Markus Söders Image als Krisenmanager war untadelig. Bis gestern. Seitdem bricht es über ihn herein. Die Häme mit der Journalisten und Oppositionspolitiker auf die Verzögerungen bei Auswertung und Corona – Test – Ergebnisweitergabe reagieren, ist einstimmig krass.
Das Ventil muss unter großem Druck gestanden haben. All das Lob, das Markus Söder in den letzten Corona-Monaten erfuhr, war kaum auszuhalten. Diese plötzlichen Sympathiebekundungen, selbst von Leuten, die bisher nicht als Söder-Fans galten, waren vielen ein Dorn im Auge. Es war sicher eine Herausforderung, die üblichen Vorbehalte für sich zu behalten. Zu groß war die Bewunderung, die die überwältigende Mehrheit der Deutschen Söders Krisenmanagement entgegenbrachte.
Der Dammbruch in der Berichterstattung war absehbar. Ich habe keinen Artikel zur Test-Panne in Bayern gelesen, in dem Söder und seine Regierung nicht ganz schlecht weggekommen sind. Ist das so ein Meinungsumschwung, der Martin Schulz (SPD) vom Messias zum Idioten machte?
Beide Männer kann man nicht miteinander vergleichen. Aber es zeigt sich vielleicht auch an diesem neuen Beispiel, wie deutsche Medien mit Menschen umgehen. Von einem Tag auf den anderen werden sie vom Helden zum Buhmann, zum Versager.
Söder muss die politische Verantwortung für dieses Chaos, das zur Gefährdung von Menschenleben geführt hat, übernehmen. Als zupackender Corona-Krisenmanager, der sich zum Vorbild für andere stilisiert, taugt er nicht mehr. Seine Chancen auf das Kanzleramt könnte er sich durch das, was er beschönigend „Fehler“ nennt, nachhaltig verbaut haben.
Corona in Bayern: Söder muss Verantwortung übernehmen – Bayern – SZ.de
Diese Panne wirkt in Zeiten steigender Neuinfektionen besonders dramatisch. Trotzdem halte ich die Reaktionen von Medien und Opposition wieder mal für übertrieben.
Als Sofortmaßnahme und zur Begrenzung des Schadens wurden Mitarbeitern mehrerer Behörden Nachtschichten von der Politik verordnet. Heute wollen alle rückständigen Meldungen an die 900 positiv getesteten Bürger nachgeholt werden.
Innerhalb der bayerischen Staatsregierung wird vermutlich wenig passieren. Allerdings könnte es sein, dass Gesundheitsministerin Melanie Huml deshalb ihr Amt verliert. Aber nicht, weil inzwischen FDP und SPD ihren Rücktritt verlangt hat haben, sondern eher, weil es heißt, dass Markus Söder mit ihrer Arbeit schon früher nicht zufrieden war.
Bayerische Oppositionspolitiker (SPD, Grüne, FDP und Linke) sprachen von Regierungsversagen. Ein starkes Wort von Leuten, die mit einem derart herausfordernden Thema vermutlich in ihrem Leben nie konfrontiert sein werden.
Apropos Fehler:
Das Robert-Koch-Institut (RKI) zieht eine Prognose zurück, wonach der Einsatz eines Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus bereits im Herbst möglich sein könnte. Eine RKI-Sprecherin bezeichnet eine zuvor auf der Homepage des Instituts veröffentlichte entsprechende Einschätzung als nicht mehr aktuell. In dem Dokument war mit Datum 12. August zu lesen gewesen, vorläufige Prognosen ließen „die Verfügbarkeit eines Impfstoffs (ggf. mehrerer) bis Herbst 2020 möglich erscheinen“. Wenige Stunden später erklärte das RKI, bei dem Papier handele es sich um eine ältere Version, diese sei in der Zwischenzeit mehrfach überarbeitet und versehentlich online gestellt worden. Man gehe nicht von der Verfügbarkeit eines Impfstoffs bereits im Herbst aus.
Corona-News: Berliner Schule schließt schon wieder – Politik – SZ.de
Wie es zu diesem Fehler gekommen ist, kann ich mir gut vorstellen. Da werden von der Politik Vorgaben in den Raum gestellt, die von nachgeordneten Behörden anhand fehlender Ressourcen nicht erfüllbar sind. Wir wissen um die personelle und technologische Misere in Deutschlands Gesundheitsämtern. Passiert ist allerdings, wenn ich das richtig sehe, wenig, obwohl diese seit Monaten bekannt ist. Es hieß vor Monaten, dass Mitarbeiter des RKI die Gesundheitsämter unterstützen sollten. Ich fragte mich damals, ob das RKI wohl über so viel entbehrliche Ressourcen verfügt. Das scheint nicht der Fall, denn ich habe nicht das Gefühl, dass diese offenbar einfach mal lax dahingesagte Ankündigung auch nur in Teilen umgesetzt worden wäre. Was sollen 1.100 RKI – Bedienstete noch alles tun, wenn von ihnen dann auch noch rund 450 Wissenschaftler sind?
Wenn eine Landesregierung ankündigt, solche Testreihen zu etablieren, müsste zuvor abgeklärt worden sein, ob die nachgeordneten Behörden zur Bewältigung dieser Aufgaben überhaupt in der Lage sind. Dass eine Software zur Erfassung von Daten fehlt und diese statt digital handschriftlich aufgenommen werden müssten, kann den derart hohen zeitlichen Verzug nicht erklären. Insofern klingt das nach einer Ausrede (Motto: Scheiß Technik).
Die politische Verantwortung für diese Panne muss nicht der Ministerpräsident übernehmen, seine Ministerin ist allerdings gehalten, ihren Rücktritt anzukündigen.
Was sag ich?…
Update, 13:40 Uhr
Das Debakel bei Corona-Tests in Bayern zeigt auf: Die Ämter sind immer noch nicht ausreichend ausgestattet. Der Bund sollte dafür sorgen, dass die Versorgung auf der untersten Ebene funktioniert.
Corona-Tests in Bayern: Unterstützt die Ämter! – Meinung – SZ.de
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