Ich will das sagen, was ich will!

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Standardbild

Wir alle werden im Internet ständig mit Kommentaren konfrontiert, die wir als unangemessen, vielleicht als überzogen und aggressiv empfinden. Vor allem gilt das für die, die sich wenigsten ein bisschen für Politik und Gesellschaft interessieren.

  • Wie weit geht die Meinungsfreiheit?
  • Was kann und soll prä­ven­tiv getan wer­den, damit die Meinungsfreiheit fort­be­steht wie wir sie schätzen?
  • Kann oder muss man Hasskommentare aushalten?
  • Sollte der Angesprochene den Verfasser eines Hasskommentars bei Facebook, Twitter & Co. melden?

Wir alle wer­den im Internet stän­dig mit Kommentaren kon­fron­tiert, die wir als unan­ge­mes­sen, viel­leicht als über­zo­gen und aggres­siv emp­fin­den. Vor allem gilt das für die, die sich wenigs­ten ein biss­chen für Politik und Gesellschaft interessieren. 

Das Internet bie­tet sich förm­lich an, selbst höchst unter­schied­li­che Meinungen zu ver­schie­dens­ten Themen aus­zu­tau­schen. Selbst wenn man merkt, dass einem die Beherrschung lang­sam aber sicher ver­lo­ren geht, im Internet ist das nicht tra­gisch. Der Diskussionspartner sieht nicht, dass man die Farbe wech­selt, ver­le­gen oder wütend ist.

Die eige­ne Meinung – mög­lichst viel davon – reicht aus, um ande­re zu ver­är­gern und auf die Palme zu brin­gen. Manche, wir nen­nen sie Trolle, betrach­ten das als Spiel. Heftige Reaktionen spor­nen sie zu wei­te­ren Höchstleistungen an. Es gibt die­se Trolle, deren Namen wir zum Teil sogar ken­nen und trotz­dem ver­stri­cken sich vie­le immer wie­der in ziem­lich uner­quick­li­che Diskussionen mit ihnen.

Das geschieht vor allem, wenn es sich um Politik han­delt. Das Thema wird schließ­lich bewusst bei Familien- und Freundestreffen nicht grund­los aus­ge­spart. Ich habe es mir schon mit man­chen Bekannten und Freunden (tem­po­rär) ver­dor­ben, weil ich mich aus Gründen nicht dar­an gehal­ten habe. Ich bin 62 und habe den Mechanismus immer noch nicht ver­in­ner­licht. Aber zum Glück habe ich mei­ne Frau, die mich ein­bremst – außer­halb des Internets.

In frü­he­ren Jahren sorg­ten, gemein­hin als Netiquette bekann­te Regeln dafür, dass der Meinungsaustausch, wenn nicht in einer sach­li­chen, so doch mode­ra­ten Tonlage geführt wur­de. Das klapp­te nicht immer, aber vie­le hiel­ten sich an die­se Regeln. Früher™ war man­ches eben doch besser.

Diese «Fesseln» haben wir abge­streift. Sehr zum Leidwesen vie­ler, viel­leicht sogar sehr vie­ler Internetnutzer. Längst haben sich staat­li­che Stellen auch in die Debatten dar­über ein­ge­schal­tet. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) sind bei die­sem Thema feder­füh­rend. Das wird bei­den sehr übel genom­men. Ob sie des­halb bei Facebook so wenig Likes haben, wie Stefanolix es ver­mu­tet, weiß ich nicht. Bei Twitter machen sie jeden­falls eine bes­se­re Figur. Und im Vergleich mit ande­ren Kabinettskollegen lie­gen sie, was die Reichweite anlangt, so schlecht nun auch nicht.

Sicher sind die Politiker des eige­nen Lagers und eini­ge Agitprop-Journalisten davon hell­auf begeis­tert. Aber wer ver­gibt bit­te für Frau Schwesig oder Herrn Maas aus pri­va­ter Überzeugung auf Twitter ein Herzchen?Quelle: Wie eine gemein­sa­me Aktion gegen Hassrede aus­se­hen müss­te | ste­fa­no­lix | LINK

Wie kom­men Politiker nur auf die Idee, ande­re bevor­mun­den zu wol­len? Geht es über­haupt dar­um? Oder sehen sich besag­te Politiker in der Verpflichtung, ihre MitbürgerInnen zu beschüt­zen? Glauben sie womög­lich, es sei ihre Mission, dem Wahlvolk das Handeln oder sogar das Denken bei­brin­gen zu sol­len? Es gibt vie­le Kommentare im Netz, die genau das unter­stel­len und dem­entspre­chend fies kom­men­tie­ren. Der rech­te Blog «Tichys Einblick» ist kei­ne Ausnahme. Heute hat sich der Chef noch ein­mal per­sön­lich dazu zu Wort gemel­det. Ekelhaft!

