben. Die seitenlange Projektliste ist beeindruckend.
Die politische Gesinnung schweiĂt offensichtlich zusammen. Ein Jurist, ĂŒber den ich als Laiendarstellung schon vor Jahrzehnten ĂŒberflĂŒssigerweise aufgeregt habe. Heute nutzt er seine Eloquenz und sein anwaltschaftliches Können, um ganz im Duktus des Rechtspopulismus zu âentlarvenâ. Was er sagt, bleibt formaljuristisch meist im Rahmen. FĂŒr einen Juristen natĂŒrlich kein Zufall. Doch genau darin liegt das Gift: Meiner Ansicht nach tarnen seine Aussagen sich als Analyse, wĂ€hrend sie Narrative bedienen, die nicht etwa auf Rechtsstaatlichkeit zielen, sondern auf ihre Aushöhlung.
Der Zwang, in der öffentlichen Debatte besonders aufzufallen, um so mehr Spenden zu generieren, zwingt Nichtregierungsorganisationen geradezu, moralische Empörung hervorzurufen. Sorgen und Ăngste der Menschen wĂŒrden, so Herfried MĂŒnkler 2018, im Gestus der moralischen Empörung von Medienspezialisten der Nichtregierungsorganisationen âbewirtschaftetâ.
Quelle
Wenn Steinhöfel von einem âsemi-legalen NGO-Komplexâ spricht, suggeriert er mafiöse Strukturen â ohne Belege, ohne journalistische Redlichkeit. Dass er damit die BĂŒhne einer âReportageâ nutzt, die keinerlei Distanz zum Gesagten wahrt, macht die Sache noch prekĂ€rer.
Hier die Aussagen Steinhöfels im Video:
âWir haben es hier beim NGO-Komplex mit einem Schattengebilde zu tun.â
âDa findet auch eine unfassbare Verschwendung von Steuermitteln statt.â
âHier wird Gesellschaftspolitik gemacht, und Gesellschaftspolitik legt quasi die Leitplanken fest, was in einem Land gedacht wird. Und was heute tabuisiert wird, kann auch morgen nicht reale Politik werden.â
âMan erschafft ein Klima der Angst, ein Klima der EinschĂŒchterung, wo ganz gezielt versucht wird, Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben zu drĂ€ngen â und zwar mit dem Mittel der AnschwĂ€rzung.â
âWir haben jetzt den Rest der wichtigen Fragen genommen, sie so umformuliert, dass man sie auch vor Gericht geltend machen kann.â
âDer Staat versucht Steuergelder verfassungswidrig zu instrumentalisieren, damit seine ErfĂŒllungsgehilfen in den NGOs die Arbeit fĂŒr ihn erledigen, die ihm selber verboten ist.â
âDa gehen MilliardenbetrĂ€ge rein, die wir fĂŒr andere Dinge wesentlich besser gebrauchen könnten als fĂŒr die Förderung von politisch einseitigen Programmen.â
âWenn der Staat diese Gelder verteilt, um Journalismus zu unterstĂŒtzen, frage ich mich: Wie machtkritisch kann denn ein solcher Journalismus noch sein?â
âWir reden nicht ĂŒber Volksverhetzung, sondern ĂŒber viel schlimmere Dinge â staatsgefĂ€hrdende Delikte.â
Der ehemalige PrĂ€sident des Bundesgerichtshofes, Dr. Thomas Fischer, attestierte Julian Reichelt âkenntnisfreie Panikmache und rechtspolitische Scharfmacherei auf sehr niedrigem Niveau”. Man möchte sagen, dem sei nichts hinzuzufĂŒgen. Aber das ist einer, dem man nicht klar genug widersprechen kann.
Und wo bleibt die Kritik?
Sie kam – vielleicht kommt sie noch etwas vehementer. Aber sie ist zersplittert, leise, vielleicht sogar erschöpft. All die miesen Nachrichten sorgen eher dafĂŒr, dass die “immer miesgelaunten” Deutschen solchen Leuten zustimmen. Jedenfalls, wenn ich mir die Kommentare unter dem YouTube-Video anschaue, könnte man das denken. Ein paar Kommentare auf Twitter (Pardon: X). Sonst nichts? Das alles bleibt wirkungslos gegen die Macht der VorwĂŒrfe und Unterstellungen und den algorithmisch verstĂ€rkten Drive solcher Produktionen.
Dass ehemalige Ministerinnen wie Kristina Schröder sich solchen Formaten zur VerfĂŒgung stellen, zeigt, wie tief der Bruch mit der politischen Mitte inzwischen reicht.
Wer auf YouTube unterwegs ist, trifft auf Kommentare, die den Tenor des Videos feiern. âEndlich spricht es mal einer aus.â Doch was wird da ausgesprochen? Kein neues Wissen. Kein fundierter Einblick. Sondern die Wiederholung rechter Talking Points, geschickt ummantelt von Pseudojournalismus.
Dass sich bislang keine groĂen Redaktionen öffentlich positioniert haben, lĂ€sst tief blicken. Vielleicht, weil man das Produkt fĂŒr zu plump hĂ€lt. Vielleicht, weil man sich keine Fehde mit den lautesten Teilen des Internets leisten will. Oder vielleicht, weil es bequem ist, sich nicht einzumischen â solange sich der Hass gegen NGOs und nicht gegen MedienhĂ€user selbst richtet.
Doch genau diese Bequemlichkeit ist gefĂ€hrlich. Denn was heute als âDokumentationâ getarnt viral geht, ist morgen das Fundament politischer Narrative, die nicht mehr hinterfragt werden.
Wir brauchen keine Zensur. Wir brauchen keine Repression. Deshalb auch keine NGO’s, die auf unsere Demokratie aufpassen! Was wir brauchen, ist eine öffentlich sichtbare, streitbare, faktenbasierte Auseinandersetzung mit Desinformation, auch wenn sie im feinen Gewand daherkommt. Steinhöfel darf sagen, was er will â aber es ist unsere Aufgabe, das einzuordnen, zu widersprechen, aufzudecken.
Was jedoch von NIUS als âAufklĂ€rungâ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf den gesellschaftlichen Kitt. So sehe ich da. Man möchte die Parteien, die die Regierung tragen, “vorfĂŒhren” bzw. deren MaĂnahmen ad absurdum fĂŒhren.
Und wer dazu schweigt, macht sich nicht neutral â sondern ĂŒberflĂŒssig.
Was erzÀhlt Julian Reichelt im Beitrag?
Er tritt primÀr als ErzÀhler und Kommentator auf, seine Aussagen sind deshalb oft paraphrasierend und rahmend. Hier einige typische Aussagen:
âMilliarden Euro Steuergeld sind in den letzten 10 Jahren in den NGO-Komplex geflossen â ein Geflecht von Organisationen, die dem Land eine linke Agenda aufzwingen.â
âMit Steuergeld greifen die NGOs in den Wahlkampf ein.â
âDer NGO-Komplex holt immer mehr Migranten ins Land und sorgt dafĂŒr, dass sie bleiben dĂŒrfen.â
âDie NGOs treiben das Land in die Deindustrialisierung.â
âSie verstehen es wirklich, aus einer Minderheitenposition heraus der Mehrheit ihren politischen Willen aufzuzwingen â das finde ich gefĂ€hrlich.â
âSteuerfinanzierter Journalismus ist ein Widerspruch in sich.â
âMit einer perfiden Technik der Insinuation gelang es dem steuerfinanzierten Medium Korrektiv, ein erlogenes SchauermĂ€rchen als Wahrheit zu verkaufen.â
âSteuergeld wird verwendet, um die Opposition zu diskreditieren und eine linke Hegemonie zu etablieren.â
âSo erschafft der NGO-Komplex eine linke Hegemonie, die eine konservative Wende unmöglich macht und den Willen der WĂ€hler zu brechen versucht.â
Die Zitate habe ich dem Transkript des YouTube-Videos entnommen. Hoffentlich habe ich dabei keine falschen Zuordnungen zu Steinhöfel oder Reichelt vorgenommen.
