Welches Zeugnis stelle ich unserer rot/grünen Regierung aus? Schließlich habe ich die schon zweimal gewählt! Was mache ich bei den Wahlen am Sonntag?
Natürlich gibt es Gründe, weshalb mein Zeugnis über die Landesregierung mies ausfällt. Doof – ist aber so.
Ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland sind bei der NRW – Wahl aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das sind 13 Millionen Wahlberechtigte. Die SPD ist die politische Kraft, die das Land seit 1966 geprägt hat – mit einer kurzen Unterbrechung durch die fünfjährige Amtszeit von Jürgen Rüttgers (CDU). Über 20 Jahre lang stehen die Grünen als Koalitionäre an der Seite der SPD.
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Meinungsumfragen vor Wahlen
Nach den aktuellen Meinungsumfragen dürfte es eng werden für das Team um Kraft und Löhrmann. Wenn man die momentanen Zahlen mit denen der letzten Monate vergleicht sogar ziemlich eng. Die Grünen können, so hat es den Anschein, froh sein, wenn sie die 5 % Hürde überspringen. Die Zeiten, als die Grünen noch Zünglein an der Waage spielten, sind vorüber.
Etwas eigenartig empfinde ich die Umfrageergebnisse für die Lindner-FDP. Ich hatte gehofft, dass wir diese erbärmlichen Marktradikalen endlich losgewesen wären. Und jetzt? Am Ende werden sie wohl noch die nächste Große Koalition verhindern. Immerhin, das hätte für sich genommen jedenfalls sein Gutes.
Es täte dem Land aus meiner Sicht bestimmt nicht gut, wenn nach Rot/Grün nun eine Große Koalition folgen würde. Auch dann nicht, wenn man in diesem Fall davon ausgehen kann, dass »Leuchttürme« wie Innenminister Jäger (SPD) und Umweltminister Remmel (Grüne) von der Bildfläche verschwinden würden.
Krafts unbeirrtes Festhalten an Innenminister Jäger halte ich für den kapitalsten Fehler ihrer Regierungszeit. Nicht nur die politischen Gegner der SPD werden sich an die Zeiten erinnern, in denen »Jäger 90« (♣) – so sein damaliger »Kosename«, Rücktritte in Serie von jenen forderte, die fehlerhaft gearbeitet hatten. Für sich hat Jäger andere Maßstäbe entwickelt. Das ist nicht nur für die Opposition, die naturgemäß ein stärkeres Auge auf diese Dinge hat, schwer zu ertragen. Merkwürdig ist daran, dass eine Frau mit dem politischen Instinkt einer Hannelore Kraft dabei mitspielte.
Politische Gegner bei Wahlen
Armin Laschet halte ich für einen zurückhaltenden, ja sogar vornehmen Menschen. Er hat in seiner Position als Oppositionsführer aufgrund dieser charakterlichen Eigenart mehr Probleme bekommen, als scheinbar hartgesottene Widersacher vom Schlage eines Ralf Stegner (SPD in Schleswig Holstein). Seiner Beliebtheit scheint das im Land nicht zu schaden. Er hat seine Popularitätswerte stark verbessert, was ihm in der Endphase des Wahlkampfes offenbar zugute kommt.
Die Regierung kämpft in den Augen der kritischen Öffentlichkeit nicht nur mit mäßigem Erfolg für die Verbesserung der inneren Sicherheit (betont werden die Erfolge bei der Senkung von Einbruchsdelikten) sowie der Ausbau der Personalstärke bei der Polizei, es gibt andere Punkte, deren Existenz Kraft oder Jäger glatt abstreiten. So habe ich kürzlich in einem Interview gelernt, dass es (auch in Duisburg-Marxloh) keine No-Go-Areas gebe.
16 Prozent Arbeitslosigkeit, 19.000 Einwohner, 64 Prozent davon mit ausländischen Wurzeln. Die Kriminalitätsrate ist überdurchschnittlich hoch, zudem kommt es regelmäßig zu Menschenaufläufen und zu Attacken auf Beamte. Kriminelle Clans und libanesische Großfamilien prägen das Straßenbild, verschiedene Rockergruppen sowie türkische, rumänische und bulgarische Gruppen rivalisieren um die Vorherrschaft auf der Straße.
Aber, so Voll: »Duisburg-Marxloh ist nicht das, was es in den Medien immer präsentiert und gezeigt wird. Duisburg-Marxloh ist nach meiner Schlussfolgerung zur Negativ-Marke kreiert worden.« (Quelle)
Da wird man Marxloh wohl selbst einen Besuch abstatten müssen, um sich – mit etwas Glück vielleicht – selbst ein Bild von der Lage zu machen. Es gibt gegeneinander stehende Berichte über diesen Duisburger-Stadtteil, die – wie in vielen anderen Fällen – von handfesten politischen Interessen beeinflusst werden. Die TV-Beiträge und Zeitungsberichte haben ihren Beitrag geleistet, dass ich dort jedenfalls nicht wohnen möchte. Außerdem habe ich nicht den Eindruck, dass Duisburg die einzige Stadt in NRW ist, diesbezügliche Probleme hat.
