Aus der Bundespressekonferenz von heute:
Die Frage an Friedrich Merz
- Ängste von Minderheiten: Es wird angesprochen, dass Menschen in Sachsen-Anhalt, die Minderheiten angehören (z. B. Menschen mit Migrationsgeschichte oder mit einer Behinderung), aktuell große Angst haben.
- Konsequenzen des Bundes: Es wird gefragt, was die Ankündigung der Bundesregierung, das Grundgesetz durchzusetzen, für diese Menschen in letzter Konsequenz bedeutet.
Die Antwort von Friedrich Merz
- Einschreiten des Bundes: Merz erklärt, dass die Bundesregierung alles tun wird, um es zu korrigieren, falls eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Bezug auf Minderheiten Grenzen überschreitet.
- Geltung des Grundgesetzes: Er betont unmissverständlich, dass das Grundgesetz auch in Sachsen-Anhalt gilt – und zwar uneingeschränkt auch nach der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten.
- Pflicht zur Bundestreue: Zudem verweist er auf die im Grundgesetz verankerte Pflicht zur Bundestreue. Das bedeutet, dass sich auch ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt in den wesentlichen, vom Bund bestimmten Politikfeldern (wie der Einwanderungs- und Ausländerpolitik) an die Vorgaben aus Berlin halten muss.
Ich halte Merz‘ Aussage für brenzlig. Gab es vergleichbare Aussagen in Richtung eines Bundeslandes überhaupt schon einmal? Ich glaube nicht.
Nach Merz seines Statements sind vermutlich alle beruhigt … 🙈🤢
@SuMu: Mindestens. 💩💡🍺
@SuMu: Ja, das beruhigt mich überhaupt nicht. 🤮
Also ja, mich beruhigt das schón ein wenig, weil der politische Wille da zu sein scheint, das GG und alles, was „Bundestreue“ erfordert, auch durchzusetzen.
Diese Bundeszwang-Artikel im GG mussten bisher noch nie angewendet werden, deshalb gibt es dazu keine Beispiele, keine Praxis und keine Gerichtsurteile! Ich finde es deshalb wichtig, das jetzt von den Regierenden auch einzufordern, sobald die AFD etwas versucht, was sie nicht diesen Grundsätzen nach nicht dürfte.
In der Praxis hätten wir dann Trump-Verhältnisse: die AFD macht, scheißegal ob rechtens, und erst mit Zeitverzug erfolgen Reaktionen und dann auch irgendwann Gerichtsurteile.
Natürlich ist das mies für die zunächst Betroffenen, aber man muss halt machen und fordern, was geht!
@ClaudiaBerlin: Ich frage mich, wie diese Intervention in der Praxis wohl aussehen könnte. Hat es etwas in dieser Art in der bundesrepublikanischen Vergangenheit je gegeben? Schickt er zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze Militär ins Bundesland? Merz macht immer wieder Ansagen, von denen man ahnt, dass diese keinen Bestand haben, sofern sie überhaupt von Relevanz sind. Auch das macht die Leute irgendwie kirre, glaube ich.
@Horst Schulte: laut Gemini gibt es eine Reihe Möglichkeiten, von Anweisungen, Bundespolizei, finanzielle Sanktionen, Kontosperrungen und mehr.
@ClaudiaBerlin: Das ist interessant. Wurden solche Maßnahmen seitens des Bundes je in Erwägung gezogen oder durchgeführt? … Hab gerade gesehen. Diese Optionen wurden noch nie gezogen. Hätte mich auch gewundert, ehrlich gesagt.