Thema: Polizeigewalt

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Polizeigewalt

Systemversagen – Auch so ein Wort ohne Plural

Deutschland hat nicht nur Angst, German Angst. In Deutschland ist auch Systemversagen zu Hause. Man findet bei Google oder Bing mehrere hunderttausend Einträge über das Systemversagen. Und – es kann nicht anders sein – natürlich macht auch das den Deutschen Angst.

Was sie aber in Teilen überhaupt nicht daran hindert, sich als Grund für Systemversagen zur Verfügung zu stellen. Ich meine die Corona-Demonstranten, die sich in Berlin aufgeführt hatten.

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„Nils Melzer | UN-Sonderberichtserstatter über Folter & Julian Assange – Jung & Naiv: Folge 525“ direkt öffnen
Ein über 3-stündiges Interview, in dem auch die Berliner Untaten der Polizei angesprochen werden. Ab 3:31:45

Die Polizei hat reagiert. Dies wiederum rief den “Sonderberichterstatter über Folter auf den Plan”. Der Schweizer Nils Melzer, hat sich Verdienste im Umgang mit den Vorgängen um Julian Assange erworben. Leider hat das die Lage für ihn nicht wirklich verbessert, wie wir seit gestern wissen.

Am Ende des langen und hochinteressanten über 3-stündigen Video-Interviews, das Tilo Jung mit Melzer führte, wird klar, weshalb sich der UN-Sonderberichterstatter für Folter für die angebliche Polizeigewalt während der Corona-Demos interessierte. Offenbar wurde er von einem Funktionär der Querdenker eingeschaltet.

Melzer spricht im Kontext der Demos und der bisher ausgebliebenen Antwort unserer Regierung von Systemversagen. Oha. Das hat in vielen Bereichen seit einiger Zeit Hochkonjunktur. Alles ist immer gleich Systemversagen. Seine Vorhaltungen hätte er eigentlich an die Stadt Berlin adressieren müssen. Weil Polizei doch Ländersache ist. Ob Melzer das nicht weiß?

Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: in zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. »Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen«, sagte Melzer. »Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.« LINK

Deutschland: Uno-Menschenrechtler sieht »Systemversagen« bei Polizeigewalt – DER SPIEGEL

In Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten “Systemversagen”. Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus seinem Austausch mit der Bundesregierung. LINK

“Systemversagen” in Deutschland: Experte: Umgang mit Polizeigewalt bedenklich – n-tv.de

Diese Aussage scheint nicht zu stimmen. In einem Beitrag der “Zentrale für politische Bildung” gibt es sehr wohl Daten über unverhältnismäßige Polizeieinsätze.

Bis zur endgültigen Klärung, falls diese Bundesregierung sich noch zu äußern gedenken sollte, dürften die medial selbstredend begierig aufgenommene “Nachricht” über Polizeigewalt einen Tag Twitter und die anderen Asozialen beschäftigen.

Mir scheint, die Covidioten haben auf breiter Front gesiegt. Gegen jede Vernunft und jedes Maß haben sie dieses Land und seine BürgerInnen noch ein Stück bekloppter gemacht. Die Schweizer, das wissen wir von vielen erquicklichen Beiträgen der NZZ über Deutschland, helfen gern.

Rassismus und Polizeigewalt

Ob es einen Zusammenhang gibt zwischen dem, was die Corona-Epidemie bei den Menschen angerichtet hat und dem was in den USA, hier und anderswo zu beobachten ist? Außerhalb der Diskussion um absurde Vergleiche, Maskenpflicht und Abstandsregeln. Vielleicht wäre es eine Erklärung, weshalb viele Leute durchdrehen.

Welche Rolle spielt die Debatte um Rassismus- und Polizeigewalt? In vielen US-Großstädten hat die Zahl von Morden in diesen Monaten sprunghaft zugenommen. Es wurden im Juni 2020 in New York 39 Menschen getötet (30 im Vorjahr). Im “Spiegel”-Artikel ist vom Verdacht die Rede, dass die Polizei aufgrund der Anfeindungen mit “Dienst nach Vorschrift” reagiert. Vielleicht merken “die Leute” ja so, dass Übertreibungen, die stattfinden, nicht nützlich sind. Polizeietats kürzen (eine Forderung von BLM) heißt weniger Personal bei der Polizei. Wer das fordert, sollte die Konsequenzen kennen.

Deutschlands gefährliche Party- und Eventszene

Diese angespannte, aggressive Lage beschränkt sich leider nicht nur auf New York, sie zeigt sich in anderen Großstädten der USA ebenso wie im Rest des Landes.

