Thema: Gesellschaft

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Was sie ertragen muss – und was uns das über unser Land sagt

Die Richterin und der Mob

Was bleibt von einem Menschen, wenn man ihn nicht mehr als Menschen sieht?

In diesen Tagen ist viel geschrieben worden über Paragrafen, Wahlausschüsse, Fraktionslogik und Medienkampagnen. Über Richtlinienkompetenz, verfassungsrechtliche Eignung, Plagiatsvorwürfe. Doch viel zu wenig wurde darüber gesprochen, was all das mit einem Menschen macht. Was es bedeutet, wenn sich der politische Hass Bahn bricht und ausgerechnet jene trifft, die für das Recht eintreten.

Ich möchte darüber schreiben, was mich an der Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf wirklich erschüttert. Es ist nicht nur die politische Feigheit derer, die sich vor sie hätten stellen müssen. Es ist nicht nur die widerwärtige Rhetorik aus rechten Medienlagern, in denen sie als „linksradikale Verfassungsfeindin“ gebrandmarkt wird. Es ist die kalte, kaltschnäuzige Art, mit der über sie gesprochen wird – als sei sie ein Fall. Ein Hindernis. Eine Schachfigur.

Sie ist ein Mensch.

Die Erinnerung an einen TV-Abend

Ich sah sie zum ersten Mal bei Markus Lanz, zusammen mit Gerhart Baum und Heribert Prantl. Es ging um das AfD-Verbotsverfahren – ein schwieriges, emotional aufgeladenes Thema. Und da saß sie: ruhig, klar, ohne jeden ideologischen Überschwang. Juristisch präzise, aber nicht abgehoben. Aufmerksam, aber nicht belehrend. Es war ein beeindruckender Auftritt, weil er etwas zeigte, das heute selten geworden ist: Überzeugung ohne Rechthaberei. Eine Formulierung hat sie gestern (bei Lanz) geradegerückt. Ich bin sicher, dass sie damit NICHT durchdringen konnte. Nicht bei denen, die längst ihr Urteil gefällt haben.

Dass ausgerechnet dieses Thema – das AfD-Verbot – später zum Brandbeschleuniger für die Hetze gegen sie wurde, ist nur folgerichtig. Die Rechtsextremen in diesem Land spüren sehr genau, wer ihnen gefährlich werden könnte. Und wer noch das Vertrauen der bürgerlichen Mitte genießt.

Eine Frau wird zur Zielscheibe

Seit ihrer Nominierung zur Verfassungsrichterin wurde Brosius-Gersdorf zur Zielscheibe einer diffamierenden, entmenschlichenden Kampagne. Ihre Worte wurden verdreht, ihre Wissenschaftlichkeit angezweifelt, ihre Loyalität infrage gestellt. Aus einer Juristin wurde eine „Aktivistin“, aus einem Gutachten eine „Agenda“, aus ihrer Familie ein potenzielles Druckmittel.

Und dann wurde es ganz still.

Still auf Seiten derer, die es hätten besser wissen müssen.

Was das mit einem Menschen macht

Meine Frau und ich haben sie noch einmal gesehen – wieder bei Markus Lanz, diesmal nach den Vorwürfen. Man konnte sehen, was diese Tage mit ihr gemacht haben. Wie schwer das Atmen fällt, wenn Worte plötzlich Waffe werden. Wenn nicht mehr diskutiert wird, sondern verurteilt. Wenn Drohbriefe ins Haus flattern. Wenn die Kollegen an der Universität nicht nur Mails mit schlimmen Inhalten lesen, sondern Polizeischutz brauchen.

Es ist schwer, das zu schreiben, ohne wütend zu werden.

Denn wer sich einmal fragt, wie Demokratien zerfallen, der muss nicht auf die große Gewalt warten. Es beginnt mit Verachtung. Mit dem Missbrauch der Sprache. Mit dem systematischen Entzug von Empathie.

So war es in den letzten Jahren der Weimarer Republik. So ist es wieder.

Das Ende der Menschlichkeit als Methode

Tichy, Reichelt, Reitz, Fleischhauer – sie führen diese Angriffe mit der eiskalten Präzision professioneller Populisten. Sie bedienen sich am Arsenal der alten Demagogen: Verdacht säen, Sprache verzerren, Schuld zuweisen. Ihre Agenda ist klar: diese Regierung delegitimieren, jeden Widerstand brechen, das Vertrauen in unsere Institutionen zersetzen.

Dass Brosius-Gersdorf nicht nur Juristin, sondern auch Ehefrau, Kollegin, Freundin, Professorin ist – interessiert sie nicht. Für solche Leute ist sie ein Symbol. Und Symbole darf man vernichten.

Die Verantwortung liegt bei uns

Ich schreibe diesen Text, weil ich glaube, dass wir nicht nur über Politik sprechen dürfen, sondern auch über Haltung. Und über Menschlichkeit.

