Demokratie ist so mühsam

Während sich das Feuilleton nach mög­li­chen Erklärungen für unse­ren „Zukunftspessimismus” umschaut, wol­len ande­re wis­sen, wie die Energiewende zu einem fried­li­chen, guten Ende gebracht wer­den kann.

Unsere gewähl­ten Volksvertreter machen uns die Orientierung schwer. Sie befas­sen sich mit Personalrochaden, obwohl drin­gen­de Probleme im Land anliegen.

Ich kann mit­un­ter gar nicht glau­ben, was sich da vor unse­ren Augen abspielt. Bei all der Verärgerung und Verwirrung, es ist klar, dass all dies nur die poli­ti­schen Ränder stärkt. Vielen macht der wach­sen­de Zuspruch für die AfD Sorgen. Das Bild ist ja nicht auf Ost-Deutschland beschränkt.

Demokratieverdruss? Wie kann man nur!

Es ist aber unüber­seh­bar, dass die dor­ti­ge Bevölkerung in hohem Maße demo­kra­tie­ver­dros­sen ist. Im Westen ist die­ses Phänomen weni­ger aus­ge­prägt. Ich fin­de, dass die­ser Unterschied zwi­schen Ost und West, der auch bei den ganz aktu­el­len Aussagen zum Stand unse­rer Demokratie zu wenig beach­tet wird. Er soll­te klar und deut­lich her­aus­ge­stellt werden. 

Ich habe das hier schon mal gefragt. Sind die Brüche in den Biografien, über die sich Ostdeutsche stän­dig bekla­gen, schlim­mer als die west­deut­scher Bürger? Es sind so vie­le Menschen zufrie­den damit, dass ihre Lebensleistung nicht adäquat beach­tet wur­den. Darf das ein Grund dafür sein, die Demokratie infra­ge zu stel­len und das mit unver­blüm­ter Sympathie mit Rechtsextremen zu demons­trie­ren? Chemnitz und Köthen waren Schreckensboten für alle Demokraten. 

Dieser Eindruck war unab­hän­gig von den poli­ti­schen Ränkespielen, die die dafür hart zu kri­ti­sie­ren­de Berliner Regierung an der Sacharbeit hindern.

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Denen, die in die­ser Lage ihr Mütchen küh­len, in dem sie in Umfragen dafür sor­gen, dass die Rechtsextremen zu Spitzenpositionen in den Rankings kom­men, habe ich per­sön­lich wenig zu sagen. 

Destruktive AfD

Die AfD ist seit einem Jahr im Bundestag ver­tre­ten. Sie hat rein gar nichts ver­än­dert. Sie ist destruk­tiv bis ins kleins­te Detail. Das wird poli­tisch inter­es­sier­te Menschen nicht über­ra­schen. Die AfD war schließ­lich in eini­gen Landtagen durch destruk­ti­ves Geplapper auf­fäl­lig. Diese Partei sät Niedertracht und Spaltung. Das tut sie seit September 2017 auch im Deutschen Bundestag.

Wenn wir wol­len, dass sich die Politik im Land ändert, wer­den wir das auf demo­kra­ti­schem Weg tun. Das ist ein müh­sa­mer und schwe­rer Weg. Aber die letz­ten über 70 Jahre haben gezeigt, dass es sich lohnt ihn zu gehen. Wann gab es in Europa und Deutschland je eine so lan­ge Friedensperiode? 

Jede/​r BürgerInnen hat das Recht, zu demons­trie­ren, natür­lich auch gegen herr­schen­de Verhältnisse zu votie­ren. Wir gehen wäh­len und kön­nen auch auf unser Wahlrecht ver­zich­ten. Das tun lei­der heu­te schon vie­le! Unter der Voraussetzung der aktu­el­len poli­ti­schen Gegebenheiten soll­te man sich neu prü­fen, ob man ver­ant­wort­lich han­delt, wenn man sei­ne Stimme nicht abgibt. Es sei denn natür­lich, es läge einem nichts an der Demokratie.

So unzu­frie­den

Ich hof­fe und wün­sche, dass die meis­ten von uns nicht das demo­kra­ti­sche Prinzip infra­ge stel­len. Dass dies in Ost-Deutschland offen­bar anders ist, wirft einen dunk­len Schatten auf das Land.

Keiner soll mir damit kom­men, dass die Wahl der AfD als Denkzettel zu ver­ste­hen oder dass die AfD eine demo­kra­ti­sche Partei wäre. Alle poli­tisch inter­es­sier­ten BürgerInnen mit Zugang zum Internet lesen die Postings der Parteifunktionäre und ihrer Mitläufer. Allein, was dort an Phantasien zuta­ge tritt, beant­wor­tet jede offe­ne Frage! Gauland selbst hat in einem berüch­tig­ten Interview mit der FAZ ange­deu­tet, was es heißt, wenn die AfD das Sagen hätte.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten wird es wahr­schein­lich sowohl in den Ländern als auch im Bund dazu kom­men, dass schon bald Koalitionen mit der AfD geschlos­sen wer­den. Es wird für die demo­kra­ti­schen Parteien eine gro­ße Herausforderung wer­den, die aber durch die ent­stan­de­nen Verhältnisse kaum zu ver­mei­den sein werden. 

Demokratisches Verhalten

Die AfD wur­de demo­kra­tisch gewählt. Das heißt nicht, dass ich die Partei für demo­kra­tisch hal­ten wür­de. Sie arbei­tet – wie Trump und ande­re Populisten in Europa – dar­an, die Demokratie zu des­avou­ie­ren und ver­stärkt Demokratieverdrossenheit. Jede Zeile, die von ihren Wählern und Fans (auch denen von ganz weit rechts) geschrie­ben und gelikt wird, hilft die­sen Feinden unse­rer Demokratie, ihrem Ziel ein Stück näherzukommen.

Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestat­tet, frei zu ent­schei­den, wer an allem schuld sein soll.

Autor: unbe­kannt

Angela Merkel mag ent­ge­gen anders­lau­ten­den Ansichten in den lan­gen Jahren ihrer Amtszeit viel Gutes für unser Land erreicht haben. Ihre Kommunikationsfähigkeiten gehö­ren nicht dazu. Sie haben sich auch nicht ver­bes­sert. Obwohl sie gera­de heu­te drin­gend gebraucht würden.

Könnte es nicht sein, dass uns die alles domi­nie­ren­den Lautsprecher (unter ande­rem das Internet mit den „sozia­len Medien”) mit ihrer wahn­wit­zi­gen Taktzahl von alar­mis­ti­schen „Informationen” kir­re gemacht haben? Wer weiß schon, war­um so vie­le Menschen im Beruf mit psy­chi­schen Problemen krank geschrie­ben wer­den? Alles im Leben ist so hoch­kom­plex und alles hat mit allem zu tun. Wir wis­sen das alle. Aber wir durch­schau­en die­ses Gestrüpp nicht mehr und nei­gen dazu, fal­sche Schlüsse zu zie­hen. Ich schlie­ße mich nicht aus.