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Die Trump-Regierung hat einen beispiellosen Tabubruch begangen: Am 1. Juli 2025 wurde USAID, die renommierte US-Entwicklungsbehörde, faktisch abgeschafft. Ein 90%iger Kahlschlag der Auslandshilfe, verbunden mit dem Abbau von ĂŒber 10âŻ000 Stellen â ein Schritt, den viele als ideologischen Feldzug gegen globales Engagement sehen.
USAID bescherte uns jahrzehntelang lebensrettende Programme: PEPFAR gegen HIV, Malaria-Initiativen, FrĂŒhwarnsysteme bei Hungerkrisen und vieles mehr. Experten warnen eindringlich: Bis 2030 könnten 14âŻMillionen vermeidbare TodesfĂ€lle eintreten. Diese Zahl ist nicht nur eine Statistik â es sind Geschichten von Menschen, Familien, Existenzen.
Welche Falschbehauptungen ĂŒber USAID kursieren | tagesschau.de
Politisch hat das weitreichende Folgen: US-Einfluss auf internationale Organisationen war stets auch ein Mittel der Diplomatie. Nun öffnet sich das Tor fĂŒr Rivalen wie China, die diese LĂŒcke mit Hilfe gestaffelter Kredite und dem Einsatz als âPartnerâ fĂŒllen.
Barack Obama nannte den Schritt einen âtragischen Fehlerâ und betonte, dass USAID seit Jahrzehnten Leben rettet ().
George W. Bush, dessen PEPFAR-Initiative Millionen gerettet hat, warnte: âDas Zerstören dieser Behörde nimmt uns ein wertvolles Werkzeug der Diplomatieâ ().
Bono, der SĂ€nger, schilderte in bewegenden Worten die emotionale Verabschiedung der Mitarbeiter â ein Akt, der nicht nur eine Institution, sondern Bewusstsein und MitgefĂŒhl untergrĂ€bt ().
William Easterly, bekanntlich kein groĂer Fan von Entwicklungshilfe und renommierter Entwicklungsökonom, erklĂ€rte den Abbruch als âillegal und undemokratischâ und wies darauf hin, dass mindestens ein Teil der Programme unbestreitbar effektiv war ().
Dieser Kahlschlag ist nicht nur willkĂŒrlich, Ă€rgerlich und ĂŒberflĂŒssig â er ist gefĂ€hrlich und kurzsichtig. Es ist kein Kampf gegen BĂŒrokratie, sondern gegen humanitĂ€re Verantwortung. Der Glaube, man könne mit der Abschaffung einer Institution wie USAID Geld sparen, ist weder ökonomisch noch moralisch fundiert.
Und ja, mein Einfluss mag minimal sein â doch die Sicht einer Minderheit Ă€ndert die Wahrheit nicht: Ohne USAID sind Millionen Menschen ohne Hilfe â und damit verlieren auch wir. Jedenfalls empfinde ich es genauso.
Ja, liebe Konservative und RechtsauĂen: Nicht alle MaĂnahmen sind so einfach zu instrumentalisieren wie mit Entwicklungshilfe geförderte Radfahrwege in Peru.
Die SchlieĂung von USAID ist ein tiefer Einschnitt â moralisch, politisch und global. Prominente Stimmen wie Obama, Bush, Bono und Easterly machen deutlich, was auf dem Spiel steht: nicht abgehobene, teure Diplomatie, sondern die MaĂnahme ist eine bittere RealitĂ€t fĂŒr BedĂŒrftige weltweit.
Jens Spahn ĂŒbernahm wĂ€hrend der beginnenden Hochphase der Corona-Krise die Maskenbeschaffung im eigenen Ministerium â wohl aus einem Misstrauen gegenĂŒber den ĂŒblichen Prozessen heraus. Weder dem Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz noch den erfahrenen Fachabteilungen des Hauses traute er zu, schnell und effektiv zu handeln. In der Not sei Tempo gefragt, so sein Argument â auch wenn der Preis hoch sei. Sehr hoch, wie sich zeigen sollte.
Das Misstrauen gegenĂŒber dem Beschaffungsamt in Koblenz kann ich nachvollziehen.
Spahns BegrĂŒndung wirkte in der pandemischen Ausnahmelage nachvollziehbar: Die etablierten Verfahren seien zu trĂ€ge, bĂŒrokratisch, ineffizient. Man habe schlieĂlich Leben retten mĂŒssen. Der Satz, der aus dieser Zeit hĂ€ngen geblieben ist, lautet:
âWenn das Angebot von jemand kommt, den man kennt und einschĂ€tzen kann, funktioniert es besser.â
Doch Vertrauen unter Umgehung aller Kontrollinstanzen ist ein gefĂ€hrliches Spiel â besonders, wenn Milliarden flieĂen. Genau das passierte: Sein Ministerium organisierte ein sogenanntes OpenâHouseâVerfahren, das jedem Anbieter MaskenkĂ€ufe zu einem festen Preis zusagte. Ohne Ausschreibung. Ohne klare Mengenbegrenzung. Ohne Strategie.
Am Ende standen ĂŒber 11âŻMilliardenâŻEuro an Bestellungen im Raum â davon etwa 7âŻMilliarden Euro zu viel. Rund die HĂ€lfte aller gelieferten Masken wurde vernichtet. Nicht aus QualitĂ€tsgrĂŒnden â sondern weil sie schlicht nie gebraucht wurden.
Es wurden mehr als 22-mal so viele Masken bestellt, wie notwendig gewesen wĂ€ren. Statt Krisenmanagement entstand eine Beschaffungsorgie â gesteuert aus einem Ministerium, das Fachleute ignorierte und zentrale Logistikfunktionen kurzerhand selbst ĂŒbernahm.
Noch heute laufen etliche Gerichtsverfahren. Der Bundesrechnungshof sprach von mangelnder Kontrolle, Medien von einem beispiellosen Fall staatlichen Missmanagements. Die öffentliche Empörung ist nicht verklungen â zu frisch sind die Wunden.
War es politische Ăberforderung? Ein ĂŒberzogener Ehrgeiz? Schlechte Kommunikation? Vielleicht alles zusammen. Fest steht: Jens Spahn verspielte mit dieser Strategie nicht nur Milliarden an Steuergeld, sondern auch seine politische Zukunft. Auf Nachsicht darf er kaum hoffen.
Denn was bleibt, ist nicht das Bild eines pragmatischen Machers in Krisenzeiten, sondern das eines Ministers, der Verantwortung zu stark auf sich zog und damit alles ĂŒberforderte, was eigentlich kontrollierend wirken sollte.
Trump wirkte zufrieden. Immerhin hatte er mit dem König gefrĂŒhstĂŒckt. AuĂerdem hat er seinen “Partnern” beigebracht, wie teuer ein wehrfĂ€higes MilitĂ€r zu sein hat. Er stand damit im Einklang mit deutschen MilitĂ€rexperten, die diese Frage quasi rund um die Uhr beschĂ€ftigen. Jedenfalls, wenn man deren mediale PrĂ€senz als MaĂstab nimmt.
Trump forderte aus dem hohlen Bauch heraus 5 % des jeweiligen BIP der NATO-MitgliedslĂ€nder und die FĂŒhrer der freien Welt folgen ihm. Wer hĂ€tte mit diesem Ergebnis angesichts dieser hingebungsvollen Arschkriecherei der “Partner” rechnen können?
