Bei den Wahlen mal was anderes ? machen als sonst

Wel­ches Zeug­nis stel­le ich unse­rer rot/​grünen Regie­rung aus? Schließ­lich habe ich die schon zwei­mal gewählt! Was mache ich bei den Wah­len am Sonn­tag? Natür­lich gibt es Grün­de, wes­halb mein Zeug­nis über die Lan­des­re­gie­rung mies aus­fällt. Doof – ist aber so. Ein Fünf­tel aller Wahl­be­rech­tig­ten in Deutsch­land sind bei der NRW – Wahl auf­ge­ru­fen, ihre Stim­me abzu­ge­ben. Das sind 13 Mil­lio­nen Wahl­be­rech­tig­te. Die SPD ist die poli­ti­sche Kraft, die das Land seit 1966 geprägt hat – mit einer kur­zen Unter­bre­chung durch die fünf­jäh­ri­ge Amts­zeit von Jür­gen Rütt­gers (CDU). Über 20 Jah­re lang ste­hen die Grü­nen als Koali­tio­nä­re an der Sei­te der SPD. Mei­nungs­um­fra­gen vor Wah­len Nach den aktu­el­len Mei­nungs­um­fra­gen dürf­te es eng wer­den für das Team um Kraft und Löhr­mann. Wenn man die momen­ta­nen Zah­len mit denen der letz­ten Mona­te ver­gleicht sogar ziem­lich eng. Die Grü­nen kön­nen, so hat es den Anschein, froh sein, wenn sie die 5 % Hür­de über­sprin­gen. Die Zei­ten, als die Grü­nen noch Zünglein… 

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Wel­ches Zeug­nis stel­le ich unse­rer rot/​grünen Regie­rung aus? Schließ­lich habe ich die schon zwei­mal gewählt! Was mache ich bei den Wah­len am Sonntag?

Natür­lich gibt es Grün­de, wes­halb mein Zeug­nis über die Lan­des­re­gie­rung mies aus­fällt. Doof – ist aber so.

Ein Fünf­tel aller Wahl­be­rech­tig­ten in Deutsch­land sind bei der NRW – Wahl auf­ge­ru­fen, ihre Stim­me abzu­ge­ben. Das sind 13 Mil­lio­nen Wahl­be­rech­tig­te. Die SPD ist die poli­ti­sche Kraft, die das Land seit 1966 geprägt hat – mit einer kur­zen Unter­bre­chung durch die fünf­jäh­ri­ge Amts­zeit von Jür­gen Rütt­gers (CDU). Über 20 Jah­re lang ste­hen die Grü­nen als Koali­tio­nä­re an der Sei­te der SPD.

Meinungsumfragen vor Wahlen

Nach den aktu­el­len Mei­nungs­um­fra­gen dürf­te es eng wer­den für das Team um Kraft und Löhr­mann. Wenn man die momen­ta­nen Zah­len mit denen der letz­ten Mona­te ver­gleicht sogar ziem­lich eng. Die Grü­nen kön­nen, so hat es den Anschein, froh sein, wenn sie die 5 % Hür­de über­sprin­gen. Die Zei­ten, als die Grü­nen noch Züng­lein an der Waa­ge spiel­ten, sind vorüber.

Etwas eigen­ar­tig emp­fin­de ich die Umfra­ge­er­geb­nis­se für die Lind­ner-FDP. Ich hat­te gehofft, dass wir die­se erbärm­li­chen Markt­ra­di­ka­len end­lich los­ge­we­sen wären. Und jetzt? Am Ende wer­den sie wohl noch die nächs­te Gro­ße Koali­ti­on ver­hin­dern. Immer­hin, das hät­te für sich genom­men jeden­falls sein Gutes.

Es täte dem Land aus mei­ner Sicht bestimmt nicht gut, wenn nach Rot/​Grün nun eine Gro­ße Koali­ti­on fol­gen wür­de. Auch dann nicht, wenn man in die­sem Fall davon aus­ge­hen kann, dass „Leucht­tür­me“ wie Innen­mi­nis­ter Jäger (SPD) und Umwelt­mi­nis­ter Rem­mel (Grü­ne) von der Bild­flä­che ver­schwin­den würden.

