Dank einiger Intriganten in den Verhandlungsrunden von Union und SPD, die permanent die internen Erkenntnisse durchstechen, erfahren wir vor der Zeit von finanziellen Herausforderungen, vor denen die möglichen Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD in Deutschland stehen.

Sie müssen kostspielige politische Wünsche mit den begrenzten Mitteln des Bundeshaushalts in Einklang bringen. Prognosen zeigen eine Finanzierungslücke von rund 600 Milliarden Euro bis 2029.

Die Schuldenbremse – ein gelockerter Zwangskorsett?

Trotz der Lockerung der Schuldenbremse bestehen weiterhin erhebliche finanzielle Engpässe. Verschiedene Arbeitsgruppen haben teure Maßnahmen vorgeschlagen, die weitere Gelder erfordern. Sparmaßnahmen und Prioritätensetzung sind notwendig, da viele staatliche Ausgaben gesetzlich festgelegt sind, und es bestehen Bedenken gegen Steuererhöhungen.

Die Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums wird als zentral angesehen, um die finanzielle Situation zu verbessern.

Déjà-vu der Ampelregierung

Woran erinnert die Lage? Richtig, an den ständigen Streit der Ampel ums Geld. Man kam nach dem Scheitern eines haushalterischen Tricks von Scholz und Lindner in die Bredouille, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung der Koalitionäre gemacht hatte.

Mit dem Status quo konfrontiert, könnte man sagen, die Union hat mit ihrer Klage die Ampel zerstört. Dass sie jetzt im gleichen Dilemma feststeckt, gönne ich ihr.

Welche Auswege es wohl bei solch gewaltigen Finanzierungslücken (die neuen Schulden werden sie also nicht schließen) gibt? Ich würde sagen, jetzt ist wirklich mal Sparen angesagt. Aber hey, wir wissen, was die Öffentlichkeit von solchen exotischen Vorschlägen hält. Davon, das genau zu wissen, sind DIE Politiker jedenfalls überzeugt. Deshalb reden sie darüber lieber nicht. Sind unsere feigen Politiker schuld, die es nicht klar bekommen, uns Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken und uns zu eröffnen, dass die Zeit des Verzichts nun unmittelbar bevorsteht?

Der Mut zur Wahrheit fehlt

Wenn die Wirtschaft trotz aller Bemühungen nicht anspringen sollte (denn es ist weniger ein konjunkturelles als ein strukturelles Problem, gegen das wir anzugehen haben), erleben wir wohl einen Niedergang in einem nie für möglich gehaltenen Ausmaß.

Strukturprobleme im Sozialstaat

Manfred G. Schmidt: Der Politikwissenschaftler argumentiert in »Der deutsche Sozialstaat: Geschichte und Gegenwart« (2020), dass die komplexe Verflechtung von Sozialversicherungen, föderaler Struktur und Interessenverbänden Reformen erschwert.

Heute sagen Wissenschaftler sogar, es sei inzwischen unmöglich, dieses Geflecht zu reformieren.

Bevor die neue Regierung sich daran macht, die Stellschrauben zu bewegen, die Milliardensummen jährlich verschlingen, wird keine Verbesserung der Lage eintreten.

Seit 2015 hat Deutschland insgesamt etwa 200-250 Milliarden Euro für die Versorgung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten ausgegeben, wobei die genaue Summe aufgrund unterschiedlicher Berechnungsmethoden und Abgrenzungen schwer zu bestimmen ist. Die jährlichen Ausgaben haben sich von anfänglich etwa 21 Milliarden Euro auf aktuell knapp 30 Milliarden Euro auf Bundesebene erhöht, und die Gesamtausgaben aller Verwaltungsebenen belaufen sich auf etwa 48 Milliarden Euro jährlich.

Migrationskosten als Tabuthema

Dass es hinsichtlich der tatsächlichen Kosten sehr unterschiedliche Werte gibt, sei der Ordnung halber erwähnt. Ich habe mit den 20 Mrd. EUR einen eher niedrigen Jahreswert angesetzt.

Politische Schönwetter-Illusionen

Wir tun leider weiterhin so, als könnte (oder müsste) sich unser Land solche Ausgaben leisten. Das meinen vor allem Grüne und Sozialdemokraten. Es wird kaum darüber geredet. Welche Konsequenzen mit diesen großartigen humanitären Gesten verbunden sind, wird nicht gern thematisiert.

Polen gewährt momentan kein Asyl und beruft sich dabei auf einen Notstand. Dass dieser aufgrund des von Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko in konspirativer Art gelenkten Flüchtlingsströme über die belarussische Grenze zurückgeht, ist immerhin nachvollziehbar. Wie sich das Verhalten der Schengenstaaten beim Durchleiten von Flüchtlingsströmen nach Deutschland weiterhin darstellt, wird auch nicht wirklich thematisiert. Was das von Akteuren der Ampel hochgelobte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bringt, das erst nächstes Jahr in Kraft tritt, muss abgewartet werden. Migrationsexperten äußern sich dazu skeptisch.

Wie SPIEGEL-ONLINE-Leser die Sozialsysteme reformieren wollen: Strg + Alt + Entf – DER SPIEGEL

Steuerpolitik – ein tiefer Graben

Die Union will partout auf Steuererhöhungen verzichten, weil das die Wirtschaft weiter schwächen würde. Für mich klingt das plausibel. Darüber, dass die SPD auf der anderen Seite genau dort die Stellschrauben für die gewünschte Mittelbeschaffung erkennt, sollte sich niemand wundern. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird mit der Union nicht zu machen sein, ebenso wenig wie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Was etwaige Änderungen überhaupt an Mitteln bringen würden, ist m. E. zudem unklar geblieben.

Bürokratieabbau – ein Papiertiger?

Der Ruf nach Bürokratieabbau wird gern ausgeführt und auch in der Öffentlichkeit positiv aufgenommen. Der Begriff ist wohl abstrakt genug, damit keiner weiß, was eigentlich konkret damit gemeint und verbunden ist. Herr van Aken von der Linkspartei entdeckt darin die Chance für die Kapitalisten, soziale Errungenschaften, genauer gesagt deren »Überwachung« zurückzubauen. So falsch wird dieser Vorwurf nicht sein. Im Übrigen könnte man ja einmal darüber nachdenken, ob das in Verruf geratene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nicht eigentlich eine gute Sache wäre. Aber es wurde durch Lobbyisten und die herbeiskandalisierte Medienhorde buchstäblich kaputtgeschrieben.

Manche finden, dass Demokratie und Sozialstaat ein kongeniales Paar wären und sich sogar gegenseitig bedingen würden. Wenn das allerdings stimmen würde, welche Staatsform würde man (auch vor Trump) diesem Land zuschreiben?

Wenn es so ist, dass die Errungenschaften des Sozialstaates nicht mehr „überwacht“ würden – was hieße das wohl für die Stabilität des Sozialstaates?

Die Wirtschaftskrise erreicht den Arbeitsmarkt

Inzwischen schwappt die Wirtschaftskrise hinüber auf den bisher noch stabilen Arbeitsmarkt. Der DAX gibt nach und Vance startet eine Sightseeingtour nach Grönland. Immerhin scheint die Sonne und es ist lecker warm.

Intrigante Verhandler und nach Sensationellem lechzende Journalisten

Dank einiger Intriganten in den Verhandlungsrunden von Union und SPD, die permanent die internen Erkenntnisse durchstechen, erfahren wir vor der Zeit von finanziellen Herausforderungen, vor denen die möglichen Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD in Deutschland stehen.

Sie müssen kostspielige politische Wünsche mit den begrenzten Mitteln des Bundeshaushalts in Einklang bringen. Prognosen zeigen eine Finanzierungslücke von rund 600 Milliarden Euro bis 2029.

Die Schuldenbremse – ein gelockerter Zwangskorsett?

Trotz der Lockerung der Schuldenbremse bestehen weiterhin erhebliche finanzielle Engpässe. Verschiedene Arbeitsgruppen haben teure Maßnahmen vorgeschlagen, die weitere Gelder erfordern. Sparmaßnahmen und Prioritätensetzung sind notwendig, da viele staatliche Ausgaben gesetzlich festgelegt sind, und es bestehen Bedenken gegen Steuererhöhungen.

Die Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums wird als zentral angesehen, um die finanzielle Situation zu verbessern.

Déjà-vu der Ampelregierung

Woran erinnert die Lage? Richtig, an den ständigen Streit der Ampel ums Geld. Man kam nach dem Scheitern eines haushalterischen Tricks von Scholz und Lindner in die Bredouille, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung der Koalitionäre gemacht hatte.

Mit dem Status quo konfrontiert, könnte man sagen, die Union hat mit ihrer Klage die Ampel zerstört. Dass sie jetzt im gleichen Dilemma feststeckt, gönne ich ihr.

Welche Auswege es wohl bei solch gewaltigen Finanzierungslücken (die neuen Schulden werden sie also nicht schließen) gibt? Ich würde sagen, jetzt ist wirklich mal Sparen angesagt. Aber hey, wir wissen, was die Öffentlichkeit von solchen exotischen Vorschlägen hält. Davon, das genau zu wissen, sind DIE Politiker jedenfalls überzeugt. Deshalb reden sie darüber lieber nicht. Sind unsere feigen Politiker schuld, die es nicht klar bekommen, uns Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken und uns zu eröffnen, dass die Zeit des Verzichts nun unmittelbar bevorsteht?

Der Mut zur Wahrheit fehlt

Wenn die Wirtschaft trotz aller Bemühungen nicht anspringen sollte (denn es ist weniger ein konjunkturelles als ein strukturelles Problem, gegen das wir anzugehen haben), erleben wir wohl einen Niedergang in einem nie für möglich gehaltenen Ausmaß.

Strukturprobleme im Sozialstaat

Manfred G. Schmidt: Der Politikwissenschaftler argumentiert in »Der deutsche Sozialstaat: Geschichte und Gegenwart« (2020), dass die komplexe Verflechtung von Sozialversicherungen, föderaler Struktur und Interessenverbänden Reformen erschwert.

Heute sagen Wissenschaftler sogar, es sei inzwischen unmöglich, dieses Geflecht zu reformieren.