Der unterwĂŒrfige Stil mag im Umgang mit einem egoistischen PrĂ€sidenten angebracht sein, doch gerade diese Notwendigkeit offenbart eine BrĂŒchigkeit der transatlantischen Einheit. Trumps unverbindliche Launenhaftigkeit ist kein unbedeutender Charakterzug, der sich mit Schmeicheleien in den Griff bekommen lieĂe. Sie ist Ausdruck seiner UnfĂ€higkeit, sich echte Partnerschaften auf Gegenseitigkeit zwischen Staaten vorzustellen. Er betrachtet andere Nato-Mitglieder als Vasallen und fĂŒhlt sich ihnen gegenĂŒber nicht dauerhaft verpflichtet. Er empfindet weder Zuneigung noch Respekt fĂŒr die Demokratie und fĂŒhlt sich in der Gesellschaft von Despoten wohl. Doch er verfĂŒgt auch ĂŒber die militĂ€rische Macht, auf die die Sicherheit der europĂ€ischen Demokratien angewiesen ist und die auch noch eine Zeit lang angewiesen sein wird.
Quelle – The Guardian
Der NATO-Gipfel in Den Haag war von groĂer symbolischer Strahlkraft (so sollte es sein, nicht nur, wenn es nach Rutte ging) â und von nicht minder groĂen inhaltlichen Spannungen geprĂ€gt. Hinter der Fassade der Einigkeit brodelte es. Und wie so oft in diplomatischen Kreisen geschieht das Brodeln leise, aber mit langfristiger Sprengkraft. Wer weiĂ schon, was aus den Zusagen in den nĂ€chsten Jahren wird? Deutschland ist jedenfalls in den Augen Trumps der MusterschĂŒler! Wir wollen schon 2029 soweit sein, dass wir den Spielraum unseres Jahresbudgets so einschrĂ€nken, dass heute vermutlich noch niemand weiĂ, wo diese damit allokierten Finanzmittel sonst wo fehlen werden.
Die spektakulĂ€rste Verweigerung kam aus Madrid. Ja, diese Sozialisten. Trump droht, die Spanier zeigen sich (noch) unbeeindruckt. Spanien lehnt das angestrebte Ziel ab, bis 2035 fĂŒnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu stecken. Die Sorge um soziale Gerechtigkeit und ökonomische StabilitĂ€t wiegt dort offenbar schwerer als das Prinzip BĂŒndnistreue. Auch Belgien und die Slowakei Ă€uĂerten ZurĂŒckhaltung â aus haushaltspolitischem KalkĂŒl.
WĂ€hrend die baltischen Staaten, Polen und DĂ€nemark eine raschere Umsetzung fordern, mahnt insbesondere Deutschland zur Vorsicht. Der Graben zwischen denen, die an der Frontlinie Russlands leben, und jenen, die auf Diplomatie setzen, ist nicht neu â aber tiefer denn je.
Die EnttÀuschung des ukrainischen PrÀsidenten war mit HÀnden zu greifen. Die NATO signalisiert erneut keine klare Perspektive auf eine Mitgliedschaft. Stattdessen: vage Formulierungen, SolidaritÀtsrhetorik und Waffenhilfen nach Kassenlage.
Donald Trump, im Schlepptau des Wahlkampfes, sorgte mit alten Andeutungen fĂŒr neue Unsicherheit. Die NATO versprach zwar erneut, ArtikelâŻ5 ernst zu nehmen â doch einige europĂ€ische HauptstĂ€dte verlieĂen den Gipfel mit einem flauen GefĂŒhl im Magen. Was, wenn es nur Worte bleiben?
Ein weiteres Spannungsfeld bildete der Umgang mit dem Iran. WĂ€hrend Trump mit militĂ€rischen Erfolgen prahlte, wĂ€hlten viele NATO-Partner vorsichtigere Formulierungen â aus Angst, den geopolitischen FlĂ€chenbrand weiter zu schĂŒren.
Frankreich, Deutschland und die EU-Kommission drĂ€ngen auf mehr UnabhĂ€ngigkeit von den USA. Nicht aus Trotz, sondern aus wachsender Einsicht: Die transatlantische VerlĂ€sslichkeit ist keine Konstante mehr, sondern ein politischer GlĂŒcksfall â mit Ablaufdatum.
Der NATO-Gipfel war mehr Ausdruck geopolitischer Unsicherheit als geschlossener StĂ€rke. Die Uneinigkeit ĂŒber Geld, Strategie und Haltung zu neuen wie alten Feinden zeigt: Die NATO steht â aber nicht immer auf festem Grund.
Weiterlesen:
Hier die Themen, ĂŒber die man sich bewusst nicht auseinandergesetzt hat, obwohl der Dissens offenkundig ist.
| Thema | Hauptdissens | Betroffene LĂ€nder |
|---|---|---|
| Verteidigungsbudget (5âŻ%) | España verweigert Zustimmung | Spanien, + Belgien, Slowakei |
| Zeitplan | Eher 2035 vs. schneller Umstieg | Baltische Staaten, Polen, DĂ€nemark |
| Ukraine | BloĂe Partnerrolle â keine Mitgliedsschaft | Ukraine, EU-Staaten |
| ArtikelâŻ5 | Zweifel an Washingtons Ernst | USA, europĂ€ische MAP |
| Iran | Politische UnterstĂŒtzung umstritten | Iran, USA, Nato-Wording |
| Russland | Strategisches Signal fehlt | Polen, Baltikum |
| Strategische Autonomie | Debatte ĂŒber USâUnabhĂ€ngigkeit | Deutschland, Frankreich, EU |
Was macht eine Opposition, die sich ihrer baldigen RĂŒckkehr an die Macht gewiss war? Sie schĂ€rft ihr Profil. Zwei Oppositionsparteien, mit einem Hang zu extremen Positionen, werden dem Land in den nĂ€chsten Jahren wohl noch zu schaffen machen. Linke und AfD reiben sich an der Regierung, bis die Funken fliegen â schĂ€tze, die Demokratie wird leiden. Dass sich die Rechten darĂŒber freuen, dass Faesers Entscheidung zum Compact-Verbot vom Bundesverwaltungsgericht zurĂŒckgenommen wurde, passt zur Lage. Ich bin gespannt, ob sich nun ĂŒberhaupt noch jemand an ein AfD-Verbot herantraut.
Die Union hat sich im Schatten der Ampel neu sortiert â rhetorisch. Inhaltlich kam in meinen Augen eher wenig. Aber immerhin – es keimte Hoffnung, dass die Konservativen es besser machen als die Ampel-Regierung mit dem Störenfried erster GĂŒte, namens FDP. In fast jedem Politikfeld erhob die Union den Zeigefinger: mal als Mahnerin, mal als Verteidigerin des gesunden Menschenverstands. Doch was steckt hinter den Worten von Friedrich Merz, Jens Spahn, Thorsten Frei, Johann Wadephul und Co.? Eine Sorge um das Land? Oder doch eher ein Katalog altbekannter Antworten auf neue Herausforderungen?
Der Begriff âHaushaltsdisziplinâ klingt wie aus einem anderen Jahrhundert. Die Union trĂ€gt ihn vor sich her, als sei er eine Monstranz im Krisenprozessionszug. Die Schuldenbremse? Sakrosankt. Sondervermögen? Teufelswerk. Investitionen in Digitalisierung oder Transformation? Ja, aber bitte ohne Umwege und mit spitzer Feder gerechnet. Wie sehr wurden in den paar Monaten seit der MachtĂŒbernahme solche GrundĂŒberzeugungen geschrumpft? Egal! Mit dieser Haltung hat die Union die Ampel vor die Wand fahren lassen.
