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Der Staat darf nicht versagen, wenn es um die Verbrechen von Köln, Hamburg und Stuttgart geht

Die Debatte über die schlimmen sexuellen Übergriffe gegen Frauen in der Sylvesternacht in Köln hat eben begonnen. Dabei stelle ich in offiziellen Stellungnahmen der Politik das altbekannte Muster fest. Mehr Kontrolle, mehr Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz. Das wird nicht reichen – nicht in diesem Fall, der in Teilen der Öffentlichkeit wie ein Fanal aufgenommen wurde. Bundesinnenminister Heiko Maas spricht von einer „neuen Dimension organisierter Kriminalität“ und davon, dass  wir die feigen und abscheulichen

Die Debatte über die schlimmen sexuellen Übergriffe gegen Frauen in der Sylvesternacht in Köln hat eben begonnen. Dabei stelle ich in offiziellen Stellungnahmen der Politik das altbekannte Muster fest. Mehr Kontrolle, mehr Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz. Das wird nicht reichen – nicht in diesem Fall, der in Teilen der Öffentlichkeit wie ein Fanal aufgenommen wurde.

Bundesinnenminister Heiko Maas spricht von einer „neuen Dimension organisierter Kriminalität“ und davon, dass  wir die feigen und abscheulichen Übergriffe nicht hinnehmen werden. Im gleichen Artikel wird GDL-Chef, Rainer Wendt, zitiert. Er sagt,  es handle sich seiner Einschätzung nach nicht um „organisierte Kriminalität“, sondern um „eine Absprache der Täter, die die Masse der Menschen nutzen, die Dunkelheit und den Überraschungseffekt, um nach vollzogener Tat wieder unerkannt zu entkommen“.

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Eher beiläufig wird erwähnt, dass es sich bei den Tätern aller Wahrscheinlichkeit nach um überwiegend junge Männer (15-35 Jahre) mit arabischer und nordafrikanischer Abstammung handle. Immerhin wird dieser Umstand überhaupt erwähnt, so dass den Rechten zumindest diesbezüglich keine Gelegenheit gegeben wird, den Medien das Fehlen oder Zurückhalten signifikanter Informationen vorzuwerfen.

Überwiegend junge Männer? Da war doch was!

Womit wir prompt bei der Flüchtlingskrise wären. Und das, obwohl doch so viele der Meinung sind, dass die Verbrechen von Köln, Hamburg oder Stuttgart  mit diesem Thema auf gar keinen Fall verbunden werden sollen. Dies ist ein frommer (dummer) Wunsch. Denn wir wissen schon, was in den Kommentarspalten und den sozialen Netzwerken abläuft. Der braune Mob tobt.

Jens Spahn war definitiv nicht der erste, der (Tweet ist von heute!) lautstark reklamiert, dass ein #Aufschrei bisher unterblieben ist. Er moniert, dass betretenes Schweigen herrsche. Die Reminiszenz an die Aktion im Januar 2013 hat für mich etwas Infames. Er richtet sich nämlich nicht „nur“ gegen Anne Wizoreks  Sexismus-Debatte, sondern gegen die bisher ausbleibende Stellungnahme des linken politischen (Gutmenschen-) Spektrums zu den Verbrechen von Köln. Etwas Geduld, Herr Spahn.

Spahn hat zu den Problemen rund um die Integration und von zumal muslimischen Flüchtlingen eine klare Meinung:

Spahn berichtet: „Wenn ich mit meinem Freund durch Berlin gehe, muss ich mir auf einmal wieder dumme Sprüche anhören, weil ich schwul bin. Mädchen sollen nicht am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen dürfen. Und auf deutschen Straßen hören wir wieder Sprüche wie ,Juden ins Gas‘ – und die kommen nicht nur von Neonazis. Wir haben auch Antisemitismus importiert.“Quelle: Spahn warnt vor importiertem Antisemitismus – SPIEGEL ONLINE | LINK

Er thematisiert solche Wahrheiten und erhielt dafür verbale Prügel. Jetzt fühlt er sich offenbar mit seinen Sorgen und Vorahnungen bestätigt. Das wird IMHO der Grund für seinen Tweet von heute morgen gewesen sein:

Jetzt fordert er Antworten auch von denen, die sich auf Feministenseite gegen Gewalt gegen Frauen eingesetzt haben. Kann man machen. Tatsächlich aber ordnet Spahn die damalige Initiative dem politisch linken Lager zu und verlangt nun eine Stellungnahme, die über das gewohnte Statementniveau hinausgeht.

