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Ob die Schuldenbremse noch reformiert wird? Es liegt jetzt bei der Union.

Gestern bei „Illner“ hatte ich, nicht zum ersten Mal in jüngster Zeit, dass Gefühl, dass beim Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, die Erkenntnis durchscheint, dass er und die seinen es schon sehr bald mit den echten und vor allem gleichen Problemen zu tun bekommt, für deren Nichtauflösung sie so massiv gegen die Ampel gewettert haben. Davon, wie den Unions-Protagonisten potenzielle …alles lesen

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Zirkus der Interessen

Warum sollte sich der Wahlkampf nicht auch auf diejenigen ausweiten, die sich von einer anderen Regierung bessere Zeiten versprechen? Über 80 % wollen schnelle Neuwahlen und eine andere Regierung. Wetten, die glauben, dass danach alles wieder wird wie früher. Druckereiverband ist »kurzfristig enorm leistungsfähig« Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Druck und Medien, Kirsten Hommelhoff, widerspricht Sorgen, dass schnelle Neuwahlen zu einem …alles lesen

Standardbild

Diese Regierung wird nicht mehr lange halten

Nicht, dass Christian Lindner bald als Held gefeiert wird, weil er unter die Ampel-Koalition einen Schlussstrich gezogen hat. Gegenwärtig zögert er vielleicht, weil ihm das Risiko, die derzeitige 4- bis 5-Prozent-Partei ins endgültige parlamentarische Aus zu befördern, zu hoch ist. Der Autor eines Spiegel-Leitartikels vom 14.12. ($) (Martin Knobbe) war heute beim »Presseclub« zu Gast. Ganz so jovial wie in …alles lesen