Die Kritik an der Ampel war NIE unbegrĂŒndet â das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat ihre Finanzakrobatik entlarvt. Das war bereits der Anfang vom Ende. Doch was bietet die Union als Alternative? Steuererleichterungen fĂŒr Unternehmen und BĂŒrokratieabbau â nicht neu, nicht konkret, nicht visionĂ€r. Der Vorwurf bleibt: Man will zurĂŒck in eine Vergangenheit, die so nicht mehr existiert. Und dann dieser Schuldenaufbau, der insbesondere mit der Angst vor dem Russen begrĂŒndet wird.
Kein anderes Thema lĂ€sst die Union so leidenschaftlich auftreten wie die Migrationspolitik. Von âKontrollverlustâ ist die Rede, von âAnreizsystemenâ, die Menschen ins Land lockten. Die Ampel habe den Ăberblick verloren. Die Union fordert dagegen mehr Abschiebungen, Asylzentren in Drittstaaten, eine restriktive Einwanderungspolitik. Dass sie damit den rechten RĂ€ndern die TĂŒr aufstöĂt, nimmt sie billigend in Kauf â oder kalkuliert es gar ein. Wie weit sind wir gekommen?
Besonders verstörend finde ich den Plan, die finanzielle UnterstĂŒtzung privater Seenotretter einzustellen. AuĂenminister Johann Wadephul verteidigt die MaĂnahme. Wörtlich:
Deutschland bleibe âimmer der HumanitĂ€t verpflichtet und wird auch immer sich an allen PlĂ€tzen, wo Menschen leiden, dafĂŒr einsetzenâ.
Quelle
Das ist nicht nur kaltschnĂ€uzig, sondern zynisch. Es geht hier um Menschenleben. Um Ertrinkende, die keine Stimme haben â auĂer derer, die sie retten. Die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements auf hoher See ist ein Armutszeugnis fĂŒr jede Partei, die sich christlich nennt.
Was bedeutet es, wenn ein Staat nicht mehr willens ist, das Retten von Menschen aus dem Mittelmeer zu unterstĂŒtzen? Es bedeutet, dass politische HĂ€rte ĂŒber Moral gestellt wird. Dass Bilder vom Sterben im Mittelmeer offenbar weniger stören als die Vorstellung von âPull-Faktorenâ. Diese Debatte ist mehr als Symbolpolitik â sie zeigt, in welchem Geist konservative Migrationspolitik derzeit formuliert wird. Im Kampf gegen die Migration ist jedes Mittel recht. Auch, wenn die BegrĂŒndung lautet, dass man durch diese MaĂnahme etwas gegen professionelle Schlepperbanden unternehmen will. Man lĂ€sst Menschen bewusst sterben, weil man auch durch die Austrocknung finanzieller Ressourcen der Helfer Abschreckung erzeugen will. Was fĂŒr eine ScheiĂe!
Im Streit um das GebĂ€udeenergiegesetz hat sich die Union als âAnwalt der EigentĂŒmerâ in Szene gesetzt. Gegen grĂŒne âVerboteâ, gegen Habecks âHeizungs-Hammerâ. Dass sie selbst unter Merkel ein Ă€hnliches Gesetz mitgetragen hĂ€tte? Schnee von gestern.
Statt echter Alternativen hört man nur Schlagworte: âTechnologieoffenheitâ, ârealistische ĂbergĂ€ngeâ, âBezahlbarkeitâ. Alles richtig â aber auch alles unkonkret. Der konservative Kurs pendelt zwischen fossilem Beharren und grĂŒnem Misstrauen. Wer nach vorn will, schaut anders aus.
Die Ampel wollte mit dem BĂŒrgergeld einen neuen Weg gehen. Die Union ruft zurĂŒck nach Hartz IV. In der jĂŒngsten Debatte um Anpassungen an den Arbeitsmarkt tönt es wieder: Wer arbeiten könne, solle das auch tun â notfalls mit Zwang. Leistung mĂŒsse sich lohnen. Diese Mantren klingen bekannt â sie erinnern an 2005, nicht an 2025.
Der Blick der Union auf Armut ist technokratisch: Wer nicht leistet, wird sanktioniert. Die gesellschaftlichen Ursachen von Erwerbslosigkeit, prekÀrer BeschÀftigung oder Bildungsferne bleiben im Schatten dieser Debatte.
Die Union tritt auch als KulturkĂ€mpferin auf. Gendergerechte Sprache? Ein Irrweg. DiversitĂ€t? Eine âVerirrung der Linkenâ. Die CDU pflegt den Mythos einer âbĂŒrgerlichen NormalitĂ€tâ, die man gegen gesellschaftlichen Wandel verteidigen mĂŒsse. Diese Tonlage zielt nicht auf Integration, sondern auf Polarisierung.
Die Union prĂ€sentiert sich als letzte Bastion der Vernunft â doch ihre Rezepte sind meist Rezidive. Statt Antworten auf die groĂen Fragen der Zukunft liefert sie Abgrenzung, Moralisierung und technokratische KĂ€lte.
Die Forderung, privaten Seenotrettern die Mittel zu entziehen, ist nicht nur ein Skandal. Sie ist ein Symptom. Ein Hinweis darauf, wie sehr sich eine Partei verrenken kann, um âbĂŒrgerliche HĂ€rteâ als Tugend zu verkaufen â auch wenn dabei Menschen auf der Strecke bleiben.
Der Preis solcher Politik? Eine Gesellschaft, die sich daran gewöhnt, dass Moral als SchwĂ€che gilt â und Menschlichkeit als Gefahr.
Kommentar zur Debatte ĂŒber Israels Gaza-Offensive und die Rolle Deutschlands
…wir mahnen einen menschenwĂŒrdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an, vor allem mit den Frauen, den Kindern und den Ălteren.
sagte Merz â wĂ€hrend von der israelischen Armee Menschen beim Kampf um Essen getötet werden.
In einer aktuellen politischen Diskussionssendung trafen der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter1 und die Nahost-Expertin Kristin Helberg aufeinander. Thema war der Krieg in Gaza â insbesondere die Frage, inwieweit die israelische MilitĂ€rstrategie gegen die Hamas noch mit dem Völkerrecht vereinbar ist, und welche Verantwortung Deutschland trĂ€gt. WĂ€hrend Helberg mit klaren, dokumentierten Aussagen ĂŒber die katastrophale humanitĂ€re Lage aufwartete, bemĂŒhte sich Kiesewetter um VerstĂ€ndnis fĂŒr Israels Handeln â bis hin zur Relativierung von zivilen Opfern.
Kristin Helberg schilderte detailliert und gut belegt die dramatische Lage im Gazastreifen: Hunger, gezielte Tötungen von Kindern, die Zerstörung von KrankenhĂ€usern, Schulen und UniversitĂ€ten. Sie warf der israelischen Regierung vor, nicht nur gegen die Hamas zu kĂ€mpfen, sondern die gesamte palĂ€stinensische Zivilbevölkerung zu bestrafen. Die These einer ethnischen SĂ€uberung sei angesichts der dokumentierten Strategie, Menschen in den SĂŒden zu drĂ€ngen und zugleich Hilfslieferungen zu blockieren, durchaus plausibel â das sagen auch renommierte Holocaust- und Völkerrechtsforscher.
Zentraler Punkt: Die Hamas ist ein brutales Regime â aber Israel handelt lĂ€ngst nicht mehr nur gegen die Hamas. Vielmehr wird kollektive Bestrafung betrieben, so Helberg. HumanitĂ€re Hilfe wird als Kriegsinstrument missbraucht. Kinder sterben tĂ€glich â nicht als KollateralschĂ€den, sondern als kalkulierter Preis.
