Energiepolitik. Auf der Suche nach sicheren Informationen

Der Streit um den Ham­ba­cher Forst wird mit Argu­men­ten geführt, die eine gründ­li­che Beschäf­ti­gung mit der Mate­rie vor­aus­set­zen. Ich traue mir kein Urteil zu und sage gleich dazu, dass ich für bei­de Posi­tio­nen Sym­pa­thien habe. Nur nicht für die Ton­la­ge, in der die­ser Kon­flikt aus­ge­tra­gen wird.

Sym­pa­thien für all die­je­ni­gen, die das biss­chen ver­blie­be­nen Wald in ihrer Hei­mat schüt­zen wol­len und Sym­pa­thie für die, die ihre Hei­mat­dör­fer in den letz­ten Jahr­zehn­ten ver­las­sen haben und die nie wie­der dort­hin zurück­ge­hen können. 

Frühere Generationen gaben sich einsichtig

Das war der Preis, den vie­le in unse­rer Regi­on für das bezahlt haben, was die Gene­ra­tio­nen vor uns als not­wen­dig emp­fan­den und weit­ge­hend klag­los akzep­tier­ten. Die Bür­ge­rIn­nen der Städ­te, Dör­fer und Gemein­den unse­rer Regi­on haben einen Preis bezahlt. Das haben wir, aber wir erhiel­ten eine beacht­li­che Ren­di­te, die durch­aus nicht aus­schließ­lich in Form von Zig­tau­sen­den von Arbeits­plät­zen bestan­den hat. 

Die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men spru­del­ten lan­ge und so man­che Inves­ti­ti­on in die Infra­struk­tur unse­rer Regi­on wäre ohne die­sen Wirt­schafts­zweig über­haupt nicht vor­stell­bar gewesen.

Die Zei­ten haben sich geän­dert, und wir mit ihnen.

Ich ver­ste­he den Streit um den Ham­ba­cher Forst zual­ler­erst als den erbit­ter­ten Kampf um die beruf­li­che Exis­ten­zen von Tau­sen­den von Men­schen; hier in unse­rer Regi­on und in der Lausitz.

Die NRW – Poli­tik (SPD/​Grüne) hat sich wäh­rend ihrer Regie­rungs­zeit auf einen Ter­min­plan für den Koh­le­aus­stieg geei­nigt. Die Grü­nen füh­len sich heu­te nicht mehr dar­an gebun­den. Die dama­li­ge Regie­rung ist Geschichte.

Hie­si­ge Poli­ti­ker von CDU und SPD sind – nicht immer ganz ein­deu­tig – auf der Sei­te der Men­schen in unse­rer Regi­on und – das sagen Sie – für den Erhalt der Arbeitsplätze. 

Strukturwandel in der Region

Sie glau­ben viel­leicht, dass die gewon­ne­ne Zeit dabei hel­fen könn­te, den not­wen­di­gen Struk­tur­wan­del für die betrof­fe­nen Regio­nen in der Wei­se ein­zu­lei­ten, dass er mög­lichst „sozi­al­ver­träg­lich“ von­stat­ten gehen kann. Die Umwelt­schüt­zer und die Grü­nen behaup­ten, die Arbeits­plät­ze wür­den durch neue Jobs nach der For­cie­rung und Fest­le­gung auf die erneu­er­ba­ren Ener­gien ausgeglichen.

Ich habe die Sor­ge, dass die­ser Struk­tur­wan­del ähn­lich aus­se­hen könn­te, wie im Ruhr­ge­biet. Danach dürf­te NRW den alten Sta­tus inner­halb der deut­schen Bun­des­län­der nie wie­der­erlan­gen. Wir wären dazu ver­dammt, auf Dau­er im Län­der­fi­nanz­aus­gleich auf der Sei­te der Neh­mer­län­der zu ver­blei­ben. Dem größ­ten und bevöl­ke­rungs­reichs­ten Bun­des­land gebührt ein bes­se­rer Platz!

