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Ich fand Ferdinand von Schirachs Analyse und Vorschläge gestern bei Karen Miosga erfrischend und möchte ihm zustimmen. Vielleicht sogar in Bezug auf ein paar wichtige Kernprojekte, die er der Regierung ohne das Parlament zur Umsetzung überlassen würde. Ob die Grünen das mitmachen? Sie beziehen sich doch so gern auf bestehende Gesetze und führen sie als Hindernis für jede Maßnahme an, die ihnen nicht passt.
Welche Reform zuerst?
Über die Frage, welche Reformen gegenwärtig dringlich wären, bin ich vermutlich eins mit Herrn von Schirach. Bevor wir uns an eine Strukturreform unserer Demokratie machen, müssen erst einmal Hausaufgaben erledigt und einige der vielen Probleme angegangen werden, die diese Demokratie insgesamt ins Wanken bringen. In diesem Klima würden Strukturreformen der Demokratie zu viel energischen Widerstand der Lordsiegelbewahrer alter Ordnung auslösen.
Mir wäre eigentlich egal, welche der parallel anliegenden und auch für diese Koalition scheinbar so unlösbaren Aufgaben mit Priorität bearbeitet werden. Ich schlage vor, wir widmen uns dem Stadtbild, und bin sicher, nun Ihre ganze Aufmerksamkeit zu haben!
Ferdinand von Schirach sprach davon, dass das Vertrauen in die Politik dann erschüttert werde, wenn Versprechen gebrochen würden, wenn es ungerecht zugehe und wenn Dinge nicht beim Namen genannt würden. »Alle drei Dinge sind passiert«, sagte er. Die Welt sei heute eine andere als 1950; die Mechanismen, wie politische Entscheidungen umgesetzt würden, seien aber noch die alten.
[…]
Er stellte seine Idee einer Demokratiereform vor: den Kanzler für sieben Jahre zu wählen. Alle Landtagswahlen am selben Tag abzuhalten, damit nicht ständig Wahlkampf herrsche. Und der Regierung zuzugestehen, ein paar wichtige Kernprojekte auch zunächst ohne Parlament umzusetzen.
Migration
Bei der Migration kommen wir nicht voran, wenngleich Linke und Grüne sogleich laut Aua schreien. Wieder sind 2025 über 140 000 Neubürger ins Land gekommen und das Jahr ist noch nicht zu Ende. Ja! Dann »sparen« wir beim Bürgergeld ja wohl doch mehr als zunächst gedacht und die pure Umbenennung von Bürgergeld auf Grundsicherung ist nicht das einzige Asset für uns.
Quelle
Ich hörte, dass zuletzt eine hohe Anzahl junger Männer aus der Ukraine nach Deutschland eingereist ist. Laut einem Bericht stiegen wöchentlich die Einreisen ukrainischer Männer im Alter von 18-22 Jahren von weniger als 150 pro Woche im September auf etwa 1.400–1.800 pro Woche Anfang Oktober. Dies dürfte die unmittelbare Folge der Entscheidung der ukrainischen Regierung vom August sein, die Ausreiseregeln für 18–22 Jahre alte Männer zu lockern.
Ukraine
Sie wollen nicht kämpfen, was ich verstehe. Dass wir allerdings dafür finanziell vor dem Hintergrund all unserer eigenen finanziellen Probleme aufzukommen haben, sehe ich nicht ein. Ukrainer bekommen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und kein Bürgergeld mehr. Die Neuregelung gilt allerdings nur für diejenigen, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind. Alle, die davor kamen, erhalten weiter Bürgergeld.
Merz appelliert an die Ukraine: Die jungen Männer sollen zu Hause bleiben. Was, wenn die nicht auf ihn hören?
Die gelockerten Regeln führten dazu, dass fast 100.000 junge ukrainische Männer – eine Zahl, die sogar die komplette britische Armee mit 70.000 Soldaten übertrifft – das Land verließen, viele davon über Polen nach Deutschland.
Quelle
Das Wort Sparen hatte ich weiter oben im Text in Anführungszeichen gesetzt, weil die durch den Wechsel der Unterstützungen, der übrigens schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegt wurde, im Grunde ein Nullsummenspiel sind. Eingespart wird damit also gar nix.
Und zwar deshalb:
Der Wechsel vom Bürgergeld → Asylbewerberleistungen bringt geringe oder sogar gar keine Netto-Ersparnisse, je nachdem wie man die Zusatzkosten einrechnet.
Warum?
Weil man beim AsylbLG zwar weniger Geld auszahlt, dafür aber mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand, Sachleistungen, Unterbringungskosten und Integrationsfolgekosten entstehen (können). Planvolles Handeln sieht anders aus, finde ich.
Umstellung
So – und nun komme ich noch zu dem Punkt, der überhaupt verantwortlich dafür ist, dass ich das Thema mit Priorität behandelt sehen möchte. Was passiert in Deutschland, wenn die Ukraine weiterhin an Territorium verliert bzw. wenn erneute große Flüchtlingsströme einsetzen?