âIsrael tötet statistisch eine Schulklasse Kinder â jeden Tag.â
Roderich Kiesewetter hingegen blieb seiner Rolle innerhalb der CDU treu â und rechtfertigte Israels Vorgehen mit dem Verweis auf die Hamas, den Iran, die eigene Bedrohungslage und das Recht auf Selbstverteidigung. AuffĂ€llig war, dass Kiesewetter Begriffe wie âKriegsverbrechenâ oder gar âVerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeitâ im Zusammenhang mit Israels Vorgehen strikt vermied.
Er wiederholte das israelische Narrativ: Die Hamas benutze die Bevölkerung als Schutzschild. Wer hungert oder stirbt, ist letztlich Opfer der Hamas, nicht der israelischen Armee. Selbst die gezielte Tötung von 30 bis 40 Unbeteiligten zur Ausschaltung eines Hamas-Mitglieds rechtfertigte Kiesewetter erneut â trotz Nachfrage und Konfrontation mit völkerrechtlichen GrundsĂ€tzen.
âIch stehe zu dieser EinschĂ€tzung.â
Kiesewetter gestand zwar ein, dass Israel mit einer rechtsradikalen Regierung agiert, sah darin aber keinen Anlass, die Waffenlieferungen Deutschlands infrage zu stellen oder gar politischen Druck aufzubauen. Auch der Begriff âGenozidâ sei fĂŒr ihn nicht zutreffend â entgegen der EinschĂ€tzung vieler Experten.
Die Sendung offenbarte mehr als nur Meinungsverschiedenheiten. Sie zeigte, wie Sprachpolitik zur politischen Strategie wird. WĂ€hrend Helberg schmerzhaft konkret war, verlor sich Kiesewetter in diplomatischen WorthĂŒlsen und wohlfeilen Appellen. Die Sprachlosigkeit deutscher AuĂenpolitik spiegelt sich in Bundeskanzler Merz’ Satz:
âWir mahnen einen menschenwĂŒrdigen Umgang mit den Menschen in Gaza an.â
Eine Mahnung, wĂ€hrend Kinder mit KopfschĂŒssen getötet werden? WĂ€hrend Minister Netanyahus Koalitionspartner zur âVernichtung Gazasâ aufrufen? WĂ€hrend Menschen im Kampf um Brot erschossen werden?
Diese Sprache ist keine Mahnung â sie ist Beschwichtigung. Sie ist Beihilfe durch Wegschauen. Und sie ist Ausdruck einer politischen Feigheit, die sich nicht traut, israelische Kriegsverbrechen klar zu benennen.
Die Sendung zeigte ein zutiefst gespaltenes Bild deutscher Politik und Gesellschaft: Auf der einen Seite eine Stimme wie Helbergs, faktenbasiert, mutig, moralisch unmissverstĂ€ndlich. Auf der anderen Seite ein Vertreter einer christdemokratischen AuĂenpolitik, die sich hinter Schuld und StaatsrĂ€son verschanzt â und dabei Menschlichkeit vergisst.
Es reicht nicht, zu âmahnenâ. Wenn 15.000 Kinder getötet werden, wenn Hunger als Kriegswaffe eingesetzt wird, wenn KrankenhĂ€user bombardiert und Ărzte mundtot gemacht werden, dann ist Mahnen nichts anderes als Schweigen zur Unzeit.
Die Angriffe der USA auf iranische Atomanlagen haben immerhin auch weltweite Kritik ausgelöst. Nur in Deutschland gibt vor allem die Politik – vor dem erhofften Wohlgefallen des blonden KappentrĂ€gers in Washington – den treuen Vasallen. Nicht nur, dass das Vorgehen der Amis einen FlĂ€chenbrand im Nahen Osten entfachen könnte â mit unabsehbaren Folgen fĂŒr die globale Ordnung â, sondern weil er eine bittere und noch sehr konkrete Erinnerung wachruft: Wie oft schon hat der Westen unter dem Banner von Sicherheit und Freiheit Interventionen begonnen, deren Nachwirkungen bis heute ganze Regionen erschĂŒttern?
Afghanistan. Irak. Libyen. Syrien. Die Liste ist lang, die Lehren selten gezogen. Auch jetzt warnen Fachleute eindringlich vor einem Regimewechsel im Iran. Die Vergangenheit zeigt: Was als strategische Entscheidung unter “Zuhilfenahme” grandioser LĂŒgen (Geheimdienste und Regierungen) verkauft wird, endet nicht selten in staatlichem Zerfall, Extremismus und endlosem Leid fĂŒr die Zivilbevölkerung.
Die mitschwingende Hoffnung, dass es im Iran zu einem Regimechange kommen könnte, klingt hohl und wer wirkliche Experten im eigenen Land hört
(Navid Kermani) wird begreifen, wie klein die Chance darauf ist bzw. dass eher das Gegenteil eintreten könnte.
WĂ€hrenddessen blicken die NATO-Mitglieder sorgenvoll, aber vor allem ergebenst auf den tumben CEO der USA, der wohl kaum unberechenbarer sein könnte und sichert beim NATO-Gipfel pflichtschuldigst die fĂŒnf Prozent vom BIP zu. In Deutschland werden also mehr als 220 Milliarden Euro im Haushalt fĂŒr Waffen und andere militĂ€rische BedĂŒrfnisse bereitgestellt. Wir haben es ja. Man muss nur die Augen öffnen oder z.B. Bahn oder Autobahn fahren.
Wenn der Hegemon ruft, hat der Lakai die Klappe zu halten und zu folgen. Seltsam, wie wenig sich unsere Gesellschaften weiterentwickelt haben. Aus meiner Sicht: der pure Wahnsinn! Der Zusammenhalt des westlichen BĂŒndnisses steht auf dem Spiel â nicht zuletzt, weil Vertrauen durch Eigensinn ersetzt wurde, Diplomatie durch Drohkulissen.
Und doch scheint das vielleicht noch Beunruhigendere nicht auf den WeltbĂŒhnen stattzufinden â sondern in unseren Gesellschaften – auch unserer eigenen.
Sind wir dabei, einander zu verlieren? Immer hĂ€ufiger ist zu hören, dass sich unsere Gesellschaften spalten. Dass Dialog zur Ausnahme wird, Misstrauen zur Regel. Und vielleicht ist da etwas dran: Wir, die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger demokratischer Staaten, hören einander nicht mehr zu. Und das, obwohl wir doch demokratische GrundĂŒberzeugungen quasi mit der Muttermilch aufgesogen haben sollten. Davon ging ich zumindest lange Zeit aus. Wir reden in EchorĂ€umen, glauben nur noch denen, die klingen wie wir selbst. Was nicht ins eigene Weltbild passt, wird als feindlich abgestempelt â oder einfach ignoriert.
Wenn mein Befund stimmt, ist es wenig verwunderlich, dass Erwartungen ins Leere laufen und in einer erschreckenden Weise naiv wirken. Dass Menschen sich von Regierungen entfremden, die zwar noch gewĂ€hlt, aber kaum noch als vertretend empfunden werden. Vielleicht deshalb wĂ€chst das GefĂŒhl, nicht mehr gehört zu werden â von âdenen da obenâ, aber auch von âdenen nebenanâ.
Der Angriff auf die iranischen Anlagen wirft viele Fragen auf â geopolitische, militĂ€rische, moralische. Aber auch eine leise, unbequeme Frage an uns selbst:
Was passiert mit einer Welt, in der das Zuhören aufhört? Vielleicht kommt die Entwicklung daher, dass ja auch alles schon gesagt und aufgeschrieben wurde?
