Zwischen Wahlkampf, wirt­schaft­li­chen Problemen, Migration UND Klimadebatte: Ein Land im Aufruhr

Von wel­chen Dingen sich die Leute in die­sen Zeiten auf­put­schen las­sen, ist kein Nachweis beson­de­rer Verständigkeit. Sind wir alle doof? Immer bie­ten uns die Polen Papier für unse­re Wahlzettel an. Aber hey, das ist nicht nötig. Die Papierindustrie hat sich gemel­det. Es ist alles ok. Für die Wahlen reicht das Papier aus.

Wer aller­dings glaubt, der Zirkus wäre vor­bei, hat die Rechnung ohne den zukünf­ti­gen Regierungschef gemacht. Die Union zitiert Frau Dr. Brand vor den Innenausschuss des Bundestages. Die Grünen wer­fen der Union schä­bi­ges Verhalten vor. Tja, was hat die­se Oppositionspartei (jetzt mit 34 % kurz vor der Regierungsübernahme) ansons­ten schon getan in den letz­ten 3 Jahren. Nur her­um­stän­kern und alles mies­ma­chen. Das war die „koope­ra­ti­ve” Arbeit von Merz, Linnemann und Konsorten. 

Ausgerechnet die „Welt”, die ande­re rech­te Medien nach Kräften dabei unter­stützt hat, aus Deutschland ein frem­den­feind­li­ches Land zu machen, beklagt nun das her­bei gehetz­te Resultat. 

So wie Kaminski geht es vie­len Zuwanderern. Laut Ausländerzentralregister zogen im ver­gan­ge­nen Jahr 1,6 Millionen aus­län­di­sche Staatsbürger nach Deutschland, zugleich haben rund 805.000 das Land aber wie­der ver­las­sen. Eine hohe Abwanderungsquote ist in einem Einwanderungsland grund­sätz­lich nor­mal, kann aber pro­ble­ma­tisch wer­den, wenn aus­ge­rech­net drin­gend benö­tig­te Fachkräfte dem Land den Rücken kehren.

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Wir sind nicht erfolg­reich dabei, die Migrationsbewegung von der drin­gend nöti­gen Gewinnung (Rekrutierung) aus­län­di­scher Fachkräfte zu tren­nen. Dafür wir­ken die Diskussionen im Land auf alle, die „mit­hö­ren” so absto­ßend, dass wir uns jetzt nicht über die­ses Ergebnis wun­dern soll­ten. Wer nicht will­kom­men ist, wird kei­nen Bock dar­auf haben, sei­ne Arbeitsleistung und sei­ne Lebenszukunft an Deutschland zu orientieren.

Vielleicht schafft die neue Regierung Abhilfe. Die Unionsgranden wis­sen und kön­nen bekannt­lich alles bes­ser als die Kollegen von der Ampel. Obwohl die wei­ter die Abweisung ille­ga­ler Migranten an unse­ren Grenzen als Allheilmittel ver­kauft bekom­men? Das Volk sieht das prag­ma­tisch: Hauptsache, die Ausländer wer­den weniger.

Um Missverständnissen vor­zu­beu­gen: Ich spre­che mich dafür aus, dass die Migration stark begrenzt wird und das auf allen mög­li­chen Ebenen. Vielleicht geht das nicht, ohne die Wirkung, die jetzt (auch von mir) beklagt wird? Ich wäre zufrie­den gewe­sen, wenn unser Land nach den sehr zahl­rei­chen Anlässen wenigs­tens gele­gent­lich zu Konsequenzen und nach­voll­zieh­ba­ren und signal­ge­ben­den Maßnahmen gekom­men wäre. 

Aber nein, die Messerstecher und Vergewaltiger wer­den oft nur zu mil­den Strafen ver­ur­teilt und kön­nen (noch immer nicht) abge­scho­ben wer­den. In einem Land, in dem die eige­nen Bürger sich oft nicht mehr sicher füh­len, darf man sich nicht wun­dern, wenn Ausländer die­ses Risiko von vorn­her­ein vermeiden.

Wenn die Union das Zepter über­nimmt, wird sie die bis­he­ri­ge Klimapolitik zumin­dest in gro­ßen Teilen in die Tonne klop­fen. Das hat Merz bereits ange­kün­digt. Oder habe ich unter ande­rem sei­ne Aussagen hin­sicht­lich des Ersatzes von Windrädern miss­ver­stan­den? Er will statt­des­sen klei­ne nied­li­che Atomkraftwerke bau­en. Das sieht – so Merz – ein­fach hüb­scher aus. Wenn ich mir vor­stel­le, dass die Politik einer neu­en Bundesregierung so aus­sieht, bekom­me ich gewal­ti­ge Luftnot. Menschen kämp­fen um ihr Überleben, weil der Planet uns Menschen mehr und mehr die Lebensgrundlagen nimmt und der Union fällt nichts Besseres ein, als auf dem Absatz umzu­dre­hen und einer ohne­hin nicht kon­se­quent durch­ge­führ­ten Klimapolitik den Stinkefinger zu zei­gen. Alles für die Wirtschaft, alles für die Bonzen. So war das immer und offen­bar hat sich dar­an nichts geän­dert. Trumps Klimapolitik trifft in der neu­en deut­schen Regierung auf folg­sa­me Jünger. Der kippt die Klimapolitik aus den glei­chen Gründen wie Merz. Hauptsache, die Wirtschaft floriert.

Unsere Medien schei­nen einen neu­en Liebling erko­ren zu haben. Der heißt eigen­tüm­li­cher­wei­se Christian Lindner. Wie der Kanzler mit die­sem tol­len Finanzminister umge­gan­gen ist, geht ja gar nicht. Jetzt hat Scholz end­lich mal kla­re Kante gezeigt und sich und Lindner vor lau­fen­den Kameras erklärt und schon kom­men ins­be­son­de­re Journalistinnen daher und beschüt­zen den armen Herrn Lindner vor die­sem schlim­men Kanzler, der ja ohne­hin die Verantwortung für alles hat, was in der Ampel falsch gelau­fen ist. Melanie Amann, Spiegel, und Julia Löhr, FAZ gehö­ren zu denen, die in einer Einseitigkeit den Kanzler anzäh­len, wie ich mir das nicht hät­te vor­stel­len kön­nen. Die kön­nen sich zusam­men­tun mit die­ser Kratzbürste aus dem Europa-Parlament. Sie wis­sen schon, die motor­rad­fah­ren­de Laut- und Vielsprecherin mit FDP-Mandat.