Die CDU und die Angst vor dem Wähler

Ich bin ganz sicher, dass es kei­ne Ideologie oder Überzeugung ist, die die Bundes-​CDU und eini­ge Landesverbände dar­an hin­dert, Ramelow ins Amt zu wählen.

Es ist die Angst vor dem Wähler, genau­er vor sei­ner Reaktion auf den Opportunismus, den die CDU zum Wohle Thüringens an den Tag legen müss­te. Dieser war die auch in Thüringen der Grund dafür, dass kurz­fris­tig die Einsicht in der Mohring-​Truppe obsiegt hat­te. Niemand weiß, wie vie­le Wähler es deutsch­land­weit der CDU so übel­neh­men wür­den, dass sie ihr das Vertrauen und ihre Stimmen bloß des­halb ent­zie­hen wür­den, weil sie sich zur Unterstützung der Linkspartei durch­rin­gen wür­de? Kann ich mir nicht vor­stel­len. Allerdings war ich auch noch nie CDU-Wähler!

Anders aus­ge­drückt: In Berlin will kei­ner die Verantwortung dafür über­neh­men, wel­che Ergebnisse die Umfragen nach der Entscheidung für Ramelow für die CDU brin­gen könn­ten. Würde der Wähler die­sen Kompromiss, den sie zuguns­ten des Landes Thüringen tref­fen wür­de, tat­säch­lich so übel nehmen? 

Über 130.000 Mitglieder der dama­li­gen Blockpartei CDU wur­den nach dem Ende der DDR in die Bundes-​CDU inte­griert. Waren die eigent­lich nicht auch ver­ant­wort­lich für die Vorgänge, die noch heu­te der Linkspartei als der Rechtsnachfolgerin der SED ange­las­tet wer­den? Da wird ein Popanz gepflegt und die demo­kra­tie­feind­li­che Hufeisentheorie mit aller Kraft ver­tei­digt. Wie unvor­stell­bar verantwortungslos!

Schlimmer als in Thüringen kann es wohl gar nicht mehr wer­den. Die Resultate des Theaters, das die CDU bis heu­te ver­an­stal­tet, wer­den sich für die FDP und CDU ver­mut­lich mor­gen auch in Hamburg zeigen. 

Einmal mehr zeigt sich in der Bundespartei ein gra­vie­ren­der Mangel an Führung. Merkel scheint kei­ne Lust zu haben, in die­ser unglaub­lich kri­ti­schen Phase ihrer Partei, der sie doch auch als Person alles ver­dankt, ver­ant­wor­tungs­be­wusst zu agie­ren. Das zeigt lei­der erneut, dass sie ent­we­der gar kei­ne Lust mehr auf ihr Amt hat oder schwe­rer erkrankt ist, als wir es wis­sen. Irgendwie passt das Verhalten nicht zu Merkel. Finde ich jedenfalls.

Wenn Männer wie Paul Ziemiak, Jens Spahn und ande­re so ein­dring­lich davor war­nen, dass die Thüringer Kollegen Ramelow in die­sem doch sehr eng gesteck­ten Rahmen end­lich unter­stüt­zen, ist eine Farce, die der Partei noch sehr teu­er zu ste­hen kom­men wird.

Neben den Auswirkungen, die es für die an die­sen Geschehnissen direkt betei­lig­ten Parteien gehen wird, nimmt die Demokratie gra­vie­ren­den Schaden. Mir sind die Thüringer echt egal. Mit dem Faktum, dass AfD und Linke zusam­men über 54 % der Stimmen ein­ge­sam­melt haben, müs­sen die zurecht­kom­men. Aber hier geht’s um mehr! Gerade im Moment ist die­ses Fiasko ein Signal, das alle BürgerInnen unse­res Landes noch teu­er zu ste­hen kom­men könnte. 

Es gibt natür­lich längst die­sen gra­vie­ren­den Vertrauensverlust mit dem die AfD und ihre Mitstreiter aber sehr gut umge­hen kön­nen. Diese Leute war­ten nur auf die­se offen­sicht­li­chen Schwächen der demo­kra­ti­schen Parteien.

Die ehe­ma­li­gen Volksparteien könn­ten sich in der Bedeutungslosigkeit ver­schwin­den. Dafür gibt es sicher vie­le sehr unter­schied­li­che Gründe. In ande­ren Ländern haben wir die­se Entwicklung auch beob­ach­tet. Das Problem der CDU scheint mir aber – zumin­dest im Fall Thüringen – ein sehr Hausgemachtes zu sein. Die Partei beschä­digt unser Land durch ihr ego­is­ti­sches Verhalten. Unglaublich, dass man dies über die Partei Konrad Adenauers oder Helmut Kohl heu­te sagen muss.