Unser Ministerpräsident, Henryk Wüst (CDU), hat der „Rheinischen Post“ ein Interview gegeben. Darin fiel folgender Satz:

Machen wir uns ehrlich: Die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, werden länger, viele von ihnen dauerhaft in Deutschland bleiben. Diesen Menschen müsse man gerecht werden

Hendrik WÜst, Ministerpräsident NRW – Interview in der „Rheinischen Post“

Dass solche Sätze gerade in den asozialen Medien sofort entsprechende Reaktionen auslösen, scheint längst unvermeidlich zu sein. Jeder kennt die Reflexe derjenigen, die anderen Menschen erst einmal grundsätzlich nicht das schwarze unterm Fingernagel gönnen und wenn die auch noch aus anderen Kulturen kommen oder nicht weiß sind, greifen sie wutentbrannt zur Tastatur.

Wutschrei aus falschen Gründen

Aber – ich muss gerade reden. Mit der Politik der aktuellen Regierung bin ich gerade in der Flüchtlingsfrage überhaupt nicht einer Meinung. Ich finde, wir können so nicht weitermachen. Am Ende bleibt einem höchstens ein mehr oder weniger regelmäßiger Wutschrei. Bringen tut das nichts. Aber vielleicht beruhigt es, wenn man wenigstens ein solches Ventil nutzen kann.

Die Regierung in Berlin macht einstweilen weiter, wie bisher. Sie macht nicht den Eindruck, die Dimension und Auswirkungen ihres Handelns realistisch einzuschätzen.

Hoher Investitionsbedarf

Insofern ist Wüsts Aussage durchaus richtig und deshalb auch nicht zu beanstanden. Wer weiß, ob wir bis zum Ende dieses Jahrzehnts in unserm Land nicht um die 90 Mio. Einwohner zählen? Die Frage, die sich dringlich damit verbindet, ist die, ob unsere Infrastruktur, die – wie wir ja leider alle wissen – in recht miesem Zustand ist – dieser Situation angemessen ist. Sie ist es natürlich nicht. Weder gibts genügend Kitas, Kitaplätze, Schulen, intakte Straßen, Brücken. Vom Versagen bei der Digitalisierung unserer Verwaltungen gar nicht erst zu reden.

Mit fehlendem Personal in den Verwaltungen, bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und so weiter, muss man fortfahren. Nichts bekommen wir noch auf die Reihe.

Schlechte Infrastruktur

Wir brauchen Geld für Infrastrukturmaßnahmen. Das muss wohl vom Bund kommen, die Finanzen der Länder und Kommunen haben dafür keine Spielräume. Wie ernst kann man es nehmen, wenn in TV-Berichten davon die Rede ist, dass die Vertreter der Länder und Kommunen aus eigennützigen und teils sogar aus politischen Gründen dieses Thema hochgekocht hätten? Sehen die Damen und Herrn Journalisten nicht, was vor sich geht in unserem Land oder ist ihre ideologische Färbung so krass einseitig ausgeprägt, dass sie zu solchen irren Schlussfolgerungen gelangen?