Ekelhaft fin­de ich Tichys bos­haf­ten Artikel des­halb, weil sein Inhalt ein­mal mehr so unver­hoh­len bei­fall­hei­schend an das geneig­te natio­nal-kon­ser­va­ti­ve Publikum her­an­ge­tra­gen wird. Tichy hält Maas vor, die Hate-Speech-Kampagne nur des­halb «aus­ge­la­gert» zu haben, weil ihm bewusst sei, dass sie gegen das Grundgesetz ver­stößt. Wie widerlich!

Einerseits kann man sehr wohl der Meinung sein, es sei die ori­gi­nä­re Aufgabe eines Bundesjustizministers, sich dar­um zu küm­mern, dass auch im Internet kein – wie es immer so schön heißt – rechts­frei­er Raum ent­steht. Andererseits liegt die Krux ein­deu­tig in der fort­schrei­ten­den Zuspitzung der so genann­ten Polarisierung in Deutschland.

Manche sehen nach den Terroranschlägen oder/​und Amokläufen die Stimmung umschla­gen. Ich fin­de, dass dies längst pas­siert ist! Die Autoren des Blogs «Tichys Einblick» haben in mei­nen Augen nach Kräften hier­zu bei­getra­gen. Gleichzeitig wird nach wie vor behaup­tet, es herr­sche ein links-grü­nen Meinungskartell und man dür­fe sei­ne Meinung zu die­sem Thema nicht sagen. Was pas­siert denn seit Monaten in unse­ren sozia­len Medien?

Heiko Maas reprä­sen­tiert im Engagement gegen «Hate Speech» eine von mehr als nur zwei poli­ti­schen Positionen. Vergessen wir die Nuancen und schau­en uns die gegen­ein­an­der ste­hen­den Lager an. Bei den Diskussionen über die Meinungsfreiheit ver­lau­fen die Frontlinien ganz anders als bei­spiels­wei­se bei den Themen, die sich um die Flüchtlinge drehen.

Beim Thema Meinungsfreiheit ste­hen liberal‑, kon­ser­va­tiv- und links­den­ken­de Menschen auf einer Seite. Die Diskussion hat zum Teil ein bes­se­res Niveau als die über die Flüchtlingskrise. Trotzdem wird hart gestrit­ten. Und die Themen wer­den oft ver­mischt. Tichys ist dafür ein Beispiel. Die Anhänger der flücht­lings­freund­li­chen Merkel-Politik wer­den mit­hil­fe rech­ter Verbalschlägertrupps in eine Ecke gedrängt. Dort ste­hen – längst ange­zählt – die Gutmenschen, die, die immer noch nicht ver­stan­den haben, dass die Aufnahme die­ser vie­len Flüchtlinge den Ruin des Landes bedeu­ten wer­den. Schaut auf Facebook, Twitter, Google+ oder Youtube. Ich habe nicht gezählt. Aber gefühlt haben die rech­ten Verbalschlägertrupps die Lufthoheit in den Kommentarspalten schon längst errun­gen. Vermutlich auch des­halb, weil sich die ver­nünf­ti­gen Leute mit ihrer Meinung zurück­hal­ten. Sie mögen sich so nicht aus­ein­an­der­set­zen, und ich kann es ihnen nicht verdenken.

Ich den­ke nicht, dass ich hier Beispiele für die­se Unsäglichkeiten zei­gen muss. Das haben schon ande­re vor mir getan. Ohne, dass sich irgend­was zum Besseren ver­än­dert hät­te. Über einen Hang zur Einsicht ver­fü­gen die wenigs­ten. Ich kann mich davon auch nicht freisprechen.

Wer, wenn nicht der Bundesjustizminister – egal von wel­chem Geschlecht oder wel­cher Partei sie/​er gera­de ist – soll­te sich dar­um küm­mern, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger auch inner­halb eines Raumes zu gewähr­leis­ten, der bis­lang als viel­leicht letz­te «Bastion der Freiheit» und zwar aus­drück­lich auch der Äußerungen schlimms­ten und men­schen­ver­ach­ten­s­ten Kalibers emp­fun­den wurde?

In der Politik ist Neutralität ziem­lich sel­ten. Wenn Politiker gefragt wer­den, wes­halb sie in die Politik gegan­gen wären, kommt oft die Antwort: «Weil ich gestal­ten möch­te». Wenn ein Minister das ver­sucht, erhält er – jeden­falls in die­sen Zeiten – die Quittung. Ob es poli­ti­sche Institutionen sind oder Menschen, die mit poli­ti­schen Ämtern aus­ge­stat­tet sind, wir sind dage­gen! Das ist Trend.

