Was wäre die rich­ti­ge Antwort an Erdogan?

Heute hat der tür­ki­sche Präsident mal wie­der vom Leder gezo­gen. Derartige Sprüche von ihm ken­nen wir ja (lei­der) schon längst.

Mit Blick in Richtung EU sag­te er: „Hey, Europäische Union. Reißt Euch zusam­men. Seht, ich sage es noch ein­mal: Wenn ihr ver­sucht, unse­re aktu­el­le Operation als Besatzung zu bezeich­nen, dann haben wir leich­tes Spiel. Dann öff­nen wir die Türen und schi­cken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge», sag­te Erdoğan in einer Rede vor Angehörigen der AK-Partei. 

Erdoğan weist Kritik an Militäroperation vehe­ment zurück – Daily Sabah

Dass die inter­na­tio­na­len Reaktionen auf den tür­ki­schen Vorstoß nega­tiv aus­fie­len, dürf­te ihn nicht wun­dern. Natürlich ist einem Mann mit sei­ner Erfahrung klar, wel­che Reaktionen der gewalt­sa­me Einmarsch in den syri­schen Norden aus­lö­sen wür­de. Die Rückendeckung des ame­ri­ka­ni­schen Präsidenten hat er. International sind die Reaktionen auf Trumps fata­len Verrat an den Kurden merk­wür­dig zurückhaltend. 

Erdogan will von der EU über 20 Milliarden Euro für sein «Bauvorhaben» in sei­ner Sicherheitszone haben. Gleichzeitig zeigt sein bru­ta­les Vorgehen gegen die Kurden in die­sem Gebiet die Skrupellosigkeit die­ses Präsidenten. Ich fürch­te nur, dass sein Plan auf­geht und sei­ne unver­fro­re­nen Forderungen von Deutschland und den Europäern aus Angst vor einer neu­en Invasion von Flüchtlingen erfüllt werden.

Fluchtursachenbekämpfung vom Feinsten

Die Tragik ist, dass die so genann­te Fluchtursachenbekämpfung, von der auch unse­re Regierung stän­dig redet, auch dar­in bestehen könn­te, den syri­schen Flüchtlingen, die schon lan­ge in der Türkei dar­ben, eine neue Heimat in besag­ter Sicherheitszone zu bie­ten. Dass dies ange­sichts der hohen Kosten von der EU mit­fi­nan­ziert wird, hal­te ich nicht für das Problem, auch nicht, dass Erdogan damit sei­ne am Boden lie­gen­de Bauwirtschaft auf­päp­peln möch­te. Dass er aber die Kurden in Nordsyrien unter faden­schei­ni­gen Gründen mit sei­ner (lei­der auch von Deutschland) hoch­ge­rüs­te­ten Armee ver­nich­ten will, ist abso­lut inakzeptabel. 

Über die Eskalation hin­aus und neben dem Risiko, neue Flüchtlingsströme in der EU zu sehen, steht zu befürch­ten, dass die Konfrontation zwi­schen Türken und Kurden in Deutschland erneut auf­flam­men. Die deut­sche Regierung darf das kei­nes­falls zulas­sen. Sollte es dazu kom­men, müs­sen dras­ti­sche Maßnahmen gegen die direkt Beteiligten ins Auge gefasst werden. 

Klarheit ist drin­gend geboten. 

Vor allem aller­dings in Richtung der tür­ki­schen Regierung. Dazu gehört, dass Volkswagen die Pläne auf­gibt, ein Werk in der Türkei zu bau­en. Alle wirt­schaft­li­chen Sanktionsmöglichkeiten gegen die Türken sind aus­zu­schöp­fen, so dass der tür­ki­sche Präsident end­lich begreift, wie Deutschland und die EU zu sei­ner Kriegstreiberei ste­hen. Daran, dass kurz nach dem tür­ki­schen Einmarsch vie­le Menschen, die sich dazu kri­tisch geäu­ßert haben, in der Türkei als Terroristen ver­haf­tet wur­den, ist schon nichts Neues mehr. Was ist das für eine Wertegemeinschaft, die sich gegen sol­chen Wahnsinn nicht laut und unmiss­ver­ständ­lich und vor allem mit wirk­sa­men Maßnahmen gegen sol­che Menschen wehrt? Kein Wunder, dass vie­le Türken nicht zu Deutschland als ihrem Land ste­hen wollen.