Thema: FDP

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FDP

Potsdam ist die Stadt der Konspirativen

Wieder war es Potsdam. Und wieder fand in einer Villa ein konspiratives Treffen statt. Der Wahrheitsgehalt der “Zeit”-Geschichte wird von manchen rechten Journalisten gleich einmal so eingeordnet, wie wir das schon aus dem Correctiv-Stück (Remigration) über die AfD zur Kenntnis genommen haben. Alles nur Lügen, die sich links-grüne Journalisten aus den Fingern saugen.

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Wie schön wäre es doch, wenn das von Lindner so sorgfältig geplante und in Teilen längst platzierte Narrativ in Wählerkreisen nicht nur kurzfristig verfangen, sondern bei anstehenden Wahlentscheidungen seinen Niederschlag fände?

Ich halte Lindner und Teile seiner Führungsriege für ungeeignet. Das sind Politiker, denen man auf keinen Fall trauen sollte. Deshalb hoffe ich inständig darauf, dass die von der “Zeit” detailliert ausgebreiteten Vorgänge Eingang finden in den Köpfen der Wähler. Ja, selbst der Leute, die angeblich in Scharen FDP-Neumitglieder werden (1700 seit dem Rauswurf Lindners durch den Kanzler).

Manche Kommentatoren gehen davon aus, dass die FDP aufgrund der bisher gesetzten Narrative einen Mobilisierungsschub (+neue Wähler) erfahren könnte. Das Ergebnis sei eine bis zur Bundestagswahl erstarkte FDP, die bei 6-8 % landen könnte. Ja, es ist möglich, wenn man allein daran denkt, wie oft die Partei um ihr Überleben kämpfen musste und wie häufig dieser Überlebenskampf mit Leihstimmen oder anderen Tricks erfolgreich bestritten wurde. Auch das sprach schon nicht für ein besonders ausgeprägtes Bewusstsein der deutschen Wähler.

Wären es normale Zeiten, wäre spätestens jetzt für alle Wähler klar, dass diese FDP als Gestaltungskraft für die drängenden Prozesse in Deutschland nicht infrage kommt. Was geschieht stattdessen? Die von “Zeit” und “SZ” recherchierten Fakten werden nicht nur vonseiten der FDP, sondern auch von Rechten und Konservativen in Zweifel gezogen. Wir kennen ja das Prozedere aus der anderen Potsdamer Geschichte.

  1. Wie die FDP das Ende der Ampel-Koalition geplant hat – Politik – SZ.de $
  2. „Wo ist die Nachricht?“: FDP-Spitze soll Ampel-Bruch akribisch geplant haben – Lindner reagiert gelassen

Lieferkettengesetz vs. Bürokratieabbau (Grüße an die FDP)

Ich fand das Lieferkettengesetz eine echt gute Sache. Dass sich die EU dieser Idee nun auch “bemächtigte” umso mehr, als die Idee damit erst die richtige Durchschlagskraft erhält. Jedenfalls, wenn es nicht die FDP in dieser fulminanten Fortschrittskoalition gäbe.

Die positiven Aspekte hinter dem Lieferkettengesetz werden mir auch diejenigen nicht ins Negative verkehren, die jetzt mit dem fadenscheinigen Argument operieren, unseren Unternehmen nicht noch mehr bürokratischen Aufwand zumuten zu wollen.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen der deutschen und der vermutlich scheiternden europäischen Version ist, dass die Auflage erst für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitenden gilt, die europäische Version jedoch bereits für Firmen ab 1000 Mitarbeitenden. Allerdings liegt der Teufel wieder mal im Detail. Dazu empfehle ich, sich den Beitrag der Unternehmerin, Frau Martina Nighswonger, bei “Markus Lanz” von gestern anzuschauen.

Ein Lieferkettengesetz soll einen rechtlichen Rahmen schaffen, um den Schutz der Umwelt, Menschen- und Kinderrechte entlang globaler Lieferketten zu verbessern. Unternehmen, die im Ausland Vorleistungsgüter oder Fertigerzeugnisse beschaffen, müssen Verantwortung übernehmen für Produktionsverfahren und Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern, Missstände zurückverfolgen und diese von vornherein oder ab Kenntniserlangung vermeiden oder abstellen. Quelle: Wikipedia

Weil ich ja inzwischen nichts mehr mit derartigen staatlichen Auflagen zu tun habe (das war noch vor 8 Jahren etwas anders – Stichwort: Rente), lehne ich mich zurück und warte ab, was geschieht. Ich hoffe im Interesse von Menschen, die nicht in vergleichsweise privilegierten Regionen der Erde leben, dass die Grundlagen des Gesetzes auch auf EU-Ebene auf eine vernünftige Art und Weise erhalten bleiben und schlussendlich noch die Zustimmung der deutschen Regierung erhalten.

Für die FDP bleibt ein solcher Schabernack eine Möglichkeit, sich in dieser äußerst schwachen Regierung zu profilieren. Wo auch immer. Mit dem Argument, Bürokratie abbauen zu wollen, kann man viel Unheil anrichten. Davon bin ich überzeugt. Und weil der Deutsche gemeinhin immer sehr gründlich, dafür allerdings wenig nachhaltig mit den gewonnenen Erkenntnissen umgeht, fürchte ich mehr solcher Beispiele.

Da fällt mir übrigens ein Beispiel ein, was solche allgemeinen Bestrebungen nach weniger Bürokratie für ein Unheil anrichten können. Ich muss aufpassen, denn ich bin natürlich nicht gegen weniger Bürokratie. Im Gegenteil. Aber – wie gesagt – der Deutsche neigt zu Übertreibungen, sofern er irgendwann einmal Ernst macht.

Sehen wir uns die türkischen Regionen an, in denen vor einem Jahr das verheerende Erdbeben stattgefunden hat, mit tausenden von Toten. Dort, so wird kolportiert, sind Bauvorschriften in großer Anzahl nicht eingehalten worden. Der Staat hat zwar keinen Bürokratieabbau betrieben, aber ich sehe doch Zusammenhänge. Wären die Bauauflagen (sie entsprechen dem, was wir unter Bürokratie verstehen, glaube ich) mit Druck in diesen Gebieten berücksichtigt worden, wäre die Lage dort nicht so schrecklich, wie sie auch ein Jahr nach dem Unglück immer noch ist.

Erdoğans Regierung scheint sich, wenn man den Berichten glauben darf, nicht um die Menschen dort zu scheren. Manche werden jetzt schulterzuckend anmerken, dass es ja auch im Ahrtal und in anderen von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen einfach alles viel zu lange gedauert hätte und so weiter. Ja, das stimmt. Aber wie viel schlimmer ist es in der Region, die in der Türkei und Syrien vom Erdbeben betroffen war?

Keine falschen Vergleiche. Ok! Mein Punkt ist hoffentlich deutlich geworden. Bürokratieabbau ja bitte. Aber bitte, schütten wir nicht das Kind mit dem Bad aus. Auch diese Diskussion hat sicher ein hohes Streitpotenzial.

Diese Regierung wird nicht mehr lange halten

Nicht, dass Christian Lindner bald als Held gefeiert wird, weil er unter die Ampel-Koalition einen Schlussstrich gezogen hat. Gegenwärtig zögert er vielleicht, weil ihm das Risiko, die derzeitige 4- bis 5-Prozent-Partei ins endgültige parlamentarische Aus zu befördern, zu hoch ist.

Der Autor eines Spiegel-Leitartikels vom 14.12. ($) (Martin Knobbe) war heute beim »Presseclub« zu Gast. Ganz so jovial wie in seinem Artikel klangen seine Einlassungen zur Koalition nur 3 Tage später nicht mehr. Im Artikel nahm er Bezug auf eine Aussage des Soziologen Andreas Reckwitz.

Trotz der einen oder anderen Ungerechtigkeit in dem Beschluss, ist die Ampel wieder dort, wo sie der Soziologe Andreas Reckwitz einmal verortet hat: In einem Denkraum, in dem Interessen ganz unterschiedlicher Wählermilieus aufeinandertreffen, in dem immer wieder um neuartige, oft tiefgehende Kompromisse gerungen wird, mit viel Streit, der quälend lange dauern kann. Eine »Anti-Polarisierungskoalition« hat Reckwitz die Ampel einmal genannt, weil sie die gesellschaftliche Polarisierung bereits in sich trägt und im besten Falle in eine konstruktive Politik des Kompromisses verwandelt – was ihr nun weitgehend geräuschlos gelungen ist.
Haushalt: Die Ampel macht ein bisschen Hoffnung – DER SPIEGEL

So können das nur Soziologen und Intellektuelle verniedlichen, finde ich. Geräuschlos würde ich das Gezeter nach der Haushaltseinigung nicht nennen.

Dass Knobbe sich diese positivistische Sicht zu eigen macht, kann nur der eigenen politischen Orientierung geschuldet sein, würde ich meinen. Mir tut es auch weh, das linke Lager in so furchtbarer Bedrängnis (gewissermaßen in Auflösung) zu sehen.

