Wenn der gemeinsame Gegner nicht mehr genügt

Wenn der gemeinsame Gegner nicht mehr genügt

Es gibt historische Vergleiche, die mehr vernebeln als erklären. 1933 und 2026 sind nicht dasselbe. Die AfD ist nicht die NSDAP, die Bundesrepublik nicht die Weimarer Republik und die demokratischen Institutionen unserer Zeit sind andere. Trotzdem lohnt sich manchmal der Blick zurück. Nicht, weil Geschichte sich wiederholt, sondern weil bestimmte politische Mechanismen erstaunlich vertraut wirken können. Klar! „Babylon Berlin“ – die letzte Staffel inspirierte mich zu diesem Beitrag.

Als Hitler am 30. Januar 1933 Reichskanzler wurde, waren SPD und KPD gemeinsam noch eine erhebliche politische Kraft. Trotzdem kam keine gemeinsame Front zustande. Das lag keineswegs nur daran, dass zwei linke Parteien einander nicht leiden konnten. Der Konflikt ging viel tiefer.

Die SPD verteidigte die parlamentarische Demokratie, während die KPD diese Ordnung selbst überwinden wollte. Unter dem Einfluss der stalinistischen Komintern betrachtete sie die Sozialdemokratie zeitweise sogar als Hauptgegner und diffamierte sie als „sozialfaschistisch“. Noch 1932 wurden Versuche unterer KPD-Organisationen, mit Sozialdemokraten gemeinsam gegen die Nationalsozialisten vorzugehen, von der eigenen Führung zurückgepfiffen. ⁠

Als Hitler an der Macht war, änderte sich die Lage rasend schnell. Die KPD rief zum Generalstreik auf und bot der SPD eine „Einheitsfront“ an. Doch nach Jahren erbitterter Feindschaft und angesichts des weiterhin erklärten kommunistischen Ziels eines „Sowjetdeutschlands“ sah die SPD darin keine tragfähige Grundlage. Wenige Wochen später hatte der nationalsozialistische Terror den politischen Handlungsspielraum ohnehin weitgehend zerstört. ⁠Bundeszentrale für politische Bildung: Zerstörung der Demokratie 1930–1933

Die einfache Erzählung, SPD und KPD hätten sich nur zusammenraufen müssen und Hitler wäre verhindert worden, stimmt deshalb nicht. Sie unterschlägt die fundamentalen Gegensätze zwischen beiden Parteien und außerdem die Tatsache, dass eine solche Verbindung allein keine parlamentarische Mehrheit garantiert hätte.

Eine andere Zeit, ein ähnliches Dilemma

Einen Gedanken aus dieser Geschichte halte ich für bemerkenswert.

Je stärker eine Partei an den politischen Rändern wird, desto größer wird der Kreis der Parteien, die sich zusammenschließen müssen, wenn sie diese Partei von der Regierung fernhalten wollen. Und mit jeder Erweiterung dieses Kreises wachsen zwangsläufig die programmatischen Gegensätze.

Das erleben wir inzwischen mit der AfD.

Solange eine solche Partei bei zehn oder fünfzehn Prozent liegt, können CDU, SPD, Grüne oder andere Parteien Mehrheiten bilden, die trotz aller Unterschiede noch eine halbwegs erkennbare politische Richtung besitzen. Erreicht die AfD dagegen dreißig (hat sie deutschlandweit nach Umfragen inzwischen), vierzig oder noch mehr Prozent, verändert sich die Mathematik. Dann reicht irgendwann nicht mehr eine klassische Koalition. Dann müssen Parteien zusammengehen, deren Gemeinsamkeit immer stärker darin besteht, dass sie nicht mit der AfD regieren wollen.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist diese Frage keine theoretische mehr. Parteienforscher weisen inzwischen ausdrücklich darauf hin, dass das „Herumgeeiere“ um eine Partei mit mehr als dreißig Prozent erheblich schwieriger wird. ⁠Tagesschau: Ist die Brandmauer jetzt Geschichte?

Gegen etwas zu sein, ist noch keine Regierungspolitik

Hier beginnt für mich das eigentliche Problem der Brandmauer. Nicht ihre moralische oder demokratische Berechtigung, sondern ihre praktische politische Konsequenz. Sich dieses Problems mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD zu entledigen, halte ich unter demokratietheoretischen Umständen für äußerst gefährlich und sowieso wenig überzeugend.

Eine Koalition braucht natürlich mehr als die Übereinstimmung darüber, wer nicht regieren soll. CDU, SPD, Grüne, Linke oder BSW vertreten in zentralen Fragen teilweise vollkommen unterschiedliche Vorstellungen. Migration, Wirtschaft, Energie, Sozialstaat, Schulden, Außenpolitik – irgendwann muss eine Regierung entscheiden. Der Satz „Wir verhindern die AfD“ ersetzt weder einen Haushalt noch eine Wirtschafts- oder Migrationspolitik.

Je größer die AfD wird, desto heterogener werden deshalb zwangsläufig die Bündnisse, die ohne sie noch eine Mehrheit bilden können. Und genau darin steckt eine politische Falle: Eine Koalition, die hauptsächlich durch die Abgrenzung zur AfD zusammengehalten wird, läuft Gefahr, in der Sache wenig zustande zu bringen. Geschieht das, liefert sie der AfD wiederum das stärkste Argument frei Haus: Seht her, diese Parteien können miteinander nicht regieren.

Das ist ein Teufelskreis.

Die Brandmauer kann politische Arbeit nicht ersetzen

Daraus folgt für mich allerdings nicht, dass man die Brandmauer einreißen und mit der AfD koalieren sollte. Es folgt etwas viel Unbequemeres: Die demokratischen Parteien müssen Mehrheiten für ihre eigene Politik zurückgewinnen.

Mathematik regiert nicht – jedenfalls nicht dann, wenn sie ausschließlich zur Ausgrenzung eines unliebsamen Mitbewerbers dient.

Genau deshalb halte ich den Blick auf 1933 für interessant, obwohl die historischen Verhältnisse grundverschieden waren. SPD und KPD konnten damals keine gemeinsame Front bilden, weil zwischen ihnen politische Abgründe lagen. Heute stehen die demokratischen Parteien auf demselben Boden des Grundgesetzes. Das ist der entscheidende Unterschied. Aber auch zwischen demokratischen Parteien verschwinden politische Gegensätze nicht dadurch, dass außerhalb ihres Bündnisses ein gemeinsamer Gegner steht.

Je stärker die AfD wird, desto schwieriger wird es, sie allein durch Koalitionsarithmetik von der Macht fernzuhalten. Das entspricht, glaube ich, längst der Ansicht einer Mehrheit im Land. Was die Politik daraus macht, ist nicht entschieden.

Eine Brandmauer kann eine Grenze markieren. Sie kann aber keine überzeugende Politik ersetzen.