Wem hät­te man die­ses Thema anver­trau­en kön­nen? Die Polizei hat zu wenig Ressourcen, um die­sen Straftaten im vir­tu­el­len Raum nach­ge­hen zu kön­nen. Zudem ist die Ausstattung dafür nicht gut genug – per­so­nell wie tech­nisch. Hätte man das Thema zur Chefsache machen kön­nen? Wäre das der Sache ange­mes­se­ner? Der Bundespräsident hat­te sich vor ein paar Jahren zu den Gefahren des Internets geäu­ßert. Das hat ihn zum Beginn sei­ner Amtszeit vie­le Sympathien gekos­tet. Sag bloß nichts gegen die­se hei­li­ge Kuh, das Internet. Sind die Fehlentwicklungen auch noch so offen­kun­dig. Und wenn dann noch die Rechten auf den Plan tre­ten. Die wei­ter dar­auf bestehen, nach Kräften kla­gen und hetz­ten, hetz­ten und kla­gen, dann has­te als lin­ker Politiker so etwas von ver­lo­ren. So sieht es im Deutschland die­ser Tage wirk­lich aus. Diesen Leuten wird kei­ner den Mund verbieten.

Es sei denn… es mel­den sich end­lich all die vie­len Leute zu Wort, die die Entwicklung ähn­lich kri­tisch betrach­ten wie ich. Gesetze müs­sen auch im Internet ein­ge­hal­ten wer­den. Wer gegen die­se ver­stößt soll bestraft werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas hät­te sich für eine ganz unab­hän­gi­ge Stelle zur Behandlung der Thematik stark machen und die­se mit weit­rei­chen­den Vollmachten aus­stat­ten kön­nen. Er bil­de­te statt­des­sen eine Taskforce mit dem Namen «Umgang mit rechts­wid­ri­gen Hassbotschaften im Internet». Ein Mitglied die­ser Taskforce ist eine Stiftung, bei der er offen­bar die not­wen­di­ge Sachkompetenz sah, die Entwicklung ent­spre­chen­der Strategien zum Erfolg zu füh­ren. Dass dort Menschen Verantwortung tra­gen, die offen­sicht­lich von vie­len als zu weit links­ste­hend ange­se­hen wer­den, brach­te nicht nur Maas, son­dern vor allem auch dem Führungspersonal der Stiftung mit der deut­schen Rechten viel Ärger ein. Und das ist ziem­lich freund­lich for­mu­liert. Dass in die­ser Stiftung vie­le ande­re Persönlichkeiten enga­giert sind, die poli­tisch neu­tral zu ver­or­ten wären, inter­es­siert die Kritiker nicht.

Welche Mitglieder der Bundesregierung sind über­haupt bei Facebook oder Twitter ver­tre­ten und wie vie­le Follower haben sie?

Heftige Reaktionen bran­de­ten auf, als die Stiftung nach dem vor­läu­fi­gen Ende der von Rechten geführ­ten Hasskampagne vor allem gegen die Chefin der Stiftung, Anetta Kahane, mit dem Projekt «No Hate Speech» an die Öffentlichkeit ging. Die Stiftung arbei­tet seit 1998 gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Ich unter­stel­le, dass sie für die Kampagne gegen Hetze im Internet (egal ob von rechts oder links) über das erfor­der­li­che Know-how verfügt.

Die Chefin der Stiftung, Frau Kahane, war acht Jahre lang IM der Stasi. 1982, mit 26 oder 27 Jahren, hat sie die Zusammenarbeit been­det und stell­te 1986 einen Ausreiseantrag.

Ihre Stasi-Vergangenheit jedoch bleibt das zen­tra­le Argument ihrer poli­ti­schen Feinde. Manche gehen wei­ter. Frau Kahane ist Jüdin und wur­de des­halb mit anti­se­mi­ti­schen Schmähungen bedacht.

Nach mei­nen Beobachtungen wäh­len die Gegner der Kampagne offen oder mit «sub­ti­len Anspielungen» Kahanes Stasi-Vergangenheit, um das Projekt selbst zu dif­fa­mie­ren. Und Heiko Maas natürlich.

Leider wird das auch von Bloggern über­nom­men, die die Thematik dif­fe­ren­zier­ter bewer­ten. Wohl des­halb, weil es so leicht ist, auf die­se Art und Weise Menschen zu dis­kre­di­tie­ren. Man muss nur die rich­ti­gen Knöpfe drü­cken. Dies ist gewiss auch kein neu­es Phänomen.

Sie wäre auch grund­ge­setz­lich ver­bo­ten. Vermutlich des­halb hat sie Heiko Maas pri­va­ti­siert und in Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung aus­ge­la­gert. Sie wird wie­der­um aus dem Etat von Frauen- und Familienministerin Manuela Schwesig finan­ziert – neben Geldern aus den Stiftungen des Softwarekonzern SAP und des Freudenberg-Konzerns, der Gewinne von Vileda, vile­da, O‑Cedar, Wettex, Gala, Marigold und SWASH® in das Maas-Projekt umleitet.