Bis in die 1980er Jah­re hin­ein haben wir den Bay­ern gehol­fen. Bay­ern ist seit Jah­ren das größ­te Geber­land in der Bun­des­re­pu­blik. Sicher glaubt aber nie­mand an einen Tur­n­around. Die digi­ta­le Zukunft schei­nen wir zu ver­schla­fen. Vie­le der Zah­len, die uns errei­chen, spre­chen dafür, dass unser Land immer noch tief und fest schläft. 

Haben wir über­hört, dass es eine nord­rhein-west­fä­li­sche Offen­si­ve geben soll? Wir haben einen Wirt­schafts­mi­nis­ter, der sei­nen Job ver­ste­hen soll­te. Prof. Dr. Pink­wart (FDP) ist gemäß der Web­site des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums Minis­ter für Wirt­schaft, Inno­va­ti­on, Digta­li­sie­rung und Ener­gie des Lan­des. Ja, hof­fent­lich kommt bei all die­sen The­men die Digi­ta­li­sie­rung nicht zu kurz. Denn sie ist bestim­mend für unse­re Zukunft. Natür­lich nicht die Braunkohle!

Die Ener­gie­fra­ge scheint mir beim zustän­di­gen Minis­ter durch­aus zu kurz zu kom­men. Oder ist Herr Prof. Dr. Pink­wart im gegen­wär­ti­gen Dis­kurs über unser heu­ti­ges The­ma auf­ge­fal­len? Mit par­tei­po­li­ti­schen Angrif­fen auf die Grü­nen schon. Ansons­ten steht er wie ein „Baum“ hin­ter den Inter­es­sen der Kon­zer­ne. Gut, immer­hin ist er ja Wirt­schafts­mi­nis­ter und es exis­tie­ren Ver­trä­ge. Ich fin­de, der zustän­di­ge Minis­ter dürf­te ruhig in den gesell­schaft­li­chen Dis­kurs in unse­rer Regi­on eingreifen!

Gegenwart und Zukunft verschnarcht

Nord­rhein-West­fa­len kann digi­tal. Der Wan­del zu digi­ta­len Geschäfts­mo­del­len und Pro­zes­sen ist eine Her­aus­for­de­rung, der sich unse­re Unter­neh­men mit Bra­vour stel­len. Das gelingt durch die Ideen krea­ti­ver Start-ups, durch einen inno­va­ti­ven Mit­tel­stand und Groß­un­ter­neh­men, die gemein­sam mit Start-ups an neu­en Geschäfts­mo­del­len arbei­ten. Mit dem DWNRW-Award wer­den die­se Vor­bil­der der Digi­ta­len Wirt­schaft in Nord­rhein-West­fa­len ausgezeichnet. 

Quel­le

Bei den Awards in den Kate­go­rien Mit­tel­stand und Groß­un­ter­neh­men han­delt es sich um Aner­ken­nungs­prei­se. Aus­nah­me ist die Kate­go­rie Start-ups, die mit 5.000 Euro Preis­geld dotiert ist.

Die­ser Preis wur­de mit 5000 Euro dotiert. Whow, sag ich mal! Da wer­den die Start-ups aber nur so sprie­ßen. Wenn es nicht so trau­rig wäre, man müss­te wirk­lich laut lachen.

Versorgungsengpässe

Die Aus­sa­gen von Anton Hof­rei­ter, der auf die Kehrt­wen­de der Grü­nen (s. mit­ge­tra­ge­ner Regie­rungs­be­schluss von 2016!) mit faden­schei­ni­gen Argu­men­ten geant­wor­tet hat, über­zeu­gen mich nicht. Vor allem, weil grund­le­gen­de Ver­sor­gungs­fra­gen nicht über­zeu­gend beant­wor­tet werden. 

Es gibt die eine Sei­te, die Ver­sor­gungs­eng­päs­se vor­aus­sa­gen und mit­un­ter sogar mit dro­hen­den Black­outs argu­men­tie­ren. Unse­re Medi­en neh­men sol­che viel­leicht inter­es­sen­ge­steu­er­ten „Nach­rich­ten“ nur zu gern auf und ver­un­si­chern die Leu­te zusätz­lich. Wie schon gesagt, es gibt mas­sen­wei­se Arti­kel, die sowohl die eine als auch die ande­re Ver­si­on bestätigen.