Dass ausgerechnet die FDP, die für ihre Koalitionsbrüchigkeit legendär ist, wieder alle Stellschrauben in der Hand hält, macht mich eher wütend. Aber ich sehe nichtsdestoweniger, wie desolat die Ergebnisse sind, die diese Koalition nach dem Urteil des vermaledeiten Verfassungsgerichtsurteils, deklariert als Einigung, vorgelegt hat. Wie wohl die Union später einmal damit klarkommen wird? Auch denen fehlt das Geld nämlich. Nur aus den Bedürftigen und Geflüchteten werden sie die nötigen Mittel nicht herausgepresst bekommen.

So kann das nichts mehr werden. Der Ärger innerhalb unserer Bevölkerung wird, finde ich, immer heftiger. Man mag das auch den Anrufen von Zuschauern entnehmen, die nach dem »Presseclub« telefonisch zu Wort kamen. Ja, den Kommentaren in den asozialen Medien ohnehin.

Die parlamentarische Weihnachtspause wird diese Koalition nicht retten. Ich gehe nämlich davon aus, dass das neue Jahr genauso weitergeht, wie das alte geendet hat. Bis dahin werden all die klugen Menschen, jedes Wort der angeschlagenen Regierungsmitglieder und die Details des Haushaltskompromisses so weit seziert haben, dass deren Substanz komplett zergangen sein dürfte. Jeder weiß alles besser. Wir sind eben in Deutschland!

Jeder einzelne Punkt erhält nach der Einigung der Koalition eine ins Negative verkehrte Bewertung.

Das ist unabhängig davon, ob zu einem früheren Zeitpunkt von vielen geforderte Änderungen (Abbau klimaschädlicher Subventionen) darin endlich umgesetzt wurde. Andere Punkte werden von einer Union, die die Chance zur Regierungsübernahme sieht, ohne Unterlass als ideologisch motivierte Ziele kritisiert. Als ob Klimaschutz tatsächlich etwas mit Ideologie zu tun hätte. Dass solche „Argumente“ in der Bevölkerung verfangen, hat sich die Koalition zum Teil mit schlechter Politik selbst zuzuschreiben. Eine bessere Kommunikation, wie gern gesagt wird, kann in dieser heiklen Lage auch nichts mehr retten. Sie konnte es in meinen Augen von Beginn an nicht. Und zwar deshalb, weil die Stimmung im Land durch zu viele, gleichzeitig wirkende Faktoren, negativ beeinflusst worden ist. Den Medien sollen sagen, was ist. Das tun sie auch – manchmal. Meistens verkaufen sie aber Haltung und Meinung. Wie gefährlich das für eine Demokratie ist, werden wir zu spüren bekommen. Es geht nicht ohne Kontext. Was aber, wenn dieser so komplex ist, dass die meisten von uns nicht mehr »durchsteigen«?

Ich halte es mit diesem Sinnspruch: »Was sollen andere von dir halten, wenn du selbst nichts von dir hältst?« Deutsche haben, glaube ich, die besondere Neigung, das eigene Land schlechtzureden und andererseits besonders empfindlich darauf zu reagieren, was „das Ausland“ über uns denkt. Das mag unserer Nazi-Vergangenheit zuzuschreiben sein. Jedenfalls ist es aus meiner Sicht ein Problem, dass viele Deutsche nicht wirklich von ihrem Land überzeugt sind. Mehr Selbstbewusstsein (auch nationales) ist in objektiv schwierigen Zeiten dringend nötig. Stattdessen quatschen viele lieber von Resilienz, die wir erwerben sollten.

Wer sollte die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigungsfähigkeit sonst bezahlen als wir Deutsche? Die Politik hat uns in Jahrzehnten an einen Sozialstaat gewöhnt, der inzwischen als gigantische Umverteilungsmaschinerie wirkt. Es wurde nicht auf den effektiven Einsatz der Mittel geachtet, sondern vor allem darauf, der eigenen Klientel ja nichts zuzumuten. Diese Zeiten sind vorbei. Oder was dachten wir, wenn es zuletzt immer hieß: »Deutschland wird ärmer«?

Präfinale Zuckungen?

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Lustiger Tweet von Nikolaus Blome.

Einer muss ja Schuld sein. Und Lindner und Scholz sind es gewiss nicht.

Fortschritt ist in Deutschland unerwünscht

Anders als CDU/CSU und FDP wollen Grüne und SPD die Schuldenbremse abschaffen oder zumindest modifizieren. Der Fraktionschef der SPD argumentiert, wie in den Medien berichtet wird, vorrangig mit der Aufbauhilfe für die Ukraine und den Nahen Osten. Mützenich redet von Gaza.

Auch wenn klar ist, dass unser Land sich an den immensen Wiederaufbaukosten beteiligen wird, werden Mützenichs Ansichten die deutsche Öffentlichkeit emotional triggern.

Die Förderung populärer Perspektiven durch rechte Medien ist gesichert.

Man sieht das schon am Titel der »Welt«, mit dem nichts weiter beabsichtigt ist, als noch mehr Ressentiments gegen die Ausgabenpolitik der Regierung zu schüren. Ich möchte hinzufügen, dass ich Mützenichs Bemerkung, sollte er das so gesagt haben, dumm finde.

Schuldenbegrenzung nur solange man nicht selbst betroffen ist

Es soll schlussendlich um Ausgabenbeschränkungen gehen. Schuldenbremse ist ein schönes deutsches Wort, das für jeden verständlich ist. Anders als solche Wortungetüme wie „Bürokratieentlastungs-“ oder „Wachstumschancengesetz“. 

FDP mit eigenen Präferenzen und durchsichtigen Zielen

Worum geht es Union und FDP? Die FDP will angesichts ihrer Umfragewerte ihre (letzte?) Chance ergreifen und die Ausgabenpolitik der eigenen Regierung auf den Prüfstand stellen. Der anerkannte SPD-Staatssekretär im FDP Finanzministerium, Werner Gatzer, verständigte die Bundesministerien darüber, was in Berlin jetzt ansteht: Haushaltssperre!

Die Vorhaben des Bundesfinanzministers selbst stellen so etwas wie einen Ritt auf der Rasierklinge dar. Wahrscheinlich sehen es die Verantwortlichen vermutlich als allerletzte Chance, einem Debakel wie 2013 zu entgehen. Die FDP hat konkrete Vorstellungen. Dazu zählt — Überraschung! –, die Sozialleistungen zu kürzen. Angeblich, so hörte ich in einer der vielen Diskussionen zum Thema, hat Lindner das Rententhema auf dem Schreibtisch. Etwas anderes wird diesen Verfechtern von weniger Staat und geringeren Steuern nie einfallen.

Sozialstaatsabbau steht bei den Liberalen immer an

FDP und Union wollen den Sozialstaat schleifen. Konkret im Gespräch sind das Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Sie nutzen die Gunst der Stunde und die propagandistische Vorbereitung (aka Hetze) rechter Medien, unterstützt vom abgefuckten X und dem Rest der asozialen Medien. Ich bin sicher: Das ist nur der Anfang!

Wenn die milliardenschwere Unterstützung internationaler Chiphersteller gekippt wird, kann man gut finden. Trifft es zu, dass — anders als von Habeck behauptet — die Stationierung der Intel-Fabrik in Magdeburg uns von ausländischen Standorten KEINE Versorgungssicherheit bringt? Ist das das Projekt eines eitlen Wirtschaftsministers? Hat Deutschland also keinen Nutzen im Gegenzug zu einer zweistelligen Milliardensubvention? Werden die in Magdeburg produzierten Produkte im Ernstfall tatsächlich an den Meistbietenden verkauft und geliefert? Trifft das zu, wäre schon deshalb eine Rücktrittsforderung an den Wirtschaftsminister begründet. Angeblich soll es auch nicht um neue Arbeitsplätze gehen. Die Wirtschaft im Osten liefe auch ohne diese Subventionen ganz prima. Solche Aussagen von Unionsleuten (Dobrindt) kursieren im öffentlichen Raum.

Der Pyrrhussieg der Union

Die Union hat einen Pyrrhussieg errungen, den eine enorm kritische (aufgeheizte) Öffentlichkeit mehrheitlich abfeiert. Anhand der momentanen Umfragewerte der im Bundestag vertretenen Parteien war nichts anderes zu erwarten. Gewonnen ist für das Land anhand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes allerdings nichts. Finde ich jedenfalls.

Außer, dass es den vielen Besserwissern allmählich dämmern könnte, dass die Schuldenbremse wenig tauglich ist, große Krisen zu managen.

Dobrindt verwandte das Wort Betrug am Sonntag bei »Anne Will« inflationär. Alle jubeln, Union und AfD — einschließlich Gefolgschaft. Für mich klingt das nicht nach vernünftiger Politik, sondern nach Opportunismus mit einer Brise Revanchismus.

