Seltsam, wie wenig nachhaltig dieses von Lauterbach angesprochene Argument der SPD gegen eine neue Große Koalition im gesamten öffentlichen Raum zu sein scheint.
Wenn es doch stimmt, dass Große Koalitionen schlecht sind für unser Land (aus den angeführten Gründen), weshalb hetzen manche in Union, FDP, Grünen und Medien gegen die die Entscheidung der SPD?
Während SPD-Chef Martin Schulz bekräftigte, eine Wiederauflage der großen Koalition komme nicht infrage, auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung sei ausgeschlossen, empfehlen Sozialdemokraten in Bund und Ländern, sich auch eine Tür zu einer großen Koalition offenzuhalten.Quelle: Jamaika gescheitert: Option auf Tolerierung einer Minderheitsregierung spaltet SPD |
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Glaubt wirklich jemand, dass der erneute Eintritt der SPD in eine Große Koalition etwas Gutes für unser Land bringen würde? Kann man unter dieser Voraussetzung wirklich davon sprechen, die SPD würde ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht?
Ich finde, das Gegenteil ist der Fall. Wie Lauterbach sagte, wir müssen nur nach Österreich schauen, um ein abschreckendes Beispiel für die Wirkung von Großen Koalitionen in Serie zu sehen.
Unter den gegebenen Voraussetzungen wird Merkel meines Erachtens gar nicht umhin können, das zu präzisierende Angebot der SPD hinsichtlich einer Tolerierung der Minderheitsregierung aus Union und Grünen anzunehmen.
Um die natürlich in einer solchen Konstellation liegenden Risiken möglichst gering halten zu können, fragte ich gestern, ob die beteiligten Parteien hierzu eine schriftliche Vereinbarung treffen könnten. Ich las inzwischen, dass über so etwas wie einen Tolerierungspakt nachgedacht wird. Das geht wohl genau in diese Richtung.
Schulz will weder eine GroKo noch die Tolerierung einer Konstellation. Das ist Scheitern mit Ansage.
Was verspricht sich Schulz von dieser Strategie? Wenn er so Neuwahlen durchsetzen will, kann er das Beerdigungsinstitut für politische Parteien (in diesem Fall seine) gleich mitbestellen. Die SPD würde deutlich unter 20 % rutschen und unter den aktuellen Voraussetzungen hieße das Kenia wäre danach die einzig denkbare Option. Sollte dies sein Kalkül sein?
Widersprüchliches innerhalb der SPD
Groschek ist nicht der Einzige in der SPD, der über solche Modelle spricht. Zunächst hatte Fraktionschefin Andrea Nahles gesagt, man müsse über die Möglichkeit einer unions-geführten Minderheitsregierung reden. Ein Gedanke, den Partei-Vize Torsten Schäfer-Gümbel aufgriff. Hessen habe 2008 ein Jahr lang eine geschäftsführende Regierung gehabt. Für Demokratie und Parlament sei das nicht die schlechteste Zeit gewesen. Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles (r.) und SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner (3.v.r.) sind offen für Überlegungen, eine Minderheitsregierung der CDU zu tolerieren. Parteichef Martin Schulz (M.) hat sich dazu noch nicht geäußert. Foto: Getty Images Mehrheiten im Parlament müssten kreativ genutzt werden, sagte Vize-Parteichef Ralf Stegner. Die SPD könne sich vorstellen, im Falle einer unions-geführten Minderheitsregierung bei Europa-Themen anders abzustimmen als in der Innenpolitik.Quelle: Regierungsbildung in Berlin: SPD bietet Merkel Tolerierung an | Kölner Stadt-Anzeiger |
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Während SPD-Chef Martin Schulz bekräftigte, eine Wiederauflage der großen Koalition komme nicht infrage, auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung sei ausgeschlossenQuelle: Jamaika gescheitert: Option auf Tolerierung einer Minderheitsregierung spaltet SPD |
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2 Antworten auf „Martin Schulz: Seine Positionen können nur scheitern“
Eine erneute Groko wäre wohl der Todesstoß für die SPD.
Neuwahlen vielleicht auch, zumindest vielleicht gefährlich für die CDU/CSU, aber mit Sicherheit für die FDP.
Es ist eine Schande. Vielleicht wäre die Minderheitsregierung die Alternative.
Liebe Grüße Sabienes
Hallo Sabiene,
fürchte ich auch. Abgesehen davon würde dies dazu führen, dass die Probleme nicht gelöst würden, die momentan bestehen. Also muss eine andere Entscheidung dazu gefunden werden. Die SPD will reden und abwarten. Da frage ich mich allerdings, worauf diese Führungspersönlichkeiten warten? Glauben die, dass sich der Konflikt, in deren Zentrum sie stehen, von allein lösen kann? Ich kann nur mit dem Kopf schütteln. Es gibt aus meiner Sicht nur zwei halbwegs erträgliche Lösungen, die Neuwahl ist keine davon.