Putin in den USA? Ja, klar! Der Mann, gegen den ein internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vorliegt, reist seelenruhig ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten, um dort Donald Trump die Hand zu schütteln.

Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin wurde am 17. März 2023 vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin erlassen. Er beruht auf dem begründeten Verdacht, dass Putin für Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich sei.

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Man fragt sich: Wo ist der Aufschrei? Wo die empörten Außenminister, die eilends ein Podium erklimmen, um wortgewaltig an die Einhaltung des Völkerrechts zu erinnern? Wo der Chor der Demokratiewächter, die sonst bei jedem schiefen Ton in Budapest oder Warschau sofort die Alarmglocken läuten lassen?

Stattdessen: Schweigen. Haben wir wie die Demokraten in den USA aufgegeben? Hat ja irgendwie doch keinen Sinn, wenn die Protagonisten der Macht und des Wortes der Welt erklären, wo es lang geht! Vielleicht hört man irgendwo das Rascheln von Akten, die in Den Haag verschämt in die Schublade geschoben werden. Man möchte fast glauben, der Internationale Strafgerichtshof sei eine Art Völkerrechts-Dekorationskomitee: schön anzuschauen, feierlich im Namen, aber leider mit dem Durchsetzungsvermögen einer feuchten Serviette.

Dass die USA den Gerichtshof ohnehin nie ratifiziert haben, macht die Sache noch ironischer. Auf US-amerikanischem Boden gilt: Putin darf kommen und sich frei bewegen. Wie Netanjahu, den Merz ja auch in Deutschland irgendwie empfangen wollte. Vielleicht reicht Trump sogar Kaffee und Kuchen und den mit der liebevoll mit der Sahnepistole applizierten Aufschrift „Make Dictators Great Again“.

Die Botschaft dieses Treffens ist so klar wie zynisch: Recht und Ordnung gelten, wenn es den mächtigen Herren im Kreml und im Weißen Haus passt. Wir dürfen gespannt sein, welche Zumutungen Trump für Selensky bei seinem Besuch am Montag in Washington bereithält. Aber vielleicht täusche ich mich ja. Ich würde mir das wünschen.

Und wenn nicht, dann wird dieser Staatsbesuch der „mächtigsten Männer der Welt“ (ich lach mich schlapp!) zum gemütlichen Sit-In.

Ob ein Begriff wie „Menschen­gerichts­hof“ nicht zutreffender wäre? Das, was wir hier erleben, gleicht eher einem Tribunal der Elenden über die Rechtschaffenen. Ein Theaterstück auf ganz großer Bühne mit Abwesenheit von Recht und Gerechtigkeit.

Am Ende bleibt uns nur die bittere Pointe: Ein Diktator auf Reisen, ein Ex-Präsident im Empfangsmodus und ein Gerichtshof, der vielleicht irgendwann eine Fußnote in den Geschichtsbüchern sein wird. Willkommen im 21. Jahrhundert, wo das Völkerrecht auf wirklich geeignete Anwälte wartet. Nicht auf Schwätzer, die für 15 Minuten „Ruhm“ alles sagen.