Was die Staatslenker der EU ihrer Bevölkerung abverlangen, ist mehr als eine große Zumutung. Es klingt lächerlich, dass wir in Deutschland erklärt bekommen, wie toll es wäre, dass endlich mal eine Frau EU-Kommissionspräsidentin würde. Da sei das Parlament vor, auf das ich diesbezüglich im Moment all meine Hoffnungen setze.
Aber vermutlich geht auch diese Personalie durch. Sie scheint „diplomatisch” wirklich gut vorbereitet zu sein. Oder beruht der Deal mit dem spanischen Sozialdemokraten als EU-Präsident auf etwas anderem als dem Kalkül einen Ausgleich für die sperrigen Sozialisten im EU-Parlament zu schaffen?
Abgesehen davon, dass der Widerstand in Deutschland gegen Verteidigungsministerin von der Leyen aus sehr nachvollziehbaren Gründen weiter zunimmt, sind die übrigen EU – Personalien, offenbar auf dem dunklen Hinterhof eines Hinterzimmers entschieden worden. So unverfroren sind sie, das sicher viele EU-Europäer zwischen ohnmächtiger Wut und endgültiger Aufgabe ihrer Vorstellung von einer sich zum Positiven entwickelnden Europäischen Union schwanken.
Journalisten erklären, dass Merkel seit Monaten einen rapiden Machtverlust erlitten hat, um nach von der Leyens Nominierung das exakte Gegenteil zu schreiben. Irgendwo las ich: Die Macht ist zurück. Gemeint ist Merkels Macht. Ach, darum gings also?
Angeblich – wer soll das eigentlich glauben? – hätte der Pole Tusk die Personalie ins Spiel gebracht und Merkel sei daran völlig unbeteiligt gewesen.
Hoffentlich wird die SPD sich jetzt ein Herz fassen und auf Basis dieser Ungeheuerlichkeit die Notbremse ziehen. Dass Gabriel heute die Forderung nach Beendigung der Koalition gestellt hat, muss kein Hindernis sein. Auch er kann ja mal was Richtiges sagen.
Ich finde, damit hat sich Merkels endgültig disqualifiziert. Sie muss jetzt abgelöst werden. Hoffentlich erkennt man das in der Union ebenfalls.
Wenn ein ausgewiesener Freund der Europäischen Union diesen Tweet aus Frust und Wut raushaut, sagt das über das Gefühlsleben derjenigen etwas aus, die sich als Pro-Europäer für die Europäische Union sonst so ins Zeug legen.
Die Einfalt und Verantwortungslosigkeit in der Merkel diese Entscheidung zumindest bedenkenlos mitzuvertreten hat, sagt viel über ihr mehrmals nachgewiesenes Unvermögen aus, die Reaktionen auf ihre Personalentscheidungen richtig vorauszusehen. Natürlich fällt jedem der Name Maaßen dazu als erster ein. Sie hätte Seehofer stoppen müssen!
Wer stoppt diese Brüsseler Charade? Hoffentlich macht das EU-Parlament das nicht mit und hoffentlich wird der Druck durch die nationalen Parlamente enorm groß sein.
Mit solchen Politikern in der Spitze der EU lässt sich kein Staat machen.
Ich habe mich über die Fotos der EU-Gegner im Parlament aufgeregt, die beim Abspielen der Europahymne mit dem Rücken zum Plenum standen. Das war fies und unangemessen. Die Personal-Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs sind nicht besser.
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