Schäubles »schwarze Null«

Schäubles (Oktober 2009 bis Oktober 2017 Bundesminister der Finanzen) Sparpolitik hatte nicht nur Auswirkungen auf die Griechen. Bei uns gab es während vieler Jahre so etwas wie der Tanz ums goldene Kalb, genannt Schuldenbremse oder »Schwarze Null«. Ein konservatives Projekt, das durch Mithilfe der Sozialdemokraten die Infrastruktur des Landes dahinsiechen ließ. Gleichzeitig lagen in dieser Zeit die Steuereinnahmen oft weit über den Steuerschätzungen. Dazu kam die Geldpolitik der EZB. Deutschland war innerhalb des Euroraumes und der EU insgesamt wohl das Land, das hiervon am meisten profitiert hat. Nicht die Menschen aber ganz sicher der Staat. So war die Schuldenbremse einzuhalten, ohne zu vielen auf die Füße zu treten. Es besteht kein Grund, auf dieses Konstrukt besonders stolz zu sein. In dieser ganz anderen krisenhaften Zeit entpuppt sich das Konstrukt als unzureichend. Das sage nicht ich, sondern Experten.

Schuldenabbau statt Inventionen in die Infrastruktur. Gemeckert wurde schon zeitig, die Politik änderte nichts! Merkel regierte mit ruhiger Hand. Federführend war die Union. Währenddessen nahm die Zahl der Menschen im Land, die die Tafeln in Anspruch nehmen mussten, zu. Die Obdachlosigkeit ebenso. Allgemein sprachen wir gern auch von der Zunahme der Menschen, die durch öffentliche Gelder alimentiert werden mussten, die Armut stieg. Der Reichtum einiger Weniger auch. Der ausufernde Niedriglohnsektor als Produkt der Hartz-Reformen wurde ohne gesellschaftlichen Aufschrei zur Kenntnis genommen. Ein Trend verfestigte sich und die Notlage vieler Leute wurde stillschweigend in Kauf genommen. Union und FDP bejubeln die Großtat Schröders bis heute.

Dobrindt ist ungeeignet, sich an die Spitze der Kritiker zu stellen

Ein Wort zu Dobrindt. Dieser hatte bei »Anne Will« einen denkwürdigen Auftritt. Damit hätte er Punkte in einer Satireshow machen können. An ihm ist ein Komiker verloren gegangen. Ein SZ-Artikel hat sich mit diesem denkwürdigen Auftritt befasst. So komisch fand ich das gar nicht. Der Mann hat erfolgreich verdrängt, wie seine CSU unser Land mit der konzeptionslosen, nicht durchdachten Pkw-Maut der Lächerlichkeit preisgegeben hat.

Sein quasi-direkter Nachfolger ist verantwortlich für ein dreistelliges Millionengrab. Alles zulasten von uns Steuerzahlern. Dass er direkt für die ausgebliebenen Infrastrukturmaßnahmen der Deutschen Bahn verantwortlich zeichnete, hat der Mann ebenfalls verdrängt. Etwas mehr Demut wäre angemessen. Aber können Bayern überhaupt demütig sein? Man sieht es am FC-Bayern. Nicht mal versuchen würden die es.

Was wird aus dem KTF finanziert:

Habecks Übertreibungen sind nicht hilfreich

Ich hoffe, dass Habecks Abgesang auf die deutsche Wirtschaft angesichts der Misere, an der die Ampel schwer trägt, übertrieben ist. Verschiedene Fachleute (unterschiedlichen politischen Lagern nahestehend) haben Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Krise gelöst werden könnte. Dass dafür auch politische Zusammenarbeit über die Parteigrenzen erforderlich wäre, reduziert deren Chance auf Realisierung.

Die Schuldenbremse ist für die Union aus ideologischen Gründen sakrosankt. Dabei hält Merz doch insbesondere den Grünen ständig ideologisches Handeln vor. Nun ja. Merz halt.

  • 8,2 Milliarden Euro für Diesel-Subventionen! Wieso sollte Diesel niedriger besteuert werden als Benzin, obwohl der Kraftstoff bei der Verbrennung sogar mehr CO2 freisetzt?
  • 8,3 Milliarden Euro für die Befreiung von Kerosin von der Energiebesteuerung.
  • 5,5 Milliarden Euro für das Dienstwagenprivileg
  • 4,1 Milliarden Euro durch Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf internationale Flüge

Angeblich gibt es klimaschädliche Subventionen, die zur Größenordnung der Etat-Lücke von 60 Mrd. Euro passt. Es soll sich dabei um 65 Mrd. Euro handeln, die theoretisch umgeschichtet werden können. Es gibt also Spielräume. Wenn es allerdings so kommen sollte, dass neben dem einen Topf (genannt KTF) sich noch ein Zweiter gesellen sollte (WSF – 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise), wird es schlimmer als bisher angenommen.

Merz will eine weitere Klage prüfen. Die Erste ist schließlich super für die Traumtänzer von der Union gelaufen. Vielleicht fühlt Merz sich provoziert, weil ihm die Vokabeln nicht gefielen, die Scholz damals eingeführt hatte, als er die Öffentlichkeit mit Begriffen wie Doppel-Wumms und so weiter malträtierte?

Merz sägt am Kanzlerstuhl. Kann er es besser?

Welchen tieferen Sinn dürften die von rechts und ganz rechts bejubelten Klagen haben? Um das Wohl des Staates dürfte es Herrn Merz nicht gegangen sein, übrigens auch nicht Herrn Habeck, der die Leute mit seinen übertriebenen Ansagen dieser Tage nur weiter verunsichert. Er wirkt in dieser Phase wie ein trotziges Kind. Spielt er in der gleichen Liga wie die harten Hunde von Union und AfD? Oder ganz anders gefragt: Geht beiden um die eigene Profilierung und Karriere, ums Ansehen und die persönlichen Perspektiven für die Zukunft. Heißt nicht berechtigterweise: zuerst das Land, dann die Partei und dann erst die Person?

Können wir Bürger von unseren Politikern einen konstruktiven Umgang mit Krisen, und um diese handelt es sich tatsächlich, nicht mehr erwarten?

Was soll das? Zuerst tun die Politiker so, als ob dieses Land imstande wäre, jede Krise zu meistern. Das gilt für alle, außer der AfD. Die ist nur destruktiv.

Wie weit von US-amerikanischen Verhältnissen entfernt?

Aus den Reihen der Opposition erfolgt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die von der Politik beschlossenen Schulden zur Zukunftssicherung der Nation und damit zum Wohle der Allgemeinheit (für die Aufholjagd von Liegengebliebenem und Zukünftigem) werden prompt vom Rollkommando der Union zunichtegemacht.

Es ist doch jetzt schon ein wenig wie in den USA. Dort blockiert auch die eine die andere Seite. Die Unterschiede sind angesichts der fehlenden Spielräume, der Summen und Verhältnismäßigkeiten keinesfalls so groß, wie wir es vielleicht gern hätten.

Wenn Merz und »seine« Union es wollen, könnte weit mehr Geld im Haushalt fehlen als die 60 Milliarden Euro. Die eigentliche Größenordnung des KTF beläuft sich auf insgesamt 211,8 Mrd. Euro, verteilt auf 4 Jahre (2024-2027). Die 60 Mrd. stammen aus dem Budget für Corona-Hilfen aus dem Jahr 2021. Dieser Teil wurde vom BVerfG für unrechtmäßig erklärt.

Ich erkenne hinter der Klage der Union keine Absicht, die Dinge besser zu regeln. Dafür aber die Intention, die aktuelle Regierung zu stürzen. Möglich, dass das unter den gegebenen Umständen gelingen wird.

Gigantische Aufgaben mit Billionen Steuereinnahmen bewältigen

Das BVerfG hat der Klage der Union in vollem Umfang stattgegeben. Damit hatte, wie es heißt, selbst Merz und die Union nicht gerechnet. Ich möchte bezweifeln, dass der Prozess insgesamt dem zuzurechnen wäre, was man gemeinhin als verantwortliche Politik fürs Land bezeichnen würde.

Die Rechtslage ist geklärt. Ich will hier keine Täter-Opfer-Umkehr betreiben, auch wenn das in diesen Zeiten en vogue ist. Aber diese Differenz hätten gute Politiker ausgeräumt, ohne das Bundesverfassungsgericht dafür bemühen zu müssen.

Jetzt sehen wir, dass von den Themen, die die Menschen (von der Straße) am ehesten für überflüssig halten, nicht etwa das 100 Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ist oder die Kindergrundsicherung sind.

Nein! Es ist der Klimaschutz. In diesem Bereich sehen „die Leute“ Einsparpotenziale. Da wird gesagt, es wäre doch übertrieben, dieses Thema zu sehr in den Mittelpunkt zu stellen. Solche Aussagen sind nicht empirisch belegt, aber ich fürchte, die Union hat die Leute ein Stück weit nach vorn gebracht, die dem dummen Gequatsche von Union, AfD oder in den asozialen Medien folgen.

