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Afghanistan: Bisherige Abschiebungspraxis in Deutschland

Die Abschiebepraxis der letzten Jahre für Afghanistan war gestern auch Thema bei »Markus Lanz«. Ich fand es interessant, dass Robin Alexander, einer der meiner Meinung nach bestinformiertesten Journalisten des Landes, an diesem Punkt nicht ganz auf der Höhe war. Er hat dies heute in einem Tweet anhand der Informationen von Pro Asyl dankenswerterweise klargestellt.

Die, je nach Bundesland, unterschiedliche Handhabung der Abschiebungen in das Land könnte man skandalös nennen. Das passiert aber nicht – wohl, weil wiederum keine schlafenden Hunde geweckt werden sollten.

Um meinen Standpunkt dazu ganz klar zu sagen: Ich finde, Gefährder und Straftäter sind auszuweisen. Auch jetzt, nachdem die Taliban das Land unter ihre Kontrolle gebracht haben! Dass man Afghanen abschiebt, weil sie schwarzgefahren sind, ist allerdings ebenso lächerlich wie die Ausweisung von Menschen, die juristisch als Identitätsverweigerer bezeichnet werden. An dieser Stelle werden doch wohl hoffentlich noch eindeutige Kriterien festzulegen sein?!

Wenn unsere Behörden es nicht fertigbringen, schon bei der Ankunft von Geflüchteten diese wichtigen Fragen zu regeln bzw. keine korrekte Antwort auf die Frage nach der Herkunft gegeben wird, muss direkt abgeschoben werden, ein Asyl-Verfahren kann nicht erfolgen, weil die- oder derjenige später aufgrund der fehlenden Angaben nicht mehr abgeschoben werden können. Wer kein Herkunftsland angibt, hat im Grund einen Aufenthaltstitel in der Tasche. Das ist nicht in Ordnung.

Dass dieses Paradoxon immer noch besteht, zeigt nur, wie feige Politiker und Juristen bei diesen Fragen sind.

Und jetzt zu der aktuellen Situation. Ich bin dafür, dass wir alle »Ortskräfte« und ihre Familien nach Deutschland holen. Die Politik hat die Verpflichtung der Öffentlichkeit eine Zahl von Menschen zu nennen, für die diese Regelung gelten soll. Für mich wäre es in Ordnung, wenn die Zahl nicht 2.000, nicht 20.000, sondern 50.000 lauten würde. Klar muss allerdings sein, dass alles dafür getan wird, dass diese Regelung nicht wieder dazu führt, dass immer mehr Menschen aus Afghanistan in Richtung Europa aufbrechen.

Nach den Informationen, die wir aus Afghanistan hören (geschlossene und überwachte Grenzübergänge) ist das unter den momentanen Bedingungen auch nicht zu erwarten. Ein Sprecher der Taliban hatte Journalisten gesagt, dass sie keine BürgerInnen ausreisen lassen würden, weil sie diese Menschen zum Aufbau des Landes brauchen würden. Nun mag man solche Aussagen grundsätzlich mit einigem Recht infrage stellen können. Aber die Situation ist nicht vergleichbar mit der 2015. Insofern ist die Aussage, die vor allem von Unionspolitikern ständig wiederholt wurde: »2015 darf sich nicht wiederholen« ausgemachter Unsinn und dient nur dazu, die ganz rechten Unionswähler doch noch an die Urne zu locken.

Ich würde zu gern wissen, welchen Grund die Verzögerungstaktik der deutschen Regierung hatte, sich nicht rechtzeitig um die Evakuierung der Ortskräfte oder besonders gefährdeter Personen zu kümmern, sondern die notwendigen Maßnahmen auf so schändliche Art und Weise auf die lange Bank zu schieben. War es nicht doch die Sorge, Stimmenverluste bei den Wahlen zu riskieren, wenn man menschlich gehandelt und Menschenleben gerettet hätte?

Oder war es diese der deutschen Politik häufig nachgesagte Bräsig – und Verantwortungslosigkeit, die den Verantwortlichen ihr ihren Rest von Menschlichkeit genommen hat?