Frauke Brosius-Gersdorf verdient Schutz. Nicht nur, weil sie fachlich über jeden Zweifel erhaben ist. Sondern weil sie mit Würde und Klugheit etwas verkörpert, das viele schon verloren haben: Anstand im öffentlichen Raum.

Wer sie mundtot machen will, will uns alle mundtot machen. Und das darf nicht gelingen.

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P.S.: Ich wünschte, Brosius-Gersdorf würde diesen Sturm durchstehen. Ich fürchte, dass sie das nicht schafft. Sie wird vermutlich auf das Amt verzichten. Sie hat in der Sendung bei Markus Lanz gesagt, worum es ihr geht. Viele haben nicht zugehört.

Durchatmen: Ein paar Stunden am See

Hier habe ich heute einen Teil meines Nachmittages verbracht. Die Bank lädt – wie es so schön heißt – zum Verweilen ein. Nun, das stimmt in diesem Fall ganz sicher.

Die Bank ist oft besetzt, der Platz begehrt. Ich hatte Glück. Der Wind spielte in den Blättern, das Wasser war ruhig. Ihr könnt es hören.

Klar – hatte ich meine Kamera dabei.

Zwei reiche Familien besitzen mehr Vermögen als der ärmere Teil unserer Gesellschaft (42 Millionen Menschen)

Deutschland, ein Land, das sich gern mit dem Begriff „soziale Marktwirtschaft“ schmückt, duldet eine groteske Schieflage: Zwei Familien – die Boehringer/von Baumbach und Dieter Schwarz – verfügen über mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der gesamten Bevölkerung. Rund 140 Milliarden Euro auf dieser Seite. Die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung, also 42 Millionen Menschen (Quelle) befinden sich finanziell nicht auf der Sonnenseite des Lebens. Ich finde, darüber wird, wenn überhaupt, viel zu wenig geredet!

WDR 5 – Podcast

Das Tempo des Reichtums

Während das Bürgergeld 2025 eine Nullrunde einlegt, ist das Vermögen der Superreichen rasant gewachsen. Schwarz legte allein seit 2023 um über 10 Milliarden Dollar zu. Wenn man die Sparte ins Auge nimmt, aus der das Vermögen kommt, denkt man unwillkürlich auch an die Inflation der letzten Jahre. Die Familie Boehringer/von Baumbach steht mit rund 95 Milliarden Euro in den Büchern. Eine Steigerung, gegen die selbst der DAX blass wirkt.

Und das Bürgergeld?

Von 2005 (345 €) bis heute (563 €) stieg der Regelsatz gerade einmal um 63 %. Klingt viel? Ist es nicht – zumindest nicht in Relation zu steigenden Lebenshaltungskosten. Und schon gar nicht im Vergleich zum obszönen Vermögenswachstum der Reichsten.

2025 gibt’s erstmals keine Erhöhung – die Inflation frisst auf, was im Vorjahr an Erleichterung kam. Und während Milliardenvermögen steuerlich weiter sanft gebettet sind, diskutieren wir ernsthaft darüber, ob das Bürgergeld “zu hoch” sei.

Dass es der Union mithilfe der ihr geneigten Presse gelungen ist, das Bürgergeld im ganzen Land in Verruf zu bringen, ist eine Leistung. Sie sagt aber auch viel über das aus, was jedenfalls mit Teilen unserer Bevölkerung nicht stimmt. Dass andererseits die linken Parteien (SPD, Linkspartei und Grüne) sich mit diesen asozialen Entwicklungen nicht so auseinandersetzen, dass wir wenigstens eine Chance haben, diese umzukehren, ist ein bedenkliches Zeichen für den Zustand unserer Demokratie.

Zeit für ein gerechteres Steuersystem

Die Schieflage ist kein Naturgesetz, sondern politischer Wille.

Die Abschaffung der Vermögensteuer, die lasche Besteuerung von Erbschaften und Kapitalerträgen – all das schützt Reichtum und lähmt den sozialen Aufstieg.

Eine gerechtere Steuerpolitik heißt: substanzielle Vermögensbesteuerung, eine Reform der Erbschaftssteuer, mehr Transparenz über Vermögen – und eine Entlastung der unteren Einkommenshälfte, die das System trägt.

Wem gehört das Morgen?

Wenn wir zulassen, dass sich diese extreme Vermögenskonzentration weiter verfestigt, verlieren wir mehr als nur Gerechtigkeit. Wir verlieren Vertrauen, Zusammenhalt – und vielleicht irgendwann auch unsere Demokratie.

Dass auch in solchen Diskussionen ein Argument immer wieder zu hören ist, finde ich auffällig. Es macht deutlich, dass man keinen Weg aus der Misere sucht, sondern sich irgendwie einrichtet. Aus Bequemlichkeit, aus Opportunismus — ich weiß es nicht! Das Argument heißt: Dieses oder jenes Gesetz oder eine EU-Richtlinie ließen es nicht zu, dass wir dieses oder jenes tun.

