Vorsorgliche Wählerschelte bei Tichys Einblick: „Bloß keine Veränderung, bloß nicht mitdenken“

War es nicht Roland Tichy, der uns eben noch erklärt hat, dass wir uns in der Kri­tik am demo­kra­tisch gewähl­ten neu­en US-Prä­si­den­ten zurück­hal­ten sol­len? Egal, was Trump erzählt, wir hören zu und stau­nen. Er gehört zu denen, die Mer­kel dafür kri­ti­siert haben, was sie an Trumps zum Wahl­tri­umpf adres­siert hat und wählt den Begriff der Rache, die Trump auf sub­ti­le Wei­se in Form von klei­nen Nadel­sti­chen an uns neh­men wird.

Tichy-Autorin Bet­ti­na Röhl schaut der­weil schon mal in die Zukunft. Sie kri­ti­siert in gewohnt kaum noch zu über­bie­ten­der abfäl­li­ger Art und Wei­se Mer­kels Arbeit und fährt damit den dort übli­chen Applaus ein.

Die Unzu­frie­den­heit die­ser Autorin mit dem Zustand unse­res Lan­des quillt aus jedem Satz. Der Arti­kel ist so über­voll mit unkon­kre­ten Vor­wür­fen, dass ich fast die Inkon­sis­tenz all des­sen über­se­hen hätte.

Gleich zu Beginn stellt sie fest, dass sie von uns, den Wäh­lern, – obwohl wir doch erst im nächs­ten Sep­tem­ber zu Wort kom­men – nicht wirk­lich etwas Neu­es zu erwar­ten hat. Sie äußert den Ver­dacht, dass der ande­re Teil des Wahl­volks, also der, der ande­rer Mei­nung ist als sie und ihre rech­ten Mit­au­toren, alles genau­so machen wird wie immer.

Das jähe Ende der Ära Schrö­der hat sie über­se­hen und die eine oder ande­re kür­ze­re Legis­la­tur­pe­ri­ode unse­rer Geschich­te auch. Immer­hin haben wir seit Bestehen der Repu­blik auch schon 8 Kanzler/​innen „ver­schlis­sen“, immer­hin 5 davon waren CDU-Kanzler.

Wäh­ler­schel­te ist ange­bracht, denn es drängt sich der Ein­druck auf, dass womög­lich eine Mehr­heit der Wahl­be­rech­tig­ten nur Gewohn­heit „wählt“, also in Wahr­heit nicht wählt und nur für ‚“bloß kei­ne Ver­än­de­rung“, „bloß nicht nach­den­ken wol­len“, „bloß nicht mit­den­ken“ votiert. Es dürf­te kein Zufall sein, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land – anders als ande­re west­li­che Demo­kra­tien – immer wie­der ewi­ge Regie­rungs­herr­schaf­ten pro­du­ziert.Quel­le: Ange­la Mer­kel 4.0, eine Kanz­le­rin der Wer­te? – Tichys Ein­blick | LINK

Beson­ders stört Frau Röhl wohl die Tat­sa­che, dass die Bun­des­kanz­le­rin so häu­fig auf ihre Wer­te­ori­en­tie­rung abhebt. Ja, kann ich da nur sagen, wer Wer­te ver­rät, tut sich halt schwer mit denen, die sie hoch­hal­ten. Ja, ich mei­ne ganz kon­kret die Flüchtlingspolitik!

Wenn ich an die ver­öf­fent­lich­te Mei­nung der meis­ten Tichy-Autoren den­ke, die ganz im Gegen­satz zu Frau Mer­kel die men­schen­feind­li­che Hal­tung der Rechts­na­tio­na­len in Deutsch­land unter­stützt und beför­dert haben, muss Mer­kels wer­te­ori­en­tier­te Poli­tik schon arg pro­vo­zie­rend bis schmerz­haft gewe­sen sein.

Ich bin eini­ger­ma­ßen froh dar­über, dass Frau Röhl mit ihren Ein­las­sun­gen gleich zu Beginn ihres Arti­kels unüber­seh­bar in Erwä­gung zieht, dass der all­seits beklag­te Rechts­druck in Deutsch­land bis Sep­tem­ber 2017 gestoppt ist und das Votum der sagen­um­wo­be­nen schwei­gen­den Mehr­heit der Wahl­be­rech­tig­ten den Schmutz­kam­pa­gnen der rechts­na­tio­na­ler Medi­en nicht auf den Leim gehen.

Frau Röhl hält Mer­kel Sub­stanz­lo­sig­keit vor, glänzt aller­dings ihrer­seits mit plat­ten Vor­hal­tun­gen, die wir längst kann­ten und die nichts­des­to­we­ni­ger auch nur in Tei­len begrün­det ist (Atom­aus­stieg nach Fukushima).

Hin­zu kommt, dass vie­le Pro­blem­stel­lun­gen die unan­ge­neh­me Eigen­schaft haben, dass Men­schen die­se sehr unter­schied­lich beur­tei­len. Das ist nicht über­ra­schend und wird auch nie anders ein – in einer Demo­kra­tie. Wohl aber die Art und Wei­se, wie wir uns damit auseinandersetzen.