Mittlerweile infor­mie­ren uns Leser, das sie sol­che Produkte nicht mehr kau­fen werden.
Quelle: Heiko Maas hetzt gegen freie Meinung: DDR 2.0? – Tichys Einblick | LINK

Dass Bundesministerien Vereine wie die «Amadeu Antonio Stiftung» mit finan­zi­el­len Mitteln (Seite 19) unter­stüt­zen, geht man­chen ent­schie­den zu weit. Tichy bei­spiels­wei­se. Er hat sei­ne Gründe, die er in sei­nem heu­ti­gen Artikel für gewis­se Leute 100%ig nach­voll­zieh­bar for­mu­liert hat. Er setzt sich halt noch für die Meinungsfreiheit ein. Und die ist in Gefahr, sagt nicht nur Tichy.

Tichy weiß genau, für wen er und sei­ne Autoren schrei­ben. Die Kommentare las­sen kei­nen Zweifel übrig.

Der Bundesministerin Schwesig wur­de zuletzt vor­ge­hal­ten, Islamisten finan­zi­ell zu för­dern. Obwohl die Förderung nach Prüfung Mitte letz­ten Monats ein­ge­stellt wur­de, hal­len die­se Vorwürfe im Internet nach. Die Öffentlichkeit wird nie erfah­ren, ob die Streichung berech­tigt war oder ob die Maßnahme nur aus dem Grund erfolg­te, weil es die­se Form von Protesten gab. Dafür inter­es­siert sich letzt­lich außer den direkt Betroffenen keiner.

Der Streit um die finan­zi­el­le Förderung der Antifa läuft schon seit Jahren. Rechte nut­zen jede Gelegenheit, die­se Klamotten aus der Kiste zu holen. Schwesig und Maas wären mei­nes Erachtens gut bera­ten, die­sen stän­di­gen Anwürfen kon­struk­ti­ver zu begeg­nen, als sie dies tun.

Wie wäre es zum Beispiel, wenn sie jede auch nur mög­li­che Verstrickung poli­ti­scher Parteien in die Präventionsarbeit gegen Links und Rechts ver­mei­den wür­den? Wie könn­te unter die­sen Voraussetzungen die Finanzierung der Vereine trotz­dem sicher­ge­stellt wer­den? Nur durch pri­va­tes Geld oder pri­va­te Initiativen? Das Thema ist jeden­falls eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Aufgabe. Aber wer ist schon bereit, sich heut­zu­ta­ge für sowas zu enga­gie­ren? Schimpfen ist viel ein­fa­cher. Und da kann man auch schnell mal über­zie­hen. Nicht wahr?

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28 Gedanken zu „Ich will das sagen, was ich will!“

  1. Zum Glück hast du nicht auch noch die Behauptung der Rechten auf­ge­grif­fen, die Antifa wür­de für jede Demo gegen Rechts bezahlt. In Zeiten, in denen Atomkraftwerksbetreiber ihr Azubis dienst­ver­pflich­tet auf Demonstrationen gegen rege­ne­ra­ti­ve Energien schi­cken und seit klar ist das die orga­ni­sier­te Rechte ohne mit­tel­ba­re staat­li­che Hilfe sei­tens des Verfassungsschutz gar nicht mehr auf die Straße kämen sind sol­che ohne­hin absur­den Konstruktionen näm­lich von der Realität überholt.

    Tichy schreibt nicht nur für eine bestimm­te Klientel, indem er des­sen Argumente nährt macht er sich mit ihr gemein. Er wird das spä­tes­tens am eige­nen Leib erfah­ren, wenn die mal zu weit gehen, und frü­her oder spä­ter wer­den sie das. Und wenn er sich dann – so hof­fe ich – nicht als Sprachrohr der Bewegung andient, son­dern ihr zu Bedenken gibt, das es all das schon mal gab und nicht so gut ende­te, spä­tes­tens dann erlebt er, was Linke tag­täg­lich erfah­ren: gewalt­be­rei­te Rechtsextreme. 

