Seit feststeht, dass die Linke in NRW an der 5% Hürde gescheitert ist, ist es für mich amtlich. Die Große Koalition wird es in NRW nicht geben! Die FDP ziert sich aus taktischen Gründen ein wenig, während die SPD die GroKo (richtigerweise) sogar ausdrücklich ausschließt.
Fünf Jahre neoliberale Politik als Preis für die Abwahl der Rot-Grünen-Koalition!? War es wirklich das, was ich und was all die anderen Wählerinnen und Wähler gewollt haben?
Je länger man sich das Wahlverhalten der Menschen anschaut, desto stärker der Eindruck, dass es allein darum geht, die SPD zu bestrafen. https://t.co/aSgK2OEDXU
— Meike Lobo (@meikelobo) 15. Mai 2017
Meinen persönlichen Grund dafür, dieses Mal (erstmals) die CDU zu wählen, habe ich zu begründen versucht.
Es kommt wahrscheinlich in nächster Zeit alles so, wie ich es mir vorgestellt hatte und trotzdem: so richtig mag ich mich über diesen Wahlsieg nicht freuen. Komisch, nicht(?)
Kopf oder Bauch?
Ich habe gelesen, dass viele SPD-Wähler zur CDU „übergelaufen“ sind. Ich empfinde das eher als traurig als das es mich irgendwie trösten könnte. Dass die SPD in Teilen des Ruhrgebietes zehntausende von Stimmen an die AfD verloren haben soll ist krass. Und das „nur“ deshalb, weil dort ein ehemaliger SPD – Mann zur AfD gewechselt ist. Ich hab ihn mal im TV erlebt. Ein Überzeugungstäter, der es satt hatte, eine aus seiner Sicht falsche Politik weiter zu vertreten. Deshalb macht er jetzt die richtige Politik – für die AfD! Brrrr, ich kann mit den Zielen und der Politik dieser rechtsextremen Partei nichts anfangen. Ich lehne sie ab. Manchmal vielleicht etwas zu krass. Jedenfalls habe ich diesen Vorwurf schon zu hören bekommen.
Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen. — Winston Churchill
Plötzliche Wechselstimmung?
Apropos wechseln. Ich erinnere mich kaum an eine Wahl, vor der sich die Verhältnisse innerhalb so kurzer Zeit gravierend verändert haben. Noch vor wenigen Wochen sah es nach einem klaren Wahlsieg für die rot-grüne Koalition aus. Klar war allerdings schon, dass die Grünen ordentlich Federn lassen würden. Kurz vor den Wahlen sah es so aus, als kämen die Grünen vielleicht gar nicht mehr in den Landtag.
Politische Grundüberzeugung – im Arsch
Ich denke, ein Motto wie: einmal links, immer links ist und war schon immer falsch. Andererseits stimmt es, dass die politischen Überzeugungen früherer Prägung anders ausgesehen haben. Die Sicht auf die Politik hat sich fundamental verändert — so wie die zur Treue in der Ehe, zur Kirche und zu vielen anderen Dingen, die mit Werten zu tun haben.
Um es klar auszusprechen: es kommt mir so vor, als entwickeln wir uns immer schneller vom sozialen Wesen zu egomanischen Individualisten. So kriegt man dieses Gutmenschentum am besten klein werden manche vielleicht jetzt denken. Kürzlich haben wir vom neuen AfD – Vorstand gehört, dass Political Correctness endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre. Aber ich will mich hier nicht verzetteln. Ich kam darauf, weil wir doch viel Wert auf unsere Werte legen.
Wo aber keine Gemeinschaft ist, da kann auch keine Freundschaft sein. — Platon
Wechselwähler
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das Wechselwählerverhalten gut oder schlecht finde und ob die Entwicklung am Ende sogar ein Plus für das politische und gesellschaftliche Bewusstsein der Menschen in Deutschland darstellen könnte. Vielleicht hat die Entwicklung stark damit zu tun, dass die Motivation, die eine oder andere Partei zu wählen, einerseits stark von überzeugenden Persönlichkeiten und andererseits von der Brisanz der Themen geprägt wird, die augenblicklich virulent sind. „Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ Hört man das in diesen Zeiten nicht etwas zu oft?
Wie kann es sein, dass unsere Generationen, die verglichen mit anderen so viel Gutes erfahren haben, von so vielen Ängsten erfüllt sind? Meine Eltern und Schwiegereltern sind vor dem 2. Weltkrieg geboren und hätten selbst nach Kriegsende allen Grund gehabt, zu verzweifeln. Vielleicht waren sie ja sogar oft verzweifelt in diesen Zeiten und ich weiß davon nur nichts. Die menschliche Eigenschaft des Vergessens kann auch generationsübergreifend ihre positive Wirkung entfalten. Nein!, ich denke nicht an AfD-Höckes unsägliche Dresdner Rede.
Unterschiede der Politik sind klar erkennbar
Es wird oft gesagt, dass sich die Parteien inhaltlich nicht mehr deutlich genug voneinander unterscheiden. Motto: „Die sind doch alle gleich“. Kann vor diesem Hintergrund der ideologische Überbau einer politischen Partei überhaupt noch sinnvoll? Andererseits: was nützen uns pragmatische Lösungen für alle möglichen Herausforderungen, wenn grundlegende politische Überzeugungen komplett ausverkauft wurden?
Vergleicht man die Programmatik der verschiedenen Parteien, entdeckt man darin deutliche Unterschiede. Es war für mich deshalb nicht überraschend, dass der Wahl-O-Mat eine hohe Übereinstimmung mit den Positionen der SPD und den Grünen ausspuckte. Ich hätte eindeutig wieder die SPD wählen müssen. Dennoch habe ich – übrigens aus ausschließlich landespolitischen Erwägungen heraus – die CDU gewählt.
Für mich war es wichtig, dass eine andere politische Kraft in Düsseldorf die Regierung übernimmt, weil die rot-grüne Regierung aus meiner keine gute Arbeit geleistet hat. Demokratie lebt vom Machtwechsel. Und das Leben ist Veränderung. Die braucht unser Land – jetzt! Ich wünsche Armin Laschet und der FDP (Christian Lindner wird ja nach Berlin gehen) für die Umsetzung ihrer Projekte eine gute Hand und viel Erfolg.