Krafts unbe­irr­tes Fest­hal­ten an Innen­mi­nis­ter Jäger hal­te ich für den kapi­tals­ten Feh­ler ihrer Regie­rungs­zeit. Nicht nur die poli­ti­schen Geg­ner der SPD wer­den sich an die Zei­ten erin­nern, in denen „Jäger 90“ (♣) – so sein dama­li­ger „Kose­na­me“, Rück­trit­te in Serie von jenen for­der­te, die feh­ler­haft gear­bei­tet hat­ten. Für sich hat Jäger ande­re Maß­stä­be ent­wi­ckelt. Das ist nicht nur für die Oppo­si­ti­on, die natur­ge­mäß ein stär­ke­res Auge auf die­se Din­ge hat, schwer zu ertra­gen. Merk­wür­dig ist dar­an, dass eine Frau mit dem poli­ti­schen Instinkt einer Han­ne­lo­re Kraft dabei mitspielte.

Politische Gegner bei Wahlen

Armin Laschet hal­te ich für einen zurück­hal­ten­den, ja sogar vor­neh­men Men­schen. Er hat in sei­ner Posi­ti­on als Oppo­si­ti­ons­füh­rer auf­grund die­ser cha­rak­ter­li­chen Eigen­art mehr Pro­ble­me bekom­men, als schein­bar hart­ge­sot­te­ne Wider­sa­cher vom Schla­ge eines Ralf Ste­g­ner (SPD in Schles­wig Hol­stein). Sei­ner Beliebt­heit scheint das im Land nicht zu scha­den. Er hat sei­ne Popu­la­ri­täts­wer­te stark ver­bes­sert, was ihm in der End­pha­se des Wahl­kamp­fes offen­bar zugu­te kommt.

Die Regie­rung kämpft in den Augen der kri­ti­schen Öffent­lich­keit nicht nur mit mäßi­gem Erfolg für die Ver­bes­se­rung der inne­ren Sicher­heit (betont wer­den die Erfol­ge bei der Sen­kung von Ein­bruchs­de­lik­ten) sowie der Aus­bau der Per­so­nal­stär­ke bei der Poli­zei, es gibt ande­re Punk­te, deren Exis­tenz Kraft oder Jäger glatt abstrei­ten. So habe ich kürz­lich in einem Inter­view gelernt, dass es (auch in Duis­burg-Marx­loh) kei­ne No-Go-Are­as gebe.

16 Pro­zent Arbeits­lo­sig­keit, 19.000 Ein­woh­ner, 64 Pro­zent davon mit aus­län­di­schen Wur­zeln. Die Kri­mi­na­li­täts­ra­te ist über­durch­schnitt­lich hoch, zudem kommt es regel­mä­ßig zu Men­schen­auf­läu­fen und zu Atta­cken auf Beam­te. Kri­mi­nel­le Clans und liba­ne­si­sche Groß­fa­mi­li­en prä­gen das Stra­ßen­bild, ver­schie­de­ne Rocker­grup­pen sowie tür­ki­sche, rumä­ni­sche und bul­ga­ri­sche Grup­pen riva­li­sie­ren um die Vor­herr­schaft auf der Straße.

Aber, so Voll: „Duis­burg-Marx­loh ist nicht das, was es in den Medi­en immer prä­sen­tiert und gezeigt wird. Duis­burg-Marx­loh ist nach mei­ner Schluss­fol­ge­rung zur Nega­tiv-Mar­ke kre­iert wor­den.“ (Quel­le)

Da wird man Marx­loh wohl selbst einen Besuch abstat­ten müs­sen, um sich – mit etwas Glück viel­leicht – selbst ein Bild von der Lage zu machen. Es gibt gegen­ein­an­der ste­hen­de Berich­te über die­sen Duis­bur­ger-Stadt­teil, die – wie in vie­len ande­ren Fäl­len – von hand­fes­ten poli­ti­schen Inter­es­sen beein­flusst wer­den. Die TV-Bei­trä­ge und Zei­tungs­be­rich­te haben ihren Bei­trag geleis­tet, dass ich dort jeden­falls nicht woh­nen möch­te. Außer­dem habe ich nicht den Ein­druck, dass Duis­burg die ein­zi­ge Stadt in NRW ist, dies­be­züg­li­che Pro­ble­me hat.

Innere Sicherheit á la Bosbach

Das The­ma inne­re Sicher­heit wird wäh­rend des Wahl­kamp­fes groß geschrie­ben. Aber ich fra­ge mich auf­grund der Spar­zwän­ge, die über­all im Land sicht­bar sind, wie es nach einer Fort­set­zung von Rot/​Grün weiterginge.