Innere Sicherheit á la Bosbach
Das Thema innere Sicherheit wird während des Wahlkampfes groß geschrieben. Aber ich frage mich aufgrund der Sparzwänge, die überall im Land sichtbar sind, wie es nach einer Fortsetzung von Rot/Grün weiterginge.
In Zeiten der politischen Zuspitzung stellt sich umso mehr die Frage, welche der politischen Angebote, sprich Parteien, wirksame Konzepte aufbieten kann. Von rot-grün erwarte ich in dieser Hinsicht nicht mehr viel.
Diesen Montag waren Bärbel Höhn (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) bei »Hart aber fair« zu Gast. Die »halbe Republik« hat sich über die Äußerungen der beiden ausgelassen. Der Moderator unterstützte die erwartete negative Wirkung vortrefflich. Moderatoren sollen andererseits doch der Neutralität verpflichtet sein?! Aber das ist anderes Thema.
Eigenvorsorge? Wie bitte!
Ich finde es richtig, wenn Lauterbach die Leute zur Eigenvorsorge aufruft. Die Polizei macht in ihrer Präventionsarbeit schließlich nichts anderes. Sie weist auch ständig darauf hin, dass sie – die Polizei – nicht überall sein könne und die Bürger aus diesem Grund Vorsorge treffen solle. Wehe, das sagt ein Politiker, insbesondere dann, wenn er eine Regierungspartei vertritt. Dann ist »Polen offen«. Was wurde Lauterbach in den letzten Tagen alles unterstellt und wie schäbig wurde er wegen einer schlichten Wahrheit vorgeführt!
Sieben Jahre Rot/Grün sind mir genug. Deshalb finde ich, dass jetzt die CDU, vielleicht mit der FDP 😳 , zeigen soll, was sie kann/können.
Obwohl der Wahl-o-Mat mir – wenig überraschend – meine Nähe zur SPD und den Grünen nahelegt, werde ich also zum ersten Mal überhaupt auf Landesebene die CDU wählen. Das ist bisher überhaupt nur einmal vorgekommen und zwar auf der Gemeindeebene.
Schuldenland NRW
Die allgemein gute konjunkturelle Entwicklung ging an vielen Städten- und Gemeinden in NRW vorbei. Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg sogar weiter. Während die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern weiter sinkt, stiegt sie in NRW weiter an. Jeder weiß, dass der nicht bewältigte Strukturwandel im Land dafür verantwortlich ist. Die Landesregierung hat jedoch die Verantwortung, wirksame Maßnahmen zu beschließen. Für mich sind diese wirksamen Maßnahmen leider nicht erkennbar.
So sehen die Bürger/innen unseres Landes zu, wie an vielen wichtigen Themen bestimmt viel gearbeitet wird, die Wirksamkeit bisher aber in Frage gestellt werden muss. Ob es um die Bildungspolitik, die Infrastruktur, die Wirtschafts- oder die Energiepolitik geht, immer sieht es für NRW schlecht aus.
Die Landesregierung hat sich meines Erachtens nicht dafür eingesetzt, dass gegen die Verantwortlichen der Loveparade – Katastrophe von Duisburg ein Verfahren eröffnet wird. Erst vor kurzem hat das Oberlandesgericht entschieden, ein Verfahren zu eröffnen. Kraft bezeichnete diese Entscheidung als gut für die Angehörigen. Es sei Wichtig für das Gerechtigkeitsempfinden, dass die Schuldfrage nun doch von einem Gericht aufgearbeitet werde.
Loveparade
Der vom ehemaligen Bundesinnenminister Gerhard Baum geforderte Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag wurde trotz des von Baum festgestellten »erheblichen Organisationsverschuldens der zuständigen Behörden« mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU abgelehnt. Für mich passten das Gerede von der gewollten rückhaltlosen Aufklärung und der Ablehnung des Untersuchungsausschuss nicht zusammen!
War der Veddieday ne gute Idee?
Eine Vorlage für neue Nachdenklichkeit hat mir übrigens Umweltminister Remmel gegeben. Er kam erstaunlicherweise kurz vor den Wahlen auf die tolle Idee (der Veggieday lässt grüßen!), die Laufzeit von 10 Kraftwerken u.a. im hiesigen Braunkohlegebiet auf drei Jahre begrenzen. Eine tolle, überzeugende Idee für alle, die hier in dieser Region leben und immer noch bei RWE ihr Geld verdienen. Vielleicht war Remmel einfach nur ehrlich. Ich würde es anders nennen. Frau Kraft beeilte sich, sich von den Plänen ihres Ministers zu distanzieren. In der Welt war das trotzdem. Ich würde sagen, Remmels Äußerungen waren aus dem gleichen Holz geschnitzt wie Albigs buntes Interview.
