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Respekt vor dem Rechtsstaat


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Es gibt mehr als zwei Meinungen darüber, ob unsere Regierung richtig gehandelt hat, so viele Flüchtlinge ins Land zu lassen. Die Frage polarisiert. Die AfD krebst dennoch bei Umfragen weiter bei 13, 14% herum – je nachdem, welche Umfrage man heranzieht.

Ich empfinde es als beruhigend, dass die aktuelle Sozialstaatsdiskussion zwischen den Regierungsparteien die Themen der AfD in den Hintergrund gerückt haben. Vielleicht hält das noch etwas an.

Kleine Anfrage

Eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hat ergeben, dass von 188.000 Abschiebungen in den letzten vier Jahren 93.858 nicht vollzogen werden konnten. Die Fälle gescheiterter Abschiebungen sind seit 2015 von Jahr zu Jahr gestiegen (2015: 19.258, 2016: 20.923, 2017: 22.775 und 2018: 30.902. Mir fällt in diesem Zusammenhang gleich das kritische Wort »Asylindustrie« ein. Ich mag es gar nicht nicht! Dass der Ex-Bundesminister Dobrindt sich dieses vom 2017 verstorbenen rechten Buchautor Ulfkotte kreierten Begriffs (»Die Asyl-Industrie«) bedient hat, ist bezeichnend für die Denkweise so mancher Konservativer.

Die (auch juristischen und institutionellen) Unterstützer der Geflüchteten haben zum Glück und Gott sei Dank seit 2015 dazu gelernt; sie beherrschen ihr »Geschäft«. Sie sind nämlich dafür zuständig. Vielleicht verstehen das mal diejenigen, die sich mit fadenscheinigen aber nichtsdestotrotz bei vielen gut ankommenden aber selten sachgerechten Aussagen zum Thema in Szene setzen.

Fehlende Papiere oder gewaltsamer Widerstand gegen Abschiebung

Wie ich gelesen habe, ist die Entwicklung nicht nur darauf zurückzuführen, dass der Rahmen unserer Gesetze ausgenutzt wird, es wird gelogen und mitunter Gewalt angewendet. Fehlende Reisedokumente spielen noch immer eine Rolle. Das wundert mich nicht, weil es immer noch so sein soll, dass an unseren Grenzen das Wort »Asyl« sticht, gültige Ausweispapiere scheinen unwichtig zu sein. Es kommen weiterhin viele Flüchtlinge an unsere Grenzen, die – aus welchen Gründen auch immer – keine Ausweise vorlegen können und dies auch nicht müssen. Ich finde es verrückt, sie ins Land zu lassen, obwohl jeder weiß, dass eine später rechtlich gebotene Abschiebung an diesem Tatbestand scheitern kann. Ich empfinde es als krasses Versäumnis der Politik, dagegen nichts unternommen zu haben.

Rechtsstaatliche Hilfe vs. Abschiebung

Das Argument, dass im Abschiebeverfahren lediglich gesetzliche Spielräume zugunsten der Menschen genutzt werden, überzeugt nicht mehr viele. Die krass unterschiedlichen Bewertungen der Zusammenhänge sind typisch für die ganze Diskussion. Viele sehen in Geflüchteten hauptsächlich Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen und helfen selbst dann, wenn Regel- und Gesetzesverstöße offenkundig wurden.

Diejenigen, die sich auf Gesetze und Regeln berufen, sind leicht auszuhebeln. Rechtsanwälte, die sich auf die rechtliche Beratung von Geflüchteten spezialisiert haben, werden für sich reklamieren, Gesetze und Regeln strikt zugunsten ihrer Mandanten auszulegen. Das tun hoffentlich alle Rechtsanwälte! Wir sollten unterstellen, dass Geflüchtete, die bisher der Abschiebung entgingen, dies mithilfe ihrer Anwälte auf der Grundlage bestehender Gesetze tun.

Es bleiben diejenigen übrig, die dafür sorgen, dass ein Familienangehöriger zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht auffindbar ist oder plötzlich die Ausweispapiere nicht mehr vorhanden sind. Sogar dafür, dass sich Flüchtlinge ihrer Abschiebung mit Gewalt widersetzen, habe ich Verständnis. Für diese Menschen geht es um eine sehr ungewisse Zukunft, sie hatten alle Hoffnungen auf ihren Neuanfang in Europa gesetzt. Ich kann mir vorstellen, dass man in dieser Lage die Fassung verlieren kann. Nur ist in diesem Fall die Grenze überschritten, die – so schlimm es für die betroffenen Menschen ist – nur mit Ausweisung beantwortet werden kann.

Ich weiß nicht, wie ich handeln würde. Fände ich es richtig, einen Menschen, den ich gegebenenfalls persönlich gut kennengelernt habe, zurückzuschicken? Würde ich es zulassen, dass er abgeschoben wird? Oder würde ich nicht alles dafür tun, ihm, notfalls mit allen möglichen Tricks, vor der Abschiebung zu beschützen? Es ist so einfach, so etwas Abstraktes wie Rechtsstaatlichkeit zu fordern oder Durchsetzungsmängel zu beklagen, wenn wir keinen persönlichen Bezug zu den Folgen der konkreten Maßnahmen für einen von Abschiebung bedrohten Menschen oder für seine Familie haben.

Ich bin für die Einhaltung von Regeln und Gesetzen. Ein Staat muss dafür sorgen, dass diese eingehalten und durchgesetzt werden. Lässt sich ein Flüchtling etwas zuschulden kommen, sollte er meiner Meinung nach ausgewiesen werden. Das wir angesichts der Lage überhaupt noch darüber diskutieren, ärgert mich. Dabei ist vor allem das Verhalten der zuständigen Bundesministerin der Justiz, Katarina Barley (SPD), zu beklagen.

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