Wohl deshalb führen wir ja im Land auch gern diese sachlichen Gespräche. Gern auch in einer Talkshow wie gestern bei »Hart aber fair«.

“Neue” Wege der Steuergerechtigkeit: Die Abschaffung des Ehegattensplittings

Das Elterngeld soll nicht mehr an Menschen ausgezahlt werden, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 150.000 Euro haben. Die Einkommensgrenze bei Paaren betrug bisher 300.000 Euro. Bei Alleinerziehenden soll die Einkommensgrenze von 250.000 auf 200.000 Euro heruntergesetzt werden.

Ob das in sich schlüssig und logisch ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Immerhin würden ca. 60.000 Familien deutschlandweit von der Änderung betroffen sein.

Der FDP gefällt das nicht. Als Schutzpatron der Besserverdienenden hat sie einen Ruf zu verteidigen. Sie bricht deshalb den nächsten Koalitionsstreit vom Zaun. Ob die Parteiführung der FDP glaubt, sie kämen so aus dem Umfragekeller heraus?

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil versucht sich als Schlichter, in dem er die teure Finanzlücke, die ein Verzicht auf Familienministerin Paus (Grüne) Vorschlag, das Elterngeld für Besserverdiener bedeutet hätte, durch höhere Steuereinnahmen zu schließen. Dafür will er das längst höchstrichterlich als Verstoß gegen unsere grundgesetzlich verbrieften Gleichheitsgrundsätze verletzende Ehegattensplitting streichen. Der FDP hatte zur Abschaffung des Ehegattensplittings mal eine Meinung. Jetzt ist Lindner dieser Vorschlag zu teuer. Er redet von einer massiven Steuererhöhung.

Klingbeil will das antiquierte System überwinden und offen gesagt, habe ich einige Sympathie für diese Idee. Und zwar einmal ganz abgesehen davon, dass die Umsetzung durch die Legislative krass überfällig ist.

Das Ehegattensplitting wurde unter dem Titel: “Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts” im Sommer 1958 eingeführt. 1934 führten die Nationalsozialisten die gemeinsame Veranlagung von Ehepartnern ein. Ziel war damals, die Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. Es ist angesichts des gegenwärtigen Arbeitskräftemangels politisch etwas kurz gedacht, ein solches Instrument nicht ersatzlos zu streichen.

Ein Treppenwitz der FDP-Geschichte: 1982 ließ die Partei die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt auch deshalb scheitern, weil sie damals für den Wegfall des Ehegattensplittings votierte. So viel wieder einmal zu den Grundsätzen dieser Partei. 2013 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, “dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern hinsichtlich des Ehegattensplittings nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist. Daraufhin hat der Bundestag mit dem „Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013“ das Ehegattensplitting auch auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt.” Statt das Ehegattensplitting im Sinne des Landes komplett zu streichen, hat man Lebenspartnerschaften ins Gesetz aufgenommen.

Der Jahreswechsel eignet sich gut, halb ausgegorene politische Ideen einfach mal rauszuhauen. Das hat sich auch die FDP gesagt. Sie will das Ehegattensplitting reformieren und die Steuerklasse V streichen, in der besonders viel Steuer anfällt. Eine solche Reform solle noch vor der Bundestagswahl im September umgesetzt werden, alternativ werde die Forderung ins Wahlprogramm der FDP aufgenommen, heißt es bei der FDP.



Der Neujahrs-Vorstoß ist politisch spannend. Tatsächlich ist das Ehegattensplitting ein Thema mit dem die Vier-Prozent-Partei die Gemüter bewegen kann. Probieren Sie es selbst: Wollen Sie eine Party sprengen, schauen Sie einfach mal unschuldig und sagen Sie mit leiser aber fester Stimme: “Dieses Splitting sollte man sowieso abschaffen!”

Quelle: Wirtschaftswoche 2013

Obwohl an diesem Gesetz seit Langem soziale Unwuchten kritisiert wurden, haben FDP und die Konservativen alles vom Tisch gewischt, weil hohe Steuerausfälle damit verbunden gewesen wären. Das blieb auch in all den Jahren unter Merkel so, obwohl die Steuereinnahmen Jahr und Jahre ungeplante neue Höchststände erreichten. Obwohl eine wie auch immer geartete Änderung des Gesetzes im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart wurde, lehnt die FDP den Beitrag Klingbeils einfach ab. Diese Partei würde sich vermutlich auch auf keine Änderung einlassen, obwohl sie doch angeblich vor vielen Jahren die Steuerklasse V abschaffen wollte. Nun ja, was interessiert mich das Gequatsche meiner Vorgänger. Nicht wahr, Herr Lindner?

An den Einlassungen von Union und FDP erkennt man wieder einmal, wie wenig sich beide Parteien um das scheren, was an pragmatischen gesellschaftspolitischen Veränderungen angemessen und erforderlich wäre. Lindners Priorität ist, dass die Steuereinnahmen (durch das Ehegattensplitting) nicht unnötig zurückgehen. Dass die fiskalischen Auswirkungen einer verheerenden Wirtschaftspolitik dieser Regierung kaum beeinflussbar sind, reicht ihm offensichtlich, um an diesem überholten und unsozialen Konstrukt festzuhalten. Lindner geht augenscheinlich bereits jetzt der Arsch auf Grundeis.

Frauen stellen ein hohes Potenzial für den Arbeitsmarkt. Das ist angesichts des Arbeitskräftemangels, der für unsere Volkswirtschaft immer bedrohlichere Ausmaße annimmt, eine wichtige Größe.

Im Jahr 2001 lag der Frauenanteil bei 44,2 % und ist bis zum Jahr 2021 auf 46,8 % angestiegen. Seit 2013 hat sich der Anstieg allerdings verlangsamt. Die große Mehrheit der Frauen arbeitet in Teilzeit. Lediglich 35 % der Frauen arbeiten in Vollzeit, im Vergleich dazu sind es bei uns Männern 70 %. Knapp 20 % der Frauen sind beruflich inaktiv und suchen auch keine Arbeit.

Können wir uns das angesichts der Misere, dem Arbeitskräftemangel, der nur zunächst als Fachkräftemangel bezeichnet wurde, überhaupt noch leisten?

Das heißt im Klartext: Für Ehepaare gibt es einen starken steuerlichen Anreiz, die Erwerbsarbeit nicht auf zwei Personen gleichmäßig aufzuteilen, sondern möglichst auf einen Kopf zu konzentrieren. Durchschnittlich zahlen solche Paare mit Ehegattensplitting 18 Prozent Steuern, ohne Splitting wären es 28 Prozent.
[…]
Es klingt wie ein Sonderkonjunkturprogramm, das im Grunde ganz einfach zu erreichen wäre: Um bis zu 1,5 Prozent könnte das Bruttosozialprodukt mit einer recht simplen Steuerreform steigen und rund 500.000 neue Jobs könnten entstehen. Man müsste dazu nur das Ehegattensplitting abschaffen. Dann nämlich würde sich für viele Ehepartner das Arbeiten deutlich mehr lohnen als heute, vor allem für viele Frauen. Sie würden dann von ihren Bruttoeinkommen erheblich mehr Netto übrigbehalten.

Quelle: Capital

Wir wissen, dass immer noch ein Gender Gap existiert. Übrigens einem der höchsten in Europa! Es geht voran, aber nur langsam. Zudem gibt es viele alleinstehende Mütter, die nicht wissen, wohin mit den Kindern. Es gibt zu wenig Kinderbetreuung und diese nicht in dem Umfange, dass Berufstätige ohne große Nachteile mit diesem Angebot klarkämen. Die Angebote zur Betreuung der Kinder nach der Schule sind ebenfalls nicht auf einem guten Niveau.

Vom Ehegattensplitting profitieren hauptsächlich gut verdienende Paare. Vielleicht spielt dieses Konstrukt gerade finanziell eine zu große Rolle, und sie entscheiden sich, angesichts der hohen Steuerlasten bei Steuerklasse V es erst gar nicht zu probieren? Wenn der Staat ein gesellschaftliches Projekt zur Realisierung eines hohen Arbeitskräftepotentials anstoßen möchte, hier hätte er eine Gelegenheit.

Dass ihm durch diese Maßnahme hohe Steuereinnahmen verloren gingen, ist einmal mehr eine Frage der Prioritäten. Beibehalten wird das Konstrukt aus meiner Sicht hauptsächlich, weil durch dieses wiederum die Menschen im Land bevorteilt werden, denen es ohnehin finanziell gut geht. Insofern ist die Haltung von Union und FDP wieder nur als typisch zu charakterisieren.

