Ich bin ganz sicher, dass es keine Ideologie oder Überzeugung ist, die die Bundes-CDU und einige Landesverbände daran hindert, Ramelow ins Amt zu wählen.
Es ist die Angst vor dem Wähler, genauer vor seiner Reaktion auf den Opportunismus, den die CDU zum Wohle Thüringens an den Tag legen müsste. Dieser war die auch in Thüringen der Grund dafür, dass kurzfristig die Einsicht in der Mohring-Truppe obsiegt hatte. Niemand weiß, wie viele Wähler es deutschlandweit der CDU so übelnehmen würden, dass sie ihr das Vertrauen und ihre Stimmen bloß deshalb entziehen würden, weil sie sich zur Unterstützung der Linkspartei durchringen würde? Kann ich mir nicht vorstellen. Allerdings war ich auch noch nie CDU-Wähler!
Anders ausgedrückt: In Berlin will keiner die Verantwortung dafür übernehmen, welche Ergebnisse die Umfragen nach der Entscheidung für Ramelow für die CDU bringen könnten. Würde der Wähler diesen Kompromiss, den sie zugunsten des Landes Thüringen treffen würde, tatsächlich so übel nehmen?
Über 130.000 Mitglieder der damaligen Blockpartei CDU wurden nach dem Ende der DDR in die Bundes-CDU integriert. Waren die eigentlich nicht auch verantwortlich für die Vorgänge, die noch heute der Linkspartei als der Rechtsnachfolgerin der SED angelastet werden? Da wird ein Popanz gepflegt und die demokratiefeindliche Hufeisentheorie mit aller Kraft verteidigt. Wie unvorstellbar verantwortungslos!
Schlimmer als in Thüringen kann es wohl gar nicht mehr werden. Die Resultate des Theaters, das die CDU bis heute veranstaltet, werden sich für die FDP und CDU vermutlich morgen auch in Hamburg zeigen.
Einmal mehr zeigt sich in der Bundespartei ein gravierender Mangel an Führung. Merkel scheint keine Lust zu haben, in dieser unglaublich kritischen Phase ihrer Partei, der sie doch auch als Person alles verdankt, verantwortungsbewusst zu agieren. Das zeigt leider erneut, dass sie entweder gar keine Lust mehr auf ihr Amt hat oder schwerer erkrankt ist, als wir es wissen. Irgendwie passt das Verhalten nicht zu Merkel. Finde ich jedenfalls.
Wenn Männer wie Paul Ziemiak, Jens Spahn und andere so eindringlich davor warnen, dass die Thüringer Kollegen Ramelow in diesem doch sehr eng gesteckten Rahmen endlich unterstützen, ist eine Farce, die der Partei noch sehr teuer zu stehen kommen wird.
Neben den Auswirkungen, die es für die an diesen Geschehnissen direkt beteiligten Parteien gehen wird, nimmt die Demokratie gravierenden Schaden. Mir sind die Thüringer echt egal. Mit dem Faktum, dass AfD und Linke zusammen über 54 % der Stimmen eingesammelt haben, müssen die zurechtkommen. Aber hier geht’s um mehr! Gerade im Moment ist dieses Fiasko ein Signal, das alle BürgerInnen unseres Landes noch teuer zu stehen kommen könnte.
Es gibt natürlich längst diesen gravierenden Vertrauensverlust mit dem die AfD und ihre Mitstreiter aber sehr gut umgehen können. Diese Leute warten nur auf diese offensichtlichen Schwächen der demokratischen Parteien.
Die ehemaligen Volksparteien könnten sich in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Dafür gibt es sicher viele sehr unterschiedliche Gründe. In anderen Ländern haben wir diese Entwicklung auch beobachtet. Das Problem der CDU scheint mir aber – zumindest im Fall Thüringen – ein sehr Hausgemachtes zu sein. Die Partei beschädigt unser Land durch ihr egoistisches Verhalten. Unglaublich, dass man dies über die Partei Konrad Adenauers oder Helmut Kohl heute sagen muss.