Wenn hochrangige Gleichheitsprinzipien verletzt werden, weil Bedürftige finanziell besser gestellt werden als andere Bevölkerungsteile, sollte es einleuchten, dass das in einem Sozialstaat ja eigentlich genauso sein sollte. Tut es das? Der Ruf nach Gesetzen ist zu oft ein Totschlagargument. Wer möchte, statt direkt wirkender Maßnahmen (Strompreissenkung), lieber Auseinandersetzungen, die von Juristen bis zur letzten Instanz durchgefochten werden und die am Ende doch kein wirksames, also zufriedenstellendes Resultat vorweisen können?

Bewegung tut Not – und ist aus meiner Sicht das Gegenteil von Opportunismus

Mütterrente, Strompreissteuer sind zwei Beispiele der jüngsten Zeit. Ich glaube denen, die sagen, dass viele der betroffenen Mütter diese Rente nicht brauchen. Wenn wir 100 € p.a. einsparen, weil die Stromsteuer gesenkt würde, merke ich das nicht mal. Mir wäre es lieber, die Menschen würden dafür mehr Steuererstattung erhalten, die das auch wirklich nötig haben. Das soll nicht überheblich klingen. Der Staat soll denen Unterstützung geben, die es nötig haben und nicht mit der Gießkanne Steuergeld zurückgeben, das für sehr viele überhaupt keinen Unterschied macht.

Weil ich schon einmal dabei bin: Wenn Grüne und Linke immer wieder mit dem Argument kommen, dass bestimmte Maßnahmen gegen Migranten irgendwelchen europäischen Gesetzen oder deutschen Gesetzen entgegenstehen würden, sollten wir vielleicht endlich mal darüber nachdenken, ob die Gesetze, die mit guten Gründen aber unter völlig überholten Voraussetzungen geschaffen wurden, nicht längst hätten geändert werden müssen. Aber – wie gesagt – das wäre unbequem, aufwendig und ließe zudem die politischen Opportunisten aller Lager mit miserabler Laune zurück.

Der neue Verkehrsfluss: Schneller wird’s nicht mehr

Man kann ja nicht sagen, dass in unserer Stadt nichts passiert. Nein, hier wird angepackt, durchgeplant, verändert – mit einer Gründlichkeit, die sonst nur Gartenzäunen und Einwohnermeldeamtsformularen zuteilwird. Es begann mit einer Parkplatzoffensive: Die Geschäftsleute hatten geklagt, der Umsatz sei rückläufig.

Also her mit mehr Parkplätzen! Und weil „normal“ ja langweilig ist, wurden gleich ein paar schicke neue Parkscheinfallen, pardon: Parktaschen eingerichtet – dort, wo es schön eng und unübersichtlich ist. Besonders beliebt bei SUV-Fahrern, die beim Ausparken regelmäßig einen städtischen Hauch von Risiko und Nervenkitzel verbreiten.

Rechts vor Wahnsinn

Doch damit nicht genug! Unsere Hauptstraße war seit Jahrzehnten Vorfahrtstraße durch und durch. Das fand jetzt sein Ende. Jetzt gilt an zwei Stellen rechts vor links.

Doch keine Panik. Die zuvor erwähnten Parktaschen sorgen bereits für eine so nachhaltige Verlangsamung des Verkehrsflusses, dass selbst Verkehrssünder genug Zeit haben, beim Ignorieren der Vorfahrt noch der eine oder andere Einkauf getätigt werden kann. Unfallgefahr? Bisher wohl niedrig. Nervenbelastung? Hoch. Satirisches Potenzial? Noch höher.

Die Krönung: Tempo 20 – aus Liebe zur Bürgernähe

Aber nun kommt’s ganz dick. Die Stadtverwaltung – stets am Puls der Bremsspur – hat Tempo 20 im gesamten Ort beschlossen. Da gehts nicht nur ums Tempo. Das ist sicher eine kommunalpolitische Philosophie, ein entschleunigter Gesellschaftsvertrag, eine Art verkehrstechnisches Waldbaden.

Bald werden wir davon hören, dass jemand es gewagt hat, beim Rasen in der Tempo-20-Zone einen Schmetterling zu überholen. Der Fall wird ggf. in der Ethikkommission anhängig werden.

Ironie oder Idealismus?

Natürlich, alles soll der Sicherheit dienen. Und wer könnte dagegen sein? Ich – über 70 und keineswegs auf Krawall gebürstet – möchte das ja auch. Aber vielleicht wäre es doch schön gewesen, mal jemandem zuzuhören, der nicht jeden Straßenbelag für eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung hält.

Denn so liebevoll wie unsere Stadt sich dem Thema „Verkehrsführung“ widmet, so konsequent ignoriert sie die Frage, ob langsamer auch automatisch besser bedeutet. Manchmal hat man das Gefühl, dass bei uns alles mitbedacht wird – nur nicht der gesunde Menschenverstand. Politik macht Spaß. Aber so richtig. Bald sind Neuwahlen des Bürgermeisters. Ob sich die Bürger dankbar für so viel Fürsorge zeigen?