In Zei­ten der poli­ti­schen Zuspit­zung stellt sich umso mehr die Fra­ge, wel­che der poli­ti­schen Ange­bo­te, sprich Par­tei­en, wirk­sa­me Kon­zep­te auf­bie­ten kann. Von rot-grün erwar­te ich in die­ser Hin­sicht nicht mehr viel.

Die­sen Mon­tag waren Bär­bel Höhn (Grü­ne) und Karl Lau­ter­bach (SPD) bei „Hart aber fair“ zu Gast. Die „hal­be Repu­blik“ hat sich über die Äuße­run­gen der bei­den aus­ge­las­sen. Der Mode­ra­tor unter­stütz­te die erwar­te­te nega­ti­ve Wir­kung vor­treff­lich. Mode­ra­to­ren sol­len ande­rer­seits doch der Neu­tra­li­tät ver­pflich­tet sein?! Aber das ist ande­res Thema.

Eigenvorsorge? Wie bitte!

Ich fin­de es rich­tig, wenn Lau­ter­bach die Leu­te zur Eigen­vor­sor­ge auf­ruft. Die Poli­zei macht in ihrer Prä­ven­ti­ons­ar­beit schließ­lich nichts ande­res. Sie weist auch stän­dig dar­auf hin, dass sie – die Poli­zei – nicht über­all sein kön­ne und die Bür­ger aus die­sem Grund Vor­sor­ge tref­fen sol­le. Wehe, das sagt ein Poli­ti­ker, ins­be­son­de­re dann, wenn er eine Regie­rungs­par­tei ver­tritt. Dann ist „Polen offen“. Was wur­de Lau­ter­bach in den letz­ten Tagen alles unter­stellt und wie schä­big wur­de er wegen einer schlich­ten Wahr­heit vorgeführt!

Sie­ben Jah­re Rot/​Grün sind mir genug. Des­halb fin­de ich, dass jetzt die CDU, viel­leicht mit der FDP 😳 , zei­gen soll, was sie kann/​können.

Obwohl der Wahl-o-Mat mir – wenig über­ra­schend – mei­ne Nähe zur SPD und den Grü­nen nahe­legt, wer­de ich also zum ers­ten Mal über­haupt auf Lan­des­ebe­ne die CDU wäh­len. Das ist bis­her über­haupt nur ein­mal vor­ge­kom­men und zwar auf der Gemeindeebene.

Schuldenland NRW

Die all­ge­mein gute kon­junk­tu­rel­le Ent­wick­lung ging an vie­len Städ­ten- und Gemein­den in NRW vor­bei. Die Pro-Kopf-Ver­schul­dung stieg sogar wei­ter. Wäh­rend die Pro-Kopf-Ver­schul­dung in Bay­ern wei­ter sinkt, stiegt sie in NRW wei­ter an. Jeder weiß, dass der nicht bewäl­tig­te Struk­tur­wan­del im Land dafür ver­ant­wort­lich ist. Die Lan­des­re­gie­rung hat jedoch die Ver­ant­wor­tung, wirk­sa­me Maß­nah­men zu beschlie­ßen. Für mich sind die­se wirk­sa­men Maß­nah­men lei­der nicht erkennbar.

So sehen die Bürger/​innen unse­res Lan­des zu, wie an vie­len wich­ti­gen The­men bestimmt viel gear­bei­tet wird, die Wirk­sam­keit bis­her aber in Fra­ge gestellt wer­den muss. Ob es um die Bil­dungs­po­li­tik, die Infra­struk­tur, die Wirt­schafts- oder die Ener­gie­po­li­tik geht, immer sieht es für NRW schlecht aus.

Die Lan­des­re­gie­rung hat sich mei­nes Erach­tens nicht dafür ein­ge­setzt, dass gegen die Ver­ant­wort­li­chen der Love­pa­ra­de – Kata­stro­phe von Duis­burg ein Ver­fah­ren eröff­net wird. Erst vor kur­zem hat das Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­den, ein Ver­fah­ren zu eröff­nen. Kraft bezeich­ne­te die­se Ent­schei­dung als gut für die Ange­hö­ri­gen. Es sei wich­tig für das Gerech­tig­keits­emp­fin­den, dass die Schuld­fra­ge nun doch von einem Gericht auf­ge­ar­bei­tet werde.

