Respekt vor dem Rechtsstaat

Es gibt mehr als zwei Meinungen darüber, ob unsere Regierung richtig gehandelt hat, so viele Flüchtlinge ins Land zu lassen. Die Frage polarisiert. Die AfD krebst dennoch bei Umfragen weiter bei 13, 14% herum – je nachdem, welche Umfrage man heranzieht.

Ich empfinde es als beruhigend, dass die aktuelle Sozialstaatsdiskussion zwischen den Regierungsparteien die Themen der AfD in den Hintergrund gerückt haben. Vielleicht hält das noch etwas an.

Kleine Anfrage

Eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hat ergeben, dass von 188.000 Abschiebungen in den letzten vier Jahren 93.858 nicht vollzogen werden konnten. Die Fälle gescheiterter Abschiebungen sind seit 2015 von Jahr zu Jahr gestiegen (2015: 19.258, 2016: 20.923, 2017: 22.775 und 2018: 30.902. Mir fällt in diesem Zusammenhang gleich das kritische Wort „Asylindustrie“ ein. Ich mag es gar nicht nicht! Dass der Ex-Bundesminister Dobrindt sich dieses vom 2017 verstorbenen rechten Buchautor Ulfkotte kreierten Begriffs („Die Asyl-Industrie“) bedient hat, ist bezeichnend für die Denkweise so mancher Konservativer.

Die (auch juristischen und institutionellen) Unterstützer der Geflüchteten haben zum Glück und Gott sei Dank seit 2015 dazu gelernt; sie beherrschen ihr „Geschäft“. Sie sind nämlich dafür zuständig. Vielleicht verstehen das mal diejenigen, die sich mit fadenscheinigen aber nichtsdestotrotz bei vielen gut ankommenden aber selten sachgerechten Aussagen zum Thema in Szene setzen.

Fehlende Papiere oder gewaltsamer Widerstand gegen Abschiebung

Wie ich gelesen habe, ist die Entwicklung nicht nur darauf zurückzuführen, dass der Rahmen unserer Gesetze ausgenutzt wird, es wird gelogen und mitunter Gewalt angewendet. Fehlende Reisedokumente spielen noch immer eine Rolle. Das wundert mich nicht, weil es immer noch so sein soll, dass an unseren Grenzen das Wort „Asyl“ sticht, gültige Ausweispapiere scheinen unwichtig zu sein. Es kommen weiterhin viele Flüchtlinge an unsere Grenzen, die – aus welchen Gründen auch immer – keine Ausweise vorlegen können und dies auch nicht müssen. Ich finde es verrückt, sie ins Land zu lassen, obwohl jeder weiß, dass eine später rechtlich gebotene Abschiebung an diesem Tatbestand scheitern kann. Ich empfinde es als krasses Versäumnis der Politik, dagegen nichts unternommen zu haben.

Rechtsstaatliche Hilfe vs. Abschiebung

Das Argument, dass im Abschiebeverfahren lediglich gesetzliche Spielräume zugunsten der Menschen genutzt werden, überzeugt nicht mehr viele. Die krass unterschiedlichen Bewertungen der Zusammenhänge sind typisch für die ganze Diskussion. Viele sehen in Geflüchteten hauptsächlich Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen und helfen selbst dann, wenn Regel- und Gesetzesverstöße offenkundig wurden.

Diejenigen, die sich auf Gesetze und Regeln berufen, sind leicht auszuhebeln. Rechtsanwälte, die sich auf die rechtliche Beratung von Geflüchteten spezialisiert haben, werden für sich reklamieren, Gesetze und Regeln strikt zugunsten ihrer Mandanten auszulegen. Das tun hoffentlich alle Rechtsanwälte! Wir sollten unterstellen, dass Geflüchtete, die bisher der Abschiebung entgingen, dies mithilfe ihrer Anwälte auf der Grundlage bestehender Gesetze tun.

Es bleiben diejenigen übrig, die dafür sorgen, dass ein Familienangehöriger zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht auffindbar ist oder plötzlich die Ausweispapiere nicht mehr vorhanden sind. Sogar dafür, dass sich Flüchtlinge ihrer Abschiebung mit Gewalt widersetzen, habe ich Verständnis. Für diese Menschen geht es um eine sehr ungewisse Zukunft, sie hatten alle Hoffnungen auf ihren Neuanfang in Europa gesetzt. Ich kann mir vorstellen, dass man in dieser Lage die Fassung verlieren kann. Nur ist in diesem Fall die Grenze überschritten, die – so schlimm es für die betroffenen Menschen ist – nur mit Ausweisung beantwortet werden kann.

Ich weiß nicht, wie ich handeln würde. Fände ich es richtig, einen Menschen, den ich gegebenenfalls persönlich gut kennengelernt habe, zurückzuschicken? Würde ich es zulassen, dass er abgeschoben wird? Oder würde ich nicht alles dafür tun, ihm, notfalls mit allen möglichen Tricks, vor der Abschiebung zu beschützen? Es ist so einfach, so etwas Abstraktes wie Rechtsstaatlichkeit zu fordern oder Durchsetzungsmängel zu beklagen, wenn wir keinen persönlichen Bezug zu den Folgen der konkreten Maßnahmen für einen von Abschiebung bedrohten Menschen oder für seine Familie haben.

