Energiepolitik. Auf der Suche nach sicheren Informationen

Der Streit um den Hambacher Forst wird mit Argumenten geführt, die eine gründ­li­che Beschäftigung mit der Materie vor­aus­set­zen. Ich traue mir kein Urteil zu und sage gleich dazu, dass ich für bei­de Positionen Sympathien habe. Nur nicht für die Tonlage, in der die­ser Konflikt aus­ge­tra­gen wird.

Sympathien für all die­je­ni­gen, die das biss­chen ver­blie­be­nen Wald in ihrer Heimat schüt­zen wol­len und Sympathie für die, die ihre Heimatdörfer in den letz­ten Jahrzehnten ver­las­sen haben und die nie wie­der dort­hin zurück­ge­hen können. 

Frühere Generationen gaben sich einsichtig

Das war der Preis, den vie­le in unse­rer Region für das bezahlt haben, was die Generationen vor uns als not­wen­dig emp­fan­den und weit­ge­hend klag­los akzep­tier­ten. Die BürgerInnen der Städte, Dörfer und Gemeinden unse­rer Region haben einen Preis bezahlt. Das haben wir, aber wir erhiel­ten eine beacht­li­che Rendite, die durch­aus nicht aus­schließ­lich in Form von Zigtausenden von Arbeitsplätzen bestan­den hat. 

Die Gewerbesteuereinnahmen spru­del­ten lan­ge und so man­che Investition in die Infrastruktur unse­rer Region wäre ohne die­sen Wirtschaftszweig über­haupt nicht vor­stell­bar gewesen.

Die Zeiten haben sich geän­dert, und wir mit ihnen.

Ich ver­ste­he den Streit um den Hambacher Forst zual­ler­erst als den erbit­ter­ten Kampf um die beruf­li­che Existenzen von Tausenden von Menschen; hier in unse­rer Region und in der Lausitz.

Die NRW – Politik (SPD/​Grüne) hat sich wäh­rend ihrer Regierungszeit auf einen Terminplan für den Kohleausstieg geei­nigt. Die Grünen füh­len sich heu­te nicht mehr dar­an gebun­den. Die dama­li­ge Regierung ist Geschichte.

Hiesige Politiker von CDU und SPD sind – nicht immer ganz ein­deu­tig – auf der Seite der Menschen in unse­rer Region und – das sagen Sie – für den Erhalt der Arbeitsplätze. 

Strukturwandel in der Region

Sie glau­ben viel­leicht, dass die gewon­ne­ne Zeit dabei hel­fen könn­te, den not­wen­di­gen Strukturwandel für die betrof­fe­nen Regionen in der Weise ein­zu­lei­ten, dass er mög­lichst „sozi­al­ver­träg­lich” von­stat­ten gehen kann. Die Umweltschützer und die Grünen behaup­ten, die Arbeitsplätze wür­den durch neue Jobs nach der Forcierung und Festlegung auf die erneu­er­ba­ren Energien ausgeglichen.

Ich habe die Sorge, dass die­ser Strukturwandel ähn­lich aus­se­hen könn­te, wie im Ruhrgebiet. Danach dürf­te NRW den alten Status inner­halb der deut­schen Bundesländer nie wie­der­erlan­gen. Wir wären dazu ver­dammt, auf Dauer im Länderfinanzausgleich auf der Seite der Nehmerländer zu ver­blei­ben. Dem größ­ten und bevöl­ke­rungs­reichs­ten Bundesland gebührt ein bes­se­rer Platz!

Bis in die 1980er Jahre hin­ein haben wir den Bayern gehol­fen. Bayern ist seit Jahren das größ­te Geberland in der Bundesrepublik. Sicher glaubt aber nie­mand an einen Turnaround. Die digi­ta­le Zukunft schei­nen wir zu ver­schla­fen. Viele der Zahlen, die uns errei­chen, spre­chen dafür, dass unser Land immer noch tief und fest schläft. 

Haben wir über­hört, dass es eine nordrhein-​westfälische Offensive geben soll? Wir haben einen Wirtschaftsminister, der sei­nen Job ver­ste­hen soll­te. Prof. Dr. Pinkwart (FDP) ist gemäß der Website des Wirtschaftsministeriums Minister für Wirtschaft, Innovation, Digtalisierung und Energie des Landes. Ja, hof­fent­lich kommt bei all die­sen Themen die Digitalisierung nicht zu kurz. Denn sie ist bestim­mend für unse­re Zukunft. Natürlich nicht die Braunkohle!

Die Energiefrage scheint mir beim zustän­di­gen Minister durch­aus zu kurz zu kom­men. Oder ist Herr Prof. Dr. Pinkwart im gegen­wär­ti­gen Diskurs über unser heu­ti­ges Thema auf­ge­fal­len? Mit par­tei­po­li­ti­schen Angriffen auf die Grünen schon. Ansonsten steht er wie ein „Baum” hin­ter den Interessen der Konzerne. Gut, immer­hin ist er ja Wirtschaftsminister und es exis­tie­ren Verträge. Ich fin­de, der zustän­di­ge Minister dürf­te ruhig in den gesell­schaft­li­chen Diskurs in unse­rer Region eingreifen!