    • Bisher ken­ne ich nur Demos von generv­ten Anwohnern, nach­dem man ihnen Windenergieanlagen hin­ters Haus gesetzt hat. Daß da bezahl­te Azubis von Kernkraftwerken mit­lau­fen ist ja hoch­in­ter­es­sant. Gibt es dafür belast­ba­re Quellen?
      Wenn „die orga­ni­sier­te Rechte ohne mit­tel­ba­re staat­li­che Hilfe sei­tens des Verfassungsschutz gar nicht mehr auf die Straße käme“ fra­ge ich
      war­um die Mittel im Kampf gegen Rechts stän­dig steigen:
      – 2011 – 24 Mio €
      – 2015 – 30,5 Mio €
      – 2016 – 50 Mio €
      – 2017 – 100 Mio € – geplant.
      Wenn´s so ist wie Sie schrei­ben müss­ten ja sei­tens des Verfassungsschutzes ähn­li­che Summen an die Rechtsextremen flie­ßen. Daß kann doch nicht unent­deckt blei­ben. Gibt es dafür Hinweise? Diese könn­ten Sie doch Herrn Ströbele stecken.
      Und zu „was Linke tag­täg­lich erfah­ren: gewalt­be­rei­te Rechtsextreme.“ Die gibt es zwei­fel­los, aber tagtäglich!?
      Was sagen Sie übri­gens zum Schwarzen Block, wel­cher regel­mä­ßig bei Demos für Zerstörung und Verletzte sorgt? Was sagen Sie zu den Autoabfacklern und Entglasern in Berlin? Und was mei­nen zu Indymedia, der
      Verbalschlägertruppe(*) der Extremen Linken?
      —————————————————-
      (*) Das Urheberrecht hat der Blogbetreiber 

      • Das ich mich nicht fra­ge, «war­um die Mittel im Kampf gegen Rechts stän­dig stei­gen», liegt dar­an, das ich an die Zahlen noch die Entwicklung der gewalt­be­rei­ten Rechtsextemen und der digi­ta­len Mitläufer anle­gen und mei­ne Schlüsse zie­he, näm­lich: Das die Mittel dem­nächst noch­mal deut­lich auf­ge­stockt wer­den müssen. 

        Hinsichtlich der bezahl­ten Demonstranten bemü­hen sie bit­te eine Suchmaschine der Wahl unter Hinzuziehung nah lie­gen­der Suchbegriffe. 

        • Azubis wer­den in der Arbeitszeit bezahlt 
          oder Keine Meinung ist manch­mal auch eine Meinung 
          @Udo,
          irgend­wie ist Ihr Ausdruck i.o. Beitrag man­gel­haft. Aber ich ent­neh­me daß „die Mittel dem­nächst noch­mal deut­lich auf­ge­stockt wer­den müs­sen.“ Es ist nicht erkenn­bar wel­che Zahlen Sie mei­nen. Vielleicht wer­den Sie mal deutlicher.
          Ihren Ratschlag mit der Suchmaschine bin ich gefolgt; ich habe Google gewählt:
          Im Folgenden zitie­re ich nur Treffer, wel­che mir rele­vant erschie­nen. Aber ich las­se mich ger­ne kor­ri­gie­ren soll­te ich etwas über­se­hen haben.
          1.Versuch, Suchbegriffe : Demo bezahl­te Azubis
          Ergebnis :

          http://​www​.taz​.de/​!​5​0​2​0​3​81/
          BERLIN taz | 25 Euro Stundenlohn für die Teilnahme an einem anti­fa­schis­ti­schen Protest: Was sich anhört wie eine wil­de, rech­te Verschwörungstheorie, ist anschei­nend bit­te­rer Ernst. Dies geht aus einem inter­nen Organisationsschreiben eines Vereins namens „Antifa e.V.“ her­vor. Darin wird über die Organisation von nicht weni­ger als 48 Bussen infor­miert, die zu den Protesten gegen Pegida und Legida am 9. Februar 2015 fah­ren – samt Vergütung für alle Mitfahrer. Auch Freibier wird ver­spro­chen und Vermummungsmaterial („Hassis“) zum Kauf oder Verleih angeboten. 

          Das ist sicher nicht das was Sie mein­ten. Deshalb
          2.Versuch, Suchbegriffe : demo bezahl­te azu­bis von Kernkraftwerken
          Ergebnis :

          http://www.morgenweb.de/region/sudhessen-morgen/burstadt/1500-azubis-gehen-auf-die-strasse‑1.392176
          1500 Azubis gehen auf die Straße
          Archiv-Artikel vom Samstag, den 05.09.2009
          Biblis. «Wir las­sen euch nicht im Regen ste­hen», rief RWE-Konzernchef Dr. Jürgen Großmann den 1500 Auszubildenden bei ihrer Demo in Biblis zu. Die jun­gen Leute, die beim Essener Energieunternehmen in der Ausbildung sind oder die­se gera­de been­det haben, waren zusam­men mit Kollegen von E.ON und EnBW ges­tern auf die Straße gegan­gen, um für die Kernenergie und das Bibliser Kraftwerk einzutreten. 