Auch bei uns – gestern Stuttgart, heute Frankfurt, morgen Köln?

Nach Stuttgart hat gestern Abend in Frankfurt der Mob getobt. Verzeihung! ich meinte natürlich die Party- und Eventszene. Seltsam, wie unterschiedlich die aktuelle Berichterstattung der Medien über das Event in Frankfurt im Vergleich mit dem in Stuttgart ausfällt. Sie hält sich in Grenzen.

Haben wir uns schon dran gewöhnt oder gibt es andere Gründe?

Nicht, dass Boris Palmer bei Tichys Einblick erneut behauptet, dass ebenso hauptsächlich wie offensichtlich, auch in Frankfurt Migranten am Aufruhr beteiligt waren. Nun ein paar dunkle Gestalten und Jalla Jalla ! – Rufe sind keine Beweise, nicht wahr? Ich könnte mir vorstellen, dass es in Köln auch bald zu einer Eventnacht kommen wird. Schließlich “feiern” dort viele junge Leute auch gern durch (Brüsseler Platz etc.)

Gewaltorgien für die normale, vor allem aber älterer Menschen selten Verständnis aufbringen

Ob die Gewaltorgien (wem dieses Wort übertrieben klingt, der möge besser wegklicken) nicht weniger mit den Spätfolgen der Corona-Epidemie als mit den gewalttätigen Protesten nach der Ermordung des Schwarzen George Floyd zu tun hat? Welche Art von Wahnsinn bricht sich da eigentlich bahn?

Sind die Menschen angesichts des seit Jahrhunderten nicht überwundenen Rassismus heute bereit, alle die Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft aufzugeben? Das muss doch die Frage sein, die sich anschließt, wenn man manche Aktivisten reden hört. Sie sind gewaltbereit, weil sie frustriert sind von einem Kampf, der bisher immer noch nicht zu den gesellschaftlichen Veränderungen geführt hat, die sie als Zielsetzung gesetzt hatten.

Law and Order?

Man braucht kein Law and Order – Fanatiker zu sein, um zu ahnen, dass die in diesem Zusammenhang (übrigens auch bei uns in Deutschland) gestellten Forderungen Aktivisten ein Land in Chaos und Verzweiflung stürzen können. Da die gegeneinanderstehenden Überzeugungen aber nicht mehr miteinander verhandelt, sondern verbal in unerbittlicher Härte ausgetragen werden, sehe ich schwarz.

Statt sich Gegenwart und Zukunft zuzuwenden und im Hier und Jetzt die Wege zu beschreiten, die angesichts der breiten Unterstützung in Teilen der Bevölkerung auf Sicht zum Ziel führen, quälen sie sich und ihre Mitmenschen mit untauglichen Aktionen. Als ob die Zerstörung von Christopher-Columbus-Denkmälern an vielen Orten auf der Welt ein von ihm repräsentiertes Unrecht wieder wettmachen könnte! Die Schändung von Denkmälern oder die Ächtung von Hollywood – Filme und Buchautoren vermögen die Geschichte zu ändern.

Alles soll sich ändern – und zwar jetzt, sofort!

Der Wunsch, endlich spürbare Ergebnisse im Kampf gegen den Rassismus zu erringen, ist verständlich.

Aber wohin soll es führen, wenn selbst diese Äußerung, wird sie von Weißen erhoben, krummgenommen wird. Und zwar aus dem Grund, weil diesen jede Fähigkeit und das Recht dazu abgesprochen wird, sich in die Psyche von schwarzen Menschen hineinzuversetzen. Wer denkt, dass es derart verrückte Ansicht nicht gäbe, kann im Internet fündig werden. Deutsche Aktivisten übernehmen Bewegungen aus den USA, die Sicht ihrer amerikanischen Freunde und (wie deutsch), sie “perfektionieren” sie. Es grassiert ein Eifer, der einen nur in Angst und Schrecken versetzen kann.

Der Widerstand in der Demokratie heißt Widerspruch, Zivilcourage, aufrechter Gang. Er heißt Edward Snowden oder Carola Rackete, er heißt Fridays for Future oder Black Lives Matter.

Prantl über den 20. Juli 1944 und mutige deutsche Tage – Politik – SZ.de

Die USA sind kein Vorbild – in gar nichts

Es ist nichts Neues, dass wir seit Jahrzehnten aus den Vereinigten Staaten nicht nur Gutes übernommen haben. Es klingt schon nach Volksmund, wenn man hört: “Das kommt auch irgendwann nach Deutschland”. Wenn Jan Fleischhauer in seiner Fokus-Kolumne solche geradezu lächerlichen Vorgänge schildert, die in den USA vorgehen, und quasi davor warnt, es den Amerikanern gleichzutun, erntet er im Internet als “Chefspötter der Neurechten” viel Kritik.