Das Ehegattensplitting und die Möglichkeit der Mitversicherung führt dazu, dass Erwerbsarbeit sich für viele Frauen überhaupt nicht oder nur in Teilzeit lohnt. Konkret bedeutet das Ehegattensplitting, bei dem Mann und Frau ihre Steuer gemeinsam veranlagen, dass Frauen mit einem Jahreseinkommen von weniger als 40.000 Euro durchschnittlich doppelt so viele Steuern zahlen wie Männer.
[…]
Das größte Potenzial auf dem Arbeitsmarkt Deutschlands sind die vielen Frauen, die meist gut ausgebildet sind und mehr arbeiten möchten. Politik, Unternehmen und Gesellschaft sollten ihnen dringend dabei helfen, indem sie die vielen Hürden dafür aus dem Weg räumen.

prof. dr. Fratzscher, DIW in einem Beitrag für die “ZEIT”

Angeblich nimmt unser Staat jährlich durch das Ehegattensplitting rund 20 Mrd. Euro an Steuern ein. Keine Kleinigkeit. Wenn man bedenkt, wofür wir andererseits ebenfalls solche Milliardenbeträge ausgeben (Jahr für Jahr) kommt jedem sofort der Gedanke, dass es wieder um falsche und richtige Prioritätensetzungen geht. Angesichts unserer großen Probleme mit fehlenden Arbeitskräften sollte man meinen, die Prioritäten im Handumdrehen identifizieren zu können. Das geht aber freilich nur ohne FDP und Union.

Wir brauchen mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Übrigens auch, damit es nach dem Berufsleben nicht rententechnisch noch bitterer insbesondere für Alleinerziehende aussieht, als das nach Lage der Dinge durch die Folgen der Demografie ohnehin schon der Fall sein wird.

Die Regierungsarbeit ist ein echter Krampf

Früher ™ war der Außenminister der Bundesrepublik immer derjenige, der das Ranking der beliebtesten Politikerinnen und Politiker anführte. Zeitweise übrigens sogar als Westerwelle dieses Amt innehatte. Seit Wochen liegt Verteidigungsminister Pistorius (SPD) vorn und man fragt sich, wie das möglich ist.

Ein Blick auf die Statistik hilft. Die Deutschen finden die aktuelle Regierung nicht mehr so töfte, wie noch kurz nach den Wahlen, als diese Fortschrittsregierung ihre Arbeit aufnahm. Die dunklen Balken, also die kritische Sicht auf die sie tragenden Personen, überwiegen. Die Grünen kommen in einer neuen Umfrage auf weniger Stimmenanteile als die AfD. Überhaupt, die mit dem N….-Wort haben seit den letzten Wahlen ordentlich hinzugewonnen.

Nicht nur deutsche Regierungen tendieren erfahrungsgemäß dazu, die wichtigen und in der Öffentlichkeit kritisch gesehenen Vorhaben in den ersten Teil einer Legislaturperiode zu legen. So hat eine Regierung bessere Chancen, wenn es um eine etwaige Wiederwahl geht. Aber diese Fortschrittskoalition…

Die Vorhaben wurden im Koalitionsvertrag festgehalten. So auch übrigens die so krass kritisierte habecksche Heizungsgeschichte. Alle Bürger wissen, was dieser Regierung in den vergangenen ungefähr 1 1/2 Jahren dazwischen gekommen ist. Für eine Fortschrittskoalition ist das eine schwierige Zeit. Zumal in unserem Land den Leuten (Demografie) eher nicht der Sinn nach Veränderung steht. Lieber soll alles bleiben, wie es ist.

Das spielt den Rechten (einschließlich der AfD) in die Hände. Darüber, dass innerhalb der Koalition Spannungen aufgekommen sind, kann ich hinwegsehen. Das damit einhergehende Störfeuer der eigentlich doch eher links-grün tickenden Medien irritiert gewaltig. Vielleicht ist diese Irritation ein Hinweis darauf, dass unsere Medienlandschaft doch nicht ganz und gar linksversifft ist?

Gut, ich habe da ein anderes Gefühl. Die grüne Familiengeschichte um Habecks Staatssekretär Graichen und die Berichte war im Vergleich zu denen über Palmers letzte Fehltritte nicht ebenbürtig. Wenn einer wie Graichen, ein Unsympath vor dem Herrn, mit seinen Extrempositionen grüne Politik antreibt, ist das für viele Grund genug, die “Chance” zu ergreifen und nicht lockerzulassen. Aber der Mann hat ja nach Habecks Aussage so viel Gutes bewirkt, dass ihm dieser kleine Malus wohl verrechnet wird. Oder deuten sich irgendwelche anderen Einsichten bei den Grünen an?

Lobbyisten in Ministerien zu holen, ist für viele Menschen fragwürdig. Dass der Einfluss dieser Menschen andererseits über alle Parteigrenzen hinweg besteht, ist allerdings auch unbestritten. Und auf EU-Ebene ist dieses Thema noch einmal anders – noch viel kritischer – zu betrachten.

Die Mediendiskussion, die alle paar Jahre mal eine andere Sau durchs Dorf treibt, kann ich dann an mir vorüber ziehen lassen.

Patrich Graichens Aussage zur Kritik an der deutschen Energiewende, die er als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium managt.

Graichen bestreitet im Interview die medialen Aussagen zur weltweiten Entwicklung im Vergleich mit der deutschen Energiepolitik und begründet dies mit dem globalen Investitionsvolumen in erneuerbare Energien. Im selben Beitrag wird dieser Sichtweise vom Chef der internationalen Atomenergiebehörde (Rafael Grossi) widersprochen.

Natürlich argumentiert auch Graichen im Verlauf der Sendung damit, dass eventuelle Energiedefizite (Dunkelflaute) mit Gaskraft- und später mit Wasserstoff-Kraftwerken ausgeglichen werden. Wir kennen diese Argumente auch im Kontext der Heizungen. Wasserstoff-Ready sollen sie sein, damit die Wärmepumpe überhaupt energiepolitisch sinnvoll ist. Vom Gas will man schließlich weg. Dass überhaupt nicht klar ist, wie lange es von den grünen H2-Träumen bis zu ihrem alltagstauglichen Einsatz noch dauert, kann man diese Argumentation nur als Taschenspielertrick bezeichnen. Womöglich dauert es nicht Jahre, sondern Jahrzehnte bis diese Technik so einsatzfähig, bezahlbar ist und massentauglich wird.

Apropos bezahlbar. Die Sozialverträglichkeit ist durch das Regierungsvorhaben ein wichtiger Baustein. Für diesen deutschen Staat scheint es normal geworden zu sein, durch Beihilfen und Unterstützungsmaßnahmen Milliarden und Abermilliarden neue Schulden aufzubauen. Viele sind dafür dankbar, manche zucken bei jeder Milliarde, die statt dem Schuldenabbau beispielsweise vom Klimawandel schon jetzt krass betroffenen Ländern geschenkt werden. Die Leute, die das skeptisch sehen, werden ausgepfiffen, weil sich in diesem Land längst eine Mentalität entwickelt hat, die es als selbstverständlich betrachtet, dass der Staat mit Unterstützungsmaßnahmen einspringt.

Dass wir unsere Spielräume angesichts der veränderten Bedingungen (Zinsen) verlieren und die Mittel für die dringend nötigen Infrastrukturmaßnahmen in Wahrheit gar nicht mehr aufbringen können, zeigen die neuen Schulden, die inzwischen betrügerischer Weise als Sondervermögen in den allgemeinen Sprachgebrauch eingeführt wurden.

Lindner kann sich über staatliche Einnahmen von über einer Billion Euro im kommenden Jahr freuen. Dass von diesem irrsinnig hohen Betrag auch aufgrund der veränderten Zinslasten (auch für staatliche Aktivitäten), nichts übrig bleibt, könnte zu denken geben. Aber die Grünen wollen lieber weiter ihrem Gutmenschentum frönen. Dass unsere Regierung die Zusammenarbeit mit nicht genehmen Regimen auf den Prüfstand stellt, ist in manchen Teilen sicher richtig. Wenn wir jedoch aus “moralischen Gründen” unsere Interessen vergessen, wird weder im Sinne der Erfinder internationaler Zusammenarbeit sein, noch im Interesse der Bürger. Von anderen naheliegenden Implikationen möchte ich erst gar nicht anfangen.

Mich überzeugt die Politik dieser Koalition längst nicht mehr. Ihre moralischen Hyperansprüche werden ihrem eigenen Handeln kaum mehr gerecht. Es passieren Fehler, die unsere (und die europäische) Position auf der Welt schwächen. Diese Schwächung werden wir – schätze ich – auch bald im eigenen Land wahrnehmen. Die Sorgen und Ängste vieler Menschen sind begründet und so ist der Grund für den Verlust an Zustimmung zur Arbeit dieser Regierung auch nicht das Ergebnis der Arbeit irgendwelcher reaktionären Pressefritzen, sondern die Unvermittelbarkeit des politischen Handelns in Berlin. Es ist nicht ausreichend, zu glauben, man wisse, dass man das ja alles sehr gut meint.