Das ist verständlich und die bisherigen Äußerungen der so genannten „Flüchtlingsbefürworter“ sind dünn gesät oder es handelt sich, wie schon gesagt, um Allgemeinplätze. Die Grünen in Person ihrer Vorsitzenden Katrin Göring-Eckhart preschen dankenswerterweise voran.  Sie vertritt den klaren Standpunkt, dass das Gesetz für jeden gilt. „Es gibt keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus. Das Gesetz gilt für jeden. Ob er aus Dresden oder Damaskus stammt.

Unter normalen Umständen wäre ein „breiter gesellschaftlicher Dialog“ erforderlich. Aber diesen wird es nicht geben. Stattdessen werden wir weiter verbal aufeinandereindreschen, obwohl wir (alle!?) wissen, dass so nichts besser werden kann.

Zuerst gilt es, die Verbrechen von Köln aufzuklären. Es wäre zunächst einmal etwas gewonnen, wenn möglichst viele Täter ermittelt und schnell und hart bestraft würden. Wie das Strafmaß für derartige Verbrechen genau aussehen könnte, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber darum geht es auch nicht. Es geht vor allem darum, dass der Staat exakt an dem Punkt jetzt seine Handlungsbereitschaft- und Fähigkeit beweisen muss.

[symple_box color=“white“ fade_in=“false“ float=“center“ text_align=“left“ width=““]Vielleicht wäre es in diesem Ausnahmefall richtig, wenn die Öffentlichkeit regelmäßig über eine Website oder einen infrage kommenden Dienst der Polizei über den Stand der Ermittlungen gegen diese Täter informiert würde.

Ebenso wäre es aus meiner Sicht richtig, den Bürgerinnen und Bürgern zeitnah und fallweise zu erklären, wie bald die Gerichtsverhandlungen stattfinden und später wie die Urteile ausgefallen sind. Außerdem wäre es richtig, die Täter nach Verbüßung der Gefängnisstrafe auszuweisen.

Ein solches für unsere Verhältnisse wohl ungewöhnlich offensives Vorgehen hätte zwei Vorteile:

1.) Erkennen die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit behalten hat

2.) Ergeht ein deutliches Signal an alle potenziellen Täter, dass Deutschland es sehr ernst meint, wenn es verlangt, dass alle hier lebenden Menschen sich an unsere Gesetzen und Werte halten. Und zwar ohne Wenn und Aber.[/symple_box]

An diesem schrecklichen Vorfall von Köln muss sich erweisen, ob Merkels Satz „Wir schaffen das“ Realität werden kann. Dazu sind Offenheit und klare Bekenntnisse zu unseren Werten unverzichtbar.

Die Verbrechen als isoliertes Ereignis einer Gruppe von organisierten Kriminellen zuzuschreiben ist falsch.

Jetzt ist der Staat und seine Institutionen endgültig herausgefordert. Er darf nicht versagen!

[symple_box color=“green“ fade_in=“false“ float=“center“ text_align=“left“ width=““]Wenn ich andere Blogbeiträge zu diesem Thema finde (keine rechte Propaganda natürlich) werde ich die Links hier nach und nach veröffentlichen.[/symple_box]

Interessante Artikel zum Thema:

 

  • Sexuelle Gewalt in Köln mit dem Oktoberfest kleinreden – Deus ex Machina | Quelle
  • Köln: Silvester-Mob und Gegenmob – Kolumne – SPIEGEL ONLINE | Quelle

 

 

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2 Gedanken zu „Der Staat darf nicht versagen, wenn es um die Verbrechen von Köln, Hamburg und Stuttgart geht“

  1. Deinen Artikel kann ich nur unterschreiben. Rechte Tendenzen kommen nicht über Nacht zum Volk, sondern heimlich, still und leise.
    Bis es zu spät ist.
    LG
    Sabienes

    AntwortenAntworten
  2. Hallo Sabienes,

    Danke für die Zustimmung. Tut gut. Ich versuche, eine differenzierte Sichtweise auf dieses so wichtige Thema zu behalten bzw. zu zeigen. Natürlich wird mir das nicht immer gelingen. Ich kenne mich schließlich.

    Mir macht die Entwicklung, die längst im RL angelangt ist, immer größerer Sorgen. Ich streite mich mit Verwandten, Freunden und anderen sowieso in einer Art und Weise, die ich bis jetzt noch nicht gekannt habe.

    Mich beunruhigt, dass ich selbst auch Angst vor den möglichen Auswirkungen solcher extremen Verbrechen habe. Aber haben die Hetzer Recht, weil ein paar Idioten sich wie Tiere aufführen?

    AntwortenAntworten

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