Bevor die neue Regierung sich daran macht, die Stellschrauben zu bewegen, die Milliardensummen jährlich verschlingen, wird keine Verbesserung der Lage eintreten.

Seit 2015 hat Deutschland insgesamt etwa 200-250 Milliarden Euro für die Versorgung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten ausgegeben, wobei die genaue Summe aufgrund unterschiedlicher Berechnungsmethoden und Abgrenzungen schwer zu bestimmen ist. Die jährlichen Ausgaben haben sich von anfänglich etwa 21 Milliarden Euro auf aktuell knapp 30 Milliarden Euro auf Bundesebene erhöht, und die Gesamtausgaben aller Verwaltungsebenen belaufen sich auf etwa 48 Milliarden Euro jährlich.

Migrationskosten als Tabuthema

Dass es hinsichtlich der tatsächlichen Kosten sehr unterschiedliche Werte gibt, sei der Ordnung halber erwähnt. Ich habe mit den 20 Mrd. EUR einen eher niedrigen Jahreswert angesetzt.

Politische Schönwetter-Illusionen

Wir tun leider weiterhin so, als könnte (oder müsste) sich unser Land solche Ausgaben leisten. Das meinen vor allem Grüne und Sozialdemokraten. Es wird kaum darüber geredet. Welche Konsequenzen mit diesen großartigen humanitären Gesten verbunden sind, wird nicht gern thematisiert.

Polen gewährt momentan kein Asyl und beruft sich dabei auf einen Notstand. Dass dieser aufgrund des von Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko in konspirativer Art gelenkten Flüchtlingsströme über die belarussische Grenze zurückgeht, ist immerhin nachvollziehbar. Wie sich das Verhalten der Schengenstaaten beim Durchleiten von Flüchtlingsströmen nach Deutschland weiterhin darstellt, wird auch nicht wirklich thematisiert. Was das von Akteuren der Ampel hochgelobte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bringt, das erst nächstes Jahr in Kraft tritt, muss abgewartet werden. Migrationsexperten äußern sich dazu skeptisch.

Wie SPIEGEL-ONLINE-Leser die Sozialsysteme reformieren wollen: Strg + Alt + Entf – DER SPIEGEL

Steuerpolitik – ein tiefer Graben

Die Union will partout auf Steuererhöhungen verzichten, weil das die Wirtschaft weiter schwächen würde. Für mich klingt das plausibel. Darüber, dass die SPD auf der anderen Seite genau dort die Stellschrauben für die gewünschte Mittelbeschaffung erkennt, sollte sich niemand wundern. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird mit der Union nicht zu machen sein, ebenso wenig wie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Was etwaige Änderungen überhaupt an Mitteln bringen würden, ist m. E. zudem unklar geblieben.

Bürokratieabbau – ein Papiertiger?

Der Ruf nach Bürokratieabbau wird gern ausgeführt und auch in der Öffentlichkeit positiv aufgenommen. Der Begriff ist wohl abstrakt genug, damit keiner weiß, was eigentlich konkret damit gemeint und verbunden ist. Herr van Aken von der Linkspartei entdeckt darin die Chance für die Kapitalisten, soziale Errungenschaften, genauer gesagt deren »Überwachung« zurückzubauen. So falsch wird dieser Vorwurf nicht sein. Im Übrigen könnte man ja einmal darüber nachdenken, ob das in Verruf geratene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nicht eigentlich eine gute Sache wäre. Aber es wurde durch Lobbyisten und die herbeiskandalisierte Medienhorde buchstäblich kaputtgeschrieben.

Manche finden, dass Demokratie und Sozialstaat ein kongeniales Paar wären und sich sogar gegenseitig bedingen würden. Wenn das allerdings stimmen würde, welche Staatsform würde man (auch vor Trump) diesem Land zuschreiben?

Wenn es so ist, dass die Errungenschaften des Sozialstaates nicht mehr „überwacht“ würden – was hieße das wohl für die Stabilität des Sozialstaates?

Die Wirtschaftskrise erreicht den Arbeitsmarkt

Inzwischen schwappt die Wirtschaftskrise hinüber auf den bisher noch stabilen Arbeitsmarkt. Der DAX gibt nach und Vance startet eine Sightseeingtour nach Grönland. Immerhin scheint die Sonne und es ist lecker warm.

Erinnerung an 1933: Die Normalisierung des Unvorstellbaren

Wie soll man das, was sich da abzeichnet, interpretieren? Die AfD hat in der neuen Umfrage von Yougov noch einen Rückstand zur Union von nur mehr 2 %.

Union AfD
Union AfD

Union und AfD im Vergleich

Hat jemand registriert, wie und was Brandner von der AfD geredet, und wie er einen Ordnungsruf von Sitzungspräsident Gregor Gysi ignoriert hat? Aber nicht nur dieser ungehobelte Typ der Rechtsextremen setzt damit den Ton für die neue Legislatur (Brandner hatte in der letzten Legislatur die meisten Ordnungsrufe!).

Den Wählern dieser lausigen Antidemokraten kann es vermutlich gar nicht ruppig genug zugehen. Die verstehen Trump-Wähler und sehen im Bundestag eine »Schwatzbude«.

Ramelow warnt – schon 2017

Der Bundestag sollte sich auf eine ungute Entwicklung einstellen, warnte jüngst Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Im Landtag von Erfurt nutze die AfD die Geschäftsordnung, um das Parlament als »Schwatzbude« vorzuführen — so, wie einst die Rechts- und Linksextremen in der Weimarer Republik.

Quelle

Dieser Ausschnitt stammt aus einem Spiegel-Bericht aus dem Jahr 2017!

Medienfokus verfehlt die eigentliche Gefahr

Diese Verhältnisse haben wir längst auch im Bund bzw. im Bundestag. Ich empfinde es als seltsam, dass die Journalisten im Land sich hauptsächlich mit dem befassen, was die sich anschickende neue Regierung so alles falsch macht. Dabei ist klar, dass ebendiese Regierung tatsächlich so etwas wie die letzte Patrone unserer Demokratie sein könnte.

Der neue Ton im Parlament

Da wird zwar der neue Ton im Parlament, den die AfD setzt, angesprochen und kritisch kommentiert. Aber doch längst nicht in der Art, wie es aus meiner Sicht sein sollte. Es ist nötig, eine neue Strategie für den Umgang mit den Rechtsextremen zu etablieren. Wir haben hoffentlich doch gelernt, dass die Ausgrenzungsmethode erfolglos war.

Parallelen zu Trump-Wählern

Trump ist bei seinen US-amerikanischen Wählern unbeliebt. Viele seiner Wähler empfinden ihn als schreckliche Person. Dass sie ihn mehrheitlich gewählt haben, scheint einen unerklärlichen Anflug von Schizophrenie nahezulegen.

Dabei dürfte der Hauptgrund für ihre Wahlentscheidung die massive Unzufriedenheit mit den Verhältnissen im Land gewesen sein. Ich will erst gar nicht versuchen, eine detaillierte Zusammenstellung der Gründe zu erstellen. Aber ich sehe Parallelen zu Deutschland.

Warum Menschen AfD wählen

Wie ich auch immer dazu stehen mag, die AfD-Wähler sehen in der Partei ihre persönliche Stellschraube, ihre Chance, an den Verhältnissen in Deutschland etwas zu verändern. Dass viele das nicht begreifen können oder wollen, könnte daran liegen, dass sich auch unsere Gesellschaft auseinanderdividiert hat. Es gibt viele, denen es gut geht und die das auch von sich behaupten. Es gibt aber leider immer mehr Menschen, die Sorgen haben, dass ihre Lebensbasis einbricht. Sie empfinden ihre aktuellen Lebensumstände als befriedigend, haben aber große Sorgen hinsichtlich möglicher Verwerfungen in der Zukunft.

Das ist vollkommen verständlich und würde schon angesichts der allgemeinen Nachrichtenlage der letzten Jahre vieles erklären. Dabei habe ich noch kein Wort über all die Menschen verloren, denen es in diesem reichen Land wirklich mies geht.

Eine neue Volkspartei im Osten?

Dass die Zahl dieser Menschen allerdings so hoch ist, wie die letzten Wahlergebnisse und Umfragen es zeigen, hätte ich nicht erwartet. Im Osten ist die AfD längst Volkspartei. Die in eindrucksvoller Weise immer wieder zu sehenden blauen Landkarten sollten jedem die Lage klarmachen. So viele Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung trifft uns die banale Erkenntnis: Nichts ist zusammengewachsen, gar nichts!

Rückblick und Perspektive

Ich bin seit 10 Jahren in Rente und habe auch zu gesellschaftlichen Vorgängen eine gewisse Distanz. Ich fühle mich nicht mehr so unmittelbar von dem betroffen, was z. B. auf unserem Arbeitsmarkt abläuft, und vertraue darauf, dass dieser stabil bleibt. Aufgrund der demografischen Entwicklung und des damit einhergehenden Fachkräftemangels sollte das gut ausgehen. Jetzt haben wir es das dritte Jahr infolge mit einer Rezession zu tun, die aus meiner Sicht eher wenig mit der Ampel-Regierung zu tun hatte. Es handelt sich nicht um eine konjunkturelle, sondern um eine sich über Jahre anbahnende strukturelle Krise unseres Landes. Die Gründe sind hinlänglich diskutiert worden. Eine unionsgeführte Regierung hätte an der Energiepreisentwicklung nach Februar 2022 auch nichts anderes machen können.

Dass die Union in den Augen vieler Wähler verloren hat, weil sie diese hinsichtlich der Schuldenbremse dreist belogen hat, ist für uns Deutsche kein geschichtliches Novum. Allerdings sind die nun bekannten Dimensionen schon von hoher Brisanz. Die Menschen spüren das und verlieren in dieser frühen Phase Vertrauen, noch bevor die Amtsgeschäfte einer neuen Regierung überhaupt aufgenommen wurden.

Wer liest schon Koalitionsverträge?