Der Klimawandel und die deutsche Politik

Man muss nicht an den Ufern des Rheines stehen, um zu begreifen, was die Uhr geschlagen hat. Dass der Klimawandel unser Land erreicht hat, zeigt sich auch in anhaltend hohen Temperaturen und Trockenheit. Nicht zuletzt die Auswirkungen der Dürre, die in weiten Teilen unseres Landes viele Bauern an den Rand ihrer Existenz bringt und das Wohlbefinden nicht nur älterer Menschen beeinträchtigt, verstärken die Signale und Reaktionen, die vielleicht zu Recht, vielleicht zu Unrecht, besonders uns Deutschen nachgesagt werden.

▸ Zukunftssorgen

Diejenigen, die den Klimawandel und die anderen Veränderungen nicht wahrhaben wollen und keine (German) Angst verspüren, wenn sie an die Zukunft denken. Vielleicht müssen sie, um sich dem zu entziehen, zu den Hartgesottenen im Lande zählen oder aber zu denen, die diese Gelegenheit politisch auszunutzen gedenken. 

Die Medien prophezeien einen unruhigen Herbst, politische Parteien wie AfD und Linke versuchen mit aller rhetorischen Gewalt die  Menschen für Montagsdemos zu mobilisieren. Die Ampel-Regierung scheint ihnen das leichtmachen zu wollen. Das Wort Dysfunktion macht die Runde. 

▸ Unfähige Parteien

Viele scheinen ganz sicher zu sein, dass die FDP und ihr Spitzenpersonal am miserablen Bild dieser Regierung den stärksten Anteil hat. Die Umfragewerte für Partei und Personal sind mies. Noch schlimmer scheint es die SPD zu erwischen. Inzwischen liegt sie nicht mehr bei etwa 25 %, wie bei der Regierungsübernahme, sondern bei nun mehr 17 %. Für die Sozis hat es gewiss nichts Tröstliches, dass die FDP am Rande der Fünfprozenthürde entlangschrammt. 

Mich beschäftigt eine Frage, die mit den Grünen und ihrem auch aus meiner Sicht gut performendem Spitzenpersonal zu tun hat. Einerseits sehe ich, dass die Umfragewerte der Partei steigen und Habeck und Baerbock das Ranking der beliebtesten Politiker im Land anführen. Andererseits konzentriert sich in den asozialen Medien der Hass auf alles Grüne. Dazu gehört auch, dass Habeck und Baerbock werden in abscheulicher Weise diffamiert und herabgewürdigt.

▸ Was sagen Umfragen schon aus?

Dass dieses Bild nicht von der Mehrheit getragen wird, ist nicht nur an den Umfragen festzumachen. Die Öffentlichkeit versteht zunehmend, welche Partei sich der unvergleichlich schwerwiegenden und anspruchsvollen Herausforderungen unserer Zeit nicht nur annimmt, sondern auch Lösungskonzepte entwickelt (hat) und welche dagegen versuchen, mit tradierten, rückwärtsgewandten Sichtweisen und schon deshalb wenig (sofern überhaupt vorhanden) erfolgversprechende Konzepten zu operieren. Darüber kann man sehr unterschiedlicher Ansicht sein. Durch Aussitzen und Versprechungen von wie auch immer gearteten finanziellen Ausgleichen werden unserer sich immer schneller entwickelnden und zutage tretenden Probleme kaum zu lösen sein. Wir überfordern mit der hierdurch nur wachsenden Anspruchshaltung unsere Staatsfinanzen. Daran ändern auch fiskalische Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer oder Übergewinnsteuern wenig. Das heißt nicht, dass ich gegen deren Einführung wäre. Wir sollten uns hiervon nur nicht zu viel versprechen.

Dass sich die Grünen sich gegen Positionen der anderen Parteien behaupten müssen, erschwert nicht nur die eigenen Vorstellungen und Konzeptionen durchzubringen, das größere Problem ist aus meiner Sicht ein Psychologisches. Eines, das an Bedeutung und Wirkung zunehmen könnte.

▸ Die Extremen werden es für sich nutzen

Der nun auch in Deutschland sichtbar und spürbar werdende Klimawandel wird dafür sorgen, dass seine massiven Auswirkungen zwar einerseits die Politiker der Grünen bestätigen, anderseits jedoch der Eindruck erwecken könnte (unter freundlicher Mithilfe der Extremen), als versuchte die Partei, übrigens auch durch die Unterstützung der Aktivisten z.B. von Friday for Future und deren Anhängerschaft, die Sorgen der Bürger für Maßnahmen auszunutzen, die ohnehin umstritten oder unpopulär sind (Tempolimit, Verzicht, Einschränkung bisheriger Privilegien). Es gibt Vorwürfe in Richtung der Grünen, dass die immer höheren Gaspreise dem von ihnen geforderten Verzicht auf fossile Energien überaus zustatten kämen. Die Grünen werden als Verzichtspartei diffamiert, der die apokalyptischen Bilder, die wir aus aller Welt sehen, geframt durch links-grüne Medienvertreter, sehr zupass kämen. Was für ein Wahnsinn!

Wahr ist, dass die Grünen doch die einzige Partei in unserem Parteienspektrums sind, die die Notwendigkeiten der gesellschaftlichen und sozialenTransformation glasklar benennt. Es ist nicht hinreichend, wenn die SPD oder auch andere Parteien gewisse Zugeständnisse macht. Die Transformation muss angegangen werden und zwar ohne, dass die nationalen zu treffenden Maßnahmen permanent durch Parteienstreit (FDP) behindert und verzögert werden. 

▸ Ampel gescheitert

Ich glaube, die Ampel scheitert. Neuwahlen werden nötig. Die neue Regierung wird sich aus Grünen und Union ergeben. Es ist zu hoffen, dass das Gewürge der Ampel bald beendet wird, so dass die FDP sich durch ihre destruktive Präsenz außerhalb des Bundestages wiederfinden wird. 

Die Zukunft gehört Grün / schwarz. Man mag es bedauern, eine Alternative haben wir gegenwärtig nicht. 

Geht die Ampelregierung vorzeitig in Rente?

Hab gelesen, dass das Kartellamt längst die Waffen vor der Mineralölindustrie gestreckt hat. Einer der Vorturner dieser nutzlosen Instanz hatte bereits vor einer Weile gesagt, dass es juristisch keine Möglichkeit gibt, den Konzernen die Weitergabe der zeitlich befristeten staatlichen Steuernachlässe vorzuschreiben. Wir erleben das an den Zapfsäulen der Republik.

Die gewinntrunkenen Konzernchefs erlauben sich einen noch größeren Schluck aus der Pulle, die Republik schaut derweil zu, wie sich wenigstens die Niederländer aus dem Grenzbereich nach Deutschland an den mit unseren Steuermitteln temporär zumindest geringfügig abgesenkten Preisen erfreuen. Ob es noch normale Leute (also ohne Parteibuch oder Vasallentreue) gibt, die diese Unfähigkeit unserer Regierung nicht am liebsten durch Neuwahlen beenden würden?

Der temporäre Steuernachlass, den die FDP zum Inflations-Erleichterungspaket beisteuerte, wächst sich zum Fiasko aus. Ich bin sicher, dass uns dieser Finanzminister, sollte er nicht gestoppt werden, noch mit so mancher Dummheit überraschen wird. Die Grünen haben ihr 9-Euro-Ticket beigesteuert. Das gibt unseren Medien immerhin das erwartete Vergnügen, in allen Kanälen genervte und unzufriedene Kunden zu zeigen. Das treibt die Quote und die Dummbeutel bei den Öffentlich-Rechtlichen haben zur Penetration der Zuschauerinnen mit nur noch schlechten Nachrichten immer was zu melden. Mal sehen, was passiert, wenn Pfingsten vorüber ist. Wann wohl die erste Torfnase vom WDR den Zusammenhang zwischen 9-Euro-Ticket und dem Unfall bei Garmisch zum Thema macht? Gestern war’s schon fast so weit. Man beklagte die maroden, weil überalterten Gleise im kompletten Zuständigkeitsbereich der Bundesbahn und das Missmanagement, das u.a. darin bestehen soll, dass die Bahn primär im Ausland investiert habe. Eigentlich war unter diesen Voraussetzungen das Paket, das die SPD beisteuerte, konzeptionell noch das Beste. Nun, es ist auch von Sebastian Heil. Aber leider kann auch er nicht überzeugend erklären, weshalb die Rentner und andere Gruppen von diesen Segnungen nichts haben werden.

Vonovia – Chef Rolf Buch brachte mit seiner dreisten Ankündigung von Mietpreiserhöhungen SPD-General, Kevin Kühnert, in Rage. “Der Spiegel” zeigte sich in einer Kolumne überrascht von Kühnerts medialem Vorstoß. Spiegel-Kolumnist Stefan Kuzmany merkt an, sei es in letzter Zeit still um ihn geworden. Die Boshaftigkeit der Sentenz “Kevins Comeback” ist für den “Spiegel” im Hinblick auf SPD-Personal bedauerlicherweise typisch geworden. Mein Abo ist inzwischen ausgelaufen.

