Gerichte beschützen die Demokratie (?) und überstimmen politische und wissenschaftliche Entscheidungen

Foto von EKATERINA BOLOVTSOVA von Pexels

Ich erinnere mich noch an den April dieses Jahres, als das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Regierung teilweise stattgab. Die Reaktionen waren zum Teil bizarr. Aber nicht nur die von Regierungsmitgliedern, die sich über diese »Niederlage« zu freuen schienen. Es gab einige, darunter … weiterlesen

Die Freiheit, die der Ulf meint

Auf der Suche nach Beute

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts suggerieren Springer-Medien in größtmöglicher Niedertracht mit FDP und AfD, dass es eine anstößige Nähe zwischen den Institutionen (CDU, Regierung und Verfassungsgericht) gibt. Dieser Vorwurf ist nicht neu! Aber in dieser Lage ist er besonders niederträchtig und irreführend, weil er versucht, … weiterlesen