Mir ist offen gesagt, egal, dass in den Protokollen der Koalitionsverhandlungen momentan noch viele Themen in eckigen Klammern stehen (also ungeeint sind). Entscheidend wird sein, wie das Ergebnis am Schluss aussieht. Ehrlich, ich lese keine Koalitionsvereinbarungen, und zwar nicht erst, seit der Ampel und dem quälenden Desaster. Wer weiß schon, wie die Union regiert hätte, wenn sie den Kanzler gestellt hätte? Wäre sie besser mit der Energiekrise klargekommen, hätte sie vor dem Bundesverfassungsgericht ihren Etat um die Ohren geschlagen bekommen? Ja, hätte überhaupt von den anderen Parteien jemand Klage eingereicht und sich dann in die Büsche geschlagen (Schuldenbremse)?

Bundestagswahl 2025: Wer wählte die AfD – und warum? | tagesschau.de.

Noch einmal zurück zur AfD. Es gibt Millionen von Wählern, die sie gewählt haben. Viele Menschen haben sich von den Parteien gelöst, denen sie vormals ihre Stimmen gegeben haben.

Wählerwanderung: Union gewinnt 1,76 Millionen Wähler von der SPD, AfD lockt meiste Nichtwähler an | MDR.DE

Millionen haben sich von den alten Parteien abgewendet

10 Millionen Wähler haben die AfD gewählt. 10 Millionen ungebildete, dumme Menschen? 10 Millionen Menschen, denen die Demokratie nichts wert ist? 10 Millionen Menschen, die frustriert und unzufrieden mit den Verhältnissen im Land oder mit ihren eigenen sind? 10 Millionen Fremdenhasser?

Das Vertrauen in die Institutionen und in das Funktionieren der Demokratie sinkt auf unter 60 %. Ein erheblicher Teil der Befragten vertritt verschwörungsgläubige (38 %), populistische (33 %) und völkisch-autoritär-rebellische (29 %) Positionen. Im Vergleich zur Befragung während der Coronapandemie 2020/21 ist dies ein Anstieg um rund ein Drittel und auch zum Jahr 2018/19 ist der Anteil potenziell demokratiegefährdender Positionen gestiegen. So denken beispielsweise inzwischen 32 %, die Medien und die Politik würden unter einer Decke stecken (2020/21: 24 %). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 % fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: »Die regierenden Parteien betrügen das Volk.« und ein Fünftel meint: »Unser Land gleicht inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie.« (2020/21: jeweils 16 %). Die Billigung und Rechtfertigung politischer Gewalt haben auch deutlich zugenommen. 13 % sind der Auffassung, einige Politiker:innen hätten es verdient, wenn »die Wut gegen sie« in Gewalt umschlägt (2020/21: 5 %).
Quelle

Wir kannten die Aussage von Experten, dass es in unserem Land einen »Bodensatz« von ca. 20 % der Menschen mit rechtsextremer Tendenz geben soll. Seit Jahren hielt sich die Zahl. Mal 1 bis 2 Prozentpunkte mehr, mal weniger.

Gute Politik allein wird nicht reichen

Manche behaupten, man könne die Zahl der AfD-Wähler wieder »normalisieren«, wenn man nur eine GUTE POLITIK machen würde. Das klingt auf den ersten Blick gut. Allerdings scheitert diese naive Vorstellung rasch, wenn man die Politikfelder nur anspricht, um die es bei einem solchen Anspruch vorrangig gehen sollte. Wie realistisch wäre es, dass Linkspartei, Grüne und SPD der von der AfD gewünschten Remigration zustimmten? Auch Union und — früher ™ FDP — würden darauf, vielleicht aus unterschiedlichen Gründen, nicht eingehen.

Vielen im rechten und nationalkonservativen Lager wäre eine Wirtschaftspolitik, die Linkspartei, den Grünen oder der SPD vorschwebt, ebenso wenig näherzubringen.

Was also in solchen Fällen schlichtweg erforderlich ist, ist nach Kompromissen zu suchen und diese möglichst so auszutarieren, dass sie wenigstens über eine Legislaturperiode tragfähig sind. So denken, glaube ich, auch die meisten Politiker. Ihr Denken, ihre Strategien gehen kaum über eine Legislaturperiode hinaus. Das fördert Flickschusterei, wie man an einigen Großbaustellen im Land sofort erkennen kann. Der fehlende große Wurf einer stabilisierenden Rentenreform ist dafür ein anschauliches Beispiel. Wir wissen schon seit den 1970er Jahren (Biedenkopf), dass die demografische Entwicklung stattfindet, die das System kollabieren lassen wird.

Wenn solche Versäumnisse, auch ohne jeden Zusammenhang, immer und immer wieder beobachtet und natürlich thematisiert werden, fördert das den Verdruss der Wählerschaft. Das ist sehr einfach zu verstehen. Übrigens gilt das nicht für jedes Thema, aber wir kennen die, die seit Jahren ungelöst sind und die die Aversion der Leute besonders stark triggert.

Medien und Verantwortung

Schauen wir in die Zukunft: Ich hörte Gabor Steingart und den Ex-Innenminister Friedrichs (CSU) erst kürzlich unabhängig darüber »philosophieren«, dass man die Zusammenarbeit mit der AfD nicht auf ewig ausschließen könne. Ja, mich bringen solche Überlegungen zuerst einmal immer auf die Palme. Was? Mit diesen Leuten zusammenarbeiten? Sofort erscheinen mir diese Männer und Frauen, diese granatenmäßigen Unsympathen vor meinem geistigen Auge. Höcke, Curio, Brandner, Baumann, von Storch, Weidel, Chrupalla. Großer Gott!

Ich habe allerdings auch schon Leuten von der AfD zugehört, die weder sarkastisch noch extrem herüberkamen. Zugegeben, das ist eher selten, weil die Hassprediger (s. o.) von unseren Medien selbstverständlich sehr viel häufiger zitiert oder erwähnt werden.

Deutschland und seine NS-Geschichte sind speziell. Insofern verstehe ich die Haltung vieler Menschen (ob normale Bürger oder Medienleute) zur AfD. Die Verhältnisse sind aber nun einmal so, wie sie sind. Und beteiligt an diesem starken Ergebnis sind wir alle vermutlich auf eine bestimmte Art und Weise. Wir haben schließlich mitgemacht, wenn die Medien bei ihrer Kritik an der Ampel-Regierung jedes Maß und jede Mitte vermissen ließen. Frust potenziert sich vermutlich leicht, wenn die Gründe dafür nur oft genug genannt und die vermeintlich Schuldigen sehr zielorientiert an den Pranger gestellt werden.

Ich denke, wir lassen uns zu stark von den Medien beeinflussen, die uns mit ihren oft nicht ausrecherchierten Gemeinheiten in unvorstellbarer Geschwindigkeit und Dichte erreichen.

Demokratie ist stärker, als wir denken

Es wird darauf hinauslaufen, dass die Zusammenarbeit mit einer AfD zur Normalität wird. Ich glaube, dass auch Koalitionen zwischen Union und AfD schon bald gebildet werden. Dass jedem Menschen mit Geschichtsbewusstsein dabei ein unwohles Gefühl beschleicht, kann ich verstehen. Aber wir dürfen nicht so weitermachen, dass wir so viele Menschen in ihrem politischen Willen schlichtweg ignorieren, indem wir ihre Repräsentanten ausgrenzen. Das ist nicht demokratisch. Unsere Demokratie ist so stark, dass sie solchen Kräften vielleicht nicht in jeder Talkshow elegant und überzeugend begegnen. Wir wissen, dass es darauf auch nicht ankommt.

Nach meiner Überzeugung ist unsere Demokratie nach so vielen Jahrzehnten stark genug, um den unsinnigen Aussagen und irrlichternden programmatischen Inhalten Paroli bieten zu können. Im Parlament und sogar in möglichen künftigen Koalitionen.

Spricht man in der Kita besser Englisch als Annalena Baerbock?

Dr. Alexander Kissler, früher NZZ, heute NIUS, hatte sich mit seinen NIUS-Kollegen einmal mehr Annalena Baerbock vorgeknöpft. Es ging um ihren letzten Besuch in Syrien. Ich muss hier nicht erläutern, was ich von dem Mann und seinem Arbeitgeber halte.

In Syrien hat Baerbock angeblich vor der anwesenden arabischen Presse die demografische Lage Deutschlands erläutert und bei dieser Gelegenheit gesagt, dass wir aus diesem Grund dringenden Bedarf an Arbeitskräften hätten. Das muss diese Fluchtursachenbekämpfung sein, von der alle reden.

Ich kann nicht mal ein bisschen Englisch. Deshalb kann ich aus dem undeutlichen Schnipsel der zu findenden Videos zum Thema nichts heraushören, was die Aussage in dieser Form bestätigen würde. So bleibt mir nur Kisslers Gewissheit, dass Baerbock Englisch nicht einmal auf dem Niveau von Kita-Kindern sprechen kann. Unverschämt — aber vielleicht wahr.

Wahr ist jedenfalls, dass Baerbock bei dieser Erklärung immerhin erwähnt hat, dass die Syrer wieder in ihr Heimatland zurückkehren müssten, wenn es eine Stabilisierung der Verhältnisse gebe. Nagelt mich nicht auf den genauen Wortlaut ihrer Aussage fest. Aber sie hat das erwähnt. Wie es im Moment allerdings aussieht, werden die Menschen nicht so bald in ihre Heimat zurückkehren. Eher sieht es nach einer Verlängerung des Bürgerkrieges unter geänderten Vorzeichen aus.

Ich habe ein Video von einem Freund geschickt bekommen, das auf eine zweifelhafte Quelle (Deutschlandkurier) zurückgeht. Denen traue ich auch zu, nie gesagte Sätze mit KI-Hilfe in solche Videos zu »implementieren«. Aber ich möchte keine leichtfertigen Verdächtigungen aussprechen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Baerbock diese Aussage gemacht haben soll.

Germany is a country with not a very strong birthrate so we need migrants otherwise our country will not be running in the future anymore.

Übersetzt ChatGPT: Deutschland ist ein Land mit einer nicht besonders hohen Geburtenrate – deshalb brauchen wir Migrantinnen und Migranten, denn ohne sie wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren.

