Trotz des allseits als desolat beschriebenen Zustandes der deutschen Bundeswehr, liegt Deutschland bei den Rüstungsausgaben weltweit auf Platz 9. 2017 haben wir 44,3 Mrd. $ für das Militär ausgegeben. Blöd, dass trotzdem die Schiffe nicht fahren, die Flugzeuge nicht fliegen und die Gewehre um die Ecke schießen.

Russland gab 2017 ca. 66 Mrd. $ für seine Rüstung aus. Gegenüber dem Vorjahr wurden die Kosten um 20% gesenkt. Zum Vergleich: Saudi Arabien investierte im Vergleichsjahr 70 Mrd. $ in Rüstung. (Quelle: Sipri)

Die USA gab in 2017 686 Mrd. $ aus. Leadership kostet! Die europäischen Verbündeten kostete die Nato (ohne die nordamerikanischen Verbündeten) im Jahr 2017 ca. 250 Mrd. $. Insgesamt steckte die Nato 959 Mrd. $ in Rüstung. (Quelle: Statista)

Nun kann man diese Zahlen, die dummerweise je nach Quelle etwas abweichen, in Zweifel ziehen. An der Verhältnismäßigkeit ändert sich aber kaum etwas. Die US-Amerikaner haben 4 1/2 mal soviel Geld für »Verteidigung« ausgegeben wie China. Dort waren es in 2017 228 Mrd. $, die in Rüstung und Militär investiert wurden.

Zum Vergleich: Deutschland gab in 2017 8,6 Mrd. $ für Entwicklungshilfe aus. Zu einem Zeitpunkt, an dem unsere Politiker bereits ständig von der Bekämpfung von Fluchtursachen sprachen. 2016 erreichte Deutschland erstmals das von der UN herausgegebene Ziel von 0,7% des BIP für Entwicklungshilfe. Dafür haben wir 44 Jahre gebraucht. Dass dieser Wert nur deshalb erreicht wurde, weil inländische Kosten für die Versorgung hierher geflüchteter Menschen eingerechnet wurden, sei nur am Rande erwähnt.

Obwohl das wenig schmeichelhaft ist und an der Konsistenz deutscher Politik Zweifel nährt, liegen wir weltweit mit unserem Entwicklungshilfebudget auf Platz 2 hinter den USA.

Die USA setzen andere Akzente. Trump kürzte im vergangenen Jahr die Entwicklungshilfe und die Ausgaben für Klimaschutz zugunsten des US-Militärs. Für 2018 wurde dafür der Verteidigungshaushalt der Amerikaner um 51 Mrd. $ erhöht!

Obwohl die Nato 2017 das mehr als 14fache der Russen für Rüstung und Militär ausgegeben hat, verlangt US – Präsident Trump, dass die Verbündeten schnellstens mehr Geld für ihr Militär ausgeben. Sein Auftritt in Brüssel und seine Tiraden insbesondere gegen Deutschland sollen laut Verteidigungsministerin von der Leyen zu einer großartigen, neuen Diskussion innerhalb der Nato-Verbündeten geführt haben. Mich erinnerte das sofort an Seehofer, der durch seinen »großartigen« Auftritt für einen Sondergipfel der EU sorgte, der seinerseits laut unserer Regierung zu »großartigen« Ergebnissen geführt haben soll.

Oskar Lafontaine hat Recht, wenn er das us-amerikanische Verhalten, die zahlreichen militärischen Interventionen im Nahen Ost und Nordafrika als ursächlich für die Destabilisierung der ganzen Region beschreibt! Dass diese ihre Auswirkungen in Form terroristischer Anschläge in Europa haben, kann auch nicht bestritten werden. Der IS war das Resultat des Irak – Krieges, den die Amerikaner und Briten mit Lug und Betrug angefangen und durchgeführt haben. Die Kosten für die Folgen dieses Wahnsinns tragen die Europäer, nicht die Amerikaner (Flüchtlingskrise), vom Leid der Menschen in der Region gar nicht zu reden.

Die Amerikaner führen ihre Kriege auch von deutschem Boden aus.

Ob es der so genannte Drohnenkrieg ist (Ramstein), der für die Tötung vieler, auch unschuldiger Menschen verantwortlich zeichnet oder die Militärbasen über die Nachschub in Krisengebiete herangeführt wird, in solchen Fällen sind wir streng genommen auch Kriegspartei. Wir können unsere Hände nicht in Unschuld waschen. Es ist unser Verbündeter, der von unserem Hoheitsgebiet aus Kriegsverbrechen verübt. Aber wer wollte solche Vergehen der Amerikaner ahnden oder gar anklagen?

Schon deshalb würde ich Lafontaine zustimmen, wenn er sagt, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. Andernfalls müsste unsere Regierung, jedenfalls wenn sie solche Einsätze und Unterstützungen für falsch hielte, intervenieren und sich durchsetzen.

Im Wortsinne ist es nicht souverän, sich an einem Krieg nicht direkt zu beteiligen oder ihn sogar abzulehnen, anderseits aber die eigene Infrastruktur zu genau diesem Zweck zur Verfügung zu stellen. Ein Unding ist es auch, dass in Deutschland immer noch Nuklearwaffen der Amerikaner vorhanden sind. Umso mehr als wir Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages von 1969 sind.

Vor der Realität der letzten Jahrzehnte klingt das schon fast wie Hohn:

Am 3. Oktober 1954 gab Bundeskanzler Konrad Adenauer bei der Londoner Akte die Verpflichtung ab, dass die Bundesrepublik Deutschland auf die Herstellung von ABC-Waffen auf ihrem Staatsgebiet verzichtet.

Auch dann übrigens, wenn unsere Regierung nicht selbst auf den Knopf drücken durfte.

DerWesten schrieb, Oskar Lafontaine, habe sich bei Illner um Kopf und Kragen geredet. Es ist zwar richtig, dass Lafontaines Aussage, Deutschland sei kein souveräner Staat, eine Parole von Rechten ist. Dort werden in dem Kontext noch ganz andere Dinge gesagt. So zum Beispiel, dass Deutschland keine gültige Verfassung habe und es noch keinen gültigen Friedensvertrag gebe.

Wenn die Rechten, Putin und Lafontaine die deutsche Souveränität infrage stellen, ist das nicht unbegründet. Ich habe ausgeführt, dass die Amerikaner widerspruchslos ihren Drohnenkrieg führen und ihre Militäraktionen von deutschem Boden (US-Militärbasen) vornehmen.

„Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ – So legt es Artikel 87a des Grundgesetzes fest. Jahrzehnte lang war damit die Abwehr eines unmittelbaren Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland und ihre NATO-Partner gemeint. Heute umfasst das mehr. Link: bundeswehr.de: Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr

Ich fand es von Anfang an falsch, dass die Bundeswehr sich nicht mehr nur ihren ureigensten Aufgaben widmet, sondern – entgegen ihrem verbrieften Auftrag – vom Parlament gebilligte Mandate für Auslandseinsätze ausführt.

Wie sehr sie damit materiell und personell überfordert ist, ist längst evident. Wenn unsere Politiker diesen Zwiespalt aus Feigheit (Allokation der benötigten Geldmittel) nicht auflösen können, ist auch das bezeichnend für den Zustand unserer Gesellschaft.

Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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