Dorothea Siems, Welt, sprach heute im ARD – Presseclub davon, dass es letztlich doch egal sei, ob höhere Kosten für unsere Rente steuer- oder beitragsfinanziert seien. Das ist falsch, denn wie wir wissen, zahlen in Deutschland nicht alle in die Rentenversicherung ein. Ausnahmen sind:
- Zeit- und Berufssoldaten
- Richter
- geringfügig Beschäftigte
- Beamte
- satzungsmäßige Mitglieder von geistlichen Genossenschaften
- Altersrentner
- Freiberufler und Selbständige, für die keine Pflichtversicherung besteht
Ich fand es seltsam, dass sie nicht korrigiert wurde. Ihre Sicht auf die Lage unserer Rente ist, wie bei so vielen, überaus kritisch und ‑in ihrem Fall– neoliberal geprägt. Das nur am Rande.
Wenn viele Menschen nicht in die Rentenversicherung einzahlen und deshalb Milliarden dem Bundeshaushalt entnommen werden, ist das doch den Leuten gegenüber ungerecht, die keine Rentenansprüche gegenüber der staatlichen Rentenversicherung haben. Aber die Rentenansprüche aus der Zeit vor der Wiedervereinigung sind aus der Rentenkasse nicht finanzierbar. Die Finanzierung ist ganz generell in diesem Fall eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss sie auch aus Steuern finanziert werden. Alle müssen an diesen Kosten beteiligt werden!
Die Schoten, die sich die Regierung zu den letzte Woche von Sozialministerin Nahles (SPD) vorgestellten Rentenplänen (hier Ost-West-Rentenangleichung) geleistet hat, stießen mir durch dieses Video, das ich heute bei Twitter zu sehen bekam, noch neu auf.
Die Koalition weiß nicht, was sie für die #Rente beschlossen hat. Da hilft auch kein hartnäckiges Nachfragen mehr. pic.twitter.com/lU6RfCIWDV
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) 25. November 2016
Dazu zwei Anmerkungen:
1. Die aus meiner Sicht (bin fast 63) noch relativ jungen Sprecher der beteiligten Ministerien interessieren sich persönlich wohl kein bisschen für die erneut laufende Rentendiskussion, die in der Regierung geführt wird. Haben sie das System etwa schon aufgegeben oder liegt ihr offensichtliches Desinteresse einfach daran, dass sie später nicht darauf angewiesen sind?
2. Sie beziehen sich wiederholt auf die Aussagen ihrer Vorgesetzten. Keiner kann den nachfragenden Journalisten eine klare Antwort auf eine einfache Frage geben. Einen Bewegungsspielraum hat man als Sprecher autoritärer Größen wie Wolfgang Schäuble oder Andrea Nahles wohl kaum.
Es mag es im Sinne von Frau Siems wirklich nicht so wesentlich sein, aus welcher Tasche die 3,4 Milliarden letztlich kommen. Ob sie steuer- oder beitragsfinanziert sind. Sie müssen halt bezahlt werden. Und logisch wäre, das Geld aus dem Steuertopf zu nehmen. Das weiß natürlich auch Schäuble. Er sollte seinen Sprecher entsprechend instruieren – aber anständig in der Art und Weise.
Hast du heute #Annewill zum Thema gesehen? Ich fand Nahles Konzept gar nicht so falsch. Natürlich wäre «mehr» schöner und dass die Österreicher eine Mindestrente von 1030 Euro haben, erfuhr ich von dem Linken in der Runde.
Beamte einzubeziehen würde 30 Jahre doppelte Kosten verursachen, rechnete Nahles vor – «im Prinzip» wäre sie auch dafür, sieht es aber als nicht finanzierbar an.
Nein, die Sendung habe ich noch nicht gesehen. Das Konzept finde ich auch ok. Aber in der GroKo ist es erstmal vom Tisch bzw. in dieser Legislatur ist mit nichts mehr zu rechnen. Wie fandest du denn den Auftritt der Ministerumssprecher/innen? So richtig scheinen sie mit der Materie nicht vertraut zu sein.
Hab ich nicht mitbekommen.