In der Berliner Verfassung heißt es unmissverständlich:

Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.“

Artikel 28, Berliner Verfassung

Soweit ich gesehen habe, gibt es dieses explizite Recht auch in anderen Bundesländern. Warum führt dieses Recht in Berlin nicht zu den erforderlichen Konsequenzen? Ich kenne die Entscheidung des Verfassungsgerichtes in Bezug auf den Mietendeckel. Warum liegen angesichts der desaströsen Lage in vielen Teilen des Landes nicht längst bundesweit entsprechende politische Initiativen vor? Na, die FDP wird es zu verhindern wissen, nicht wahr?!

Dabei müsste die Politik aus meiner Sicht geschlossen über diesen erbarmungslosen Krisenprofiteur herfallen und ihm mit geeigneten Mitteln klarmachen, dass die angekündigten Mietpreiserhöhungen inakzeptabel sind und was den viel zu stark gewachsenen Wohnungsanbieter mit dem Grundrecht auf Wohnen umzugehen haben. Ich habe es in meiner Familie erlebt, was es in diesen erbärmlichen Zeiten psychisch und physisch bedeuten kann, die Wohnung gekündigt zu bekommen. Ist man alt und Rentner und muss dazu auf seine finanzielle Lage besonders achten, kann man schneller obdachlos werden, als man sich das in diesem ach so sozialen Land je hätte vorstellen können.

Diese Regierung genießt im In- und Ausland inzwischen ein miserables Ansehen. Ob die Pfiffe beim Italienspiel nicht auch damit zu tun haben, welches Bild Deutschland im Zusammenhang mit dem Ukraine – Krieg derzeit abgibt? Dass wir beim ESC wieder keine Punkte holen konnten, mag am Beitrag gelegen haben. Ich denke, es ist vorrangig die in Ost-Europa gepflegte Aversion gegen unser Land.

Was wäre, wenn Union und Grüne die Regierungsgeschäfte übernähmen? Nachdem, was dieser Veränderung vorangegangen wäre, muss wohl festgehalten werden, dass die SPD viele Jahre weg vom Regierungsfenster wäre, die FDP vermutlich ebenfalls. Wer weiß, ob beide Parteien es noch einmal in den nächsten Bundestag schaffen könnten? Das mache ich nicht einmal daran fest, wie schlecht die Umfrageergebnisse für beide in diesen schlimmen Zeiten sind. Der Zuspruch, den die FDP offenbar nach wie vor bei jüngeren Leuten bekommt, wird verpuffen. Sie entwickelt sich zum größten Hemmschuh für eine neue Politik. Wie war es gleich, Herr Lindner: Lieber gar nicht als schlecht regieren? Wie Recht Sie hatten!

Es muss eine Politik her, die nicht mehr ausschließlich nach ökonomischen Prioritäten erfolgt, sondern die das plant und umsetzt, was lange schon nottut. Die SPD könnte das, gemeinsam mit den Grünen tragen, wird jedoch scheitern an einer für alle sichtbaren Personalmisere.

Die realistischste Option wäre nach Beendigung der Ampelregierung eine Koalition von Union und Grünen.

Scheitern könnte das von vielen längst herbeigesehnte Projekt jedoch an der wachsenden Hybris der Grünen.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass der nachvollziehbar große Zuspruch durch eine klare und deshalb nachvollziehbare Haltung, angetrieben durch die Grüne Basis und ihre Unterstützer (FFF etc.), zur rücksichtslosen Überbetonung eigener Extrempositionen führen wird.

Der gute Eindruck des Grünen Spitzenpersonals wird bald vergessen sein, wenn er von der Wirkung einer (notwendigen) Politik ersetzt wird, die massive gesellschaftliche Veränderungen zuvorderst von der deutschen Bevölkerung erwartet. Der Klimawandel findet weltweit statt. Manche Erwartung dreht sich ausschließlich um die einzudämmende Klimaveränderung. Davon, wie groß die Probleme für unser Land werden, auch ganz ohne Klimawandel, verlieren sie aus dem Blick.

Zuletzt ging es um Maßnahmen, die mit den Folgen des verbrecherischen Kriegs Putins zu tun hatten. Wir wissen, wie die Coronamaßnahmen der damaligen Regierung zunächst von der Bevölkerung aufgenommen wurden… Die Akzeptanz ließ rapide nach.

Für die erforderlichen Maßnahmen fehlt einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung die Einsicht, die von den Grünen selbst oder von den sie unterstützenden Medien als “Zumutung” zu abstrakt beschriebenen massiven Veränderungen unserer Gesellschaft tragen würden.

Mit politischer Plattitüde, dass die soziale und ökologische Frage zusammen gedacht werden müssen, ist gar nichts gewonnen. Ja, es ist gut, wenn Habeck uns Bürgerinnen vermittelt, dass auch die Politik nicht über den Stein der Weisen verfügt oder dass er eigene Entscheidungen anzweifelt und dass wir ungewissen Zeiten entgegensehen. Man hat so nicht das Gefühl, dass da wieder ein Politiker auftritt, der uns Bürgerinnen nicht ernst nimmt oder für blöd hält.

Glaubhafte Ernsthaftigkeit und eine gute Dosis von Intelligenz und Reflektiertheit sind Voraussetzungen, die Robert Habeck und Annalena Baerbock einen Popularitätsboom beschert haben. Ich wünsche mir mehr davon. Auch beim Personal anderer Parteien. Leider, das wissen wir aus den öffentlichen Debatten zur Flüchtlingskrise, zur Coronapolitik, aber auch zum Krieg in der Ukraine, lassen sich große gesellschaftliche Aufbrüche heutzutage nicht mehr organisieren. Genau diesen brauchen wir jedoch, wenn wir unsere Erde für zukünftige Generationen unserer Spezies retten wollen.

Angebot und Nachfrage allein reichen vielleicht nicht, um Märkte funktionell zu halten

Irgendwas scheint mit diesem ehernen Gesetz von Angebot und Nachfrage nicht zu stimmen! Es wird in vielen Fällen schon passen. Aber.

Die Mieten steigen angeblich vor allem deshalb, weil es nicht genügend Wohnraum gibt. Richtiger müsste es aber heißen: “nicht genügend bezahlbaren Wohnraum”.

Der Hang zum Egoismus, ich meine natürlich zur Individualisierung (Singlehaushalte), und die Zuwanderung durch Geflüchtete seit 2015 spielen eine Rolle bei der Verknappung des Wohnraumes.

Knappe Güter führen zu höheren Preisen. So die Spieltheorie. Dass der Staat den Wohnungsmarkt zu regulieren, führt dazu, dass inzwischen nicht nur in den Ballungsgebieten die Preise immens gestiegen sind. Viele Vermieter holen das heraus, was in solchen Lagen herauszuholen ist. Man sollte meinen, dass eine Entwicklung, die hohe gesellschaftliche Sprengkraft hat, von der Politik gesehen wird und sie etwas dagegen unternimmt. Leider hat die Mietpreisbremse (seit 2015) kaum Wirkung entfaltet.

Politische Maßnahmen, die in Berlin sogar zu einer Volksabstimmung geführt haben, wirken hilflos. Man darf skeptisch sein, ob Verstaatlichung großer Wohnungsgesellschaften etwas bringt. Die Entscheidungen in Berlin stehen aus und der Widerstand der Union und ihrer Verbündeten ist immens.

Ich glaube, der Staat hat sich dem Privatisierungswahn der letzten Jahrzehnte gebeugt und damit Spekulanten das Feld überlassen. Es gibt innerhalb der EU Beispiele, die zeigen, dass genossenschaftlich organisierter Wohnungsbau Erfolg versprechend ist (Wien). Die Entwicklung der Leerstände in Köln bis 2019 lässt vielleicht darauf schließen, dass dort selbst teurere Wohnungen ihre Abnehmer finden. Seit 2019 wurden jährlich ungefähr dreihunderttausend neue Wohnungen fertiggestellt. Die neue Regierung will das Volumen auf vierhunderttausend erhöhen, einhunderttausend hiervon sollen Sozialbauwohnungen werden. Diese Zahl von Wohnungen werde benötigt, sagen Fachleute. Allerdings hört man Stimmen, die dieses Vorhaben für überdimensioniert halten. Gibt es überhaupt zu wenig Wohnungen oder sind die vorhandenen für viele nur nicht bezahlbar? Egal, ich frage mich, auf welche Zeit diese Baupläne angelegt sind. In ein paar Jahren dürfte doch der Bedarf erschöpft sein. Wie fließen solche unverbindlichen Angaben eigentlich in länger- oder mittelfristige Finanzplanungen ein?

Außerdem frage ich mich, wie diese Bauvorhaben eigentlich zu den Klimaschutzprojekten der Regierung passen. Nach weniger Flächenversiegelung klingt dieser Teil des Koalitionsvertrages nämlich nicht.