Es ist an der Zeit, mal was Seriöses zu wählen. Die ganz Linken nennen die CDU neuerdings Law-and-Order-Partei. Aber doch nicht nur, weil Bosbach nun mit von der Partie ist?
Sollte ich anhand meiner Überlegungen und auch zur Vermeidung einer weiteren Großen Koalition nicht besser eine kleine Partei wählen? Also vielleicht die FDP oder die … Vergessen Sie es. 😛
Habe gerade eben Herrn Laschet im morgendlichen Phoenix-Interview gesehen. Witzig finde ich, wie die CDU jetzt vehement das Thema Sicherheit für sich beansprucht, obwohl es ihre Chefin war, die der Unsicherheit in so erheblichem Maße Vorschub leistete; natürlich nicht sie alleine und auch nicht erst Ende 2015. Wäre Sicherheit auch das Haupt-Wahlkampfmotto der CDU, wenn es die AfD nicht gäbe?
Ebenfalls amüsant, wie er energisch von sich weist, je mit der AfD zu koalieren; erinnerte mich stark an Aussagen von SPDlern zur Partei Die Linke, nachdem Lafontaine von der Fahne gegangen war und die anschließende politische und mediale Hexenjagd auf die Linke.
Zu befürchten steht, dass es für Schwarz-Gelb nicht reichen wird, aber wer weiß? Viele scheinen von Rot-Grün genug zu haben in NRW.
Wollte Laschet WIRKLICH eine Groko verhindern und wäre er schlau, hätte er KEINE demokratische Partei für Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen. An seiner Stelle würde ich alles daransetzen, eine Koalition mit FDP UND AfD – größtenteils seine eigenen Leute aus der CDU – auf die Beine zu stellen. Das wäre m. E. das sichere Ende der AfD, und sie werden das auch nicht machen, weil sie wissen, dass die Zeit für sie noch nicht reif ist. Dann hätte Herr Laschet immer noch sagen können: Seht her, die AfD will gar keine Regierungsverantwortung übernehmen. Und hätte alles getan, um eine Groko zu verhindern. So wirkt es etwas unglaubwürdig.
Ich verstehe, dass die allgemeine Sicherheitslage, wie sie von Teilen unserer Bevölkerung empfunden und von der Lügenpresse kolportiert und eingeordnet wird, eine Steilvorlage für die Rechten ist. Hätten wir die Grenzen zugemacht und den Flüchtlingen nicht geholfen (wie die meisten anderen europäischen Länder) hätten wir jetzt nicht diese Probleme. Dieser Vorwurf lässt sich nicht entkräften. Aber an meiner Formulierung sehen sie, dass ich persönlich immer noch nicht anderes über Merkels angebliche Verfassungsbrüche denke.
Wahr ist, dass die Union und die anderen Parteien genauso den Parolen der Rechten auf den Leim gegangen sind. So kritisch ist das sehe, ich muss respektieren, dass viele Leute eine andere Haltung dazu haben – aus welchen Gründen auch immer.
Die Koalitionsausschlüsse in dieser Form zu betreiben halte ich grundsätzlich für falsch. Andererseits erkennen wir an diesem vorauseilenden Gehorsam der Parteien, wie stark der Einfluss der Öffentlichkeit zum Glück immer noch ist. Dass diese von unseren Medien gemacht wird, ist normal. Wir haben vergessen, dass nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird.
Wenn alle machbaren Koalitionen eine Chance auf Umsetzung hätten, könnte im Land sogar rot/rot/grün gelingen. Ich kann damit leben. Auch, wenn ich dieses Mal die CDU wählen werde. Koalitionen auszuschließen entspricht keiner guten demokratischen Gepflogenheit. Aber es hat sich leider eingebürgert. Sie haben recht, betroffen sind von Beginn an die Linken und jetzt die AfD. Früher waren es auch einmal die Grünen. Hat dieser Unsinn erst in den 1980er Jahren begonnen oder wurden Koalitionen nicht davor auch schon ausgeschlossen? Wahrscheinlich. Denn wer hätte mit der KPD, der NPD oder den Republikanern koalieren wollen? Aber richtig finde ich diese Ausschlüsse vor Wahlen auch nicht. Schließlich gibt es in unserem Land freie Wahlen, was auch bedeutet, dass alle Bürgerentscheidungen zu respektieren sind.
Ihre Idee ist politisch zwar klug, weil die AfD schneller als anders „entzaubert“ würde. Deshalb ist die Partei selbst auch im Moment noch nicht daran interessiert, ins Obligo zu gehen.
Ich fürchte, dass die nächste GroKo in D.-dorf gebildet wird. So knapp wie es dieses Mal zu sein scheint. Ganz schlecht.