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Politik

Wie hat Trump es gemeint? War das Behördenversagen geplant?

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von Horst Schulte

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Die Zei­ten ändern sich. Die­ser Bei­trag scheint älter als 8 Jah­re zu sein – eine lan­ge Zeit im Inter­net. Der Inhalt ist viel­leicht ver­al­tet. Es ist inter­es­sant, wie die Aus­wir­kun­gen der »Exe­cu­ti­ve Order« Donald Trumps bezüg­lich des Ein­rei­se­stopps anders­wo aus­ge­legt und bewer­tet wer­den. Man­che ver­wei­sen auf das ent­stan­de­ne Durch­ein­an­der und die Ent­schei­dun­gen meh­re­rer Gerich­te gegen Trumps Order. Gleich­zei­tig neh­men kon­ser­va­ti­ve Blog­ger die angeb­li­che Hys­te­rie in Deutsch­land zum Anlass, ihre Trump-kon­­­for­­me Sicht der Din­ge als kon­se­quent dazu­stel­len. Es geht gegen den Ter­ror durch Mus­li­me. Ja! So, nicht Ter­ror durch Isla­mis­ten ist das The­ma, son­dern die Bedro­hung durch Mus­li­me. Zur Erin­ne­rung: Wir leben in Deutsch­land z.Zt. mit ca. 4,5 (2015). Was die wohl den­ken, wenn sie sol­che Blog­bei­trä­ge wie den von Stein­hö­fel lesen? Prak­ti­sche Aus­wir­kun­gen der Trump Order Inhalt von Face­book anzei­gen Hier kli­cken, um den Inhalt von Face­book anzu­zei­gen. Erfah­re mehr in der Daten­schutz­er­klä­rung von Face­book. Inhalt von Face­book immer anzei­gen Wie nicht anders zu

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Die Zeiten ändern sich.

Die­ser Bei­trag scheint älter als 8 Jah­re zu sein – eine lan­ge Zeit im Inter­net. Der Inhalt ist viel­leicht veraltet.

Es ist inter­es­sant, wie die Aus­wir­kun­gen der »Exe­cu­ti­ve Order« Donald Trumps bezüg­lich des Ein­rei­se­stopps anders­wo aus­ge­legt und bewer­tet werden.

Man­che ver­wei­sen auf das ent­stan­de­ne Durch­ein­an­der und die Ent­schei­dun­gen meh­re­rer Gerich­te gegen Trumps Order. Gleich­zei­tig neh­men kon­ser­va­ti­ve Blog­ger die angeb­li­che Hys­te­rie in Deutsch­land zum Anlass, ihre Trump-kon­for­me Sicht der Din­ge als kon­se­quent dazu­stel­len. Es geht gegen den Ter­ror durch Mus­li­me. Ja! So, nicht Ter­ror durch Isla­mis­ten ist das The­ma, son­dern die Bedro­hung durch Mus­li­me. Zur Erin­ne­rung: Wir leben in Deutsch­land z.Zt. mit ca. 4,5 (2015). Was die wohl den­ken, wenn sie sol­che Blog­bei­trä­ge wie den von Stein­hö­fel lesen?

Praktische Auswirkungen der Trump Order

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Wie nicht anders zu erwar­ten war, bezieht Stein­hö­fel sei­ne Kennt­nis aus kon­ser­va­ti­ven us-ame­ri­ka­ni­schen Quel­len. Eine davon ist die »Heri­ta­ge Foundation«.

Aus ihr über­nimmt Stein­hö­fel die Aus­sa­ge, wie stark der »mus­li­mi­sche«, also nicht der isla­mis­ti­sche, Ter­ror! in den USA gestie­gen sei. Wer gedacht hät­te, dass der Sinn für solch sprach­li­che Fein­hei­ten bei Rechts­an­wäl­ten in der DNA lie­ge, fin­det bei Stein­hö­fel kei­ne Bestä­ti­gung. Poli­ti­cal cor­rect­ness ist Stein­hö­fel ein Grau­en, die Pro­vo­ka­ti­on (des lin­ken poli­ti­schen Spek­trums) wur­de zum Prin­zip erho­ben. Seit eini­gen Jah­ren auch für die Ach­se des Guten. Dort legt man auf die­se etwas Art von Non­kon­for­mis­mus wert. Meis­ter Bro­der garan­tiert es.