Ein Hoch auf den städtischen Schleichverkehr

Ich freue mich jedenfalls schon auf das erste Tempo-5-Pilotprojekt im verkehrsberuhigten Kreisverkehr. Vielleicht mit Blümchen auf dem Asphalt und einem Entspannungsgong bei der Ortseinfahrt. Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Ich fürchte nur, dass der Umsatz des klagenden Einzelhandels, um den es ursprünglich ja einmal ging, seitdem nicht gestiegen ist. Der Frust dafür allerdings schon. Aber es wird wohl bestimmt in den Fraktionen des Rates auch Personen geben, die voll zufrieden sind mit den Maßnahmen der Stadt.

Zwischen Würde und Wirklichkeit: Über Scheinheiligkeit in der Abtreibungsdebatte

Die bevorstehende Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf an das Bundesverfassungsgericht, die von der CDU mitgetragen wird, hat eine politische Welle ausgelöst. Ginge es nach Reichelt (NIUS) und seinen rechten Mitläufern, würde die Frau vermutlich geteert und gefedert. Schließlich sehen sie in Frau Brosius-Gersdorf eine linke Zumutung für ihre eigene ach so menschenfreundliche Gesinnung. Dabei beweisen sie durch ihre Äußerungen eine grenzenlose Verachtung für alles Linke und darüber hinaus für alles, was sie nicht mögen. Sie tun das laut und immer und immer wieder. Man möchte im Strahl kotzen.

Besonders aus diesem rechten Spektrum kommt – wenig überraschend – diese massive Kritik: Die Professorin soll mit ihrer Position zur Menschenwürde angeblich das Lebensrecht ungeborener Kinder relativieren. Hinter der Empörung steckt eine Frage, die weit über die Aufregung einer vermeintlich falschen Personalpolitik hinausreicht: Wie konsequent vertreten die Kritiker ihre Position selbst – und was folgt daraus für das Abtreibungsrecht in Deutschland?

Was Brosius-Gersdorf tatsächlich sagt

Brosius-Gersdorf, Juristin mit verfassungsrechtlichem Schwerpunkt, vertritt in einem Fachaufsatz die Ansicht, dass die Menschenwürde nach dem Grundgesetz nicht automatisch jedem biologisch-menschlichen Leben zukomme. Ihrer Einschätzung nach beginnt die Würde mit der Geburt, nicht mit der bloßen Existenz menschlicher Zellen.

Damit wendet sie sich gegen die bisherige Linie des Bundesverfassungsgerichts, das 1993 entschied, dass auch das ungeborene Leben Menschenwürde im Sinne von Artikel 1 GG genieße – wenn auch nicht absolut, sondern abwägbar im Spannungsfeld mit dem Selbstbestimmungsrecht der Mutter.

Die Entrüstung von rechts – ein logisches Eigentor?

Gerade konservative und rechte Stimmen werfen Brosius-Gersdorf nun vor, mit dieser Auffassung das Recht auf Leben auszuhöhlen. Doch schaut man genauer hin, ist ihre Position keineswegs radikal oder neu. Sie spiegelt vielmehr eine Debatte wider, die seit Jahrzehnten unter Verfassungsjuristen geführt wird – offen, argumentativ und ohne moralischen Alarmismus. Da war NIUS noch nicht involviert, auch nicht die Dauerempörten des rechtsextremen Lagers.

Viel spannender ist die Gegenfrage: Wenn man überzeugt ist, dass jedes menschliche Leben ab Empfängnis unter dem absoluten Schutz der Menschenwürde steht – was folgt daraus? Wer diesen Standpunkt ernst meint, muss eigentlich zu dem Schluss kommen, dass jede Form von Schwangerschaftsabbruch – selbst in den ersten Wochen – verfassungswidrig wäre.

Abtreibung: Entkriminalisiert oder nur geduldet?

Das deutsche Abtreibungsrecht – so uneindeutig es oft wahrgenommen wird – ist tatsächlich ein rechtspolitischer Spagat: Nach §218 StGB ist der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich rechtswidrig, wird aber unter bestimmten Voraussetzungen (Beratung, Frist) nicht bestraft. Dieses Konstrukt nennt sich “indikationsunabhängige Straflosigkeit”.

Brosius-Gersdorf kritisiert dieses Spannungsverhältnis nicht aus Beliebigkeit, sondern mit dem Ziel, es verfassungslogisch zu klären. Wenn der Gesetzgeber den Schutz des ungeborenen Lebens nicht mehr über das Strafrecht durchsetzen will, müsse man das auch im Grundgesetz deutlich machen – etwa durch eine Neubewertung der Menschenwürdefrage. Das ist unbequem, kompliziert, aber juristisch sauber.

Moral ohne Gesetz – oder Gesetz ohne Moral?