          Also, die bezahl­ten Azubis demons­trier­ten für etwas und nicht gegen rege­ne­ra­ti­ve Energie, wie Sie behaup­te­ten. Deshalb
          3.Versuch, Suchbegriffe : demo bezahl­te azu­bis von kern­kraft­wer­ken gegen rege­ne­ra­ti­ve Energie
          Ergebnis :

          http://​www​.myhei​mat​.de/​t​h​e​m​e​n​/​a​t​o​m​k​r​a​f​t​+​b​i​b​l​i​s​.​h​tml
          http://​www​.myhei​mat​.de/​m​a​r​b​u​r​g​/​p​r​o​f​i​l​e​/​h​a​n​s​-​r​u​d​o​l​f​-​k​o​e​n​i​g​-​1​2​0​1​2​.​h​tml

          am 06.09.2009
          Teneriffa. Es ist unglaub­lich aber wahr: Am letz­ten Freitag lie­ßen sich 1500 Azubis von RWE für eine bezahl­te Demo für den Erhalt des maro­den Kernkraftwerks Biblis in Hessen miss­brau­chen. Die zu den­ken geben­de Parole lau­te­te: Kernig in die Zukunft! Wahrscheinlich mein­te man damit Verstrahlt in die Zukunft! Oder was? Schließlich sag­te eines der ver­wirr­ten Kinder aus Schwaben, es gin­ge ja um sei­nen Arbeitsplatz. Arbeitsplatz?… 

          Ist die­ser Kommentar eines Echten Marburger «Dippche“ Ihre Quelle? Ich laß mich ger­ne korrigieren.
          Noch was : In Deutschland wer­den Azubis bezahlt und da die Demo für die Kernenergie und das Bibliser Kraftwerk am Freitag statt­fand und offen­sicht­lich wäh­rend der Arbeitszeit ist der Hinweis auf die Bezahlung reich­lich schäbig.
          Vielleicht habe ich die fal­sche Suchmaschine und/​oder falsche/​unvollständige Suchbegriffe benutzt.
          Falls Sie Belege dafür brin­gen, daß
          Udo : Atomkraftwerksbetreiber ihr Azubis dienst­ver­pflich­tet auf Demonstrationen gegen rege­ne­ra­ti­ve Energien schicken
          und
          Udo : das die orga­ni­sier­te Rechte ohne mit­tel­ba­re staat­li­che Hilfe sei­tens des Verfassungsschutz gar nicht mehr auf die Straße kämen
          wür­de das unser aller Erkenntnisse stark erwei­tern. Ansonst ver­brei­ten Sie Halbwahrheiten, pole­misch ver­mischt mit Unwahrheiten und eine unbe­wie­se­ne Behauptung.
          Vielleicht haben Sie mei­ne Frage zu Indymedia, zum Schwarzen Block und den Berliner Entglasern überlesen.
          Oder haben Sie dazu ein­fach kei­ne Meinung ?! 

  2. Eine Korrektur zu dem «ekel­haf­ten, bos­haf­ten, wider­li­chen» Artikel von Roland Tichy, der hier völ­lig sinn­ent­stel­lend wider­ge­ge­ben wurde:

    Herr Tichy infor­mier­te noch ein­mal dar­über (obgleich eigent­lich bekannt), dass Zensur von­sei­ten der Regierung, hier Bundesministerium der Justiz, nach dem GG ver­bo­ten ist, und dass Herr Mass ver­mut­lich – um nicht selbst gegen das GG zu ver­sto­ßen, die­se Aufgabe pri­va­ti­siert und in die A. A.-Stiftung aus­ge­la­gert hat.

    Das heißt, um den von Ihnen ein­ko­pier­ten Absatz aus TE rich­tig zu ver­ste­hen (so man das Gesetz nicht kennt und nicht davon aus­geht, dass Herr Tichy stets weiß, was er schreibt), muß man den davor ste­hen­den Satz eben­falls lesen bzw. ein­ko­pie­ren, denn dar­an schließt der Gedanke an. Er lau­tet: «Meinungsfreiheit benö­tigt kei­ne Zensur».

    Und wie­der nicht rich­tig gele­sen, aber den Autor beschimpft. 

  3. An Horst Schulte
    Sie haben das Zitat nicht voll­stän­dig ein­ge­stellt, son­dern den Satz, den ich Ihnen nann­te, weg­ge­las­sen. Und folg­lich den ers­ten Satz falsch ver­stan­den. Ich muß also davon aus­ge­hen, dass Sie dies wis­sent­lich tun, um den Tichy-Blog bei Ihren Lesern zu diskreditieren.
    «Wieder nicht rich­tig gele­sen» war kei­ne Unterstellung, son­dern bezog sich auf den Artikel von Dushan Wegner über unse­ren Bundespräsidenten, den Sie falsch inter­pre­tier­ten und Herrn Wegner dar­auf­hin grob beschimpften.
    Er ver­zich­te­te aber auf eine Anzeige gegen Sie wegen Beleidigung.
    Ebenso unfair und belei­di­gend ver­hal­ten Sie sich hier öffent­lich gegen­über Herrn Tichy.
    An Ihrer Stelle wür­de ich nicht ganz so arro­gant dar­über weg­ge­hen, die Fakten prü­fen und mich ggf. eben­so öffent­lich entschuldigen. 