Darüber machen wir uns am liebsten keine Gedanken. Aber was, wenn es zum Schlimmsten käme? Ich habe die KI gefragt. Und mir scheinen diese Szenarien nachvollziehbar. Wahrscheinlich werden die Flüchtlingszahlen im Fall der Fälle sogar erheblich höher ausfallen. Was tun wir eigentlich, wenn diese Szenarien Realtität würden, wenn wir ihr nicht mehr ausweichen können?
Prognosetabelle: Mögliche neue Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine nach Deutschland (12–36 Monate)
| Szenario | Wahrscheinlichkeit | Auslöser | Geschätzte zusätzliche Geflüchtete (Deutschland) | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|
| Geringer zusätzlicher Zustrom | 40–50 % | Lokale Frontverschiebungen, punktuelle Infrastrukturangriffe, Energieprobleme im Winter | 20.000 – 60.000 | Spürbar, aber nicht überlastend. Vorwiegend Familien, Ältere, Kinder. |
| Moderater Zustrom | 20–30 % | Verschärfte Kämpfe, russische Offensiven, ausgeweitete Mobilisierung in der Ukraine | 70.000 – 150.000 | Belastet Unterkünfte, Schulen und Ämter. Politische Spannungen nehmen zu. |
| Großer Flüchtlingsstrom | 10–15 % | Militärische Durchbrüche, Zusammenbruch regionaler Versorgung, Gefahren für Großstädte | 150.000 – 300.000 | Vergleichbar mit späteren Wellen 2022, deutlich spürbare Belastung. |
| Kollaps-Szenario | <10 % | Teilweiser militärischer Zusammenbruch, Verlust zentraler Regionen, chaotische Massenmobilisierung | 300.000 – 600.000 | Worst Case. Deutschland müsste Notaufnahmeprogramme starten. |
Einordnung
- Ein »neues 2022« halte ich nicht für das wahrscheinlichste Szenario – aber eine spürbare zweite Welle niedriger bis mittlerer Intensität gehört realistisch ins Bild.
- Die jüngsten Einreisen junger ukrainischer Männer deuten darauf hin, dass Flucht nicht nur durch Kampfgeschehen, sondern auch durch Mobilisierungsdruck ausgelöst wird – dieser Faktor wird 2026 wichtiger.
- Je stärker sich die Lage im Osten verfestigt oder verschlechtert, desto mehr entsteht ein sekundärer Druck Richtung EU.
Spätestens, wenn wir hier im Krieg sind, wird auch keiner mehr hierhin flüchten wollen. Nur Deutsche glauben auch ein 3. Mal an den Endsieg.
Alle Anderen kriegen zumindest noch den Durchschnitt hin.
Es is völlig richtig, dass Leistungen für Ukrainer aus einem anderen Topf bezahlt werden. Es heißt nicht Weltbürgergeld.
Eigentlich muss der Staat noch richtig vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf den Sack kriegen.
Allein wegen der herkunftsgesteuerten Ungleichbehandlung von Kriegsflüchtlingen aus nicht EU-Ländern. Schon mal Bilder vom Sudan gesehen?
Das Zweite is die komplette Abwatsche der eigenen Bürger, für die das Geld eigentlich mal gedacht war.
Die Repressionen vom Amt kriegst Du natürlich als Ukrainer nicht. Als Deutscher schon. Auch ziemlich fantastisch, wenn es um die Erstausstattung geht, die ohnehin kaum genehmigt wird, sollte der Empfänger nicht gleich mit Anwalt auflaufen.
Son Kühlschrank kann man brauchen, muss man natürlich nicht. Respektive Kleiderschrank. Was glaubst Du, was das für nachhaltigen Hass sät?
Gerade, wenn man den Ukrainer mit nem neuen Q7 wegfahren sieht, nachdem er sich das Geld hat bar auszahlen lassen?
Wenn Einheimische sich 3. Klasse fühlen, dann macht das entsprechend was mit denen.
Andere Länder haben für ihre eigens inszenierten Krisen auch Notfallfonds aufgebaut. Warum schafft das Deutschland nicht?
Das hat schon mehr als ein Geschmäckle des Gewolltseins.
Da dauert es nicht lange, wenn man den Entscheidern nichts kann, dass man den Ausländern was kann. Das geht ruckzuck, wie Deutschland schon oft bewiesen hat.
@juri nello: Wo bitteschön siehst du Deutsche, die an einen »Endsieg« glauben? Ich würde diese Unterstellung für meine MitbürgerInnen strikt zurückweisen. Kein Mensch in diesem Land will Krieg. Auch wenn sich Kameraden wie Carlo Masala anders anhören. 70 % der Syrer, hörte ich gestern, wollen in Deutschland bleiben. Andererseits beklagen sie (in der gleichen WDR-Sendung zu bestaunen), wie rassistisch dieses Land sei. Da muss es wohl etwas anderes sein, das sie zum Bleiben veranlasst.