Die »Heri­ta­ge Foun­da­ti­on« ist nicht nur sehr kon­ser­va­tiv. Sie steht laut Wiki­pe­dia »aktiv für Pri­va­ti­sie­rung, Dere­gu­lie­rung, einen Rück­gang in den Sozi­al­leis­tun­gen sowie mili­tä­ri­sche Prä­ven­tiv­schlä­ge ein­ge­setzt. Sie spiel­te eine Schlüs­sel­rol­le bei der poli­ti­schen Ent­wick­lung hin zum Irakkrieg.«

Quellenkritik

Die Ver­läss­lich­keit die­ser Quel­le ist, wenn ich die­ser Aus­sa­ge glau­ben darf, nicht unbe­dingt erha­ben über jeden Zwei­fel. Schließ­lich ist die Zahl der Dschia­dis­ten seit dem unbe­grün­de­ten und auf den Lügen aller mög­li­chen Stel­len (nicht nur der CIA und Bushs Admi­nis­tra­ti­on) beru­hen­den mili­tä­ri­schen Inter­ven­tio­nen der Ame­ri­ka­ner in der Regi­on stark ange­stie­gen. Das genau die­se Tat­sa­che allein Oba­ma ange­las­tet wird, ist bezeich­nend für den Wahr­heits­sinn man­cher Zeitgenossen.

Stein­hö­fel zeich­net unter Bei­brin­gung zahl­rei­cher Daten der Web­site »Natio­nal Review« (eben­falls streng kon­ser­va­tiv) das Bild nach, das Kon­ser­va­ti­ve in den USA in die­sem Zusam­men­hang ent­wor­fen haben. Es ist gespickt mit Vor­wür­fen wie Hys­te­rie, Gut­men­schen­tum, Bigot­te­rie und so wei­ter. All die schlim­men Sachen halt, die von Rech­ten, die offen­bar alle gebo­re­ne Trump-Fans sind, nicht nur in die­sem Kon­text gro­ßen Tei­len der deut­schen Pres­se zuge­schrie­ben werden.

Stein­hö­fel begrün­det die Sinn­haf­tig­keit der Trump Ord­ner und ver­gleicht sie mit dem, was deut­sche Poli­ti­ker in die­ser Hin­sicht bis­her getan haben.

Ein mit rus­ti­ka­ler Rhe­to­rik über Geset­zes­ver­schär­fung unter­füt­ter­tes „Wei­ter so“, wie man es offen­bar auf dem euro­päi­schen Fest­land für aus­rei­chend hält, ist für einen Staat, der den Schutz sei­ner Bür­ger ernst nimmt, kein gang­ba­rer Weg. Trumps Ver­ord­nung ist auch mit­nich­ten ein Ver­rat an ame­ri­ka­ni­schen Wer­ten, die deut­schen Poli­ti­kern und Jour­na­lis­ten urplötz­lich ganz beson­ders bedeut­sam und ver­tei­di­gungs­be­dürf­tig zu sein schei­nen. Der rich­ti­ge Weg ist der Rich­tung Sicher­heit und kon­trol­lier­ba­rer Gren­zen der USA mit einem gro­ßen Tor für Ein­rei­se­wil­li­ge und ech­te Flüchtlinge.

Unter den Flücht­lin­gen befin­den sich Ter­ro­ris­ten, die auch die USA tref­fen wol­len und die in Euro­pa mehr­fach erfolg­reich waren. Wenn eine Regie­rung vor die­sem Hin­ter­grund der Mei­nung ist, die aktu­el­len Sicher­heits­ge­set­ze sei­en unzu­rei­chend und bedürf­ten der Ergän­zung, ist ein befris­te­ter Ein­rei­se­stopp eben­so klug wie gebo­ten. Und ver­hält­nis­mä­ßig.Quel­le: Trumps Ein­rei­se­stopp – Die Hys­te­rie und die Fak­ten — Stein­hö­fel | LINK

Ange­sichts der Pres­se-Mel­dun­gen, die wir ges­tern zum The­ma hat­ten, sah Stein­hö­fel sich offen­bar genö­tigt, ein mög­li­ches Behör­den­ver­sa­gen zu kon­ze­die­ren. Dass die­ses »Behör­den­ver­sa­gen« von ver­schie­de­nen Gerich­ten fest­ge­stellt wur­de, war viel­leicht noch nicht bei ihm »ange­kom­men«.

Alle hysterisch!

Donald Trump ist ein Prä­si­dent gegen den offen­bar immer mehr Men­schen rebel­lisch werden.

Ges­tern erhielt ich von Chan​ge​.org (Online-Peti­tio­nen) einen News­let­ter, in dem von über 6000 welt­weit initi­ier­ter Kam­pa­gnen (allein auf die­ser Platt­form) an Prä­si­dent Trump die Rede war. Das sagt viel aus über die Beliebt­heit des Man­nes. Es steht für mich außer Fra­ge, dass die Hand­lun­gen Trumps nach sei­ner Amts­ein­set­zung die­sen »Wider­stand« aus­ge­löst hat.

Wie wird wohl die Bewer­tung des Herrn Stein­hö­fel und sei­ner Mit­strei­ter bei der Ach­se des Guten oder Tichys Ein­blick zu die­sen kol­lek­ti­ven »Hys­te­rie­an­fäl­len« – aussehen?

Mein Bedarf an alter­na­ti­ven Sicht­wei­sen ist vor­erst mal wie­der gedeckt. 

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Ich bin Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

alleiniger Autor dieses Blogs

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Ich kann die Leute nicht ändern, aber meinen Blick auf sie.

Artikelinformationen:

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