  4. An Horst Schulte
    Natürlich ist jeder pri­va­te Blog ein Meinungsblog. Einen guten Blog erkennt man aber auch an sei­ner Sachlichkeit, Fairness und sei­nem Wahrheitsgehalt. Der Rest ist dann Geschmackssache.
    Die Frage ist: Ist es erlaubt, dort Falschaussagen in die Welt zu set­zen und Andersdenkende zu beschimp­fen? Antwort: Ja. Sie erin­nern sich: Grundgesetz zur Meinungsfreiheit. Allerdings nur, solan­ge nie­mand denun­ziert und es dem Angesprochenen zur Kenntnis bringt. Dieser könn­te dann Anzeige erstat­ten wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung oder was unse­re Gesetze hergeben.
    Von mir haben Sie da nichts zu befürch­ten, ich eig­ne mich nicht zum Denunzianten. Von all den ande­ren Denunzianten-Vereinen/-Stiftungen auch (noch) nicht, denn Sie ste­hen ja auf der «rich­ti­gen» Seite, nicht wahr?
    Anabel Schunkes Beitrag auf Facebook, der zu einer 3‑tägigen Sperre führ­te, war erheb­lich weni­ger böse, als das, was Sie übli­cher­wei­se von sich geben und ent­sprach außer­dem noch der Wahrheit.
    Ihre Schadenfreude über den Bann kann ich also in keins­ter Weise nachvollziehen.

    Üblicherweise schaue ich mir die Menschen an, bevor ich auf deren Blog etwas schrei­be. Bei Ihnen mei­ne ich erkannt zu haben, dass Sie ein­sei­tig, into­le­rant und unsach­lich sind sowie – wenn jemand es wagt, ande­rer Meinung zu sein – auch ger­ne mal ausrasten.

    Fragen Sie sich ein­mal selbst, wie Sie emp­fin­den, wenn ich Ihnen sage, dass Ihre 2 Quellen, die den Tichy-Blog nicht mögen, mich in keins­ter Weise beein­dru­cken. Ich ken­ne bei­de und – mal ehr­lich – wer nimmt sowas ernst???
    Wenn ich Ihnen schrei­be, dass Sie die «jubeln­de Zustimmung» der Kommentatoren des Tichy-Blogs zu allem, was die Autoren schrei­ben, wohl geträumt haben. Dass in mei­nen Augen dort i. d. R. Menschen sich äußern, die über eine über­durch­schnitt­lich gute Ausbildung, Lebenserfahrung und Weitblick ver­fü­gen. Eine gewis­se Sicht der Welt tei­len, was ihr gutes Recht ist, fin­den Sie nicht? Eigentlich kein Grund, sie ver­bal niederzumachen.
    Oder ist der wah­re Grund Ihres Ärgers der, dass man Sie dort nicht mehr kom­men­tie­ren läßt, eben wegen diver­ser ver­ba­ler Ausfälle?
    Jedenfalls ver­steht kein Mensch, war­um Sie dort immer wie­der lesen, wenn Sie doch nur so wenig Erhellendes fin­den, wie Sie erwähnten.

    Besorgen Sie sich Ihr Wissen wei­ter­hin aus Ihren Quellen, ich aus meinen.
    Auch das soll­te für Sie locker tole­rier­bar sein und nicht wert, sich her­ab­set­zend zu äußern.

    Sie ord­nen Menschen in ledig­lich 2 Schubladen ein: links und rechts.
    Die Ersteren sind für Sie offen­sicht­lich die Guten, die Zweiten die Bösen.
    Um Gesamtzusammenhänge zu erken­nen und zu ver­ste­hen, braucht es aller­dings weit­aus mehr als die­se 2 Kategorien.

    P. S.:
    Vielleicht hängt Ihre vor­ur­teils­be­haf­te­te Schreibweise ja auch damit zusam­men, dass Sie mich wohl von Anfang an mit einer Frau Edora ver­wech­sel­ten, die Sie nicht in guter Erinnerung zu haben scheinen. 

  5. An Horst Schulte
    Man kann stun­den­lang Befürworter und Gegner irgend­wel­cher Blogs oder Autoren auf­lis­ten, in der Sache wei­ter­brin­gen wird es uns kei­nen mm.
    Noch ein Wort – und wirk­lich das letz­te dazu – zu CDU-Polenz.
    Er macht in der letz­ten Zeit ver­mehrt durch extre­me, rea­li­täts­frem­de Aussagen von sich reden. So lehnt z. B. eine Mehrheit der Deutschen sei­ne kürz­lich wie­der­hol­te Forderung nach einem sofor­ti­gen EU-Beitritt der Türkei ab. Die Funktion eines Vorbilds hat er längst verloren.