Jeder, der sich für unsere Welt (noch) interessiert, hat auch Bilder des Krieges in Sudan gesehen. Was nützt es? Was diese Spezies einander antut, ist sozusagen legendär. Wir lernen nicht dazu und bekriegen uns mit immer besseren Mordmaschinen. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Man sollte froh sein, dass die Amis ihr Ministerium jetzt Kriegsministerium nennen. Da wissen wir zumindest, woran wir sind.
Die Ungleichbehandlung scheint kaum einen zu stören. Wir haben es doch. Viele glauben das immer noch. Sie werden sich die Augen reiben, nachdem diese Koalition an ihr Ende gekommen ist. Dann herrscht nämlich der Ton, den die Junge Union gesetzt hat.
Wenn du soziale Spannungen bzw. die Reaktionen einer Bevölkerung auf Deutschland beziehen möchtest, bitteschön. Ich glaube, dass diese vollkommen normal sind, und zwar unabhängig vom Land, um das es geht.
Dass die Suche nach dem schwarzen Peter sich über die Jahrhunderte kaum verändert hat, bringe ich in einen Zusammenhang mit dem, was ich unter Kriegsbereitschaft verstehe. Sie wird heutzutage wieder als Möglichkeit, wofür auch immer, betrachtet.
In deiner Liste wird zu wenig auf Klima-Flüchtlinge eingegangen.
In einigen Gebieten ist es viel zu heiß, in anderen ertrinken die Menschen 🙁
Was tut man mit denen? Also doch besser ein Zaun um die EU?!
@: Anonym: Ich glaube, dass eine Mehrheit im Land nicht zwischen »Flüchtlingsarten« unterscheidet. Und ja, die Zahl der Klimaflüchtlinge wird steigen. Unter dramatischen Umständen, die wir uns heute vielleicht nicht einmal vorstellen können. Trotzdem lautet meine Antwort auf deine Frage: Ein Zaun ist nötig. Andernfalls wird unsere Gesellschaft und die anderen Europas an diesem Tatbestand zerbrechen. Wir sehen, wie es bereits jetzt immer enger wird und wie sich die Stimmung innerhalb der Gesellschaft verschlechtert. Da ist es leicht, den Menschen die Schuld zu geben, die als Fremde und dazu noch als Ausnutzer des Sozialsystems wahrgenommen werde.
Ich befürchte auch, wenn sich die EU + ihre Einwohner wirklich schützen will, braucht sie einen kompletten Zaun 🙄🙈
@Su Mu: Das mit dem Zaun ist ein schreckliches Bild, das außerdem an technischen Möglichkeiten scheitern wird. Einen Weg, der erfolgversprechend ist, sehe ich nicht. Das wird bitter.
Immer die Annahmen, dass Deutschland einen binnemarkt hätte der irgendwie wichtig wäre. Er war es nie. Alles ist auf den Export getrimmt und die Konzerne sind entsprechend aufgestellt.
Jeder Zaun , selbst ein virtueller, ist da ein Störfaktor und Hemmnis.
Merke: Das wird so nicht kommen.
Was natürlich kommen wird, bzw. schon da ist, ist, das man die Armen tötet. Nicht mehr nur indirekt, sondern direkt.
@juri nello: Aus welcher Bemerkung geht hervor, jemand würde den deutschen Binnenmarkt für wichtig halten? Die inländische Nachfrage ist den Damen und Herren Ökonomen wohl immer noch deshalb so unbedeutet, weil sie sich instinktiv noch immer in den Zeiten wähnen, in denen Deutschland Exportweltmeister war. Allerdings hat das nicht immer gegolten.
An einen Zaun ist nicht zu denken. Ich weise mal auf das Bild hin, für das Beatrix von Storch vor Jahren noch massiv gescholten wurde. Wir sind dabei, genau das zu tun.
Mit dem GEAS (Gemeinsame Europäische Asylsystem) soll ja wohl eine Art rechtlicher »Zaun« um die EU geschaffen werden – allerdings sieht es nicht so aus, als werde das ein großer Wurf, der an den aktuellen Zuständen wesentliches ändert.
Hier ein Einblick in die drohenden Wirrnisse
@ClaudiaBerlin: Neben den üblichen Verdächtigen, Ungarn, Tschechien, Polen werden vielleicht noch mehr Länder nicht mitmachen. Jedenfalls sind sie nicht so dabei, dass dieses Vorhaben auch als Erfolg gefeiert werden könnte. Mal abgesehen davon, was man an Individuum dabei empfinden mag, dass diese Maßnahmen überhaupt notwendig sind.
Wir werden so lange weitermachen, bis die machtpolitischen Gegebenheiten andere sind. Die AfD wird’s schon richten. Denken jetzt schon zu viele. 🥹