Ich frage mich, welche Art von Politik es wohl ist, die Baerbock in Syrien vor den Augen und Ohren arabischer Journalisten da gemacht hat. Dass andere Medien diese obskuren Ausführungen in ihrer Berichterstattung über den Baerbock-Besuch nicht erwähnt hatten, ist entweder der Tatsache geschuldet, dass sie das nie gesagt hat oder einer Einstellung zu diesem umstrittenen Thema, die ich schon äußerst kritikwürdig finde.

Übrigens habe ich bei den üblichen Faktencheckern nichts zu diesem Vorgang gefunden.

Was sind Anchor-Links – und warum sie für Blogs Gold wert sind

Anchor-Links, auf Deutsch oft als Sprungmarken bezeichnet, sind kleine, unscheinbare Helferlein im großen Getriebe des Internets. Sie führen uns – wie ein gut gesetzter Anker – direkt dorthin, wo wir hinwollen. In langen Texten und Blog-Artikeln wirken sie wie Wegweiser, die Leser*innen Orientierung bieten. Aber was genau steckt dahinter? Und wie lassen sich Anchor-Links gezielt einsetzen, um den eigenen Blog aufzuwerten?


🎯 Was ist ein Anchor-Link?

Ein Anchor-Link ist ein interner Link, der auf eine bestimmte Stelle innerhalb derselben Seite verweist. Man klickt – und wird elegant zu einem Abschnitt weiter unten (oder oben) auf der Seite gescrollt.

In HTML sieht das so aus:

<a href="#definition">Zur Definition springen</a>
...
<h2 id="definition">Was ist ein Anchor-Link?</h2>

Der Link href="#definition" verweist auf ein Element mit der ID definition. Voilà – der Sprung ist geglückt!


📌 Warum Anchor-Links in Blog-Artikeln sinnvoll sind

Gerade bei längeren Blog-Artikeln, Ratgebern oder Tutorials helfen Anchor-Links dabei, die Lesbarkeit und Benutzerführung zu verbessern. Hier ein paar konkrete Vorteile:

  • Bessere Nutzererfahrung (UX): Leser*innen können gezielt zu dem Abschnitt springen, der sie interessiert.
  • Übersichtlichkeit: Eine klickbare Inhaltsangabe am Anfang des Artikels wirkt wie ein Navigationsmenü.
  • Zeitersparnis: Niemand muss ewig scrollen oder suchen.
  • Teilen von Abschnitten: Einzelne Themenbereiche können direkt verlinkt werden – ideal für Social Media oder E-Mails.
  • Barrierefreiheit: Screenreader können besser navigieren, wenn IDs und Überschriften korrekt verwendet werden.

🧭 So setzt man Anchor-Links richtig ein

1. Ziel definieren – ID setzen

Das Ziel eines Anchor-Links braucht eine eindeutige ID – meist bei einer Überschrift:

<h2 id="vorteile">Vorteile von Anchor-Links</h2>

2. Link erstellen

Nun brauchst du einen Link, der auf diese ID verweist:

<a href="#vorteile">Zu den Vorteilen</a>

3. Inhaltsverzeichnis erstellen (optional, aber sinnvoll)

Gerade bei längeren Texten lohnt sich eine kleine Navigation:

<h3>Inhalt</h3>
<ul>
  <li><a href="#definition">Was ist ein Anchor-Link?</a></li>
  <li><a href="#vorteile">Vorteile von Anchor-Links</a></li>
  <li><a href="#umsetzung">So setzt man Anchor-Links ein</a></li>
</ul>

Ein bisschen CSS, und du hast ein schickes Mini-Menü.


⚠️ Dinge, die man vermeiden sollte

  • Mehrere IDs mit gleichem Namen: Das kann zu Verwirrung oder fehlerhaftem Verhalten führen.
  • Nichtssagende IDs: Verwende sprechende Namen wie #kommentare, nicht #abschnitt1.
  • Vergessen, die Ziel-ID zu setzen: Dann klickt man ins Leere – Frustration garantiert.

🌐 Anchor-Links und SEO – eine kurze Einschätzung

Zwar haben Anchor-Links keinen direkten Einfluss auf das Google-Ranking, aber: Sie verbessern die Nutzererfahrung – und das wird von Suchmaschinen durchaus honoriert. Außerdem erhöhen sie die Chance, dass Inhalte geteilt oder gezielt zitiert werden – ein echter Pluspunkt für Reichweite und Sichtbarkeit.


✍️ Fazit: Kleine Links, große Wirkung

Anchor-Links sind mehr als nur technische Spielerei – sie sind Ausdruck von Struktur, Leserfreundlichkeit und redaktioneller Sorgfalt. In einer Zeit, in der viele Leser*innen Inhalte nur noch überfliegen, ist gute Navigation ein echter Bonus. Ein Blog, der Orientierung bietet, lädt ein, verweilen – und wiederzukommen.


🔧 Tipps für WordPress-Nutzer (Bonus)

Wenn du WordPress verwendest, kannst du Anchor-Links auch ohne HTML-Kenntnisse einsetzen:

  • Mit Plugins wie Easy Table of Contents oder Kadence Blocks.
  • Im Gutenberg-Editor kannst du jedem Block eine eigene HTML-Anker-ID zuweisen (unter „Erweitert“).
  • Themes wie GeneratePress (das hier seit Jahren im Einsatz ist!) unterstützen Anchor-Links hervorragend – vor allem in Kombination mit GenerateBlocks.

Ich hatte zunächst ein Plug-in für diesen Zweck im Einsatz. Jetzt hat mir ChatGPT das hier nach meinen Vorgaben geliefert. Den Code – sofern GeneratePress und GenerateBlocks vorhanden) in einen Hook (Elemente) einfügen. Läuft…

Bitte im Hook WP-Footer aktivieren und die Anzeige-Regeln auf Beiträge — > alle setzen.

<style>
h2 {
    position: relative;
}

h2:hover .gb-anchor-link {
    opacity: 1;
}

.gb-anchor-link {
    position: absolute;
    left: -36px;
    top: 0px;
    height: 100%;
    display: flex;
    align-items: center;
    opacity: 0;
    transition: opacity 0.3s ease;
    text-decoration: none;
    color: #1b2e53;
    cursor: pointer;
}

.gb-anchor-link::before {
    content: "🔗";
    font-size: 22px;
	  
}

.gb-anchor-link.copied::before {
    content: "✅";
    color: #d02437;
}
</style>

<script>
document.addEventListener("DOMContentLoaded", function () {
    function slugify(text) {
        return text
            .toString()
            .toLowerCase()
            .trim()
            .replace(/[\s\W-]+/g, "-")
            .replace(/^-+|-+$/g, "");
    }

    document.querySelectorAll("h2").forEach(function (heading, index) {
        if (!heading.id || heading.id.trim() === "") {
            const base = slugify(heading.textContent || "ueberschrift-" + index);
            let uniqueId = base;
            let counter = 1;
            while (document.getElementById(uniqueId)) {
                uniqueId = base + "-" + counter++;
            }
            heading.id = uniqueId;
        }

        const link = document.createElement("a");
        link.href = "#" + heading.id;
        link.className = "gb-anchor-link";
        link.setAttribute("title", "Link kopieren");

        // Copy on click
        link.addEventListener("click", function (e) {
            e.preventDefault();
            const fullUrl = window.location.origin + window.location.pathname + "#" + heading.id;

            navigator.clipboard.writeText(fullUrl).then(() => {
                link.classList.add("copied");
                setTimeout(() => {
                    link.classList.remove("copied");
                }, 1500);
            });
        });

        heading.prepend(link);
    });
});
</script>

Ja, man braucht das nicht, um zu bloggen. Schon klar. Aber ich sage dann gern: Man gönnt sich ja sonst nichts.

Verhandlungskunst oder Selbstbetrug? Eine Republik im Wartestand

Aus den Koalitionsverhandlungen hört man wenig. Dafür wird in den Medien viel darüber geredet und geschrieben. Es stellt sich das Gefühl ein, dass alles so weitergehen könnte wie bisher. Kein gutes Omen.

Beide designierten Koalitionspartner bekommen ihr Fett weg. Es wird dabei auch gern persönlich. Eskens (SPD), Klingbeil (SPD), aber auch Merz (CDU) und sein Generalsekretär Linnemann (CDU) bekommen ordentlich etwas ab.

Die Springerpresse ist bei der Hetze schon wieder ganz vorn dabei. Manchmal verstehe ich das sogar, weil die wenigen Aussagen, die öffentlich werden (z. B. Lars Klingbeil), sind wahrhaft nicht dazu angetan, Vertrauen zu fassen. Soll wirklich alles so weitergehen wie bisher? Und was bedeutet es eigentlich, wenn diese Vermutung angestellt wird?

Die »letzte Patrone der Demokratie«?

In einer der letzten Umfragen, die ich gesehen habe, lagen CDU und AfD nur noch fünf Prozent auseinander. Das wird weniger: Das INSA-Institut am 24.03. für die AfD inzwischen sogar 23,5 %, für die Union 27 %. Wenn also die Koalitionsverhandlungen scheitern sollten, könnte die AfD schneller als stärkste Kraft aus etwaigen Neuwahlen hervorgehen, als man sich das vor wenigen Wochen noch vorstellen konnte. Da ging man davon aus, dass die »letzte Patrone der Demokratie« erst in der kommenden Legislatur abgeschossen würde.

Ich habe das Gefühl, dass die meisten Kritiker Anstoß an der erwarteten(?) nicht devoten Haltung der SPD nehmen. Wie kann sich die 16,4-%-Partei bloß herausnehmen, die viel stärkere Union derart über den Tisch zu ziehen — oder wie man das sonst ausdrückt?

Politik wie immer?

Die Verhandlungen scheinen tatsächlich so zu laufen, wie das in den vergangenen Jahrzehnten gelernt ist. Die Koalitionspartner versuchen, das Beste für ihre Partei herauszuholen. Dabei sollte doch inzwischen wirklich klar sein, dass es endlich mal zuerst ums Land und dann erst um die Partei oder ihr Führungspersonal gehen müsste. So kann man verkürzt wohl die Erwartungshaltung vieler an diesen erneuten Reformversuch (nach der Fortschrittskoalition) zusammenfassen, nicht wahr?