Ich bin für die Einhaltung von Regeln und Gesetzen. Ein Staat muss dafür sorgen, dass diese eingehalten und durchgesetzt werden. Lässt sich ein Flüchtling etwas zuschulden kommen, sollte er meiner Meinung nach ausgewiesen werden. Das wir angesichts der Lage überhaupt noch darüber diskutieren, ärgert mich. Dabei ist vor allem das Verhalten der zuständigen Bundesministerin der Justiz, Katarina Barley (SPD), zu beklagen.

Danke fürs Teilen
  • 1
  • 1
  •  
  •  
  •  
    2
    Shares

2 Gedanken zu “Respekt vor dem Rechtsstaat”

  1. Die Wahrheit über unser Gesellschaftssystem erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind. Z.B. in der Gesundheitsfürsorge, Umgang mit chemischen Stoffen und in der Rechtspflege.
    Früher waren Menschenversuche in nationalsozialistischen Konzentrationslagern üblich- https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenversuche_in_nationalsozialistischen_Konzentrationslagern- heutzutage sind wir alle Versuchsobjekte und auch anderweitig rechtlos! Es fehlt am Willen, Menschenrechte zu gewähren! Man darf davon ausgehen, dass heute mehr Leute als früher an Menschenversuchen sterben, weil alle wegen Macht- und Geldgier Herrschender umgebracht werden können.
    Eine Computertomografie des Kopfes erzeugt z.B. ein um rund 144 % höheres Hirntumorrisiko, vgl. http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestrahlungen des Kopfes führen zu Schlaganfällen, vgl. https://www.springermedizin.de/zerebrale-ischaemie-nach-bestrahlungen-im-kopf-halsbereich/8669436 und Alzheimer Demenz, vgl. https://www.helmholtz-muenchen.de/aktuelles/uebersicht/pressemitteilungnews/article/36513/index.html. Aus Geldgier wird auch der Tod durch Implantate zugemutet. Probleme werden in großem Stil vertuscht, vgl. z.B. http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/. Die Psychiatrie wird auch wie früher zu Menschenrechtsverletzungen benutzt, vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm. Strafanzeigen z.B. wegen systembedingter gefährlicher Körperverletzung bzw. fahrlässiger Tötung werden offenbar regelmäßig unter falschen Vorwänden abgewimmelt. Man kann z.B. unter https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q einen von „arte“ ausgestrahlten Bericht mit dem Thema „unser täglich Gift“ sehen. Dort ist dargestellt, wie wir zu Lasten unserer Gesundheit belogen und betrogen werden. Ab etwa 1 Stunde und 12 Minuten wird z.B. von Dr. Soffritti und Prof. Millstone klargestellt, dass Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden. Die Journalistin Marie-Monique Robin meint dazu: „An diesem Punkt meiner Recherchen wird mir bewusst, dass das Zulassungssystem für chemische Stoffe von der Industrie manipuliert wird, deren Hauptsorge nicht die Gesundheit der Verbraucher, sondern die Gewinnmaximierung ist.“
    In unseren angeblichen Rechtsstaaten scheint alles manipuliert zu werden. So sind „Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform“, was auch ein ehemaliger Richter bestätigte (s. Internet). Insgesamt fehlt gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit, vgl. https://unschuldige.homepage.t-online.de. Das Verhalten scheint auf Vertuschung von Missständen ausgerichtet zu sein. Dementsprechend sind die Erfolgsquoten beim Bundesverfassungsgericht im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. Herrschende scheinen immer die Gesellschaftsordnung, die ihnen Vorteile bringt, als perfekt suggerieren zu wollen, siehe z.B. https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4. Dabei haben besonders die von Geldinteressen gesteuerten Machtapparate das Sagen, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Durch laufendes Vertuschen haben alle immer mehr Gifte und immer weniger Rechte hinzunehmen.
    Reaktionen darauf sind Aussteiger wie „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie Amokläufe bzw. Selbstjustiz. Um Machtmissbrauch einzuschränken, sollten Bürgergerichte eingerichtet werden, wie das unter https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-bürgergerichte-einführen begehrt wird. Das werden jedoch Herrschende nicht zulassen, weil das ihrem Ansehen, ihrer Macht und ihrem Geldbeutel schaden könnte.

  2. Da bleibt ja wohl am Ende nur der Selbstmord aus Angst vor dem durch diesen Staat verschuldeten Tod. Ich rate immer zur Skepsis gegenüber dem Staat – jedem Staat! Aber diese willkürliche Zusammenstellung lässt mich eher schmunzeln. Sie passt einfach zu gut in die Argumentationslinie von linken und rechten Spinnern.

Schreibe einen Kommentar