Michael Kretschmer hat etwas ausgesprochen, das in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte: „Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Prompt gilt der sächsische Ministerpräsident wieder als einer jener verdächtigen CDU-Leute, die angeblich nur darauf warten, der AfD die Tür zum Regierungssaal aufzuhalten.

Michael Kretschmer hat sich nie klar für eine Koalition mit der AfD ausgesprochen. Er hat eine Regierungszusammenarbeit mit der Partei durchgängig ausgeschlossen, wirbt aber zunehmend für einen anderen Umgangston.

Kretschmer hat die AfD nie verharmlost. Er hält sie für schädlich und wirft ihr vor, auf das Scheitern demokratischer Regierungen hinzuarbeiten. Eine Zusammenarbeit oder gar Koalition hat er nicht angekündigt. Er hat lediglich erklärt, dass die politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland nicht dadurch verschwinden, dass man das Wort „Brandmauer“ besonders häufig und mit sorgenvoller Miene ausspricht. (DIE ZEIT)

Doch in Teilen des linksgrünen Lagers funktioniert die Argumentation inzwischen nach einem wunderbar einfachen Mechanismus: Wer mit der AfD redet, wertet sie auf. Wer ihre Anträge prüft, übernimmt ihre Politik. Wer auf ihre Wähler eingeht, bedient ihre Narrative. Und wer das alles nicht tut, soll die AfD gefälligst politisch stellen. Wie genau das ohne Reden, ohne Auseinandersetzung und ohne Beschäftigung mit ihren Wählern gelingen soll, bleibt das Geheimnis der Brandmauerwarte.

Die sächsischen Grünen nannten Kretschmers Äußerung „unfassbar verantwortungslos“. Die Jusos warnten vor einer Aufgabe der Abgrenzung. Aus dem schlichten Satz, mit Gesprächsbereiten müsse gesprochen werden, entsteht so binnen Stunden der Verdacht einer bevorstehenden Machtübergabe. (DIE WELT)

Diese Logik führt sich selbst ad absurdum. In Sachsen gibt es bereits einen Konsultationsmechanismus, bei dem die Regierung mit den Landtagsfraktionen über Vorhaben spricht. Ausgerechnet die AfD beteiligt sich daran nicht. Kretschmers angebliche Annäherung besteht also darin, ein Gespräch anzubieten, das die AfD verweigert. Ein ziemlich eigentümlicher Weg in die Kollaboration.

Man muss Kretschmer nicht in allem folgen. Seine Russlandpolitik bietet reichlich Anlass zur Kritik. Aber ihn deshalb bei jeder Äußerung über die AfD zum heimlichen Brandmauer-Sprengmeister zu erklären, ist keine politische Analyse. Es ist ein Ritual.

Vielleicht liegt darin sogar ein Teil des Problems: Wer jede Abweichung vom eigenen Sprachkodex moralisch verdächtig macht, überzeugt niemanden außerhalb des eigenen Milieus. Er bestätigt nur den Eindruck, dass es längst nicht mehr um Argumente geht, sondern um die richtige Haltung bei der öffentlichen Gesichtskontrolle.

Eine Demokratie erkennt man nicht daran, dass möglichst wenige miteinander reden. Sondern daran, dass sie reden können, ohne sich deshalb gemeinzumachen. Wer diesen Unterschied nicht mehr gelten lässt, schützt die Brandmauer vielleicht vor jeder Berührung – aber nicht unbedingt die Demokratie.

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