In den hiesigen Medien verdammen viele Journalisten den Status der EU zum Nahostkonflikt. SelbstverstĂ€ndlich ist dieser Krisenherd nicht der einzige Vorwand fĂŒr diese Damen und Herren, Kritik am europĂ€ischen Handeln zu ĂŒben. Man könnte glauben, diese Menschen fordern uns in einer penetranten Art und Weise dazu auf, alle Ăberzeugungen der Nachkriegsjahrzehnte ĂŒber Bord zu werfen. Merz wurde von den USA ĂŒber den Angriff auf den Iran erst informiert, als er schon gelaufen war. Diese GeringschĂ€tzung schmerzt Journalisten in diesem Land scheinbar mehr als der Tatbestand selbst.
Wenn ich reaktionĂ€re Zyniker wie den Focus-Kolumnisten Jan Fleischhauer aus dem Urlaub in einem sizilianischen Luxushotel darĂŒber schwĂ€tzen höre, wie verrĂŒckt sich die Deutschen mit ihrer Ablehnung des Autos verhalten, einem der wichtigsten ExportgĂŒter des Landes, fragt man sich, ob dieser Mann, ebenso wie all die anderen Jammerfritzen je zu Erkenntnisgewinnen gelangen könnte. Dass sich der Kanzler mit seinen Worten hĂ€ufiger mal in die Brennnesseln gesetzt hat, ist keine neue Erkenntnis. Immerhin, da stimme ich sogar mit Fleischhauer ĂŒberein, klingt Merz lebendig, und damit sehr viel anders als sein rhetorisch immer Ă€uĂerst dröge daherkommender VorgĂ€nger.
Beim «Presseclub» von heute spielten sich die anwesenden Journalisten die VerheerungsbĂ€lle zu. Ich weiĂ nicht, wie lange der Friede, der eigentlich nach diesen Leuten schon jetzt keiner mehr ist, noch andauern wird. Nach diesen 45 Minuten hatte ich echt genug von diesem als Huldigung empfundenen Gerede von Krieg und Gewalt, AufrĂŒstung und KriegslĂŒsternheit.
Ich empfand es als wohltuend, als einer der Anrufer nach der Sendung exakt dieses GekrĂ€chze ganz direkt ansprach und massiv kritisierte. Der Anrufer fĂŒhrte aus, er habe zwei Söhne im Alter von fĂŒnfzehn Jahren. Er sei nicht bereit, diese in den Krieg zu schicken. DarĂŒber mĂŒsste die gesellschaftliche Debatte gefĂŒhrt werden, nicht darĂŒber, welche Waffen angeschafft und wie das personelle Defizit der Bundeswehr am geschicktesten ausgeglichen werden solle. Welcher normale BĂŒrger könnte sich angesichts der ganzen LĂŒgen und des Stresses, den uns die internationalen Bedrohungen des Weltfriedens machen, solchen Gedanken entziehen. Ist es den Programmverantwortlichen egal, dass sie uns solchen geradezu euphorisch klingenden Kriegspropagandisten ausliefern? Ich bin ehrlich: Mich kotzt das an!
Auch die Tatsache, dass Europa in diesem Reigen der Wahnsinnigen keine Rolle spielt, wird stĂ€ndig von irgendwelchen Journalisten bemĂ€ngelt. Der Russe steht schlieĂlich vor der TĂŒr. Dass die Bedrohung im Wesentlichen von einem geisteskranken Kriminellen in Moskau ausgeht, wird zu wenig betont. Aber die FrĂŒchte der Ăberzeugungsarbeit unserer Journalisten gehen auf. Die Russen sind natĂŒrlich alle schwer auf Putins Kurs. Wer es glaubt. Wenn die alten SPD-Schergen ihr Manifest an den Markt bringen, werden sie wie alte Hunde geprĂŒgelt. Solche alten weiĂen MĂ€nner sind einfach nicht mehr auf der Höhe unserer Zeit. So einfach geht die ErklĂ€rung der Gegner. Von Carlo Massala bis Claudia Major und wieder zurĂŒck.
Politik in Deutschland redet ĂŒber 5 % des BIP, die fĂŒr unsere AufrĂŒstung ausgegeben werden sollen. Das sind weit ĂŒber 220 Mrd. EUR. Unser Gesamthaushalt belĂ€uft sich in diesem Jahr auf ungefĂ€hr 488 Mrd. EUR. Welche SpielrĂ€ume fĂŒr die wirklich wichtigen Dinge bleiben da?
Manche “Experten” behaupten, wir befĂ€nden uns bereits im Krieg und bald werde dieser auch sichtbar werden. Ich erinnere daran, wie unverschĂ€mt Geheimdienste und die britische und die US-Regierung damals gelogen haben. Der Krieg wurde seinerzeit mit angeblichen Giftgasfabriken im Irak begrĂŒndet. Wie dieses Verbrechen, fĂŒr das nie irgendwer zur Rechenschaft gezogen wurde, heute noch nachwirkt, erkennen wir an der Sorge der Amis, dass der Iran nun die immer noch im Irak befindlichen US-StĂŒtzpunkte angreifen könnten. AuĂerdem gibt es die StraĂe von Hormus, deren Blockade durch den Iran die Weltwirtschaft zum Erliegen bringen könnte.
Das Augenmerk der Welt liegt zurzeit auf dem Krieg zwischen Israel und dem Iran. Was den Menschen in Gaza tĂ€glich widerfĂ€hrt, ist aus dem Blickfeld geraten. Immerhin wurde wenigstens dieses Szenario (das bewusst von Netanjahu inszeniert wurde) von den Medien halbwegs prominent beschrieben. Wenn die UN sich dort “einmischen”, kommen Typen wie dieser Fleischhauer um die Ecke und stempeln die UN-Institutionen in einer Art und Weise ab, die eigentlich zu einem lauten Aufschrei fĂŒhren sollte. Ich war lange Zeit hindurch der Ăberzeugung, dass das Völkerrecht fĂŒr zivilisierte LĂ€nder die Basis fĂŒr gewaltfreie Konfliktlösungen sein wĂŒrde. Stattdessen werden die UN als Sachwalter zur Partei erklĂ€rt und von Schwachköpfen diffamiert. Das ist unertrĂ€glich!
Deutschland und Europa spielen keine groĂe Rolle, wenn es um geopolitische und vor allem um militĂ€rische Fragen geht. Das mag man bedauern, mir ist das egal. In unserem Europa leben viele hundert Millionen Menschen. Diese Menschen wollen Frieden und ihr Leben so fĂŒhren, wie es die zivilisatorische Entwicklung der Menschheit zulĂ€sst und in Form demokratischer Institute auch vorgibt und absichert.
Solch eine Tatsache muss doch einmal in der Geschichte der Menschheit am Ende schwerer wiegen als militĂ€rische AktivitĂ€ten von verbrecherischen, aggressiven Leuten wie Putin oder Netanjahu. Und ja, auch von Trump! Das setzt ein gewisses Selbstvertrauen der EuropĂ€er voraus, und zwar nicht nur in plakativ-politischer Form. Wenn ich sehe, wie die G7-Teilnehmer diesem Idioten in den Hintern gekrochen sind, schĂ€me ich mich fĂŒr die TeilnehmerlĂ€nder bzw. ihre ReprĂ€sentanten. Haben wir das nötig? MĂŒssen sich funktionierende, demokratische Staaten vor solchen Idioten auf die Knie werfen?
Einigkeit macht stark. HeiĂt es doch. Wieso ergreifen die EuropĂ€er (allen voran die EU-Mitglieder) diese Chance nicht? Jedenfalls erzĂ€hlen Journalisten uns stĂ€ndig, wie uneins und von unterschiedlichen Interessen geleitet, EU-Entscheidungen zu spĂ€t oder gar nicht getroffen werden. Gleich denkt man an LĂ€nder wie Ungarn oder die Slowakei und ein paar andere. Dass viele LĂ€nder von Rechtspopulisten regiert werden, macht auch nicht gerade froh. Es gibt wirkungsvolle Verfahren, die teilweise auch zur Anwendung kommen. Trotzdem mĂŒsste die EU es hinbekommen, ein wirkungsvolleres Sanktionsregime zu etablieren. Dass Orban und Ungarn die EU verlassen sollten, steht fĂŒr viele Menschen in der EU wohl auĂer Frage. Es schwĂ€cht die EU, dass solche MaĂnahmen bisher nicht ermöglicht werden. Leider kann das egoistische Verhalten der Ungarn fĂŒr andere LĂ€nder ein schlechtes Vorbild sein.
