Europawahl: Es passiert wenig – außer bei der FPÖ

Ich wünsch­te, das Strache-​Fiasko wür­de sich für alle Populisten Europas als schwe­rer Rückschlag bei den Europa-​Wahlen erwei­sen und mehr Menschen wür­den wegen die­ser und ande­rer nega­ti­ven Erfahrungen mit den Nationalisten zur Europa-​Wahl gehen. 

Diejenigen, die über mei­ne ein­sei­ti­ge Sicht schimp­fen oder mir die Verallgemeinerung übel neh­men, will ich dar­an erin­nern, wie scham­los Populisten mit pau­scha­len Verurteilungen (nicht gegen Geflüchtete) hantieren!

Die Österreicher wer­den der FPÖ hof­fent­lich bei den Europa-​Wahlen eine Quittung für die­ses Verhalten ihres Spitzenmannes unter die Nase halten?!

Heinz-​Christian Strache – In der Falle ohne Ausweg

Der Europawahlkampf hier in Deutschland hat sei­nen Namen nicht ver­dient! Das liegt mei­nes Erachtens auch nicht dar­an, dass Angela Merkel in die­sem Jahr nicht in Erscheinung getre­ten ist. Obwohl Merkels schritt­wei­ser Ausstieg aus der Politik von der Journaille so posi­tiv auf­ge­nom­men wur­de, zetern die glei­chen Journalisten jetzt wegen ihrer Zurückhaltung. Dabei wür­den doch vie­le von die­sen laut applau­die­ren, wenn Merkel tat­säch­lich schon frü­her (zum Jahresende?) zurück­tre­ten würde.

Schaut man sich die blas­sen Erscheinungen der Spitzenkandidaten von CDU und SPD an, schei­nen sich alle Vorurteile gegen nach Brüssel ent­sand­te KandidatIinnen zu bestä­ti­gen. So wird das nichts!

Viele behaup­ten zwar, die­se Wahlen sei­en eine Schicksalswahl, am Engagement im Wahlkampf kann man nichts der­glei­chen erken­nen. Die Auftritte im TV fin­de ich unglück­lich und unin­spi­riert. Da gefal­len mir die Kandidaten von FDP, Grünen und Linken schon deut­lich besser. 

Blöd nur, dass ich mich per­sön­lich auch für kei­ne die­ser Parteien ent­schei­den wer­de. Aber der Stimmzettel für die­se Wahlen ist schließ­lich irre umfang­reich. Ich habe zwei Parteien im Auge, die infra­ge kom­men. Welche das sind, ver­ra­te ich hier nicht. 

Im Kölner Stadt-​Anzeiger läuft gera­de eine schö­ne Serie an, die von dem 22jährigen Reporter Jonah Lemm geschrie­ben wur­de. Der ers­te Teil ist viel­ver­spre­chend. Der Titel der Reportage ist: „Wie geht’s dir, Europa”. Lemm begibt sich auf die Suche nach den Werten der EU. Nehmen wir ihm und der Redaktion nicht übel, dass von Europa und nicht von der EU die Rede ist?! Das wäre näm­lich die Art der Nationalisten auf die­se klei­ne Ungenauigkeit zu reagieren. 

Woraus bestan­den die­se viel zitier­ten Werte unse­rer Europäischen Union doch gleich? Ich fin­de, man kann sie nicht oft genug benennen:

1. Menschenwürde
2. Freiheit
3. Demokratie
4. Gleichheit
5. Rechtsstaatlichkeit
6. Wahrung der Menschenrecht (Art 2 des europ. Vertrages)

Öffentliche Umfragen sug­ge­rie­ren ein gro­ßes Interesse der Deutschen an die­sen Europa-​Wahlen. 56% sei­en inter­es­siert. Bei den letz­ten Wahlen sei­en es nur 38% gewe­sen. Unsere Wahlbeteiligung betrug damals 47,9%. EU-​weit lag die Wahlbeteiligung damals bei 43,09%.

Wenn wir die Uneinigkeit der EU-​Mitgliedsländer bei vie­len Fragen erin­nern, kann einem die Begeisterung für die euro­päi­sche Idee abhan­den kom­men. Wenn dann auch noch Politiker für die­se Ideen wer­ben, die nicht bereit sind, sich zu man­chen kri­ti­schen Fragen zu äußern, wird Europaskepsis verständlich. 

So hat­te ich zwei­mal bei Frau Barley wegen ihrer Haltung zur kri­ti­schen Fragen beim Thema Abschiebungen nach­ge­fragt. Geantwortet hat sie nicht! Offenbar hat sie an die­sem Punkt kei­nen kla­ren Standpunkt, den es sich loh­nen wür­de, dem Wähler gegen­über zu vertreten. 

Die ein­fa­che Wahrheit ist, sie bleibt Antworten schul­dig. Antworten für die sich jedoch wirk­lich vie­le Menschen inter­es­sie­ren, glau­be ich. 

Immerhin hat der Bonner CDU-​Kandidat Voss offen­bar allen geant­wor­tet, die ihm (via Serienbrief) Fragen und Appelle zur Reform des Urheberrechtes geschickt haben – per Serienbrief. Ich hat­te jeden­falls Post. Nur macht die­se Antwort, die auch nichts Neues zum Thema ent­hielt, die Ignoranz nicht wett, die deut­sche Parlamentarier bei ihrer per­sön­li­chen Entscheidung in die­ser Frage an den Tag gelegt haben (5 Millionen Menschen hat­ten in Deutschland eine Petition gegen die­sen Unsinn gezeich­net). Ob die Politiker von CDU und SPD tat­säch­lich mei­nen, dass sie auf die­se Stimmen ver­zich­ten können?

Europawahl am 26. Mai: die­ses Mal wirk­lich wäh­len gehen!!!

Ich will hof­fen, dass sich das in Umfragen geäu­ßer­te Interesse tat­säch­lich auch in einer guten Wahlbeteiligung nie­der­schla­gen wird. Unsere eta­blier­ten Parteien haben viel dafür getan, dass Frust ein­kehrt. Dass sich die­ser Frust in der Qualität der Auftritte der Kandidaten nie­der­schla­gen wür­de, war ja nicht unbe­dingt abzusehen. 

Es hat den Anschein, dass Weber (CSU) nicht ein­mal die vol­le Unterstützung der deut­schen Regierung hat. Merkel scheint eher ein Auge auf den Posten des euro­päi­schen Notenbankchefs zu wer­fen als dar­auf aus zu sein, dass Weber Kommissionspräsident wird. Dass die­ser im Gegenzug das Merkel – Projekt Nord Stream 2 als neu­er Kommissionspräsident ver­hin­dern will, wirft ein schrä­ges Bild auf die ver­meint­li­che Geschlossenheit der Konservativen.

Wie auch immer: Es ist wich­tig, zur Wahl zu gehen. Nie war es wich­ti­ger, die Stimme für Europa nicht nur zu erhe­ben, son­dern sie in ein­zu­tü­ten und in die Urne zu beför­dern. Oder nut­zen Sie die Briefwahl. 🙂