Die Gegner Brosius-Gersdorfs tun so, als sei das geltende Abtreibungsrecht eine unumstößliche Säule. Dabei kritisieren sie es selbst oft genug als zu liberal. Wer aber gleichzeitig an der absoluten Schutzwürdigkeit des Embryos festhält und jede Einschränkung des Lebensrechts skandalisiert, muss die logische Konsequenz ziehen – und ein komplettes Abtreibungsverbot fordern. Alles andere wäre moralisch inkonsequent.

Doch das wäre politisch und gesellschaftlich kaum durchsetzbar. Deshalb lebt die Debatte oft von einem gewissen Schattenboxen, bei dem rechtliche Grauzonen als ethische Endgültigkeiten verkauft werden.

Was bedeutet das für den Rechtsstaat?

Die Berufung einer Richterin, die bestehende Dogmen hinterfragt, sollte kein Skandal sein – sondern ein Zeichen für den lebendigen Verfassungsdiskurs. Brosius-Gersdorf stellt unbequeme Fragen. Ihre Antwort auf das Dilemma zwischen Lebensschutz und Selbstbestimmung ist juristisch differenziert – man muss ihr nicht zustimmen, aber man sollte ihr zuhören.

Denn in Wahrheit bleibt die Menschenwürde ein Begriff, der uns zwingt, uns selbst zu befragen – nicht nur andere zu verurteilen.

Wie NIUS und andere rechte Medien mit dem Thema umgehen, zeugt nicht nur von großer menschlicher Schäbigkeit und Verderbtheit.

Die Unterstützung ihrer Kandidatur durch die Linkspartei ruft wie selbstverständlich die üblichen Reflexe der Rechten hervor. Vielleicht sollten die sich mal die Altersstruktur der im Bundestag vertretenen Abgeordneten der Linkspartei anschauen. Sie ist die nach dem Altersdurchschnitt die jüngste Fraktion im Bundestag. Der Altersdurchschnitt lag 2022 bei etwa 42 Jahren. Die Altkommunisten von damals mag man von mir aus als Mauerschützen diskreditieren. Dies über die heutigen Abgeordneten der Linkspartei zu sagen, ist völlig bekloppt. Aber das Beklopptsein ist ja seit jeher Programm im Hause Reichelt.

Ja, da sind noch Personen mit Wurzeln in der DDR dabei – aber das sind eher Raritäten, keine Mehrheit.

Aus dem Reader verbannt…?

Gendern? Nein, danke! Ein Meinungsartikel von Oliver. Auf seinen Artikel beziehe ich mich hier:

Man kennt die Argumente, hat sie schon oft abgewogen und stand im Abwägungsprozess vielleicht einmal auf der einen und dann wieder auf der anderen Seite. Nicht alle. Die meist links-grünen Befürworter glauben gewohnheitsmäßig, es besser zu wissen als alle anderen. Ihr Verhalten, auch anderen Bloggern gegenüber, lässt keine anderen Schlüsse zu. Gesellschaftlich wertvoll solle das Gendern und die biologische Wundertüte der x-Geschlechter für Demokratie und jede freiheitliche Gesellschaften sein. Das mag auch stimmen. Allerdings: Im Leben der Menschen ist es so, dass sich die meisten dafür einen feuchten Dreck interessieren! Sorry, aber in diesen Zeiten dürfen wir starke Begriffe verwenden. Der Kanzler tut das schließlich auch. Die Ignoranz einschlägiger Diskussionen könnte ein Grund dafür sein, dass angeblich so viele das Gendern ablehnen. Übrigens, nicht nur in Deutschland.

Viele bestehen allerdings darauf, recht zu haben und vergessen dabei ebenfalls nicht, die erwähnten und zigfach ausgetauschten Argumente zu wiederholen.

Eine argumentative Antwort: Gendern? Ja. Ja!

Die ausgrenzende Reaktion: pftnhr.xyz

Nägel mit Köpfen: /nope – bln41.de

Manchmal kommen richtig böse Reaktionen zum Vorschein. Pfotenhauer schreibt in seinem Blog:

Jan beschreibt, vollkommen nachvollziehbar, warum er sich dafür entschieden hat zu gendern und das ist großartig! Allerdings hat er sich damit gleich ein paar nervige Kommentatoren eingefangen, u.a. einen, den ich schon seit geraumer Zeit aus meinem Reader verbannt habe, weil er Standard typus eines Schwurbeläffchens entspricht.

Das ist fies! Es mag ehrlich sein, trotzdem ist es fies. Da ich Thomas Webring eifrig benutze, gefallen mir solche Entscheidungen eigentlich nicht. Wie sollen wir die Polarisierung, die auch in Deutschland voranschreitet, mit solchen Methoden erfolgreich bearbeiten?

In den Kommentaren erscheinen Detlefs (war wohl auch hier schon aktiv!) und andere Kämpfer für links-grünes Gedankengut, die sich mit besonders nachhaltigen Formulierungen hervortun.

das perverseste und offen geisteskranke ist, dass der autor, so wie alle rechtsraikalen, rechtsextremen und antionalsozialisten so tun, als ob ihre meinung missachtet wird und unterdrückt wird.