Ich habe ChatGPT einmal heraussuchen lassen, ob die Standpunkte der Regierungen der gröĂeren EU-LĂ€nder zur israelische-amerikanischen Politik gegen Iran und Gaza tatsĂ€chlich so unterschiedlich sind, wie uns die Medien das tĂ€glich vermitteln (sprechen nicht mit einer Stimme!). Ich ĂŒberlasse es euch, die Schlussfolgerungen zu ziehen. Fehlerhafte Aussagen in den ChatGPT-Antworten habe ich nicht entdeckt.
Fazit Deutschland: Kombination aus restriktiver MilitÀrkritik an Iran, starker SolidaritÀt mit Israel und diplomatischem Engagement.
Fazit Frankreich: Ăhnlich wie Deutschland: pro-israelisch in Selbstverteidigung, aber stark auf Diplomatie ausgerichtet.
Fazit UK: MilitĂ€risch vorbeugende Sicherheitsvorkehrungen, aber primĂ€r diplomatisch abgestimmt und zurĂŒckhaltend in direkter Kriegsteilnahme.
Fazit Spanien: Kritisch gegenĂŒber israelischer Gewalt, politisch-distanzierter Ansatz, Fokus auf Deeskalation und multilaterale Koordination.
Fazit Italien: Neutral bis zurĂŒckhaltend, mit Appell fĂŒr Verhandlungen.
Was können Mexiko und Kanada fĂŒr die faschistoide Politik von MĂ€nnern wie Trump und Vance? Das wĂ€re wohl die schwierigste Frage ĂŒberhaupt in diesem Zusammenhang. Eine, die allzu oft unter den Tisch fĂ€llt â wie so viele unbequeme Wahrheiten, wenn es ums groĂe GeschĂ€ft geht.
FIFA-Chef Gianni Infantino jedenfalls freut sich wie ein Kind auf die FuĂball-WM im kommenden Jahr. Die findet â welch Ironie â ausgerechnet in den USA, Kanada und Mexiko statt. âWir können es kaum erwarten, FuĂballfans aus der ganzen Welt willkommen zu heiĂenâ, lieĂ Trump verlauten. Und sein Vize Vance? Der trat sofort auf die Euphoriebremse: NatĂŒrlich, jeder sei eingeladen, dieses âgroĂartige Ereignisâ mitzuerleben. âWir wollen, dass die Menschen kommen, feiern und die Spiele genieĂen.â Aber dann kam der unvermeidliche Nachsatz, der einem die Sprache verschlĂ€gt: »Wenn die Zeit vorbei ist, sollen sie wieder gehen â ansonsten mĂŒssen sie mit Ministerin Noem sprechen.« Heimatschutz-Ministerin Noem, bekannt unter dem charmanten Spitznamen âșAbschiebe-Barbieâč.
Sehr launisch, Herr VizeprĂ€sident. Und sehr entlarvend. Sollte man solchen Aussagen nicht endlich eine klare politische Antwort entgegensetzen? Nicht wieder einmal âBetroffenheitâ und betretenes Schweigen, sondern Widerstand â durch Fans, durch Mannschaften, durch die Ăffentlichkeit? Wie wĂ€râs mit einem echten, spĂŒrbaren Zeichen? Vielleicht dem, was autoritĂ€re Egomanen am meisten fĂŒrchten: einem Boykott der WM.
Bereits ab Mitte nĂ€chsten Monats nehmen der FC Bayern und Borussia Dortmund an der Club-WM in den USA teil. In Anbetracht der elenden Bilder, die uns tagtĂ€glich von dort erreichen â politischer Hass, soziale Spaltung, Gewalt gegen Minderheiten â fĂ€llt es schwer, sich auf so ein Event zu freuen. Man könnte diese ĂŒberflĂŒssige FIFA-Veranstaltung schlichtweg meiden. Schon aus RĂŒcksicht auf die ohnehin körperlich genug geschundenen FuĂballprofis, deren Terminkalender lĂ€ngst in Richtung Wahnsinn tendiert.
Aber da gilt wie immer: Wer am Zirkus gut verdient, der muss auch tanzen. Oder, weniger poetisch: Wer Millionen kassiert, kann nicht einfach absagen, nur weil irgendwo das Gewissen klopft.
Was allerdings ebenso schwer wiegt: Die Tagesthemen, in Person von Frau Bellmer, nutzten die berechtigte Aversion gegen Trumps Regierungsstil, um ihren Bericht ĂŒber die Club-WM mit Aussagen zu spicken, die zeitlich nicht ganz sauber eingeordnet wurden. Eine journalistische Ungenauigkeit, die kaum weniger problematisch ist als die brutale Rhetorik der US-Regierung.
Die Tagesthemen (ab ca. Min. 18) berichteten gestern ĂŒber die bald beginnende Club-WM und griffen dabei auf Aussagen von Trump und Vance zurĂŒck, die bereits im Mai dieses Jahres fĂŒr Aufregung sorgten. Diese bezogen sich klar auf die kommende WM â nicht auf das bevorstehende Club-Turnier. Inhaltlich mag der Unterschied marginal sein: Wer ĂŒberzeugt ist, dass GĂ€ste nach dem Spiel besser wieder verschwinden sollen, der denkt vermutlich bei beiden Events gleich. Und dennoch bleibt die Unsauberkeit ein Makel â besonders in einer Zeit, in der Medienkritik Hochkonjunktur hat.
Aber es passt eben gut ins Bild. In eine Zeit, in der sich ein Proteststurm gegen diese US-Regierung aufbaut â auch wenn dieser sich allzu oft in Symbolik erschöpft.
Nach dem Turnier, bei dem er als KapitĂ€n die deutsche Mannschaft anfĂŒhrte, sagte Berti Vogts ĂŒber die damalige MilitĂ€rdiktatur in Argentinien: âArgentinien ist ein Land, in dem Ordnung herrscht. Ich habe keinen einzigen politischen Gefangenen gesehen.â
Ich erinnere an diese alten Zeiten, in denen man sich lieber die Augen zuhielt, statt hinzusehen. Heute laufen Proteste anders â oder? Ein paar bunte Binden um die Oberarme, ein bisschen Regenbogen hier, ein bisschen SolidaritĂ€t da. Gutmenschliche AttitĂŒden, die keinem wehtun â auĂer der Ideologie mancher AfD-FunktionĂ€re. Der FuĂball hĂ€tte die Kraft, echte Zeichen zu setzen. Doch was tut er? Er kniet, wenn alle knien. Er schweigt, wenn man schweigen kann. Und er dankt Infantino fĂŒr das nĂ€chste Event, das glĂ€nzt â und zugleich davon ablenkt, wie tief das Land im Dreck steckt.
Es war eines der zentralen Themen im Wahlkampf â und wird nun zum PrĂŒfstein der neuen schwarz-roten Bundesregierung: das BĂŒrgergeld. Die sogenannte âGroĂe Koalitionâ aus CDU/CSU und SPD steht vor der Herausforderung, die Grundsicherung fĂŒr rund 5,5 Millionen Menschen grundlegend zu reformieren. Zwar soll das BĂŒrgergeld laut Kanzlerpartei und Union nicht vollstĂ€ndig abgeschafft werden, aber eine grundlegende Reform inklusive NamensĂ€nderung steht auf der politischen Agenda. Die Regierung signalisiert damit: Es geht nicht mehr nur um Korrekturen, sondern um einen Paradigmenwechsel. Doch wohin steuert der Sozialstaat â zurĂŒck zur HĂ€rte oder voran zu mehr Verbindlichkeit?