Wie hätte man sich das vorzustellen, frage ich mich. Wären Klingbeil und seine Leute in die Verhandlungen eingetreten und hätten ihre Parteiprogrammatik vor der Tür lassen sollen? Was würde entstehen, wenn die SPD, deren Orientierung sich ja angeblich nur an kleinen speziellen linken Zirkeln innerhalb der Partei und nicht mehr an den großen Linien der Sozialdemokratie ausrichten soll, ihre Positionen zugunsten der Konservativen aufgäbe?

Es handelt sich um zwei Parteien mit stark unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Ansätzen. Das haben sogar die festgestellt, die gern davon redeten, dass die Parteien sich programmatisch kaum mehr voneinander unterscheiden würden. Es gibt Unterschiede und das sollte in einer Demokratie wohl auch so sein!

Streit statt stiller Einigung

Was erwarten wir von Verhandlern bei Koalitionsgesprächen anderes, als dass die Verantwortlichen sich rundum für die Überzeugungen einsetzen, die ihnen zu eigen sind? Wäre nicht alles andere Verrat — auch an den Wählern? Man könnte aufgrund der merkwürdigen Einlassungen vieler Journalisten des konservativen Spektrums auf den Gedanken kommen, dass sie einer unionsgeführten Regierung angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit raten möchten, lieber einmal still durchzuregieren. Merkel lässt grüßen. Leider sind die Spielräume trotz gewaltiger Schuldenaufnahme, vor allem jedoch aufgrund der unzweifelhaft gegebenen Reformbedarfe, verdammt klein.

Personaldebatten statt Inhalte

Da maulen die Springer-Leute, dass etwa der Arbeitsgruppe Migration zwei SPD-Verhandler sitzen, die dort aufgrund ihrer konträren Haltung zur Unionsposition überhaupt nicht sein sollten. Es wird also der Eindruck erweckt, dass diese beiden Personen die Verhandlungsergebnisse in dieser Arbeitsgruppe gewissermaßen gegen die Interessen der Union und der SPD negativ beeinflussen. Linke Sektierer, die nicht am Puls der Zeit sind und deshalb nicht der eigenen Mitgliederschaft Rechnung zu tragen bereit sind, sondern nur dem ewig linksextremen Genöle von der Gleichheit der Menschen.

Die SPD als überheblicher Zwerg?

Es wird behauptet, die SPD würde sich trotz ihres desaströsen Wahlergebnisses unangemessen (»wie der große Sieger«) aufführen. Gut, Springer als Hauspost der Union gibt gern Schwachsinn zum Besten. Aber wir lesen Ähnliches auch bei Focus oder anderen konservativen Medien. Ja, es ist vieles anders und die Menschen machen sich große Sorgen um die Zukunft. Bedeutet die Kritik solcher konservativen Journalisten, dass wir bereits an dem Punkt angelangt sind, demokratische Spielregeln (Verhandlungen) lieber zugunsten autokratischer Strukturen aufgeben wollen?

Klingbeil und seine Leute versuchen für ihre Partei das Beste herauszuverhandeln, ohne dabei das Wohl des Landes zu ignorieren. Die Grundüberzeugungen sind nun einmal andere als die der Konservativen.

Neue Ufer – oder gefährliches Fahrwasser?

Die neusten Umfragen in Deutschland zeigen den Trend zu »neuen Ufern«. Das klingt positiv, ist es aber natürlich kein bisschen.

Vertrauen und Hoffnung dürfen nicht enttäuscht werden.

Die Leute wollen offensichtlich diese Art von Diskussionen und Taktiererei unserer politischen Eliten nicht mehr akzeptieren. Deshalb steht die AfD kurz davor, deutschlandweit stärkste Partei zu werden. Scheitern die Koalitionsverhandlungen oder arbeitet die Koalition nach ihrem Zustandekommen weiter so wie bisher so erfolglos, so werden die Rechtsextremen das Sagen bekommen.

Österreich, Niederlande – Vorbilder?

Möglicherweise retten uns solche politischen Konstrukte wie in Österreich oder den Niederlanden kurzfristig noch davor, dass die Rechten übernehmen. Die Tendenz ist jedenfalls so entmutigend, weil der Kampf gegen die weltweiten faschistischen Bewegungen nicht mehr auf die Unterstützung einer Mehrheit in der Bevölkerung hoffen kann. Dass dies an einer wenig überzeugenden, kohärenten Politik liegt, muss man nicht extra betonen.

Ein letzter Funke Hoffnung

Einstweilen bleibt nur die Hoffnung darauf, dass weißer Rauch aufsteigt und die Koalitionäre den Verhältnissen im Land angemessene Ergebnisse vorzeigen. Aber auch (vielleicht sogar vor allem!) das Urteil der inflationär existierenden Kritiker, Fachleute und Maulhelden nicht ganz so schlecht ausfällt, wie es im Moment zu erwarten ist.

Bleibt die »konservative Revolution« in den Startlöchern stecken?

Die konservative Revolution gerät ins Stocken, bevor sie noch ein Opfer gekostet hätte. Eines dieser Opfer sollte die Bürokratie werden. Nun, ich bin überzeugt davon, dass gegen sie kein Kraut gewachsen zu sein scheint.

„Bürokratie dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.“ Frei nach Cyril Northcote Parkinson (1957).

Abgesehen von den Beharrungskräften dieses sich selbst erhaltenen Systems dürfte ihre Hartnäckigkeit von den vielen Menschen bestimmt sein, die ihren beruflichen Alltag in ihr erleben. Das macht es nicht einfach, Verständnis für gewisse Notwendigkeiten zu finden, insbesondere, wenn es um ihren Abbau geht. Bürokratie zeigt wenig Neigung, sich selbst abzuschaffen. Dabei ist der Amtsschimmel längst nicht ihre bedrohlichste Ausprägung.

a split image composition with a central Dm8tTi6hQNKV50vURB3uDA rZCxjgRlQkaz8UX4fXhXow
Alles in Bewegung? Oder doch nicht.

Max Weber sah Bürokratie als Idealtypus einer rationalen Herrschaftsform. Das trifft es doch hervorragend.

Ich muss seit ein paar Jahren immer zuerst daran denken, wie in unseren Gesundheitsämtern während der Corona-Pandemie mit den Vorhaltungen der Rückständigkeit (Faxnutzung) umgegangen wurde. In meinen Augen nämlich gar nicht. Gibt es inzwischen einheitliche Computersysteme, die untereinander (womöglich bundesweit) vernetzt sind? Es eilt ja nicht, die nächste Pandemie ist nicht in Sicht.

Ich erweitere den Begriff Bürokratie, in dem ich auf die augenblickliche Diskussion über das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturvorhaben zu sprechen komme. Für mich haben solche juristischen Feinheiten natürlich ebenfalls mit Bürokratie zu tun. Wahrscheinlich sogar mit sehr viel Bürokratie.

Wenn es uns mit unserer Infrastruktur wirklich ernst ist, müssen wir notwendigerweise zuvorderst darauf achten, dass die ganzen Genehmigungsverfahren erheblich eingedampft werden. Womit wir sofort beim Verbandsklagerecht wären. Die FAZ hat diesen Artikel dazu veröffentlicht. Den Hinweis darauf hatte ich durch Bluesky erhalten. Clas Gefroi schrieb dazu:

Die Union will das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturvorhaben abschaffen, wissend, dass die Umweltverbände die einzigen Anwälte für Natur und Umwelt sind. Die Erfolgsquote von über 50% ihrer Klagen zeigt, wie notwendig diese juristische Kontrolle von Planung ist.

Gerade weil die Erfolgsquote so hoch ist, sollte uns das aus meiner Sicht doch zu denken geben. Aber stattdessen kommt ein Hinweis, der belegen soll, wie schwierig die juristische Seite des Ansinnens doch ist:

Es gebe viel weniger Spielraum, als viele meinten, fügt Korbmacher mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hinzu.

Quelle

Mich erinnert das sofort an alle Vorhaben, die Migration in den Griff zu bekommen. Die Grünen und die SPD haben sich mit Ansage stets auf den Hinweis zurückgezogen, dass die bestehende Gesetzgebung, im Zweifel auf europäischer Ebene, diese oder jene Vorhaben verbieten würde. Jetzt ist das bei unseren Planfeststellungsverfahren vermutlich auch nicht anders.

Außerdem wollen die ganzen NGOs, die Merz mit seinen Versuchen, diesen die Legitimierung abzusprechen, doch nicht auf ihre Projekte verzichten. Was wäre die »Deutsche Umwelthilfe« ohne Feinstaubalarm? Über diese Leute war zwar immer wieder etwas Negatives zu lesen. Das hat sie aber nicht daran gehindert, ihren Stiefel durchzuziehen.

Wie große Bauvorhaben immer wieder durch ein plötzliches in Erscheinung getretenes Vorkommen einer bedrohten Tierart verhindert oder verzögert wurden, werden die meisten wohl erinnern. Da gabs im Zweifel Applaus. Schließlich geht uns das Artensterben nicht am Allerwertesten vorbei.

Es gibt zahlreiche Beispiele für Bauvorhaben, die durch das Auftreten seltener oder geschützter Tiere verzögert wurden.

  • Zauneidechse (Stuttgart 21): Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 wurde wegen der Entdeckung einer Population von Zauneidechsen entlang der geplanten Trasse verzögert. Die Tiere mussten kostspielig umgesiedelt werden, was den Bau erheblich verzögerte.
  • Schierlings-Wasserfenchel (Elbvertiefung in Hamburg): Dieses seltene Gewächs führte zu einer Verzögerung des millionenschweren Projekts zur Elbvertiefung, da das Bundesverwaltungsgericht Nachbesserungen im Umweltschutz forderte.
  • Haussperling (Jahnsportpark in Berlin): Der Abriss des Cantianstadions wurde gestoppt, weil 94 Brutplätze des Haussperlings nicht ausreichend geschützt waren. Dies führte zu einem Baustopp bis mindestens März 2025.
  • Kreuzkröte (Pankower Tor, Berlin): Der Bau eines neuen Stadtquartiers mit 2.000 Wohnungen wurde durch den Konflikt um die Umsiedlung der Kreuzkröten massiv verzögert. Naturschutzverbände forderten, die Tiere vor Ort zu belassen
  • Haselmaus: In mehreren Projekten, etwa beim Bau einer Umgehungsstraße in Bayern und eines Gewerbegebiets in Hamburg, mussten Haselmäuse umgesiedelt werden. Dies führte zu Verzögerungen und zusätzlichen Kosten.
  • Hirschkäfer (Frankfurter Flughafen): Der Bau einer Wartungshalle verzögerte sich, da Hirschkäfer-Larven in Baumstümpfen entdeckt wurden, die erst umgesetzt werden mussten.
  • Bechsteinfledermaus (Hambacher Forst): Der Lebensraum dieser Fledermausart trug dazu bei, dass die Abholzung des Hambacher Forsts gestoppt wurde.