Gegenwart und Zukunft verschnarcht

Nordrhein-​Westfalen kann digi­tal. Der Wandel zu digi­ta­len Geschäftsmodellen und Prozessen ist eine Herausforderung, der sich unse­re Unternehmen mit Bravour stel­len. Das gelingt durch die Ideen krea­ti­ver Start-​ups, durch einen inno­va­ti­ven Mittelstand und Großunternehmen, die gemein­sam mit Start-​ups an neu­en Geschäftsmodellen arbei­ten. Mit dem DWNRW-​Award wer­den die­se Vorbilder der Digitalen Wirtschaft in Nordrhein-​Westfalen ausgezeichnet. 

Quelle

Bei den Awards in den Kategorien Mittelstand und Großunternehmen han­delt es sich um Anerkennungspreise. Ausnahme ist die Kategorie Start-​ups, die mit 5.000 Euro Preisgeld dotiert ist.

Dieser Preis wur­de mit 5000 Euro dotiert. Whow, sag ich mal! Da wer­den die Start-​ups aber nur so sprie­ßen. Wenn es nicht so trau­rig wäre, man müss­te wirk­lich laut lachen.

Versorgungsengpässe

Die Aussagen von Anton Hofreiter, der auf die Kehrtwende der Grünen (s. mit­ge­tra­ge­ner Regierungsbeschluss von 2016!) mit faden­schei­ni­gen Argumenten geant­wor­tet hat, über­zeu­gen mich nicht. Vor allem, weil grund­le­gen­de Versorgungsfragen nicht über­zeu­gend beant­wor­tet werden. 

Es gibt die eine Seite, die Versorgungsengpässe vor­aus­sa­gen und mit­un­ter sogar mit dro­hen­den Blackouts argu­men­tie­ren. Unsere Medien neh­men sol­che viel­leicht inter­es­sen­ge­steu­er­ten „Nachrichten” nur zu gern auf und ver­un­si­chern die Leute zusätz­lich. Wie schon gesagt, es gibt mas­sen­wei­se Artikel, die sowohl die eine als auch die ande­re Version bestätigen.

Es ist auch bemer­kens­wert, dass sich die Deutschen nach Fukushima sang- und klang­los von der Atomenergie ver­ab­schie­det haben, wäh­rend um uns her­um wei­ter neue AKW’s gebaut wer­den (Frankreich). Dass eben die­ses Frankreich zu den Nationen zu zäh­len ist, die bis 2030 aus der Kohleverbrennung aus­stei­gen wol­len, ist in die­sem Zusammenhang eine pikan­te Note. Wer neue AKW’s braucht kann natür­lich auf Kohle ver­zich­ten. Aber wie hilft uns das in Deutschland? In man­chen Artikel wer­den die Länder beson­ders her­aus­ge­stellt, die eben­falls bis 2030 aus der Kohleverstromung aus­stei­gen wol­len. Aber wel­che Rolle spie­len in die­sen Ländern Atomkraftwerke? Den Verzicht auf Atomkraft haben ande­re Nationen nach Deutschland offen­bar nicht oder kaum nach­voll­zo­gen. Diese Liste über still­ge­leg­te und akti­ve Reaktoren nach Ländern (Europa) ist dazu sehr aufschlussreich.

Der Konflikt zwi­schen den Befürwortern und Gegnern der Braunkohle ist ver­gleich­bar mit dem zwi­schen Befürwortern und Gegnern der libe­ra­len Flüchtlingspolitik unse­rer Regierung. Auf nichts lässt sich die jewei­li­ge Gegenseite mehr ein. Auf kein Argument, auf kei­nen Vermittlungsversuch. Wohin soll das eigent­lich füh­ren? Bei der Kohlediskussion scheint es zumin­dest im Moment noch ein­fa­cher zu sein. Immerhin gibt es staat­li­che Zusagen und Verträge mit RWE. Dass sich der Konzern, der sich vor allem sei­nen Aktionären und Mitarbeitern ver­pflich­tet sieht, auf die Einhaltung die­ser Grundlagen beruft, ist für mich nach­voll­zieh­bar und die jüngs­ten Gerichtsentscheidungen bestä­ti­gen das ja auch.

Militanz auf beiden Seiten

Ob sich die mili­tan­ten Aktivisten, die man­cher Gegner lie­ber Terroristen nennt, nach der Räumung des Terrains im Hambacher Forst geschla­gen geben, ver­mag im Moment noch nie­mand sicher zu sagen. Es kommt Frust auf in die­sen Reihen. Man wähnt sich auf der Verliererseite. Ich schät­ze, dass könn­ten auch Anzeichen für eine wei­te­re Verschärfung der Lage vor Ort sein. Ich wünsch­te, es wäre anders und die Leute kämen zur Besinnung. Der Hambacher Forst ist – das war schon in den 1970er Jahren klar, als die Grundsatzentscheidungen dazu getrof­fen wur­den, ver­lo­ren. Fröhlich muss man dar­über nicht sein. Wer aller­dings als Argument gegen den Tagebau anführt, dass die dama­li­gen Entscheidungen ver­al­tet sei­en, mag ja in dem Punkt rich­tig lie­gen, dass die heu­ti­gen Umweltschutzziele zur Vermeidung unnö­ti­ger CO2 – Emissionen nicht berück­sich­tigt waren. Allerdings gilt den­noch der Grundsatz: „Verträge sind ein­zu­hal­ten”. Wie soll­te ein sol­ches Riesenprojekt ansons­ten gema­nagt wer­den? Doch wohl nicht so wie der BER?