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Eine ande­re, här­te­re Asylpolitik scheint mög­lich. Die immer wie­der behaup­te­ten recht­li­chen Hürden exis­tie­ren nicht.

Scheinbar hat­te Merz recht, als er zuletzt auf die Selbstverständlichkeit hin­wies, Gesetze auch ändern zu kön­nen und dass Politiker schließ­lich dafür auch gewählt wur­den. Dabei sind Änderungen nach Ansicht von Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Verfassungsgerichtes, gar nicht ein­mal erfor­der­lich. …alles lesen

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(OECD) – Gute Nachrichten über die Erwerbstätigkeitsquote von Migranten

Ich wünsch­te, sol­che Nachrichten wären nach­hal­ti­ger und wür­den eben­so mul­ti­pli­ziert, wie es bei schlech­ten News üblich ist. Aber nichts da: Only bad news is good news. Wir sind inner­halb der OECD-Staaten bei der Integration von Migranten ziem­lich gut. Da macht sich die Sprachförderung, die mit viel Klagen wegen Personalmangel und angeb­lich schlech­ter Beteiligung ein­her­geht, also doch bezahlt. 70 % der Geflüchteten, …alles lesen

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Wie Integration in Köln behin­dert wird

Ich woll­te es nicht glau­ben, als ich den Beitrag in der Aktuellen Stunde des WDR sah. Der Vorwurf an die Stadt Köln ist hef­tig und kaum jemand wird das ver­ste­hen kön­nen, was sich Bürokraten gedacht haben, als sie die Gebührenordnung für Mieten in städ­ti­schen Wohnungen neu fest­ge­legt haben. Besonders unver­ständ­lich ist in mei­nen Augen, dass es bei die­sem Skandal um Geflüchtete …alles lesen

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Warum erneu­ert Klingbeil Scholz›-Sprech von mehr Abschiebungen im gro­ßen Stil?

Lars Klingbeil bekräf­tig­te in einem Interview mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» des Kanzlers Worte aus dem Oktober letz­ten Jahres. Scholz woll­te Abschiebungen im «gro­ßen Stil». Die Diskussionen waren und sind im Gange. Die Folgen der Massendemos gegen Rechts waren wohl eben­so vor­aus­seh­bar. Viele füh­len sich bestä­tigt und inter­pre­tie­ren das Engagement der vie­len Menschen für Menschlichkeit und Demokratie, wie es ihnen ihrem …alles lesen

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Jetzt wie­der die ande­re Seite?!

Jetzt ver­su­chen die­je­ni­gen von den Demos zu pro­fi­tie­ren, denen die Diskussionen um die Migration zu viel gewor­den sind bzw. denen die­se in die fal­sche Richtung geht. Ganz klar: Das ist mir auch wie­der nicht recht. Inhalt von mast​o​don​.social anzei­gen Hier kli­cken, um den Inhalt von mast​o​don​.social anzu­zei­gen. Inhalt von mast​o​don​.social immer anzei­gen Inhalt direkt öff­nen Spiegel-Kolumnist, Christian Stöcker, macht das (auch) …alles lesen