Und diese Beispiel handeln sich nur um Fälle, die aus meiner Sicht gut nachzuvollziehen sind. Daran ändert auch die Kritik nichts, die von gewisser Seite an solchen partiell etwas merkwürdig anmutenden Begründungen geübt wurde.

Jeder Bürger kann klagen. Viele tun das — und zwar nicht nur einmal. Die Ausnahme scheint manchmal zur Normalität geworden zu sein. Wie viel diese Tatsache mit unserer aktuellen Lage zu tun hat, vermag ich nicht zu beurteilen und will das auch gar nicht.

Wir müssen uns allerdings schon fragen, ob wir das weiter so halten wollen oder ob wir all die, die ihre Betätigungsfelder nun in Gefahr sehen, weiter gewähren lassen. Sollten wir uns für Letzteres entscheiden, sehe ich schwarz bei all den Reformvorhaben, die im Übrigen ja in den Koalitionsverhandlungen offenbar von der SPD schon wieder kassiert wurden. Jedenfalls gibt es wohl einigermaßen viel Streit hinter den Kulissen. Das macht manche Journalisten in diesem Land so wuschig, dass sie damit begonnen haben, das zu tun, was sie am besten können. Sie sind schon wieder (nach Ende der Ampel) dabei, gewählte Politiker zu diskreditieren und für Dinge in Verantwortung zu nehmen, ohne über genauere Informationen zu verfügen. Hört man manchen Sermon von diesen Leuten, denkt man gleich, man wäre noch in der aktiven Ampel-Zeit.

Ich muss daran erinnern: Sollte diese Koalition nicht erfolgreich starten oder womöglich scheitern, wartet eine böse Überraschung auf Deutschland. Und zwar nicht erst in vier Jahren. Eine letzte Umfrage des ZDF sieht den Abstand von Union und AfD bei nur mehr fünf Prozent!

Sollte die SPD es schaffen, die Goodies, die nach den deutschen Meistern des Journalismus bereits auf ihrem Konto zu verbuchen sind, könnte mich das als SPD-Wähler doch freuen. Ich sehe es aber anders: Gegen eine schwächelnde Union Punkte zu machen und die Bilanz zu ihren Lasten auszubauen, wäre für unser Land wahrscheinlich schlecht.

Im Interesse des Ganzen werde ich einen Teufel tun. Das ist vielleicht wirklich der letzte Schuss der Demokratie.

»Ausgerechnet in Hamm, Westfalen, wird gerade Geschichte geschrieben«

In den majestätischen Höhen der peruanischen Anden, wo Gletscher wie ewige Wächter über dem Land thronen, erhebt ein bescheidener Bauer seine Stimme gegen einen industriellen Riesen aus fernen Landen. Saúl Luciano Lliuya, ein Mann der Erde und der Berge, sieht sein Zuhause und das seiner Gemeinschaft durch die schmelzenden Eiskronen bedroht. Das sind die Geschichten, die jedem Aktivisten das Herz aufgehen lassen. Doch warum richtet sich sein Ruf nach Gerechtigkeit gen Westen, hin zum deutschen Energiekonzern RWE, und nicht gen Osten, zu den rauchenden Schloten Chinas?

So äußerte sich ein Bekannter auf Facebook. Vor allem die Frage danach, weshalb sich der peruanische Bauer nicht an China, sondern ausgerechnet an Deutschland wendete, beschäftigt mich. Abgesehen davon fand ich die Frage auch irgendwie typisch. Schließlich ist das der Standpunkt, den die „deutsche Seele“ vor allem heute (>20 % Stimmenanteile der AfD) eingenommen hat. Wieso wir, wieso nicht die?

China hat ganz bestimmt auch große Energieversorger, nur müsste man sich in diesem Fall mit einer Regierung anlegen, die viele Menschen weltweit in Rechtsfragen als eher nicht satisfaktionsfähig betrachten.

Die eigentliche Antwort liegt in der greifbaren Verantwortung und der Möglichkeit, diese vor Gericht zu bringen. RWE, ein Gigant der Energieerzeugung, hat seit der industriellen Revolution etwa 0,47 % der globalen CO₂-Emissionen verursacht. Diese Zahl mag klein erscheinen, doch in der Waagschale der Gerechtigkeit wiegt sie schwer. Lliuya fordert von RWE einen Beitrag von rund 17.000 EUR für Schutzmaßnahmen, die insgesamt über zwei Millionen Euro kosten. Das Urteil wird Mitte April erwartet.

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

Warum aber nicht ein Unternehmen aus China verklagen, das vielleicht einen größeren Anteil an den Emissionen hat? Die Antwort ist vielschichtig. Zum einen ist die juristische Durchsetzbarkeit entscheidend. Deutschland, mit seiner unabhängigen Justiz und klaren Rechtswegen, ermöglicht, solche Klagen überhaupt zu erheben. In anderen Ländern, wie China, könnten rechtliche und politische Hürden unüberwindbar sein. Solche Komplexitäten sind nicht für jeden was. Man zieht sich lieber auf die »bewährten« Nationalismen zurück.

Zudem ist die Transparenz der Emissionsdaten von Bedeutung. Die Emissionen von Unternehmen wie RWE sind gut dokumentiert und öffentlich zugänglich, was die Zuordnung von Verantwortung erleichtert. In anderen Teilen der Welt könnten solche Daten weniger verfügbar oder zuverlässig sein.

Letztlich ist es auch eine Frage der Symbolik. Indem Lliuya RWE zur Verantwortung zieht, sendet er ein Signal an die Welt: Jeder Beitrag zur Klimakrise zählt, und jeder Verursacher kann zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist ein Schritt auf dem langen Pfad der Klimagerechtigkeit, der zeigt, dass selbst die leisen Stimmen der Berge Gehör finden können, wenn sie für den Schutz unserer gemeinsamen Erde erklingen.

Eine letzte Anmerkung hätte ich allerdings noch: Ob unsere in konservativen/rechten Kreisen in Verruf geratenen NGOs auf solche Vorgänge keinen Einfluss nehmen? Ist die Freude Luisa Neubauers nicht ein Hinweis darauf, dass man Menschen wie Saúl Luciano Lliuya dazu »inspiriert« haben könnte, eine Klage gegen die RWE einzureichen? Weil es hier halt einfach ist, solche bekloppten Dinge zu tun und damit auch noch erfolgreich zu sein?

Btw. Ob die Klage auch in den USA eingereicht wurde genauer gesagt unter Trumps Regime irgendeine Aussicht auf Erfolg hätte?

Kriegstüchtig oder friedensmüde? Über Pflicht, Pazifismus und Perspektiven

Es ist verständlich, wenn sich insbesondere junge Menschen gegen die Wehrpflicht in Deutschland aussprechen. Ihre Gründe sind überzeugend und deshalb gut nachzuvollziehen. Keiner kann sich vorstellen, von der Regierung als Kanonenfutter »verheizt« zu werden.

Claudia fragte in ihrem Blog: »Wieder Wehrpflicht: Brauchen wir die wirklich?«. Sie spricht vor allem das an, was wir beide — schon aus zeitlichen Gründen — in dieser Beziehung gemeinsam haben. Meine Erinnerungen an die Zeit, in der ich Wehrdienst leisten sollte, sind eher negativ. Ich teile Claudias Sicht. Sie spricht von einer »leidigen Pflicht«, der man nur zu gern entkommen wollte.

a minimalist title image with a central gUbyA7b RK29l0F4oJnZHA XFSVucfcT7mtpLagPVF5ig

Ersatzdienste

In meinem Fall war es die freiwillige Feuerwehr, in die ich allerdings schon 1968 eingetreten bin, also längst bevor ich überhaupt wehrpflichtig wurde. Ich habe nur das Vorprogramm durchlaufen. Musterung, Eignungstest und Einberufung. Ich hatte sogar schon die Bundesbahn-Fahrkarte zu irgendeiner Kaserne, ich meine, im Norden Nordrhein-Westfalens. Zum Äußersten ist es aber nicht gekommen, obwohl meine Freistellungsanträge mehrmals abgelehnt wurden. Erst der Intervention des damaligen Kreisbrandmeisters war es zu verdanken, dass ich doch noch freigestellt wurde.

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

Nicht gedient?

Offen gestanden, war ich in dieser Frage nicht besonders engagiert. Ich hätte meinen Wehrdienst abgeleistet. Damals »rettete« mich eine Funktion, die ich auf Ebene unseres Landkreises für die hiesigen Jugendfeuerwehren innehatte. Aus meinem Freundeskreis waren einige beim Bund, aber einige wurden allerdings aus unterschiedlichen Gründen bei der Musterung als untauglich eingestuft. Das Glück hatte ich damals nicht: Ich war voll tauglich für alle Waffengattungen. Ich glaube, so hieß das, was mir damals als Ergebnis der Checks mitgeteilt wurde. Es ist schon eine Weile her.

Ich höre in den Medien, dass viele ukrainische Männer nicht dazu bereit waren, ihr Leben für ihr Land zu riskieren. Ob dieser Teil der Aussage: »für ihr Land« in diesem Kontext je zutreffend war, kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls verstehe ich jeden, der sich und seine Liebsten in Sicherheit bringt vor einem Krieg, der — nicht nur dort — Abertausende von Menschenleben kostete und künftig noch kosten wird.

