Die PKK hat munter in Hamburg mitdemonstriert – und wie

Ich bin davon aus­ge­gan­gen, dass die mili­tan­te, sozia­lis­ti­sche kur­di­sche Arbei­ter­par­tei Kur­di­stans, PKK, als ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung in Deutsch­land nicht nur ver­bo­ten ist, son­dern dass sie von unse­ren Behör­den ver­folgt und dar­an gehin­dert wird, für ihre Belan­ge öffent­lich zu demonstrieren.

In der gesam­ten EU, in den USA und Kana­da wird die PKK als ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung ein­ge­stuft. Unse­re Regie­rung wehrt sich gegen die Vor­wür­fe der tür­ki­schen Regie­rung sowie regie­rungs­na­her Medi­en, dass Deutsch­land PKK-Mit­glie­der trotz des Ver­bo­tes gewäh­ren lie­ße. Immer wie­der, so die Tür­ken, wür­den ver­bo­te­ne Sym­bo­le bei ver­schie­dens­ten Demons­tra­tio­nen gezeigt.

Ich woll­te das nicht glau­ben, weil ich mei­ner Regie­rung ver­traue – jeden­falls in begrenz­tem Umfang.

Die Akti­vis­ten der PKK haben im Rah­men der G‑20 – Pro­tes­te in Ham­burg voll zuge­langt. Das hät­te ich vor dem mir bekann­ten Hin­ter­grund so nicht für mög­lich gehal­ten. Bis ich die­se Vide­os gese­hen habe. Es han­delt sich hof­fent­lich nicht um Fäl­schun­gen. Falls jemand abwei­chen­de Infor­ma­tio­nen haben soll­te, wäre ich für eine Rück­mel­dung dank­bar. Inter­es­sant ist übri­gens, wie weni­ge Leu­te die­se You­tube-Vide­os bis­her ange­klickt haben.

Der rechts­po­pu­lis­ti­sche Blog „Jou­watch“ trug den Ver­dacht in die Öffent­lich­keit (sie­he letz­tes Video), dass die Grü­nen indi­rekt die PKK finan­zi­ell unter­stüt­zen wür­den. Es gab hier­zu den Ver­such, mit Cem Özd­emir ins Gespräch zu kom­men. Angeb­lich ohne Erfolg.

Wer käme anhand der State­ments, die von Grü­nen zur PKK in der Ver­gan­gen­heit zu hören waren, auf sol­che Ver­bin­dun­gen. Ich jeden­falls nicht!

Auf­ge­fal­len ist mir im Begleit­text zum Video, dass die Grü­nen beim The­ma Ras­sis­mus mit einem radi­ka­len lin­ken Netz­werk, der „Inter­ven­tio­nis­ti­schen Lin­ken“ zusam­men­ar­bei­ten sollen.

Die­se vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­te­te Grup­pie­rung ist mir kürz­lich durch eine Ver­tre­te­rin in einer Talk­show mit ihren radi­ka­len Ansa­gen unan­ge­nehm auf­ge­fal­len. Eine Distan­zie­rung von Gewalt war nicht zu erhal­ten. Was danach gesche­hen ist, ist Geschich­te. In der eige­nen Nach­be­trach­tung (s. Web­site) ist allein die Poli­zei für die Gewalt­ex­zes­se ver­ant­wort­lich. Geschenkt!

War­um lässt sich Cem Özd­emir nicht auf eine kla­re Aus­sa­ge zum ange­frag­ten Sach­ver­halt ein, son­dern ver­mei­det (angeb­lich ja) jede Stel­lung­nah­me zu die­sem Fragenkomplex?

Verärgerte Türken

Dass unse­re Regie­rung zu sol­chen Aktio­nen der PKK unter den Augen unse­rer Poli­zei über­haupt nichts ver­lau­ten lässt, son­dern den Tür­ken gegen­über immer etwas ganz ande­res behaup­tet, ist bemer­kens­wert aller­hand! Ich ver­ste­he, dass die Tür­ken sich dar­über aufregen.