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Ich fand Ferdinand von Schirachs Analyse und Vorschläge gestern bei Karen Miosga erfrischend und möchte ihm zustimmen. Vielleicht sogar in Bezug auf ein paar wichtige Kernprojekte, die er der Regierung ohne das Parlament zur Umsetzung überlassen würde. Ob die Grünen das mitmachen? Sie beziehen sich doch so gern auf bestehende Gesetze und führen sie als Hindernis für jede Maßnahme an, die ihnen nicht passt.
Welche Reform zuerst?
Über die Frage, welche Reformen gegenwärtig dringlich wären, bin ich vermutlich eins mit Herrn von Schirach. Bevor wir uns an eine Strukturreform unserer Demokratie machen, müssen erst einmal Hausaufgaben erledigt und einige der vielen Probleme angegangen werden, die diese Demokratie insgesamt ins Wanken bringen. In diesem Klima würden Strukturreformen der Demokratie zu viel energischen Widerstand der Lordsiegelbewahrer alter Ordnung auslösen.
Mir wäre eigentlich egal, welche der parallel anliegenden und auch für diese Koalition scheinbar so unlösbaren Aufgaben mit Priorität bearbeitet werden. Ich schlage vor, wir widmen uns dem Stadtbild, und bin sicher, nun Ihre ganze Aufmerksamkeit zu haben!
Ferdinand von Schirach sprach davon, dass das Vertrauen in die Politik dann erschüttert werde, wenn Versprechen gebrochen würden, wenn es ungerecht zugehe und wenn Dinge nicht beim Namen genannt würden. »Alle drei Dinge sind passiert«, sagte er. Die Welt sei heute eine andere als 1950; die Mechanismen, wie politische Entscheidungen umgesetzt würden, seien aber noch die alten.
[…]
Er stellte seine Idee einer Demokratiereform vor: den Kanzler für sieben Jahre zu wählen. Alle Landtagswahlen am selben Tag abzuhalten, damit nicht ständig Wahlkampf herrsche. Und der Regierung zuzugestehen, ein paar wichtige Kernprojekte auch zunächst ohne Parlament umzusetzen.
Migration
Bei der Migration kommen wir nicht voran, wenngleich Linke und Grüne sogleich laut Aua schreien. Wieder sind 2025 über 140 000 Neubürger ins Land gekommen und das Jahr ist noch nicht zu Ende. Ja! Dann „sparen“ wir beim Bürgergeld ja wohl doch mehr als zunächst gedacht und die pure Umbenennung von Bürgergeld auf Grundsicherung ist nicht das einzige Asset für uns.
Quelle
Ich hörte, dass zuletzt eine hohe Anzahl junger Männer aus der Ukraine nach Deutschland eingereist ist. Laut einem Bericht stiegen wöchentlich die Einreisen ukrainischer Männer im Alter von 18-22 Jahren von weniger als 150 pro Woche im September auf etwa 1.400–1.800 pro Woche Anfang Oktober. Dies dürfte die unmittelbare Folge der Entscheidung der ukrainischen Regierung vom August sein, die Ausreiseregeln für 18–22 Jahre alte Männer zu lockern.
Ukraine
Sie wollen nicht kämpfen, was ich verstehe. Dass wir allerdings dafür finanziell vor dem Hintergrund all unserer eigenen finanziellen Probleme aufzukommen haben, sehe ich nicht ein. Ukrainer bekommen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und kein Bürgergeld mehr. Die Neuregelung gilt allerdings nur für diejenigen, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind. Alle, die davor kamen, erhalten weiter Bürgergeld.
Merz appelliert an die Ukraine: Die jungen Männer sollen zu Hause bleiben. Was, wenn die nicht auf ihn hören?
Die gelockerten Regeln führten dazu, dass fast 100.000 junge ukrainische Männer – eine Zahl, die sogar die komplette britische Armee mit 70.000 Soldaten übertrifft – das Land verließen, viele davon über Polen nach Deutschland.
Quelle
Das Wort Sparen hatte ich weiter oben im Text in Anführungszeichen gesetzt, weil die durch den Wechsel der Unterstützungen, der übrigens schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegt wurde, im Grunde ein Nullsummenspiel sind. Eingespart wird damit also gar nix.
Und zwar deshalb:
Der Wechsel vom Bürgergeld → Asylbewerberleistungen bringt geringe oder sogar gar keine Netto-Ersparnisse, je nachdem wie man die Zusatzkosten einrechnet.
Warum?
Weil man beim AsylbLG zwar weniger Geld auszahlt, dafür aber mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand, Sachleistungen, Unterbringungskosten und Integrationsfolgekosten entstehen (können). Planvolles Handeln sieht anders aus, finde ich.
Umstellung
So – und nun komme ich noch zu dem Punkt, der überhaupt verantwortlich dafür ist, dass ich das Thema mit Priorität behandelt sehen möchte. Was passiert in Deutschland, wenn die Ukraine weiterhin an Territorium verliert bzw. wenn erneute große Flüchtlingsströme einsetzen?
Darüber machen wir uns am liebsten keine Gedanken. Aber was, wenn es zum Schlimmsten käme? Ich habe die KI gefragt. Und mir scheinen diese Szenarien nachvollziehbar. Wahrscheinlich werden die Flüchtlingszahlen im Fall der Fälle sogar erheblich höher ausfallen. Was tun wir eigentlich, wenn diese Szenarien Realtität würden, wenn wir ihr nicht mehr ausweichen können?
Prognosetabelle: Mögliche neue Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine nach Deutschland (12–36 Monate)
| Szenario | Wahrscheinlichkeit | Auslöser | Geschätzte zusätzliche Geflüchtete (Deutschland) | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|
| Geringer zusätzlicher Zustrom | 40–50 % | Lokale Frontverschiebungen, punktuelle Infrastrukturangriffe, Energieprobleme im Winter | 20.000 – 60.000 | Spürbar, aber nicht überlastend. Vorwiegend Familien, Ältere, Kinder. |
| Moderater Zustrom | 20–30 % | Verschärfte Kämpfe, russische Offensiven, ausgeweitete Mobilisierung in der Ukraine | 70.000 – 150.000 | Belastet Unterkünfte, Schulen und Ämter. Politische Spannungen nehmen zu. |
| Großer Flüchtlingsstrom | 10–15 % | Militärische Durchbrüche, Zusammenbruch regionaler Versorgung, Gefahren für Großstädte | 150.000 – 300.000 | Vergleichbar mit späteren Wellen 2022, deutlich spürbare Belastung. |
| Kollaps-Szenario | <10 % | Teilweiser militärischer Zusammenbruch, Verlust zentraler Regionen, chaotische Massenmobilisierung | 300.000 – 600.000 | Worst Case. Deutschland müsste Notaufnahmeprogramme starten. |
Einordnung
- Ein „neues 2022“ halte ich nicht für das wahrscheinlichste Szenario – aber eine spürbare zweite Welle niedriger bis mittlerer Intensität gehört realistisch ins Bild.
- Die jüngsten Einreisen junger ukrainischer Männer deuten darauf hin, dass Flucht nicht nur durch Kampfgeschehen, sondern auch durch Mobilisierungsdruck ausgelöst wird – dieser Faktor wird 2026 wichtiger.
- Je stärker sich die Lage im Osten verfestigt oder verschlechtert, desto mehr entsteht ein sekundärer Druck Richtung EU.
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