Die Illusion: Nie wieder Krieg

Ich habe Jahrzehnte daran geglaubt, dass in Europa keine Kriege mehr geführt würden. Die sogenannten Jugoslawienkriege, so habe ich mir damals eingeredet, waren eine Ausnahme, die Titos Gewaltherrschaft zu »verdanken« war. Er hielt gewaltsam die zahlreichen Ethnien des Landes (Serben, Kroaten, Bosniaken, Albaner, Slowenen usw.) ruhig. Als er weg war, brachen alte unterdrückte Spannungen, auch religiös motiviert, mit aller Brutalität auf.

Das Beispiel ist insofern interessant, als es innerhalb einer heterogenen Bevölkerung zu schrecklichen Verheerungen kommen kann, ohne dass staatliche Akteure (Putin, Assad) unmittelbare Befehle dazu gegeben haben müssen. Der Hass innerhalb der Bevölkerungsgruppen, die doch jahrzehntelang als Nachbarn friedlich zusammenlebten, hat Furchtbares angerichtet.

Ich finde, diejenigen, die die Haltung einnehmen, sich nicht auf Anordnung der Regierung eines Staates in den Krieg schicken lassen wollen und dies geradezu als absurd zurückweisen, sollten solche Vorgänge wie die im damaligen Jugoslawien bedenken. Wir erleben in Syrien schlimme Gewalt, die die regierenden Islamisten Assads Religionsgruppe, den Alawiten, antun. Wie verhält man sich als geneigter Pazifist, wenn solche in unseren Breitengraden sicher kaum vorstellbaren Situationen eintreten würden? Dann geht es nicht um irgendeine Regierung, die von weit weg abstrakte Befehle erteilt. Es geht dann nicht um eine Verantwortung für das, was man Staat nennt, mit dem sie im Zweifel wenig anfangen können. In solchen Fällen versucht man wahrscheinlich, die Liebsten zu schützen, deren Leben in größter Gefahr ist.

Stellt euch vor, es wäre Krieg und niemand geht hin.

Diesen alten Spruch (US-Dichter Carl Sandburg, 1936) würde ich als Credo ganzer Generationen (1968er) bezeichnen. Wahrscheinlich hat das damit zu tun, dass die Bedrohung eines Krieges real nicht existierte. Ich sage das, obwohl die Zeit des »Kalten Krieges« in meinem Leben eine bestimmende Konstante gewesen ist und die Welt während all dieser Jahrzehnte mehrfach am Rande eines weiteren großen Krieges gestanden hat.

Als der Erste Weltkrieg ausbrach, waren ganz viele von denen, die man in alten Beiträgen (Filmen und Dokumenten) sehen konnte, voller Begeisterung. Sie zogen euphorisch in diesen Krieg und kamen traumatisiert, oftmals mit körperlichen Einschränkungen, wieder nach Hause. Wir wissen, dass diese Begeisterung im Zweiten Weltkrieg, trotz der Nazi-Propaganda, schon deutlich gesunken war.

Heute, so viele Jahrzehnte danach, lässt sich (nicht nur in Umfragen) kaum noch ein junger Mensch für einen Krieg oder gar einen Kampf für »Führer und Vaterland« gewinnen. Wer würde das nicht verstehen?

Persönliche Geschichte

Als ich noch im wehrfähigen Alter war, habe ich über solche Situationen gelegentlich nachgedacht. Allein für mich war es nicht vorstellbar, dass ich einem Einberufungsbescheid folgen würde. Ich habe mit meiner Frau abgemacht, dass wir uns im Fall der Fälle ins Ausland absetzen würden. Die Schweiz wäre da mein Traum gewesen. Nicht nur, weil ich das Land so mag, sondern weil ich immer daran denken musste, wie diese Insel der Glückseligen im Ersten und im Zweiten Weltkrieg von all dem Schrecklichen verschont blieb. In anderen europäischen Ländern rissen die Kriege Generationen von Menschen in den Abgrund. Mir war klar, dass das nicht klappt, weil die Schweizer schon immer ihre eigenen Vorstellungen von Asylgewährung hatten.

Irgendein Plätzchen würde sich finden lassen. Davon war ich überzeugt. In den Krieg lasse ich mich von denen (in Bonn oder Berlin) nicht schicken. So viel war klar!

Das Alter verändert die Sicht

Mit über siebzig denke ich etwas anders. In den Krieg werde ich nicht müssen. Aber ich denke darüber nach, was eigentlich passieren würde, käme es in Europa wirklich zu einem großen Krieg. Allein die Tatsache, dass es im Bereich des Möglichen liegt, dass nach einem Sieg Putins über die Ukraine zu Millionen neuer Flüchtlinge kommen würde, reicht mir für ein düsteres Horrorszenarium. Da ginge es dann irgendwann nicht mehr um etwaige Verteilungsprobleme, es würde vielmehr existenziell für alle Menschen, die nicht zu den 249 Milliardären und 2,8 Mio. Millionären Deutschlands zählen. Die können Europa den Rücken zuwenden.

Nie wieder Krieg

Ich kann mir nicht vorstellen, wie das sein würde, wenn es in Europa zu einem großen Krieg käme. Nicht im Geringsten reicht meine Vorstellungskraft dafür aus. Ich sehe das Bild der Ukraine, leidende Menschen. Ich sehe die Bilder in Gaza, im Libanon, im Sudan, im Ost-Kongo. So grauenhaft das ist und so deprimierend die Vorstellung, dass wir Menschen nichts dazugelernt haben, kann ich mir nicht vorstellen, Köln, Düsseldorf oder unser Städtchen in Trümmern zu sehen. Das konnten die Menschen 1939 in Deutschland sich vermutlich ebenso wenig vorstellen.

Umso klarer muss das Bekenntnis, notfalls der Kampf, für den Frieden sein.

Aber das reicht alles nicht. Wir müssen eine Kriegstüchtigkeit erlangen. Nicht um einen Krieg mit irgendwem zu führen, sondern einzig mit dem Ziel einer funktionierenden Abschreckung. So bedrückend die Zeit des Kalten Krieges auch gewesen sein mag; Abschreckung hat funktioniert. Deshalb verstehe ich die Friedensapostel (ist gar nicht so abwertend gemeint) nicht, die heute nur die eine Seite der Debatte repräsentieren und alle Möglichkeiten einer »aktiven« Vorbereitung in Bausch und Bogen ablehnen.

Müssen wir kriegstüchtig werden? Ist der Begriff zu kontrovers?

Natürlich zählt zur Kriegstüchtigkeit, dass genügend Soldaten im Ernstfall bereitstehen. Die viel zitierte Friedensdividende hat uns wohlstandsmäßig genutzt. Ich sage das, obwohl ich weiß, dass die Armut im Land gewachsen ist. Das ist ein Verteilungsproblem, das nicht gelöst wurde. Dennoch ging es Deutschland nie besser als in diesen letzten Jahrzehnten. Es ist immer nur aufwärtsgegangen, von kleineren konjunkturellen Dellen abgesehen.

Das Aussetzen der Wehrpflicht unter Merkel war eine der Zeit angemessene Maßnahme, glaube ich. Heute werden fast alle grundsätzlichen Entscheidungen Merkels in einer Weise kritisch hinterfragt, die ich unangemessen, vor allem jedoch geschichtsvergessen finde. Wir waren nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts von Freunden umgeben. Francis Fukuyamas «Das Ende der Geschichte», 1992, sollte Rechnung getragen werden. So können Menschen irren.

Argumente für die Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die Befürworter der Wehrpflicht betonen, dass sie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärkt und die Verbindung zwischen Gesellschaft und Bundeswehr fördert. Eine diverse und gut ausgebildete Reserve sei essenziell für die Sicherheit des Landes. Zudem wird argumentiert, dass ein verpflichtender Wehr- oder Zivildienst jungen Menschen wichtige Kompetenzen vermittelt und die persönliche Entwicklung fördern kann. Der soziale Zusammenhalt könnte durch solche Dienste ebenfalls gestärkt werden.

Argumente gegen die Wehrpflicht

Kritiker sehen in der Wehrpflicht eine Einschränkung der persönlichen Freiheit und eine Ungleichbehandlung, da nicht alle gleichermaßen betroffen wären. Sie argumentieren, dass eine Berufsarmee effizienter sei und der Fokus auf Freiwilligkeit stärker betont werden sollte. Zudem könnten wirtschaftliche Nachteile entstehen, etwa durch den verzögerten Berufseinstieg junger Menschen. Auch wird die militärische Notwendigkeit der Wehrpflicht angesichts moderner Sicherheitslagen infrage gestellt.

Alternative Modelle und Kompromissvorschläge

Einige Vorschläge zielen auf freiwillige Modelle ab, bei denen junge Menschen zwischen verschiedenen Diensten wählen können, etwa einem kürzeren Grundwehrdienst oder einem längeren sozialen Dienst. Diese Optionen könnten eine Balance zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlichem Nutzen schaffen. Gleichzeitig wird diskutiert, wie solche Modelle finanziert und organisatorisch umgesetzt werden könnten.

Gesellschaftliche und ethische Dimensionen

Die Diskussion um die Wehrpflicht berührt auch grundlegende Fragen nach der Verantwortung des Einzelnen gegenüber dem Staat und der Gesellschaft. Während einige die Pflicht zur Verteidigung als moralische Verpflichtung sehen, lehnen andere dies ab und betonen das Recht auf Selbstbestimmung. Die Debatte spiegelt somit auch unterschiedliche Wertehaltungen innerhalb der Gesellschaft wider.

Internationale Perspektiven

Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass viele Staaten die Wehrpflicht abgeschafft oder ausgesetzt haben, während andere sie als notwendig erachten. Die Erfahrungen dieser Länder bieten Anhaltspunkte für mögliche Vor- und Nachteile einer Wiedereinführung in Deutschland.