Ich glaube, der Einfluss der deutschen Aktivisten wird überschätzt. Sie sind laut aber ihre Argumente mitunter geradezu lächerlich.

Eine junge Frau fragte auf den sozialen Medien dieser Tage in die Runde, ob sie als Weiße eigentlich Rastazöpfe tragen dürfe. Sie schob dann noch nach, dass sie zur Hälfte Afrikanerin sei (wenn man sich die Mühe machte, Näheres herauszufinden, stellte man fest, dass ihr Vater aus Algerien stammt). 

Wenn ihr Vater Schwarz-Afrikaner sei, gehe das mit den Rastazöpfen in Ordnung, erhielt sie von zwei Koryphäen der Antirassismus-Bewegung, der Autorin Jasmina Kuhnke und dem Journalisten Malcolm Ohanwe, zur Antwort. Sei sie hingegen eine weiße Afrikanerin, wäre das problematisch. „Bist du Schwarz oder of color? Haben deine Eltern und Großeltern historisch diese Frisuren getragen?“, das sei die entscheidende Frage.

Quelle: Jan Fleischhauer, Newsletter

Polizeigewalt gegen Europa-Abgeordnete

Hat Maas eigentlich schon in Belgien interveniert und die dortige Polizei um eine Entschuldigung an die Adresse von Frau Herzberger-Fofana ersucht? Eher nicht, er adressiert sowas immer erst, wenn der öffentliche Druck ein gewisses Niveau erreicht hat.

Bei Armin Laschet, der seinen politischen Gegnern zuzurechnen ist, tut er sich leichter. Zudem gilt er als Vertreter derjenigen Politiker, die in den sozialen Hetzwerken sehr aktiv sind. Deshalb weiß er, was gerade trendet. Und ob der Fall der grünen Europa-Abgeordneten dafür genug Schwung hat? Aber es passierte immerhin in seinem Zuständigkeitsbereich – im Ausland.

https://twitter.com/ARDBruessel/status/1273674447422185475

Deutsche Medien haben über den Vorgang berichtet. Auch in den Nachrichten von ARD und ZDF wurde das Thema behandelt.

Beim Verlassen des Nordbahnhofs in Brüssel am Dienstagmittag habe sie neun Polizisten gesehen, die zwei schwarze Männer belästigt hätten, erklärte die Grünen-Politikerin. Als sie die Szene mit ihrem Telefon fotografiert habe, seien vier Polizisten auf sie zugegangen und hätten ihr das Handy aus der Hand genommen.

Deutsche EU-Abgeordnete Herzberger-Fofana wirft belgischen Polizisten Übergriff vor

Mich würden natürlich die Fotos interessieren, die Frau Herzberger-Fofana von der Situation gemacht hat. Leider konnte ich dazu keinerlei Information finden.

Aktionen der Polizei immer misstrauisch begleiten

Vielleicht würde es etwas bringen, wenn sich ab und zu Weiße bei solchen Aktionen der Polizei “einschalten” würden? Wenn ich mich allerdings prüfe, was ich tun würde… Nun, ich würde mich raushalten und mich nicht für schwarze Jugendliche gegen Polizisten einsetzen. Vielleicht nur, weil ich sie nicht kenne? Wäre es anders, wenn ich vielleicht einen oder mehrere von ihnen kennen würde? Wenn ich ehrlich bin, ich glaube, eher nicht. Was also hat die Abgeordnete bewogen, die Situation zu filmen? Hat sie erwartet, dass die neun weißen [sic?] Polizisten den beiden schwarzen Jungs Gewalt antun werden?

Einen solchen Vorgang zu filmen oder zu fotografieren, ja, das könnte ich mir auch vorstellen. Das wäre doch etwas, woraus ich hier im Blog etwas machen könnte. Aber derartige Vorfälle gibt es in meinem dörflichen Umfeld nicht. Dafür müsste ich in größeren Städten oder in bestimmten Stadtteilen unterwegs sein. Und das macht leider oft gar keinen Spaß mehr. Manche sagen, es sei dort zu unsicher und die Polizei traue sich nicht mal mehr dorthin.