Es ist auch bemer­kens­wert, dass sich die Deut­schen nach Fuku­shi­ma sang- und klang­los von der Atom­ener­gie ver­ab­schie­det haben, wäh­rend um uns her­um wei­ter neue AKW’s gebaut wer­den (Frank­reich). Dass eben die­ses Frank­reich zu den Natio­nen zu zäh­len ist, die bis 2030 aus der Koh­le­ver­bren­nung aus­stei­gen wol­len, ist in die­sem Zusam­men­hang eine pikan­te Note. Wer neue AKW’s braucht kann natür­lich auf Koh­le ver­zich­ten. Aber wie hilft uns das in Deutsch­land? In man­chen Arti­kel wer­den die Län­der beson­ders her­aus­ge­stellt, die eben­falls bis 2030 aus der Koh­le­ver­stro­mung aus­stei­gen wol­len. Aber wel­che Rol­le spie­len in die­sen Län­dern Atom­kraft­wer­ke? Den Ver­zicht auf Atom­kraft haben ande­re Natio­nen nach Deutsch­land offen­bar nicht oder kaum nach­voll­zo­gen. Die­se Lis­te über still­ge­leg­te und akti­ve Reak­to­ren nach Län­dern (Euro­pa) ist dazu sehr aufschlussreich.

Der Kon­flikt zwi­schen den Befür­wor­tern und Geg­nern der Braun­koh­le ist ver­gleich­bar mit dem zwi­schen Befür­wor­tern und Geg­nern der libe­ra­len Flücht­lings­po­li­tik unse­rer Regie­rung. Auf nichts lässt sich die jewei­li­ge Gegen­sei­te mehr ein. Auf kein Argu­ment, auf kei­nen Ver­mitt­lungs­ver­such. Wohin soll das eigent­lich füh­ren? Bei der Koh­le­dis­kus­si­on scheint es zumin­dest im Moment noch ein­fa­cher zu sein. Immer­hin gibt es staat­li­che Zusa­gen und Ver­trä­ge mit RWE. Dass sich der Kon­zern, der sich vor allem sei­nen Aktio­nä­ren und Mit­ar­bei­tern ver­pflich­tet sieht, auf die Ein­hal­tung die­ser Grund­la­gen beruft, ist für mich nach­voll­zieh­bar und die jüngs­ten Gerichts­ent­schei­dun­gen bestä­ti­gen das ja auch.

Militanz auf beiden Seiten

Ob sich die mili­tan­ten Akti­vis­ten, die man­cher Geg­ner lie­ber Ter­ro­ris­ten nennt, nach der Räu­mung des Ter­rains im Ham­ba­cher Forst geschla­gen geben, ver­mag im Moment noch nie­mand sicher zu sagen. Es kommt Frust auf in die­sen Rei­hen. Man wähnt sich auf der Ver­lie­rer­sei­te. Ich schät­ze, dass könn­ten auch Anzei­chen für eine wei­te­re Ver­schär­fung der Lage vor Ort sein. Ich wünsch­te, es wäre anders und die Leu­te kämen zur Besin­nung. Der Ham­ba­cher Forst ist – das war schon in den 1970er Jah­ren klar, als die Grund­satz­ent­schei­dun­gen dazu getrof­fen wur­den, ver­lo­ren. Fröh­lich muss man dar­über nicht sein. Wer aller­dings als Argu­ment gegen den Tage­bau anführt, dass die dama­li­gen Ent­schei­dun­gen ver­al­tet sei­en, mag ja in dem Punkt rich­tig lie­gen, dass die heu­ti­gen Umwelt­schutz­zie­le zur Ver­mei­dung unnö­ti­ger CO2 – Emis­sio­nen nicht berück­sich­tigt waren. Aller­dings gilt den­noch der Grund­satz: „Ver­trä­ge sind ein­zu­hal­ten“. Wie soll­te ein sol­ches Rie­sen­pro­jekt ansons­ten gema­nagt wer­den? Doch wohl nicht so wie der BER?