Die regierungskonforme Medienlandschaft hat sich heute aufgelöst

Sicher hat Heiko Maas (er ist als Bundesjustizminister der vorgesetzte Dienstherr der Generalbundesanwaltschaft) wegen seines „Einknickens“ bei der Vorratsdatenspeicherung Kredit verloren. Wenn eine seiner Behörden nun mit dem Vorwurf „Landesverrat“ vorprescht und das dazu auch noch im gleichen Kontext, wird es langsam schon peinlich. Jedenfalls würde es den meisten peinlich sein. Vielleicht hat er deshalb seinen Generalbundesanwalt zurückgepfiffen.

Aber ich verstehe auch, wenn „Netzpolitik.org“ dessen Intervention gegen die Ermittlungen als Nebelkerze betrachtet – ganz nach dem Motto: erst mal ein bisschen Gras über die Sache wachsen lassen und dann weitermachen…

Der Generalbundesanwalt will das Verfahren nun zunächst ruhen lassen, um ein Gutachten einzuholen. Beruhigt Sie das? Nein, das ist leider gar kein Grund zur Entwarnung. Es irritiert eher, dass erst die Ermittlung gestartet und die Öffentlichkeit informiert wird, um dann ein Gutachten einzuholen. Das bestätigt eher unsere These, dass es sich bei den Ermittlungen um einen Einschüchterungsversuch handelt.Quelle: Markus Beckedahl, Betreiber von Netzpolitik: „Wir sehen die Ermittlungen als Einschüchterungsversuch“ – Medien – Tagesspiegel | LINK

Ich hoffe und glaube, das Gegenteil wird der Fall sein. Maas erwähnte in seiner Depesche an Rang, dass er nicht den Eindruck habe, dass die Journalisten von „Netzpolitik.org“ mit ihrer Veröffentlichung die Bundesrepublik Deutschland benachteiligen oder eine fremde Macht begünstigen wollten.

Der öffentliche Druck ging, soweit ich es gesehen habe, in eine einzige Richtung, und er wird dazu führen, dass die Ermittlungen sehr bald ganz eingestellt werden. Oder wird diese Regierung so dumm sein, sich auf eine Debatte einzulassen, die ihr ganz sicher auf diesem Terrain ramponiertes Image vollends zerschlägt?

Trotzdem möchte ich nicht in der Haut von Markus Beckedahl und André Meister stecken. Beckedahl äußerte im Tagesspiegel-Interview die Sorge, dass ihre Arbeit bei „Netzpolitik.org“ lahmgelegt werden könnte, wenn es dennoch zu einem langjährigen Gerichtsverfahren kommen würde. Die Ressourcen, um einen Rechtsstreit durchhalten zu können, stehen nicht zur Verfügung. Und daran werden Spendenaktionen vermutlich nicht viel ändern können.

Diese Sorge ist also absolut nachvollziehbar und sie zeigt die Hinterfotzigkeit dieses Versuches, der auf das schwächste Glied, einen „kleinen“ Blog, abzielt.

Das Argument von Frau Künast gefiel mir übrigens gut:

.@tagesschau die #NSA bleibt aber frei von Ermittlungen des GBA . Blamage für den #Rechtsstaat

— Renate Künast (@RenateKuenast) 30. Juli 2015

„Umso befremdlicher ist, dass der Generalbundesanwalt ausgerechnet in diesem Fall Ermittlungen einleitet, während gegen das massenhafte Ausspähen durch die NSA nicht vorgegangen wird“, sagte Kubicki am Freitag in Kiel.Quelle: Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen „Netzpolitik“ | LINK

Allerdings gehts auch anders herum:

Anders äußerten sich CDU-Politiker: Jens Koeppen, Vorsitzender des Ausschusses „Digitale Agenda“ im Bundestag, schrieb auf Twitter: „Wenn etwas als ‚Verschlusssache – vertraulich‘ eingestuft wird, dann gilt das auch für Journalisten und die, die es gerne sein wollen…“ Damit bezog er sich darauf, dass die Autoren von Netzpolitik nicht für klassische Medien arbeiteten. Koeppen fügte noch an: „Wofür die Pressefreiheit heutzutage alles herhalten muss. Ups..“.

Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) schrieb auf Twitter: „Selbstverständlich gilt Pressefreiheit wie jedes andere Grundrecht nicht schrankenlos. #Landesverrat“.

Auch der Medienrechtler Rolf Schwartmann von der FH Köln drückte seine Verwunderung über die Solidaritätswelle aus: „Beckedahl muss jetzt das breite Kreuz zeigen, das er immer für sich beansprucht.“ Ein Journalist, der wie Beckedahl das Presserecht ständig strapaziere, müsse damit rechnen, dass der Rechtsstaat mit legitimen Mitteln prüfe, ob ein Straftatbestand vorliege. Schwartmann befürchtet, „dass Rechte immer wieder durch den Druck der Netzgemeinde ausgehebelt werden“.Quelle:  FAZ / Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen „Netzpolitik“ | LINK