Loveparade

Der vom ehe­ma­li­gen Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Ger­hard Baum gefor­der­te Unter­su­chungs­aus­schuss im Düs­sel­dor­fer Land­tag wur­de trotz des von Baum fest­ge­stell­ten „erheb­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens der zustän­di­gen Behör­den“ mit der Mehr­heit von SPD, Grü­nen und CDU abge­lehnt. Für mich pass­ten das Gere­de von der gewoll­ten rück­halt­lo­sen Auf­klä­rung und der Ableh­nung des Unter­su­chungs­aus­schuss nicht zusammen!

War der Veddieday ne gute Idee?

Eine Vor­la­ge für neue Nach­denk­lich­keit hat mir übri­gens Umwelt­mi­nis­ter Rem­mel gege­ben. Er kam erstaun­li­cher­wei­se kurz vor den Wah­len auf die tol­le Idee (der Veggie­day lässt grü­ßen!), die Lauf­zeit von 10 Kraft­wer­ken u.a. im hie­si­gen Braun­koh­le­ge­biet auf drei Jah­re begren­zen. Eine tol­le, über­zeu­gen­de Idee für alle, die hier in die­ser Regi­on leben und immer noch bei RWE ihr Geld ver­die­nen. Viel­leicht war Rem­mel ein­fach nur ehr­lich. Ich wür­de es anders nen­nen. Frau Kraft beeil­te sich, sich von den Plä­nen ihres Minis­ters zu distan­zie­ren. In der Welt war das trotz­dem. Ich wür­de sagen, Rem­mels Äuße­run­gen waren aus dem glei­chen Holz geschnitzt wie Albigs bun­tes Inter­view.

Es ist an der Zeit, mal was Seriö­ses zu wäh­len. Die ganz Lin­ken nen­nen die CDU neu­er­dings Law-and-Order-Par­tei. Aber doch nicht nur, weil Bos­bach nun mit von der Par­tie ist?

Soll­te ich anhand mei­ner Über­le­gun­gen und auch zur Ver­mei­dung einer wei­te­ren Gro­ßen Koali­ti­on nicht bes­ser eine klei­ne Par­tei wäh­len? Also viel­leicht die FDP oder die … Ver­ges­sen Sie es. 😛

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
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2 Gedanken zu „Bei den Wahlen mal was anderes ? machen als sonst“

  1. Corinna Friedrich 59 11. Mai 2017 um 10:16

    Habe gera­de eben Herrn Laschet im mor­gend­li­chen Phoe­nix-Inter­view gese­hen. Wit­zig fin­de ich, wie die CDU jetzt vehe­ment das The­ma Sicher­heit für sich bean­sprucht, obwohl es ihre Che­fin war, die der Unsi­cher­heit in so erheb­li­chem Maße Vor­schub leis­te­te; natür­lich nicht sie allei­ne und auch nicht erst Ende 2015. Wäre Sicher­heit auch das Haupt-Wahl­kampf­mot­to der CDU, wenn es die AfD nicht gäbe?
    Eben­falls amü­sant, wie er ener­gisch von sich weist, je mit der AfD zu koalie­ren; erin­ner­te mich stark an Aus­sa­gen von SPD­lern zur Par­tei Die Lin­ke, nach­dem Lafon­taine von der Fah­ne gegan­gen war und die anschlie­ßen­de poli­ti­sche und media­le Hexen­jagd auf die Linke.
    Zu befürch­ten steht, dass es für Schwarz-Gelb nicht rei­chen wird, aber wer weiß? Vie­le schei­nen von Rot-Grün genug zu haben in NRW.
    Woll­te Laschet WIRKLICH eine Gro­ko ver­hin­dern und wäre er schlau, hät­te er KEINE demo­kra­ti­sche Par­tei für Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen aus­ge­schlos­sen. An sei­ner Stel­le wür­de ich alles dar­an­set­zen, eine Koali­ti­on mit FDP UND AfD – größ­ten­teils sei­ne eige­nen Leu­te aus der CDU – auf die Bei­ne zu stel­len. Das wäre m. E. das siche­re Ende der AfD, und sie wer­den das auch nicht machen, weil sie wis­sen, dass die Zeit für sie noch nicht reif ist. Dann hät­te Herr Laschet immer noch sagen kön­nen: Seht her, die AfD will gar kei­ne Regie­rungs­ver­ant­wor­tung über­neh­men. Und hät­te alles getan, um eine Gro­ko zu ver­hin­dern. So wirkt es etwas unglaubwürdig.

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