Innerhalb kürzester Zeit hätten sich etwa 150 aggressive Personen am Einsatzort versammelt und die Versorgung des Polizisten erschwert, sagte eine Polizeisprecherin. Erst als weitere Unterstützungskräfte eingetroffen seien, sei es den Rettungskräften möglich gewesen, den Beamten in ein Krankenhaus zu bringen.

Köln: 24-Jähriger schlägt Polizisten am Görlinger Zentrum nieder

Wieso gibt es in Köln-Bocklemünd 150 aggressive Personen?

Ja, was mögen das wohl für Menschen gewesen sein, diese 150 aggressiven Personen, von den Medien wahlweise auch Menschen genannt? Keines unserer politisch ach so korrekten Medien ist bereit, die Herkunft oder Nationalität dieser Leute zu nennen. Es scheint nicht von Belang zu sein. Es würde Ressentiments schüren, heißt es dazu immer wieder. Sind wir wirklich so kurzsichtig, nicht zu erkennen, was gerade das Verschweigen solcher Fakten für Dynamiken in einschlägigen Kreisen zur Folge hat? Ist es tatsächlich egal, woher solche “aggressiven” Personen kommen?

Es ist nicht egal, aber in diesen Zeiten, in der jeder sich im Handumdrehen als rassistisch beschimpfen lassen muss, verhüllen wir dieses Wissen lieber.

Für die einen, die rechtsnationalen Hetzer, ist unsere Regierung an allem schuld. Für viele andere ist es die ungeliebte deutsche Nation und die, die historisch so schuldbeladene Kartoffel.

Wahr ist leider, dass heute wieder Menschen ausgegrenzt und bedroht werden. Sie müssen hier ein, übrigens auch aus Sicht der meisten Deutschen, ein trauriges Dasein in Sammelunterkünften (wie beispielsweise dem Görlinger Zentrum) fristen. Und das auch noch in Corona-Zeiten.
Link: Polizist in Köln mit Faustschlag niedergestreckt: 150 Aggressive erschweren Versorgung

Nicht filmen!

Ich mag es nicht, wenn heutzutage “alles” mit dem Smartphone aufgenommen wird. Wenn ich mir aber überlege, wie viele schlimme Dinge damit schon ans Tageslicht gebracht werden konnten, sind solche Aufnahmen doch nicht so schlecht. Mitschnitte wurden schon bei vielen Gelegenheiten verwendet. Sie können dabei helfen, Missstände festzustellen bzw. aufzuklären. Eventuelle Fehlinterpretationen oder Missbrauch gehören dabei jedoch zu den Risiken, die von der Gesellschaft zu tragen sind.

George Floyd ist überall?

Wer von uns weiß schon, wie das, was zum Erstickungstod von George Floyd führte, zustande gekommen ist? Wir haben nur einen Teil des Geschehens vor Augen. Wie hat sich der Mann gegenüber der Polizei verhalten? Das bleibt, soweit ich sehe, bisher völlig im Dunkeln. Ich will hier nicht die Legitimität der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt anzweifeln oder infrage stellen.

Ich möchte, dass wir nicht so tun, als würde Polizei keine Gründe für ihr rigoroses Vorgehen gegen Kriminelle haben. Polizeigewalt ist am Ende doch sicher nur ein Symptom, das die grundlegenden Mängel in unserer Gesellschaftssysteme offenlegt. Damit ist viel schwerer umzugehen als mit schnell erhobenen Vorwürfen gegen einzelne Polizisten oder die Polizei als Repräsentant des Teiles eines Staates, der das Gewaltmonopol inne hat und deren Aktionen im öffentlichen Raum manchmal schwer nachvollziehbar sind.

Link: George Floyd ein Krimineller? Analyse eines Sharepics
Link: Wie dich Nazis mit dieser Hetze über George Floyd & Merkel belügen! – Volksverpetzer

Link: Deutsche EU-Abgeordnete Herzberger-Fofana wirft belgischen Polizisten Übergriff vor
Link: Rassistische Polizeigewalt: Ein internationales Phänomen – Aktuelles und Gesellschaft | ARTE

Bremen: Warum hat die Polizei immer noch keine Taser?

In Bremen wurde ein 54 Jahre alter Mann durch Schüsse der Polizei getötet. Der Mann hatte die Beamten mit einem Messer bedroht und dafür mit seinem Leben bezahlt.

Ich habe mir das Video angesehen und frage mich wie viele andere auch, ob die Beamten keine andere Möglichkeiten hatten, als zur Schusswaffe zu greifen. Die Szenerie ist erschreckend. Mein Mitgefühl gehört dem Toten und seinen Angehörigen.

