Europawahl: Es passiert wenig – außer bei der FPÖ

Ich wünschte, das Strache-Fiasko würde sich für alle Populisten Europas als schwerer Rückschlag bei den Europa-Wahlen erweisen und mehr Menschen würden wegen dieser und anderer negativen Erfahrungen mit den Nationalisten zur Europa-Wahl gehen.

Diejenigen, die über meine einseitige Sicht schimpfen oder mir die Verallgemeinerung übel nehmen, will ich daran erinnern, wie schamlos Populisten mit pauschalen Verurteilungen (nicht gegen Geflüchtete) hantieren!

Die Österreicher werden der FPÖ hoffentlich bei den Europa-Wahlen eine Quittung für dieses Verhalten ihres Spitzenmannes unter die Nase halten?!

Der Europawahlkampf hier in Deutschland hat seinen Namen nicht verdient! Das liegt meines Erachtens auch nicht daran, dass Angela Merkel in diesem Jahr nicht in Erscheinung getreten ist. Obwohl Merkels schrittweiser Ausstieg aus der Politik von der Journaille so positiv aufgenommen wurde, zetern die gleichen Journalisten jetzt wegen ihrer Zurückhaltung. Dabei würden doch viele von diesen laut applaudieren, wenn Merkel tatsächlich schon früher (zum Jahresende?) zurücktreten würde.

Schaut man sich die blassen Erscheinungen der Spitzenkandidaten von CDU und SPD an, scheinen sich alle Vorurteile gegen nach Brüssel entsandte KandidatIinnen zu bestätigen. So wird das nichts!

Viele behaupten zwar, diese Wahlen seien eine Schicksalswahl, am Engagement im Wahlkampf kann man nichts dergleichen erkennen. Die Auftritte im TV finde ich unglücklich und uninspiriert. Da gefallen mir die Kandidaten von FDP, Grünen und Linken schon deutlich besser.

Blöd nur, dass ich mich persönlich auch für keine dieser Parteien entscheiden werde. Aber der Stimmzettel für diese Wahlen ist schließlich irre umfangreich. Ich habe zwei Parteien im Auge, die infrage kommen. Welche das sind, verrate ich hier nicht.

Im Kölner Stadt-Anzeiger läuft gerade eine schöne Serie an, die von dem 22jährigen Reporter Jonah Lemm geschrieben wurde. Der erste Teil ist vielversprechend. Der Titel der Reportage ist: „Wie geht’s dir, Europa“. Lemm begibt sich auf die Suche nach den Werten der EU. Nehmen wir ihm und der Redaktion nicht übel, dass von Europa und nicht von der EU die Rede ist?! Das wäre nämlich die Art der Nationalisten auf diese kleine Ungenauigkeit zu reagieren.

Woraus bestanden diese viel zitierten Werte unserer Europäischen Union doch gleich? Ich finde, man kann sie nicht oft genug benennen:

1. Menschenwürde
2. Freiheit
3. Demokratie
4. Gleichheit
5. Rechtsstaatlichkeit
6. Wahrung der Menschenrecht (Art 2 des europ. Vertrages)

Öffentliche Umfragen suggerieren ein großes Interesse der Deutschen an diesen Europa-Wahlen. 56% seien interessiert. Bei den letzten Wahlen seien es nur 38% gewesen. Unsere Wahlbeteiligung betrug damals 47,9%. EU-weit lag die Wahlbeteiligung damals bei 43,09%.

Wenn wir die Uneinigkeit der EU-Mitgliedsländer bei vielen Fragen erinnern, kann einem die Begeisterung für die europäische Idee abhanden kommen. Wenn dann auch noch Politiker für diese Ideen werben, die nicht bereit sind, sich zu manchen kritischen Fragen zu äußern, wird Europaskepsis verständlich.

So hatte ich zweimal bei Frau Barley wegen ihrer Haltung zur kritischen Fragen beim Thema Abschiebungen nachgefragt. Geantwortet hat sie nicht! Offenbar hat sie an diesem Punkt keinen klaren Standpunkt, den es sich lohnen würde, dem Wähler gegenüber zu vertreten.

Die einfache Wahrheit ist, sie bleibt Antworten schuldig. Antworten für die sich jedoch wirklich viele Menschen interessieren, glaube ich.

Immerhin hat der Bonner CDU-Kandidat Voss offenbar allen geantwortet, die ihm (via Serienbrief) Fragen und Appelle zur Reform des Urheberrechtes geschickt haben – per Serienbrief. Ich hatte jedenfalls Post. Nur macht diese Antwort, die auch nichts Neues zum Thema enthielt, die Ignoranz nicht wett, die deutsche Parlamentarier bei ihrer persönlichen Entscheidung in dieser Frage an den Tag gelegt haben (5 Millionen Menschen hatten in Deutschland eine Petition gegen diesen Unsinn gezeichnet). Ob die Politiker von CDU und SPD tatsächlich meinen, dass sie auf diese Stimmen verzichten können?

Ich will hoffen, dass sich das in Umfragen geäußerte Interesse tatsächlich auch in einer guten Wahlbeteiligung niederschlagen wird. Unsere etablierten Parteien haben viel dafür getan, dass Frust einkehrt. Dass sich dieser Frust in der Qualität der Auftritte der Kandidaten niederschlagen würde, war ja nicht unbedingt abzusehen.

Es hat den Anschein, dass Weber (CSU) nicht einmal die volle Unterstützung der deutschen Regierung hat. Merkel scheint eher ein Auge auf den Posten des europäischen Notenbankchefs zu werfen als darauf aus zu sein, dass Weber Kommissionspräsident wird. Dass dieser im Gegenzug das Merkel – Projekt Nord Stream 2 als neuer Kommissionspräsident verhindern will, wirft ein schräges Bild auf die vermeintliche Geschlossenheit der Konservativen.

Wie auch immer: Es ist wichtig, zur Wahl zu gehen. Nie war es wichtiger, die Stimme für Europa nicht nur zu erheben, sondern sie in einzutüten und in die Urne zu befördern. Oder nutzen Sie die Briefwahl. 🙂