    Von mir abschlie­ßend zu Tichys Einblick:
    Von dem Blog kann jeder hal­ten was er will, steht jedem frei.
    Ich bil­de mir sowie­so mei­ne eige­ne Meinung.
    Unter den ver­schie­den­ar­tigs­ten Autoren sind wel­che, die ich mag und wel­che, mit denen ich nichts anfan­gen kann. Gleiches gilt für die Artikel und die Kommentatoren. Eine Pauschalierung der Menschen dort, die ich übri­gens für vor­wie­gend libe­ra­le, kon­ser­va­ti­ve, aus der Mitte kom­men­de CDU- und FDP-Wähler hal­te, ist nicht mög­lich und kommt mir nicht in den Sinn.

    Ich gebe Ihnen Recht, der Ton in den Social Media ist häu­fig gereizt und aggres­siv. Das fin­de ich teils ver­ständ­lich und kann damit leben. Die Grenze für mich ist dort, wo direk­te, per­sön­li­che Beleidigungen aus­ge­spro­chen werden.
    Die monier­ten in Ihrer Antwort, wie die Leute mit Annetta Kahane und Julia Schramm umge­hen. Haben Sie gele­sen, was die­se Personen so von sich geben? Wer die deut­sche Bevölkerung der­art pro­vo­ziert, muß sich nicht wun­dern, wenn die Menschen auf die Barrikaden gehen.
    Von «Deutschland gehört abge­schafft» über «der Osten muß unbe­dingt mehr mit Migranten durch­mischt wer­den», und es wird auch schon mal der bri­ti­sche General Harris bemüht, Deutschland erneut zu bombardieren.
    Alles für die gute Sache natürlich.
    Wundert es Sie, dass die Deutschen kei­ne Lust dar­auf haben, sich von einem klei­nen Mädel wie Schramm, geschei­tert in der FDP, geschei­tert bei den Piraten, jetzt bei DIE LINKE (wo mor­gen?), «Hass» defi­nie­ren zu lassen???
    Sie spricht von «Kampf» (wie bezeich­nend) gegen den Nationalstaat D.
    Ok, bekämp­fen wir sie also.

    Ich sehe in den täg­li­chen Streitereien in den Social M. weni­ger einen Disput zwi­schen «Links» und «Rechts», son­dern zwi­schen Menschen, die der gegen­wär­ti­gen Politik kri­tisch gegen­über­ste­hen und denen, die sich aus ver­schie­de­nen Gründen ein­ver­stan­den erklären.
    Was tut die Regierung, um die­sen Graben zu beseitigen?
    Alles, um ihn zu ver­tie­fen. Installiert noch eine Stiftung auf teil­wei­se Steuerzahlerkosten, die unter dem Vorwand, gegen «Hass» vor­zu­ge­hen, auch mal kri­ti­sche Stimmen stumm­schal­ten läßt.
    Wie wenig Gefühl für die der­zei­ti­ge Stimmung in der Bevölkerung muß man eigent­lich haben?

    Eine Bevölkerungs-Minderheit aus Eliten, Politik und Medien sagt den Deutschen seit gerau­mer Zeit, wo es lang­zu­ge­hen hat. Was wir zu den­ken, zu sagen haben, wie wir es zu sagen haben (Genderismus). Ansonsten: Steuern zah­len und Klappe halten.
    Es scheint nun, mit 09/​2015 und allem, was folg­te, haben sie überzogen.
    Viele sind erwacht, schau­en genau­er hin, stel­len Diskrepanzen fest zwi­schen ihrer Realität und dem, was an Teilwahrheiten von Politikern und Medien ver­öf­fent­licht wird, und äußern sich mehr oder weni­ger ange­mes­sen. Und es wer­den immer mehr – da trügt Sie Ihr Gefühl nicht.
    Und mein Gefühl sagt mir, dass sie sich auch nicht mehr ohne Weiteres beru­hi­gen wer­den. Zumindest nicht durch ein «Weiter so» oder stän­di­ge, längst stumpf gewor­de­ne Beschimpfungen als rechts, rechts­ra­di­kal, Rassisten, Nazis etc. pp.
    Das ist die Bestandsaufnahme der gegen­wär­ti­gen Situation aus mei­ner Sicht.
    Noch etwas sagt mir mein Gefühl: Als Tichy-Blog-Liebhaberin und AfD-Wählerin wird sich mei­ne lin­ke Revoluzzer-Seele IMMER auf die Seite derer stel­len, auf die unge­recht ein­ge­prü­gelt wird.
    Wir haben das 3. Reich über­wun­den, die DDR und wer­den auch die­se Fehlentwicklungen irgend­wann in den Griff bekom­men, wenn wir uns erin­nern: Das Volk ist der Souverän. 

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