Wir wollen jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen, darunter 100.000 öffentlich gefördert. Dafür begründen wir ein Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Wir verlängern die Mietpreisbremse und begrenzen den Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten auf 11 Prozent über drei Jahre (derzeit liegt die sogenannte Kappungsgrenze bei 15 Prozent). LINK

Koalitionsvertrag 2021 – 2025

Cem Özdemir hat ausgerechnet, als wir praktisch über unserer Weihnachtsgans brüteten, ein nicht neues, aber sehr heikles Thema angesprochen. Im übertragenen Sinn möchte er, dass wir nicht mehr nur den Preis eines Lebensmittels kennen, sondern vor allem seinen Wert. Klingt vernünftig. Allein schon deshalb, weil wir ja doch gelegentlich gern über Werte reden.

Der Gedanke, ein Kilo Gehacktes beim Discounter für 99 Cent zu kaufen und dieses am Abend zu verspeisen, jagt mir einen Schauer über den Rücken. Nun ist das Beispiel auch ein sehr extremes, nicht wahr? Wer ist denn schon auf solche Angebote angewiesen? Oh, der Herr Schneider (Linke) vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sieht Menschen mit niedrigen Einkommen da aber schon krass am Rande ihrer Existenz. Nun hat der arme Cem Özdemir überhaupt nichts diktiert oder von Verboten geredet. Er hat lediglich etwas gesagt, mit dem wir uns endlich ernsthaft auseinandersetzen müssen. Bevor wir also über hehre Ziele reden, müssen nach den Regeln unserer Funktionäre für Fairness und Chancengleichheit erst mal die Regelsätze für Hartz IV Bezieher und so erhöht werden.

…ein sicheres Einkommen für die Bauern, mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz und gesundes Essen für alle LINK

Debatte über Lebensmittelpreise: “Ökologisches und Soziales nicht trennen” | tagesschau.de

Hieße das nicht, dass wir auf die nächste kommunistische Revolution warten müssten, bis wir in der Lage sind, die drei überzeugenden und einer gefühlt riesigen Anzahl von Menschen am Herzen liegenden Ziele in Angriff nehmen können? Nicht nur die Wohlfahrt und andere sozial Engagierte melden Bedenken gegen hochwertigere Lebensmittel an. Natürlich sind auch die Vertreter der Discounter gleich zur Stelle. Die wiederum dürften andere Motive im Kopf haben, selbst wenn sie Schneiders Argumentation zum Teil aufgenommen haben. Außerdem gibts noch die Poschardt-Freie-Fahrt-für-freie-Bürger-Fraktion für die reichlich Tempo in der Kurve wichtiger ist als jede langweilige Wertediskussion, nebst Bild-Zeitung und anderen obskure Quellen, in deren Statements es um die freie Entscheidung freier Bürgerinnen und Bürger geht.

Es klingt, als ob Özdemir das Ende aller Sonderangebote ausgerufen hätte.

Versöhnlichere Stimmen vertraten den Standpunkt, Özdemir habe einen ungünstigen Zeitpunkt (ich erinnere an mein Bild vom Gänseessen zu Weihnachten) und eine schlechte Kommunikation gewählt. Im Moment scheint die Kommunikation unser größtes Problem zu sein. Ich muss nur an die Corona-Maßnahmen und alles, was damit im Zusammenhang steht, denken.

Es geht nicht, ohne dass irgendwann jemand einen Vorstoß macht, um endlich eine produktive Diskussion über diese Themen zu starten. Debattenbeiträge wurden bislang ebenso schnell wieder gelöscht wie die eigentlich zu diesem Silvester unerwünschten Feuerwerke, die manche (Liberale) mit viel Mut und breiter Zustimmung bei Querdenkern und anderen Freiheitsliebenden veranstalten werden.

Überlassen wir also das Angebot von Ramschfleisch doch lieber weiterhin dem Markt. An gewissen Gesetzmäßigkeiten, wie der von Angebot und Nachfrage sollte man nicht rühren. Dann müssen wir uns auch nicht mit dieser lästigen Frage auseinandersetzen, wo eigentlich die Untergrenze für ein preisgünstiges Stück Fleisch liegen könnte. Darüber hat sich bestimmt noch kaum jemand Gedanken gemacht. Ganz sicher nicht die, die glauben, ein Schnäppchen gemacht zu haben, wenn sie ein Kilo Hackfleisch für 99 Cents mitgenommen haben, das an den Seiten vielleicht schon ein wenig grau zu sein scheint. Gut, das ist natürlich Geschmackssache. Manche mögen es ja gut abgehangen.

Gewisse Dinge können wir künftig dem Markt nicht mehr überlassen. Auch, wenn uns gewisse Interessenvertreter deshalb als Kommunisten oder Systemgegner bezeichnen. Die notwendige Transformation, von denen die Ampelregierung vielleicht noch etwas holperig und greenhornmäßig hier und da erzählt, ist eine, die wir brauchen. Natürlich nicht nur in Deutschland, sondern global. Ob uns das gelingt, wird angesichts der bisherigen Diskursabbrüche in meinen Augen immer unwahrscheinlicher.

Das Schlimme ist, dass die nötigen Debattenansätze, die in dieser Regierung vermutlich primär von den Grünen formuliert und ausgefochten werden müssen, bisher in der Öffentlichkeit eher zur Bestätigung des Bildes führten, mit dem sich die Grünen auch aus eigener Schuld schon länger herumschlagen müssen.

Finden wir keinen hinreichenden Konsens in dieser Gesellschaft, der notfalls als Kompromiss daherkommen kann, wird nicht nur die Ampelkoalition scheitern, sondern unser Land insgesamt. Wir brauchen eine Veränderungsbereitschaft der Bevölkerung, die für viele Menschen weit über die Grenzen des für sie überhaupt Vorstellbaren hinausgeht.

Ich glaube, die meisten von uns wissen das. Sie sind deshalb so verunsichert, weil es bisher noch an klaren Positionen fehlt. Diese Verunsicherung betrifft alle Bereiche unseres Lebens. Nicht nur unsere beruflichen Tätigkeiten, sondern insgesamt unsere Art zu leben. Ich kann verstehen, wenn Menschen, die das spüren oder sogar wissen, sich dagegen wehren, und zwar mit der typischen Verbissenheit, die uns Deutschen leider etwas anzuhängen scheint. Es gibt auch viele ernst zu nehmende Argumente gegen die Gleichzeitigkeit der Prozesse. Das wichtigste überhaupt ist aus meiner Sicht, dass wir bei alldem darum kämpfen müssen, möglichst viele mitzunehmen und zu überzeugen, die skeptisch oder sogar feindselig sind.

Mit alten Regeln aus der Ökonomie werden wir diese Schwierigkeiten nicht ausräumen. Hoffentlich weiß die FDP das auch.

Ampel will bereits angekündigte Rentenerhöhung für 2022 deutlich kürzen

Auf die nächste Rentenerhöhung (5,2 %) hatten sich die Rentner:Innen vermutlich schon gefreut. Angesichts der Inflationsrate, die sich mittlerweile leider verfestigt, wäre das ein angemessener Ausgleich gewesen. So ging wenigstens mein Gedankengang. Eigentlich dachte ich, als ich erstmals davon hörte sogar, dass diese Erhöhung überraschend hoch ausfallen würde.

Daraus wird vermutlich nichts werden.

Wir werden den sogenannten Nachholfaktor rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der geltenden Haltelinien wirken lassen […]

Sollte die Ampel diese Ankündigung wahr machen, dürfte die Rentenanpassung statt der ursprünglich geschätzten fünf Prozent niedriger ausfallen. Der genaue Wert steht noch nicht fest und hängt von mehreren Sondereinflüssen ab. „So stellen wir sicher, dass sich Renten und Löhne im Zuge der Corona-Krise insgesamt im Gleichklang entwickeln und stärken die Generationengerechtigkeit“, begründen die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP das Vorhaben.

Koalitionsvertrag: Kassiert die Ampel die Rentenerhöhung? | Wirtschaft – Frankfurter Rundschau

Es könnte sein, dass wir Rentner quasi die ersten “Opfer” eines von wem in der Koalition auch immer in Gang gesetzten Paradigmenwechsels werden könnten.

Das war nicht unbedingt abzusehen. Schließlich gibts ganz schön viele von uns und im Übelnehmen sollten die älteren Herrschaften in der Republik einige Übung haben. Jedenfalls haben sich, wie unsere Medien stets behauptet haben, die Politiker bisher mit diesem großen Bevölkerungsanteil nicht gern angelegt.

Ich hatte nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet die Koalition, der ich widerwillig kurz vor knapp doch noch meine Stimme bei der Bundestagswahl gegeben habe, dafür sorgen könnte, dass zwar keine Steuererhöhungen für Geldsäcke eingeführt werden, sondern eine neue neoliberale Ära anbrechen würde.

Ebenfalls ziemlich doof ist, dass ich nicht damit gerechnet hatte, dass diese miese Klientelpartei FDP, die nie etwas anderes im Programm gehabt hat, sich in dieser Weise “durchsetzen” könnte. Dass die Grünen hingegen einen gewissen Hang zu neoliberalen Sichtweisen haben, war mir eigentlich immer schon klar.

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