Quelle

Ich überlege mir, ob ich aus Protest meine Mitgliedschaft im Webring löschen sollte. Mir gefallen nämlich einige überkritische Texte z.B. um den Einsatz von KI oder die Behandlung politischer und gesellschaftlicher Fragen gar nicht.

Hier habe ich eine Weile gegendert und es (auch) aus Protest gegen die Dogmatiker wieder gelassen. Wohin sollen uns diese Diskussionen führen? Für eine bessere Welt brauchen wir tragfähige, überzeugende Konzepte. Gendern zähle ich nicht dazu. Und zwar nicht aufgrund irgendwelcher Mehrheitsverhältnisse, die übermorgen schon wieder ganz anders aussehen könnten.

—–

Das kann ich gut verstehen:

Das Problem ist aber die Aufregung, weil man zustimmt – oder nicht. Ich bin von sowas zunehmend nur noch müde.

Quelle Thomas Gigold

Wer steuert wen? Die Debatte um NGOs, Meinungsbildung und politische Nähe

Die Vorstellung, dass eine „unsichtbare Hand“ gesellschaftliche Debatten lenkt, ist nicht neu – doch sie erlebt eine Renaissance, gerade unter konservativen und rechten Stimmen. Sie behaupten, in Deutschland gäbe es eine Art informelle Allianz aus Regierung, Medien und NGOs, die die Deutungshoheit beansprucht – vor allem bei kontroversen Themen wie Migration, Klima oder Gender.

Kritik an dieser angeblichen Steuerung kommt laut und deutlich, oft zugespitzt bis zur Karikatur. Aber sie trifft einen Nerv. Denn Vertrauen in Medien, Politik und Institutionen ist längst kein Selbstläufer mehr.

Was ist dran an der Kritik? Und wo beginnt das Märchen von der gelenkten Demokratie?

Was rechte und konservative Kritiker beklagen

Wer rechte Debattenräume – ob in Zeitungen, Podcasts oder sozialen Medien – aufmerksam verfolgt, stößt auf immer dieselben Namen: ARD, ZDF, Heinrich-Böll-Stiftung, Amadeu Antonio Stiftung, Fridays for Future, Campact, Pro Asyl, Greenpeace. Sie alle gelten dort als Teil eines „Meinungskartells“, das mit Hilfe öffentlicher Förderung und medialer Dauerpräsenz angeblich einen linken, „woken“ Gesellschaftsentwurf in Szene setzt – oft gegen den Willen der schweigenden Mehrheit.

Die zentralen Vorwürfe lauten:

  • Staatsnähe: NGOs würden mit Steuergeldern alimentiert, um regierungsfreundliche Narrative zu verbreiten.
  • Einseitigkeit der Berichterstattung: Öffentlich-rechtliche Sender seien nicht neutral, sondern parteiisch – besonders zugunsten der Grünen oder SPD.
  • Verengung des Sagbaren: Wer vom gesellschaftlich gewünschten Tonfall abweiche, werde moralisch diskreditiert oder gecancelt.
  • Verzerrte Debattenkultur: Kritische Stimmen kämen zu kurz – während NGOs sich als zivilgesellschaftlich legitimiert inszenierten, obwohl sie oft nur kleine Gruppen repräsentieren.

Ein häufig zitiertes Beispiel ist die Amadeu Antonio Stiftung, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben hat. Kritiker werfen ihr ideologische Schieflage vor, insbesondere wenn sie Akteure der politischen Rechten pauschal mit „Hassrede“ in Verbindung bringt. Auch Campact, Attac oder Seebrücke werden als Aktivisten mit politischer Agenda kritisiert, nicht selten mit dem Vorwurf, den politischen Diskurs einseitig zu verschieben.

Was die Kritisierten entgegnen

Natürlich bleibt diese Debatte nicht einseitig. Die betroffenen Organisationen verweisen auf ihre Satzungen, ihre Transparenzberichte – und auf die demokratische Notwendigkeit einer starken Zivilgesellschaft. In einer Zeit wachsender Polarisierung und zunehmender Demokratiefeindlichkeit sei Engagement gefragt – und Haltung sei eben nicht automatisch Propaganda.

Auch öffentlich-rechtliche Medien halten dagegen: Ihre redaktionelle Unabhängigkeit sei gesetzlich garantiert, die Vielfalt der Perspektiven sei groß. Die Kritik sei selbst Ausdruck eines lebendigen Meinungspluralismus – und nicht Zeichen eines Demokratiedefizits. Der Vorwurf der Gleichschaltung sei infam.

Tatsächlich existieren journalistisch hochwertige Formate, die sich dem Reflex entziehen, jeder politischen Richtung zuzuarbeiten. Doch der Vertrauensverlust bleibt, nicht zuletzt befeuert durch Skandale, Pannen und den generellen Bedeutungsverlust linearer Medien.

