„Meine“ Meinung an den Mann gebracht.

Als die NZZ sich von ihrem Kolumnisten Milosz Matuschek wegen der Veröffentlichung eines … Artikels über »Corona« auf dem deutschen Verschwörungsportal KenFM getrennt hat, gab es einen Aufschrei all derer, die eine Gefahr für den neuen Teil ihres Geschäftsmodells ausmachen und die bei dieser Gelegenheit »Cancel Culture« sogar beim neuen »Westfernsehen« (NZZ) zur Kenntnis zu nehmen hatten.

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Wer da aus welchen Gründen kollaboriert, darf vermutet werden.

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Matuscheck hat wie andere Intellektuelle in Deutschland ein Problem mit den Corona-Maßnahmen der Regierung. Nee! Eigentlich mit Corona generell.

Ob es diesen Leuten dabei allerdings um die Einbeziehung der Parlamente und die infrage gestellten gesetzlichen Grundlagen, kurz um unsere Demokratie geht, ist in meinen Augen nicht so klar, wie sie es in ihren Aussagen formuliert haben. Ich unterstelle, dass sie sich in Wirklichkeit keine Sorgen um die Demokratie machen.

Matuscheck führt von Beginn an einen Kampf gegen das Corona-Regime und hat dabei keine Skrupel Verschwörungsportale wie KenFM einzubeziehen.

Springer, genauer Welt Online, gibt dem Mann Gelegenheit, sein Gift gegen Regierung und Parlament in Form eines so genannten Meinungsbeitrages zu versprühen. Ich finde das interessant. Springer wird sagen, man sei der Meinungsfreiheit verpflichtet. Nee, is klar.

Nachdem Matuscheck sein Gift schon seit Beginn der Corona-Epidemie unter die Leute bringt, hat er nun ein eher formales, nach seinem Verständnis sogar ein »demokratierelevantes« Defizit, ausgemacht. Deshalb trägt der Artikel auch spektakulär den Titel »Demokratiedämmerung».

Als Jurist fühlt Journalist und Autor Matuscheck sich berufen, manche der bisherigen Ausführungen juristischer Experten (Staatsrechtler) als Basis für seine weitere Angriffe gegen die deutsche Regierung zu nutzen.

Einige Verfassungsrechtler, welche als Einzelgutachter kurzfristig Stellung nehmen sollten, sehen diese Regelung schon im Entwurfsstadium als verfassungswidrig an. Es wird nicht erklärt, abgewogen, gewichtet, definiert, sondern letztlich der Status quo an Gesetzgebungsphantasien eines Ausnahmegremiums noch mal in Gesetzesform gegossen.

Bevölkerungsschutzgesetz: Demokratiedämmerung – WELT

Ich kann diesen Sermon an juristischen Spitzfindigkeiten nicht beurteilen. Ich frage mich, welchen Kalibers die juristischen Berater unserer Regierung sind, wenn andere, unabhängige Juristen, zu derart schlimmen Urteilen kommen können. Ich vermute, Matuscheks Kalkül besteht darin, die Kritik auf bestens bereitetem Boden aufgehen zu lassen. Schließlich weiß jeder politisch halbwegs Interessierte, dass so manches Gesetz von Gerichten kassiert bzw. zur Nachbesserung zurückverwiesen wurde.

Wie handhaben die verantwortlichen Politiker im Ausland diese Fragen? Gibt es dort in den Medien auch so kluge Leute, die ihre Regierungen, für die nun wirklich schwer genug fallende Wahrnehmung ihrer Verantwortung attackieren, und zwar in einer solchen Art und Weise? Ich glaube nicht. Aber vielleicht hilft mir einer, meine Wissenlücke zu schließen?!


Dass sich ein Vize-Bundestagspräsident dazu hinreißen lässt, die Regierung fortgesetzt in diesem Ton zu kritisieren, finde ich ebenso daneben wie die Einlassungen mancher Journalisten.

Es war absehbar, dass die Bundeskanzlerin für ihre unbotmäßige Intervention irgendwann die Quittung erhält. Denn über den Infektionsschutz bestimmen die Länder in eigener Verantwortung. Die Runde der Regierungschefs, die Angela Merkel ins Leben gerufen hatte und für die es keine verfassungsrechtliche Grundlage gibt, ist damit an ihr Ende gekommen. Das Kanzleramt hat mit seiner jüngsten unlogischen und sinnwidrigen Vorlage den Bogen überspannt. Es wird Zeit, dass die Parlamente in Bund und Ländern das Heft in die Hand nehmen.

Wolfgang Kubicki über Manko des Merkel-Gipfels – »tölpelhaft und inkonsistent« – FOCUS Online

Die FDP ist doch gerade eine der Parteien, der wir dieses Übermaß an Datenschutz in unserem Land zu verdanken haben. Dass die Corona-App nicht in dem Umfang hilft, wie es technisch möglich wäre, haben wir nicht zuletzt der Arbeit für den Datenschutz durch FDP-Leute zu verdanken. Dass Kubicki die Mängel in der Digitalisierung unserer Gesundheitsämter in seinem heutigen Artikel für »Focus« kritisiert, ist unter diesem Aspekt mehr als bemerkenswert. Man könnte darüber lachen.

Die Gesetze deutscher Regierungen in Bund und Land haben häufig, obwohl sie von den Parlamenten im dafür vorgesehenen, normalen Prozess verabschiedet wurden, in den zurückliegenden Jahren Gerichtsprüfungen nicht standgehalten. Das ist nicht schmeichelhaft. Ob das vielleicht ebenfalls ein Hinweis darauf sein sollte, wie Komplex unsere heutige Welt ist? Nein? Gut, dann muss es wohl stimmen, was die Kritiker uns dazu ins Ohr flüstern. Und der Titel »Demokratiedämmerung« ist demnach auch überhaupt nicht übertrieben.

Beitragsfoto von (sofern nicht von mir oder nicht Public Domain):