Aber was weiß denn ich? Mir ist nur aufgefallen, dass die ganze Szenerie von Nervosität und Angst beherrscht war. Daraus lassen sich keine Rückschlüsse ziehen. Außer vielleicht, dass solche Situationen eben nicht für alle Polizisten zum Tagesgeschäft zählen. Wenn meine Vermutung zuträfe, könnte man den Vorwurf einer rassistisch motivierten Handlung der Polizeibeamten entkräften. Denn dieser Vorwurf steht im Raume. Das polizeifeindliche Klima wurde bereitet, in dem viele so getan haben, als seien die Verhältnisse in den USA auf Deutschland übertragbar.

Ich frage mich, weshalb unsere Polizei bisher noch nicht mit Tasern ausgestattet ist. Das hätte in diesem Fall doch einen Menschenleben gerettet.

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Dass die Polizei solche Aktionen aufgrund eines auch von Journalisten erzeugten Klimas, nötig ist, ist beschämend!

Es werden Tweets in die Welt geblasen, die von rassistischem Handeln der Polizisten handeln. Und das deshalb, weil der Mann Marokkaner war. Deshalb wird nun ein weiteres Beispiel rassistisch motivierter Polizeigewalt konstruiert.

Das ist so eklig, dass ich fürchte, dass die Bewegung, die doch eigentlich etwas Positives will, ihre Ansprüche an die Wand fährt.

So leicht dahingeschriebene Bezichtigungen sind es, die wir in solchen Fällen, nun mal überhaupt nicht brauchen:

https://twitter.com/Flusswoelfin/status/1273900087538786306
https://twitter.com/Niklas52849211/status/1273910538041466882

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Diese Forderung kommt von der Partei, die Taser bisher abgelehnt hat. Mit einem Tasereinsatz wäre der Mann nicht tot.

Land of the free: Gehört die Polizeigewalt dazu?

Die grassierende Polizeigewalt gehört bestimmt nicht dazu, was sich “die” Amerikaner wünschen. Das Land der vielen Superlative hat fast vier mal so viele Einwohner wie Deutschland. Die Größe, seine Militär- und Wirtschaftsmacht sind so anders, dass Vergleiche lächerlich anmuten.

Seit Trumpski die Geschicke des Landes lenkt, hat der Antiamerikanismus in Deutschland wahrscheinlich noch einmal zugelegt. Wahrscheinlich gibt es dazu Statistiken. Aber darum soll es hier eigentlich gar nicht gehen. Schlimm genug, dass dieser Mann Aussichten auf eine zweite Amtszeit hat. Mein Vertrauen in den Geisteszustand der Amerikaner ist ohnehin verdammt gering.

Ich höre zu denen, die noch “niemals in New York” waren und, wenn ich es mir so recht überlege, werde ich im Geiste meines eigenen Beitrages zum Klimaschutz während meiner Restverweildauer auf diesem Planeten dieses Abenteuer nicht riskieren. Am Ende werde ich gar nicht reingelassen oder verhaftet. Über Erdogan habe ich hier ebenfalls schon so viel gelästert, dass meine Frau und ich uns nicht mehr dorthin trauen können.

Selbst dann, wenn ich den Mut zu einer Reise in die USA aufbrächte, darf ich mir solche Zahlen nicht merken:

Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

In den USA starben also im ersten Halbjahr 2019 487 Menschen durch Polizeigewalt. Bei uns waren es von 1952 addiert bis heute 515 Menschen. Die Verteilung nach Ethnien ist ein starkes Indiz dafür, wie ungerecht es in den Vereinigten Staaten zugeht. Jahr für Jahr starben in den USA seit 2015 fast 1000 Menschen durch Polizeigewalt.

Über 2 Millionen Menschen befinden sich in us-amerikanischen Gefängnissen. Das sind mehr Menschen als in China. China hat fast 1,4 Milliarden Einwohner, also mehr als vier mal so viele wie die USA.

Diese desolate Lage in den USA ist natürlich nicht Trumpski oder Obama zuzuschreiben. Es liegt an einem vollkommen verkommenen, kaputten System. Es ist eine vernichtende Bankrotterklärung für das ganze Land. Wieso sollte man so ein Land als Vorbild für irgendetwas nehmen? Weil es dort Google, Apple, Facebook und Microsoft gibt? Und wenn im dortigen Gesellschaftssystem der Hauptgrund für diese erschreckenden Details liegt? Ist es am Ende nur eine Frage der Zeit bis diese Entwicklung auch uns erreicht?

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