Deutschland hat nicht nur Angst, German Angst. In Deutschland ist auch Systemversagen zu Hause. Man findet bei Google oder Bing mehrere hunderttausend Einträge über das Systemversagen. Und – es kann nicht anders sein – natürlich macht auch das den Deutschen Angst.
Was sie aber in Teilen überhaupt nicht daran hindert, sich als Grund für Systemversagen zur Verfügung zu stellen. Ich meine die Corona-Demonstranten, die sich in Berlin aufgeführt hatten.
Die Polizei hat reagiert. Dies wiederum rief den „Sonderberichterstatter über Folter auf den Plan“. Der Schweizer Nils Melzer, hat sich Verdienste im Umgang mit den Vorgängen um Julian Assange erworben. Leider hat das die Lage für ihn nicht wirklich verbessert, wie wir seit gestern wissen.
Am Ende des langen und hochinteressanten über 3‑stündigen Video-Interviews, das Tilo Jung mit Melzer führte, wird klar, weshalb sich der UN-Sonderberichterstatter für Folter für die angebliche Polizeigewalt während der Corona-Demos interessierte. Offenbar wurde er von einem Funktionär der Querdenker eingeschaltet.
Melzer spricht im Kontext der Demos und der bisher ausgebliebenen Antwort unserer Regierung von Systemversagen. Oha. Das hat in vielen Bereichen seit einiger Zeit Hochkonjunktur. Alles ist immer gleich Systemversagen. Seine Vorhaltungen hätte er eigentlich an die Stadt Berlin adressieren müssen. Weil Polizei doch Ländersache ist. Ob Melzer das nicht weiß?
Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: in zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. »Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen«, sagte Melzer. »Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.« LINK
Deutschland: Uno-Menschenrechtler sieht »Systemversagen« bei Polizeigewalt – DER SPIEGEL
In Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten „Systemversagen“. Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus seinem Austausch mit der Bundesregierung. LINK
„Systemversagen“ in Deutschland: Experte: Umgang mit Polizeigewalt bedenklich – n‑tv.de
Diese Aussage scheint nicht zu stimmen. In einem Beitrag der „Zentrale für politische Bildung“ gibt es sehr wohl Daten über unverhältnismäßige Polizeieinsätze.
Bis zur endgültigen Klärung, falls diese Bundesregierung sich noch zu äußern gedenken sollte, dürften die medial selbstredend begierig aufgenommene „Nachricht“ über Polizeigewalt einen Tag Twitter und die anderen Asozialen beschäftigen.
Mir scheint, die Covidioten haben auf breiter Front gesiegt. Gegen jede Vernunft und jedes Maß haben sie dieses Land und seine BürgerInnen noch ein Stück bekloppter gemacht. Die Schweizer, das wissen wir von vielen erquicklichen Beiträgen der NZZ über Deutschland, helfen gern.
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