Man kann von der Roten Hilfe halten, was man will. Dass aber eine deutsche Sparkasse offenbar darüber nachdenken muss, welche Folgen eine Entscheidung der amerikanischen Regierung für ein deutsches Vereinskonto haben könnte, sollte uns schon interessieren. Sehr sogar.

Eine Recherche von FragDenStaat zeigt, wie weit die Sanktionspolitik Donald Trumps inzwischen reicht. Nachdem die USA die sogenannte „Antifa Ost“ auf ihre Terrorliste gesetzt hatten, fürchtete die Sparkasse Göttingen offenbar Konsequenzen für ihr internationales Geschäft. Ihre Korrespondenzbank verfügt über eine Niederlassung in New York und unterliegt damit amerikanischem Sanktionsrecht. Das Landgericht Göttingen ließ diese Begründung für die Kündigung des Kontos der Roten Hilfe allerdings nicht gelten.

Wenn Washington bis Göttingen reicht

Bemerkenswert ist weniger der konkrete Verein als der Mechanismus dahinter. Amerikanische Sanktionen gelten in Deutschland nicht einfach deshalb, weil Washington sie verhängt. Trotzdem können sie hier erhebliche Wirkung entfalten. Banken möchten verständlicherweise nicht riskieren, vom Dollarverkehr oder von amerikanischen Geschäftspartnern abgeschnitten zu werden. Im Zweifel wird deshalb eher einmal eine Geschäftsbeziehung beendet.

Die EU könne über das sogenannte Blocking-Statut die Wirkung von Sanktionen aus dem Ausland einschränken. Der Hebel: Wer in der EU, etwa als Bank, ausländische Sanktionen umsetzt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Zudem können Betroffene Schadenersatz fordern – in dem Fall die Rote Hilfe von der Sparkasse Göttingen. Diese Regelung gibt es seit 1996, sie wurde bei US-Sanktionen gegen Kuba, den Iran oder Libyen genutzt, die die EU für völkerrechtswidrig hielt. „Einen ähnlichen Mechanismus könnte man sich für die jetzigen Einflussversuche ebenso überlegen“, sagt Wegner.

Quelle

Das nennt man dann „Debanking“. Klingt technisch und harmlos. Ist es aber nicht. Wer kein funktionierendes Konto mehr hat, kann keine Gehälter, Rechnungen oder Mieten bezahlen und unter Umständen nicht einmal Spenden empfangen.

Richter ohne Kreditkarte

Wie weit diese Macht reicht, zeigt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag noch deutlicher. Die USA haben Richter und andere Amtsträger des Gerichts mit Sanktionen belegt. Die Folgen reichen bis tief in deren Privatleben hinein. ICC-Richterin Kimberly Prost schildert beispielsweise, dass ihre Kreditkarten nicht mehr funktionieren – auch solche, die nicht von amerikanischen Banken ausgegeben wurden. Europäische Überweisungen wurden blockiert, Konten beziehungsweise Dienste bei amerikanischen Unternehmen eingeschränkt oder geschlossen.

Der Internationale Strafgerichtshof selbst erklärte, die Sanktionen beeinträchtigten die finanziellen Möglichkeiten seiner Amtsträger sogar innerhalb Europas.

Und Richter sind längst nicht die einzigen Adressaten. Die USA sanktionierten auch die italienische UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Drei palästinensische Menschenrechtsorganisationen – Al-Haq, Al-Mezan und das Palestinian Centre for Human Rights – landeten ebenfalls auf der amerikanischen Sanktionsliste, weil sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammengearbeitet hatten.

Wie souverän ist Europa?

Genau hier liegt für mich das eigentliche Problem. Es geht nicht darum, ob man die Rote Hilfe, Francesca Albanese oder einzelne Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs sympathisch findet. Darüber lässt sich trefflich streiten.

Es geht darum, dass die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer Stellung im internationalen Finanzsystem und der Bedeutung amerikanischer Banken, Kreditkartenunternehmen und Technologiekonzerne Entscheidungen treffen können, deren Folgen Menschen mitten in Europa unmittelbar spüren.

Eine Kreditkarte funktioniert nicht mehr. Eine Überweisung wird zurückgewiesen. Ein Konto wird eingefroren. Ein Dienst steht plötzlich nicht mehr zur Verfügung.

Europa kann dann erklären, amerikanische Sanktionen hätten hier keine Rechtswirkung. Das mag juristisch stimmen. Wenn an der Supermarktkasse trotzdem die Karte abgelehnt wird, ist diese Souveränität allerdings ziemlich theoretischer Natur.

Und deshalb ist das Thema erheblich größer als ein paar gekündigte Konten linker Vereine. Heute trifft es Organisationen und Richter, mit denen viele politisch wenig anfangen können. Morgen vielleicht jemanden, dessen Position uns näherliegt.

Souveränität zeigt sich eben nicht in Sonntagsreden. Sondern manchmal ganz banal an der Frage, wer darüber entscheidet, ob unsere Kreditkarte noch funktioniert.

Links: FragDenStaat: Der lange Schatten von Donald Trump · Reuters über die Klage sanktionierter ICC-Richter · Reuters zu den Sanktionen gegen Francesca Albanese