Was wirklich auf dem Spiel steht

Die Wahrheit liegt, wie so oft, nicht auf einer Seite. Ja, manche NGOs agieren politisch. Ja, sie erhalten öffentliche Mittel – wie viele andere gesellschaftliche Gruppen auch. Ja, sie vertreten mitunter klare Haltungen. Doch das macht sie noch nicht zur Regierungspropaganda.

Gleichzeitig ist es ein Fehler, jede Kritik an der sogenannten „Zivilgesellschaft“ sofort als populistische Stimmungsmache abzutun. Denn wer politische Meinungsbildung betreibt – sei es mit Mahnwachen, Petitionen oder Instagram-Kampagnen – muss sich auch Kritik gefallen lassen. Demokratie lebt vom Streit, nicht vom Heiligenschein.

Und noch etwas: Wer auf „die Medien“ oder „die NGOs“ schimpft, sollte auch sagen, was er sich stattdessen wünscht. Weniger Debatte? Weniger Engagement? Weniger Widerspruch?

Rechte und konservative Kräfte fordern nicht nur weniger „Meinungssteuerung“. Sie wollen oft auch mehr Deutungshoheit für sich selbst – und rufen laut nach einem „Rollback“ gesellschaftlicher Öffnung: mehr Nation, mehr Ordnung, mehr Identität. Wer das ernst nimmt, muss auch ernsthaft hinterfragen, welche Art von Öffentlichkeit da eigentlich neu gedacht werden soll.

Am Ende geht es um Vertrauen – und um die Frage, ob wir Institutionen noch zutrauen, aus verschiedenen Perspektiven einen gemeinsamen Raum der Verständigung zu ermöglichen.

Ich glaube: Ja. Aber dafür braucht es mehr Transparenz, mehr Widerspruch, mehr Mut zur Uneindeutigkeit. Und ein bisschen weniger Empörungstheater – auf allen Seiten.

Ich hatte vor ein paar Tagen aus einem bestimmten Anlass schon einen Artikel über NGO’s und ihre Gegner aus dem konservativen Lager geschrieben. Er wurde ein paar Mal aufgerufen. Das Thema scheint auf wenig Interesse zu stoßen. Vielleicht ist das ein gutes Zeichen, vielleicht allerdings auch das Gegenteil. Ich riskiere deshalb einen erneuten Aufschlag.

Was fühlte ich, als ich diesen Beitrag über Merkels legendären Appell hörte?

Kritisieren ist einfach. Das gilt für Merkel, ebenso wie für Scholz oder Merz und auch für Spahn. Das ist der spontane, erste Gedanke, der mir in den Sinn kommt, wenn es schier bei jedem Thema um die unverzüglich einsetzende Politik/Politikerkritik geht, der sich viele Journalisten verschrieben haben. Immer das gleiche Gezeter. Nichts ist richtig, alles komplett strittig und nur dazu angetan, unser Land schneller an die Abbruchkante des Unterganges zu buxieren. Ja, Worte können viel auslösen. Ich sage das, obwohl ich schon häufig das Gefühl habe, dass alles schon mal gesagt worden ist. Nur eben noch nicht von allen (frei nach Karl Valentin).

Worte zeigen Wirkung – erstaunlich eigentlich, in einer Welt, in der selbst Meinungsbildung zur Dauerbeschallung geworden ist. Blogger wie ich tragen ihren Teil dazu bei – ebenso wie das Heerscharengebrüll aus den „sozialen“ Medien, die einmal als Hoffnungsträger der Demokratie galten und längst zu Echokammern des Egos verkommen sind.

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Merkel im Interview – Zehn Jahre “Wir schaffen das” – Nachrichten – WDR

Journalisten verstehen sich meines Erachtens nicht als DIE Kraft im Land, die den Mächtigen auf die Finger klopft. Ein bedeutender Teil der ÖRR-Medien wird oft dafür kritisiert, die Politik der Regierung unkritisch zu “begleiten”. Die Inflation an schlechten Nachrichten und die miese Stimmung im Land, die gerade beim Thema Migration ihre Auswüchse zeigt, könnte aus meiner Sicht, ein starkes Plus an positiver Berichterstattung vertragen. Wenn der WDR diesen Beitrag (siehe oben) über Merkel Entscheidung von 2015 und die Folgen bringt, ist das mutig. Wie mutig das war? Konnte man einen Shitstorm erwarten? Keiner, der den Beitrag angesehen hatte, hätte das nicht erwartet.

Doch: Nicht nur der WDR-Beitrag selbst wurde in weitgehend wohlwollendem Ton rezipiert – mit Anerkennung für Merkels Selbstreflexion. Einzelne Kritiker werfen ihm Oberflächlichkeit und eine Inszenierung fragwürdiger Narrative vor – doch eine breite Kritik fand nicht statt. Einige Medien schätzen vor allem das Gesprächsformat und Merkels Engagement – Kritik war spürbar, aber nicht radikal.