Rechte und Pflichten vs. Individualismus

Wolfgang von Sulecki plädiert für die Rückkehr zur Wehrpflicht. Es wird argumentiert, dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein Fehler war, da sie zur Auflösung des Zusammenhangs zwischen Rechten und Pflichten sowie zur Schwächung der Demokratie geführt hat. Die Wehrpflicht wird als notwendig erachtet, um die staatsbürgerliche Verantwortung zu stärken und junge Menschen zu disziplinieren. Zudem wird angemerkt, dass der Einfluss des Militärs sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf junge Männer haben kann. Der Artikel enthält auch persönliche Reflexionen und Kommentare, die die Notwendigkeit der Wehrpflicht infrage stellen und alternative Ansichten darstellen.

Allgemeiner Wehrdienst, Wehrpflicht, Demokratie – Überlegungen und Antworten auf Kommentare. – RELAtief

Claudia schlägt vor, dass anstelle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Rahmenbedingungen und Anreize für Freiwillige verbessert werden sollten, um die Verteidigungsfähigkeit Europas sicherzustellen. Die Kommentare in Claudias Blog bieten eine Reihe von Perspektiven, einschließlich persönlicher Erfahrungen und kritischer Ansichten zur Militarisierung und der Beziehung zwischen Demokratie und Wehrpflicht.

Ich glaube wie Claudia, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus praktischen Gründen kaum praktikabel ist, sondern dass die Freiwilligkeit Erfolg versprechender wäre, vor allem in der momentanen Lage. Vielleicht wird sich die Sicht darauf verändern, wenn es, was Gott verhindern mag, zu einer weiteren Eskalation käme.

Debatten-Dominanz der unheimlichen Art

Etwas unheimlich (müsste ich eigentlich unerwünscht sagen?) ist mir die Debatten-Dominanz derjenigen, die Europa bereits in einem neuen großen Krieg sehen. Wahrscheinlich gibt es Anzeichen dafür, dass die Aggressionen von Putins Russland zunehmen und wir bereits in eine sogenannte hybride Auseinandersetzung verwickelt sind. Ob Cyberangriffe (IT-Systeme oder Energieversorgung), verdeckte Operationen (Mord am helllichten Tag), Einflussnahme auf politische Prozesse (Wahlen). Diese Dinge sind belegt, vor allem jedoch werden sie, obwohl sie kompliziert nachzuweisen sind, von den Kriegspropagandisten (so möchte ich diese Leute bewusst nennen) ständig in den Mittelpunkt ihrer Argumentation genommen werden.

Alarmismus

Vielleicht wirken solche Nachrichten vor allem bei Menschen wie mir höchst alarmierend. Wir sind im Herzen Europas von derartigen Bedrohungen von 1945 bis 2022 völlig verschont geblieben. Was auf der Welt passiert, hat uns hinsichtlich der Implikationen kaum bewegt. Dabei war es vielleicht nur eine Frage der Zeit, bis irgendein irrer, größenwahnsinniger Despot das Unvorstellbare tut und sicher geglaubte zivilisatorische Regeln (u.a. Völkerrecht) mit Raketen und Bomben, Mord und Totschlag ad absurdum führt. Das dürften wir (die UN) uns niemals gefallen lassen!

Statt einer Wolfssichtung haben wir eine etwas andere Sichtung zu melden

Gar nicht weit von uns gab es eine Wolfssichtung. Damit kann ich nicht dienen. Ich habe Sympathie für die Tiere. Große sogar, obwohl ich bisher keine persönlich kennengelernt habe. Vielleicht ist das auch gut so. Ich habe gelesen, dass in meinem Areal, das ich kreuz und quer mit meiner Kamera durchforste, auch eine rabiate Wildschweinpopulation gesichtet worden ist.

Vor den Wildschweinen, die gerade Junge bekommen haben, wird gewarnt. Die seien wirklich gefährlich. Glaube ich sofort, obwohl ich auch diesen bisher noch nicht persönlich begegnet bin. Ich kenne sie nur aus dem Zoo. Ein Freund von mir hatte mal einen Zusammenstoß mit einem dieser Tiere. Sein Auto hatte Totalschaden, das Tier wurde nicht gefunden.

Wie zuvor erwähnt — mit einer Wolfssichtung kann ich nicht dienen. Bei mir sind die Tiere eher klein. Wie ich anhand dieses Beweisfotos belegen kann. Das ist übrigens keine KI, sondern ein echtes Mäuschen, das sich auf unserem Balkon am Vogelfutter bedient.

DSC00857
Schultes Hausmaus

Magnolien und Kirschblüten haben sich noch nicht durchgesetzt

Heute haben wir zum ersten Mal in diesem Jahr Schloss Dyck besucht. Die Magnolien und Kirschblüten hätten so weit sein müssen. Trotz der schönen und warmen letzten Tage war das allerdings noch längst nicht der Fall. Relativ vereinzelt kamen die Magnolien zum Vorschein. Von der japanischen Kirsche, die zur ähnlichen Zeit wie die Magnolien blüht, war überhaupt noch nichts zu sehen. Trotzdem waren die Stunden gut investiert. Das Wetter war herrlich, frische Luft, die Sonne schien dazu. Was will man mehr? Wie habe ich das vermisst, möchte ich hinzufügen.

In den letzten Jahren waren die Narzissen, die Magnolien und die Kirschblüten deutlich früher dran. Gut, im letzten Jahr war es auch besonders warm. Da waren wir am 8.03. schon in Dyck und die Magnolien waren deutlich weiter. Das zählt vielleicht auch zu den Mysterien der Klimakrise-Folgen.

Hier eine Auswahl meiner heutigen Fotos.

Gallup-Studie: Fehlalarm oder echte Krise?

Mit Alarmglocken geht alles besser. Wenn das mal so wäre, hätten all die, die für schlechte Stimmung im Land sorgen, ja irgendwie recht. Gerade gab es einmal wieder eine neue Gallup-Studie, die mit gewaltigem Geläut einherging, die allerdings zum Glück auch auf ordentlich viel Kritik stieß.


Kritik an der Studie

Dass die Studie selbst nicht gut wegkommt, ist tröstlich. Obwohl ich fast 10 Jahre in Rente bin, höre ich meinen letzten Chef dröhnen: Ich sage es doch. Alle unfähig… kosten nur Geld. Das hatte schon damals was von Elons Doge. Die Fragebögen, die Gallup nutzt, könnten so auch in Elons Unternehmen oder halt von Doge eingesetzt werden.

an illustration of a man standing in fro HaFGoZ0pTwOhHJf39G6qEA eT z Kn S2y6q9gE5Ob84Q
an illustration of a man standing in fro HaFGoZ0pTwOhHJf39G6qEA eT z Kn S2y6q9gE5Ob84Q


Motivation in der Schweiz – wirklich schlechter als in Deutschland?

80 % der Schweizer Arbeitnehmer sind mindermotiviert? Was — die Schweizer sind noch mieser drauf als wir? Das kann nicht sein! Fragt mal bei Köppel oder der NZZ nach. Ach ja: Stimmt, das war ja letztes Jahr. Die liegen jetzt sicher auch bei 78 %. So wie wir, angeblich.


Deutsche Arbeitnehmer als Verweigerer?

Wenn man den Arbeitgebern und ihren granatenmäßig aufgestellten Lobbyorganisationen glauben mag — und vermutlich tun das viele Arbeitnehmer –, sind die Deutschen besondere Prachtexemplare der Verweigerung und Demotivation. Tja, das Bürgergeld lacht und die Leute fanden es (seine Empfänger vor allem) fast von Beginn an einfach nur Mist. Dafür hat nicht nur die neue Kanzlerpartei gesorgt, sondern vor allem die sie tragenden Medien. Vielleicht lässt sich das Resultat bald bewundern, wenn, wie die AfD meint, aus dem Topf des Bürgergeldes dreistellige Milliardenbeträge (ca. 6. Min.) einsparen ließen. Für das Bürgergeld wurden 2024 ca. 37 Mrd. im Jahr ausgegeben. Kann man das diesem Herrn Blaumann vielleicht mal stecken?

So einen Müll erzählen AfD-Leute vor laufender Kamera (s. Link):

Einsparpotenziale in der Haushaltspolitik

Weiterhin werden 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben, teils an Länder wie Indien und China, beides aufstrebende Wirtschaftsmächte, die sogar eigene Raumfahrtprogramme betreiben.

Auch im Bereich des Bürgergeldes wären Einsparungen möglich. Insgesamt könnten dreistellige Milliardensummen für den Haushalt und die dringend benötigte Infrastruktur freigesetzt werden – ohne drastische Kürzungen in anderen essenziellen Bereichen.

Die 30 Milliarden für Entwicklungshilfe werden so auf viele Länder verteilt. China erhält keine Entwicklungshilfe. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China wurde 2010 eingestellt.
Im Jahr 2022 wurden insgesamt 495,7 Millionen Euro an China ausgewiesen, wovon jedoch 309 Millionen Euro auf Kosten für chinesische Studierende in Deutschland entfielen. Ein weiterer Teil der Mittel war für Klimaschutzprojekte vorgesehen.

Im Gegensatz dazu bleibt Indien ein bedeutender Partner in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Im Jahr 2021 wurden Indien 570,6 Millionen Euro im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugesagt.  Diese Zusammenarbeit zielt darauf ab, globale Herausforderungen wie den Klimawandel gemeinsam anzugehen und nachhaltige Entwicklungsziele zu fördern. 


Fachliche Einschätzungen

Zum Glück befassen sich mit solchen Studien auch Fachleute, die immerhin mal einen differenzierten Blick auf dat Janze werfen. Der Persoblogger tuts. Auch in einem vergleichsweise kurzen Podcast gemeinsam mit jemandem, der von diesen Dingen etwas versteht.

Prof. Dr. Armin Trost fragt: »ARE GALLUP’S ENGAGEMENT NUMBERS FAKE?«

Ist Gallups Drama der mangelnden Mitarbeiterbindung gefälscht? Zumindest wird das Thema oft zitiert. Wir brauchen (vor allem in Deutschland) wieder Zuversicht und Optimismus. Da kommen solche »Studien« eher zur Unzeit. Wenn hinzukommt, dass sie offenbar fragwürdiger Natur sind, sollten die Medien lieber gar nicht darüber berichten oder die Ergebnisse, wie es zum Glück auch geschieht, kritisch hinterfragen.

✅ Beitrag gemerkt! Favoriten anzeigen
0