Heut­zu­ta­ge ist es so ein­fach, Poli­ti­kern Vor­wür­fe zu machen und für die eige­ne Posi­ti­on Anhän­ger zu fin­den, sei sie auch noch so gewagt oder verschwörungstheoretisch.

Ich fän­de es gut, wenn wir Mer­kels Poli­tik nicht anhand geschnit­te­ner Inter­views oder Reden beur­teil­ten, son­dern etwas tie­fer gehen könn­ten. Man­cher wür­de dabei Über­ra­schen­des erfah­ren. Da kommt mir gleich wie­der die Fäl­schung in den Sinn, die sich Sprin­ger-Autor Robin Alex­an­der vor weni­gen Tagen geleis­tet hat. Kor­ri­giert wird sowas nicht. Aber es sitzt und bleibt in den Köp­fen vie­ler haf­ten. Dar­auf bau­en nicht nur Rech­te ihre Stra­te­gie auf. Aber die kön­nen das ganz beson­ders gut (schau­en Sie sich Hofer in Öster­reich an).

Mer­kels Pres­se­spre­cher hat vor län­ge­rer Zeit damit begon­nen, wöchent­lich Vide­os mit der Kanz­le­rin als Haupt­dar­stel­le­rin zu ver­öf­fent­li­chen (Kanz­le­rin direkt). Der Inhalt wird nicht nur in eher beschei­de­nem Aus­maß zur Kennt­nis genom­men (Klicks), son­dern die Bewer­tun­gen sind über­wie­gend nega­tiv. Dabei ist es egal, um wel­ches The­ma es gera­de geht. Das ver­rät nicht viel Gutes über das heu­ti­ge Publi­kum. Natür­lich kann man inhalt­lich Kri­tik üben. Ich den­ke, Sie wis­sen, was ich meine.

Mer­kel wur­de dafür kri­ti­siert, dass sie ver­su­chen wol­le, ihre Poli­tik bes­ser zu erklä­ren. Damit wür­de die Poli­tik nicht bes­ser etc. pp. Natür­lich wird eine bes­se­re Kom­mu­ni­ka­ti­on an unse­ren vie­len Pro­ble­me­cken wenig ändern. Den­noch ist es rich­tig, dass die Kanz­le­rin bes­ser und mehr (mög­lichst direkt) kom­mu­ni­ziert. Die­se muss dann aller­dings auf Men­schen tref­fen, die dafür auch emp­fäng­lich sind. Zur kon­struk­ti­ven Kri­tik sind vie­le – auch Autoren – wie bei Tichys Ein­blick oder die Ach­se des Guten – nicht (mehr?) bereit. Ich habe nie ganz ver­stan­den, wohin uns die­ser all­ge­mei­ne rech­te Defä­tis­mus brin­gen soll. Für mich klingt man­cher Arti­kel danach, als woll­te man eine ande­re Repu­blik. Sind man­che echt dazu bereit, sich von unse­rer libe­ra­len, plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schaft zu ver­ab­schie­den? Ich auf kei­nen Fall!

Mit ihren nicht gerin­gen publi­zis­ti­schen Mög­lich­kei­ten errei­chen rech­te Blogs und Medi­en sehr vie­le Leu­te. Die unge­fäh­ren Besu­cher­zah­len sind zumin­dest geschätzt eini­ger­ma­ßen aus­sa­ge­fä­hig. Ich betrach­te vie­le von die­sen als Bedrohung.

Die rechts­na­tio­na­len und kon­ser­va­ti­ven Autoren rei­ben sich umso mehr seit sie durch die Fol­gen der Flücht­lings­kri­se bei einem brei­ten Publi­kum Gehör fin­den, an einer ver­meint­lich Lin­ken Repu­blik, Alt 68ern, Gen­der­po­li­tik, Poli­ti­cal Cor­rect­ness und an den Insti­tu­tio­nen, die die­se Poli­tik tat­säch­lich oder ver­meint­lich reprä­sen­tie­ren. Hass ist es, was Lin­ken und Grü­nen, über­haupt Anders­den­ken­den an vie­len Stel­len ent­ge­gen­schlägt. Die Aus­ma­ße haben nach Trumps Wahl­sieg wohl einen neu­en Höhe­punkt erreicht. Viel­leicht des­halb, weil die Rech­ten in ihrem Glau­ben bestärkt wur­den, das US-Bei­spiel auf Deutsch­land über­tra­gen zu können.

Die Ent­wick­lung hat For­men ange­nom­men, die immer mehr Leu­te besorgt machen. Das sind kei­ne rum­heu­len­den Wut­bür­ger, Pegi­da-Mit­läu­fer, AfD-Wäh­ler, Ver­un­si­cher­ten. Das sind die Leu­te, auf die ich zäh­le und die im Lau­fe des vor uns lie­gen­den Wahl­kamp­fes viel kla­rer als bis­her ihre Mei­nung kund­tun werden.