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Neuausrichtung der Grundsicherung verstĂ€ndigt. Der Begriff âBĂŒrgergeldâ soll ersetzt werden â zu stark ist er mit der Ampelregierung verbunden, zu weich erscheint er vielen Konservativen.
Zur Debatte stehen verschiedene Ănderungen:
Die Union betont: Es gehe nicht um Strafe, sondern um Verbindlichkeit. Der Sozialstaat dĂŒrfe keine EinbahnstraĂe sein. Wer Hilfe erhĂ€lt, mĂŒsse im Gegenzug zur Integration in den Arbeitsmarkt beitragen. Gerade in Zeiten des ArbeitskrĂ€ftemangels sei es unverantwortlich, wenn potenzielle ArbeitskrĂ€fte dauerhaft in der Grundsicherung verharren.
Die SPD, obwohl einst Vordenkerin von Hartz IV und BĂŒrgergeld, trĂ€gt die ReformplĂ€ne bislang mit â offenbar auch, um den Schulterschluss mit der Union nicht zu gefĂ€hrden. Einige Stimmen aus der Partei mahnen jedoch, nicht zu weit zu gehen und die Balance zwischen âFördernâ und âFordernâ zu erhalten.
Gewerkschaften, SozialverbĂ€nde und viele Wissenschaftler zeigen sich alarmiert. Der ParitĂ€tische Wohlfahrtsverband nennt die PlĂ€ne einen âRollback ins 20. Jahrhundertâ. Die Rede ist von:
Besonders problematisch sei, dass die Ursachen fĂŒr Langzeitarbeitslosigkeit erneut individualisiert werden: Fehlende MobilitĂ€t, mangelnde Kinderbetreuung, gesundheitliche EinschrĂ€nkungen oder Bildungsarmut werden ignoriert, wĂ€hrend die Schuld bei den Betroffenen selbst gesucht wird.
In vielen Jobcentern herrscht schon jetzt Personalnot. Die Umsetzung der geplanten Ănderungen â mehr Kontrolle, mehr Einzelfallentscheidungen â wird die Situation zusĂ€tzlich belasten. Kommunen fordern deshalb klare gesetzliche Regelungen und einfache Verfahren. Einige begrĂŒĂen den Reformwillen, sehen aber die Gefahr einer âBĂŒrokratisierung des Misstrauensâ.
Die gesellschaftliche Debatte um das BĂŒrgergeld wird zunehmend emotional gefĂŒhrt. In Umfragen stimmen viele BĂŒrger der Aussage zu, dass âder Sozialstaat ausgenutzt wirdâ. Diese Wahrnehmung wird von Teilen der Politik gezielt befeuert â mit Geschichten von abgelehnten Jobs, TikTok-Videos vermeintlich âfaulerâ EmpfĂ€nger oder Rechenbeispielen, bei denen sich Arbeit angeblich nicht lohnt.
Doch diese ErzĂ€hlungen verschleiern oft mehr als sie erklĂ€ren. Denn in der RealitĂ€t ist der gröĂte Teil der Erwerbslosen bereit zu arbeiten â aber oft nicht sofort, nicht ĂŒberall, nicht unter jedem Lohnniveau. Wer diese Differenzierung ignoriert, betreibt Symbolpolitik. Und diese ist gegen den Sozialstaat gerichtet!
Die schwarz-rote Koalition steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Gestaltet sie die Grundsicherung zukunftsorientiert und integrativ â oder schwenkt sie zurĂŒck zu einer Politik des Drucks und der Kontrolle?
Dass das BĂŒrgergeld in der aktuellen Form ĂŒberarbeitet werden muss, steht auĂer Frage. Doch der neue Name allein wird nichts verbessern. Es braucht nicht weniger Vertrauen, sondern mehr gezielte UnterstĂŒtzung. Nicht mehr Misstrauen, sondern mehr echte Chancen.
So bleibt zu hoffen, dass die kommenden Monate nicht zur RĂŒckkehr der âAgenda-Politikâ fĂŒhren, sondern zu einer gerechteren Balance aus Verantwortung und MenschenwĂŒrde.
BĂŒrgergeld: Streit zwischen CDU und SPD â Politik â SZ.de
Die Anteile des Sozialetats (einschl. RentenzuschĂŒsse) nehmen gewaltige, ja bedrohliche AusmaĂe an. Im Haushalt 2025 hat er mit dem Schuldendienst einen Anteil von 43 % am Gesamthaushalt des Bundes. 212 Mrd. EUR betrĂ€gt die Gesamtsumme. Der Gesamthaushalt des Bundes belĂ€uft sich auf 488 Mrd. EUR.
Die Zinsausgaben Deutschlands fĂŒr seine Schulden beliefen sich im Jahr 2024 auf rund 34,2 Milliarden Euro. In der offiziellen Haushaltsplanung der Bundesregierung werden dabei die reinen Zinszahlungen auf Bundesanleihen mit 14,6 Milliarden Euro fĂŒr 2024 ausgewiesen, weitere Posten wie Disagio-Zahlungen und andere Verzinsungsleistungen erhöhen den Gesamtbetrag auf die genannte Summe. Die Zinslast fĂŒr den Bundeshaushalt ist damit gestiegen, bleibt aber im internationalen Vergleich moderat.
USA:
Die Zinsausgaben der USA fĂŒr ihre Staatsschulden erreichten im Fiskaljahr 2024 einen Rekordwert von etwa 1,049 Billionen US-Dollar, hochgerechnet auf das gesamte Jahr sogar bis zu 1,2 Billionen US-Dollar. Die offiziellen Zahlen fĂŒr das Kalenderjahr 2024 liegen bei rund 1.126 Milliarden US-Dollar. Dies ist deutlich mehr als die Ausgaben fĂŒr Verteidigung oder andere groĂe Haushaltsposten und ĂŒbersteigt die deutsche Zinslast um ein Vielfaches.
Moodyâs warnt: 2025 flieĂen 18âŻ% der Steuereinnahmen allein in Zinszahlungen â ein Rekordwert ĂŒber der historischen Marke von 1991. David C. Datelle (Meinung): Die Staatsverschuldung könnte zu einer Wirtschaftskrise werden.
Musk hatte Trump bei X angegangen: âThis immense level of overspending will drive America into debt slavery!â Musk reagierte auf Berichte und Zahlen, wonach die Zinszahlungen auf die US-Staatsverschuldung im Jahr 2025 voraussichtlich ĂŒber 950âŻMrd.âŻ$ betragen â mehr als fĂŒr Verteidigung oder Sozialprogramme eingeplant ist. Wahrscheinlich hat er ausnahmsweise mit seinen Warnungen nicht nur aus mathematischer Sicht recht.
| Land | Schuldenquoten |
|---|---|
| Deutschland | 63 % |
| Frankreich | ca.âŻ116âŻ% des BIP |
| Italien | 137â139âŻ% des BIP |
| USA | 102â123âŻ% des BIP |
Deutschland zahlt im internationalen Vergleich relativ niedrige Zinsen fĂŒr seine Staatsschulden, sowohl in absoluter Höhe als auch relativ zu den Staatseinnahmen. Die USA haben mit Abstand die höchste absolute Zinslast, wĂ€hrend insbesondere Italien und Frankreich im Euro-Raum eine deutlich höhere relative Belastung aufweisen als Deutschland. Die Zinslasten steigen in allen genannten LĂ€ndern aktuell an, was die Haushalte zunehmend belastet.