Die Diversität des Spielplatz-Publikums soll berücksichtigt werden

Die Wellen schlagen hoch. Wie sich das in der sauren Gurkenzeit gehört. Oberbürgermeisterin Reker hat die Umbenennungsaktion der Spielplätze in Köln gestoppt. Sie will darüber im Stadtrat abstimmen lassen.

Wie war gleich die Begründung für diese teure und wohl wieder einmal unter gewissen ideologischen Diversitätsansprüchen geborene Idee?


Der Ausschuss verfolgt einen inklusiven und generationenübergreifenden Ansatz: Der alte Begriff „Spielplatz“ gilt als zu beschränkend, weshalb durch „Spiel- und Aktionsfläche“ eine offene Nutzung signalisiert und gleichzeitig die Diversität der Nutzer*innen sichtbar gemacht werden soll. Hinzu kommt der Wunsch, das Bild der Stadt mit zeitgemäßen und einladenden Schildern zu gestalten.

Wie teuer sollte allein die Umbeschilderung werden? Ich glaube, es hackt!

Mir fällt zu derartigen Kack-Aktionen wirklich nichts mehr ein. Da kann man sich nur noch in eine stille, schattige Ecke legen und darauf warten, dass sich der dringend zum Überleben erforderliche Fatalismus einstellt.

Ach ja. Die Aktion hätte natürlich auch Geld gekostet.

  • 38.000 €: Budget für Konzeptions- und Beteiligungsverfahren, Designentwicklung und behördliche Abstimmung.
  • Tatsächlicher Austausch der ~700 Schilder: Findet erst sukzessive über mehrere Jahre statt, parallel zu ohnehin geplanten Sanierungen oder dem regulären Instandhaltungszyklus.
  • Kosten für Produktion & Anbringung: Werden nicht separat ausgewiesen – sondern in die jeweiligen Modernisierungsbudgets integriert.

Debatte: Landesjugendring verteidigt neue Spielplatz-Schilder in Köln | STERN.de

Gut gemeint? Gegen Grapscher-Übergriffe im Schwimmbad

Die Aufregung um die erneuten Vorkommnisse in einem hessischen Schwimmbad finden insbesondere im Sommerloch viel Beachtung. Daran wird sich nie was ändern. Da passt die Kampagne des Ortes Büren in NRW gut. Und auch, dass sich der WDR dafür interessiert. Dass nun ausgerechnet in diesem Kontext ein Plakat wie dieses (Grabschen verboten!) aufgehängt wurde, erzeugt wohl bei vielen Leuten ein Störgefühl. Andererseits: Ich selbst wurde z.B. erst durch den Hinweis eines Freundes darauf aufmerksam. Bermerkenswert finde ich sowohl die Aktion als auch das am Thema vorbeigehende Plakat.

Wie auch immer, wie findet ihr die Aussage auf diesem Plakat?

grapschen verboten
grapschen verboten

Immer mehr heiße Tage, immer weniger Bereitschaft, etwas zu ändern?

Die heiße Phase der aktuellen Hitzeperiode könnte heute enden. Wie es weitergeht, kann man erahnen, wenn man einen Blick auf die Schwankungsbreiten der Wettermodelle schaut, die den Wetterberichten zu entnehmen sind. Aber vielleicht kommt es auch nicht so schlimm.

Wir haben Sommer und ja, man darf sich über das schöne Wetter freuen. Meine Frau und ich haben nicht mehr den richtigen Blick dafür. Uns hat die Hitze doch einigermaßen mitgenommen.

Man kann sich, wenn man die Hitze mag, darüber freuen. Das sollte man allerdings tunlichst nicht mit populistisch-ideologisch daherkommenden Aussagen kombinieren. Das hat FDP-Chef Dürr schmerzhaft über einen Shitstorm erfahren.

Eins ist sicher: Die Leute scheinen sich von gewissen Wahrheiten nicht mehr gern ansprechen zu lassen. Viele reagieren geradezu hysterisch, wenn man ihnen mit so einfachen Weisheiten wie: “Es ist nun einmal Sommer” kommt. Und ehrlich, wer nur ein wenig darüber nachdenkt, der wird nachvollziehen, weshalb die Nachrichten voll mit Warnungen sind.

Ich hörte in den Nachrichten, dass die Zahl der heißen Tage in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen hat. Wie stark habe ich mal rausgesucht. Es ist verblüffend und durchaus beängstigend.

Ich habe die gefundenen Daten selbst noch etwas aufbereitet. Der hellere blaue Balken stellt den Mindest-, der dunklere den Höchstwert dar. Im letzten Jahr gab es in Cottbus einen Rekordwert zu vermelden. Dort hatten wir 30 heiße Tage, also Tage mit über 30 °C. Da kann einem wirklich unheimlich werden. Zwischen den 1950er-Jahren und 2020 stieg die Zahl heißer Tage pro Jahrzehnt von 35 auf 111.

Wenn viele sozusagen “bedient” sind von dieser Affenhitze, was fällt denen dann dazu ein, was uns die wunderbare Maja Göpel dazu “in Erinnerung ruft”?

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