Ein dritter Grund käme noch infrage. Glaubte die Regierung etwa, dass sie mit diesem Verhalten im Land einfach so durchkäme? Haben die Amis und die anderen das auch so gesehen? Was ist mit uns los? War den Verantwortlichen das Schicksal der betroffenen Menschen etwa so gleichgültig, dass sie nicht einmal glaubten, es könnte zu einer gewaltigen öffentlichen Empörung kommen? Wie blöd kann man sein? Und dieser Kurz, der ständig in die Mikros labert, Österreich werde keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen, scheint auch bei uns im Land immer mehr Freunde zu gewinnen. Das wiederum spricht zumindest dafür, dass die Sorge unserer Politiker doch nicht ganz unbegründet war.

Ganz vielen Leuten (Twitter, Insta und der ganze Rotz) in Deutschland geht das Schicksal der Menschen, die unsere Bundeswehr und andere offizielle Stellen Deutschlands in Afghanistan jahrelang unterstützt haben, nicht nahe. Sie äußern sich allgemein besorgt (will nicht schon wieder ausfallend werden!), egoistisch und haben insofern ja doch die Erwartungen unserer Regierung in dieser Hinsicht erfüllt.


6 Gedanken zu „Afghanistan: Bisherige Abschiebungspraxis in Deutschland“

  1. Da sehe ich vieles schon wieder ganz anders, als Du. Wir haben das Problem verursacht, also müssen wir auch mit den Konsequenzen leben.
    Wir haben Leute da drüben benutzt, ihnen eine Freiheit vorgegaukelt die es niemals geben wird und weigern uns etwas für die Kollaborateure zu tun. Welches Signal sendet das aus?

    Abschiebungen sind recht kostspielige Aktionen. Da kann man runterbrechen, ob das lohnt. 350 € / Tag kostet ne Zelle im Schnitt in D.
    Da kann unsereins sich schon mal etwas Urlaub gönnen. Der Einsatz von BGS, Polizei, Lufthansa und mehreren Security-Firmen nur für eine Abschiebung (die im Übrigen nicht die Straftäter erwischt, sondern eher die, die sich nicht wehren können, vgl. Merkel-Interview) kostet ein Vielfaches.
    350 € / Tag kosten auch alle Schwarzfahrer, die die 60 € nicht zahlen konnten.
    Ich vermute mal, da gibt es bessere Lösungen.

  2. Wir haben das Problem nicht verursacht, sondern unsere dämliche Regierung. Ich stehe zu den Verpflichtungen gegenüber den Menschen, die uns in Afghanistan geholfen haben. Natürlich schließt das deren engste Familienangehörige ein. Deshalb die von mir genannte Zahl.

    Abschiebungen finden nicht in dem Umfang statt, wie es sein müsste. Zu viele Migranten ohne Bleiberecht sind immer noch im Land. Dass sich darunter Gefährder und Straftäter befinden darf nicht sein. Sie sind zuallererst abzuschieben. Für mich ist das sonnenklar. Ich erinnere an die große Staatsverdrossenheit, die durch die Fehlleistungen der Politik in den letzten Jahren entstanden ist und an das Aufkommen der AfD. Das wäre anders, würden Staat und Regierung ihrer Verantwortung gerecht. Was ist nach Silvester 2015 geschehen? Ein unglaublicher Vorgang, der beinahe ohne Konsequenzen geblieben ist. Welche Maßnahmen wurden danach getroffen? KEINE! Die Clans, die hier ihr Unwesen treiben, sind da nicht mal erwähnt. Wenn ein Staat als Rechtsstaat geriert und sich solche Versäumnisse erlaubt, darf sich kein Bürger darüber wundern, wenn er auseinanderbricht.

    Wir können definieren, welche Straftaten zur Abschiebung führen. Es muss differenziert werden. Das schrieb ich. Aber grundsätzlich halte ich daran fest, dass Abschiebungen von Straftätern auch nach Afghanistan erfolgen müssen.

  3. „Wir haben das Problem nicht verursacht, sondern unsere dämliche Regierung.“

    Wer hat denn die gewählt? Ich zwar nicht, damit befinde ich mich aber in einer Minderheit.

    Und dabei war klar ersichtlich, was sie machen würden.

    „War den Verantwortlichen das Schicksal der betroffenen Menschen etwa so gleichgültig, dass sie nicht einmal glaubten, es könnte zu einer gewaltigen öffentlichen Empörung kommen?“

    Aber Hallo! Natürlich. Nehmen wir Corona als Beispiel. Tönnies beschäftigt sicher „ganz andere Leute zu ganz anderen Bedingungen“ jetzt, wo sie das Landessiegel Coronabefreite Zone von NRW besitzen. Da hat vorher keine Hahn nach gekräht und das tut jetzt auch keiner.

    Ich kann immer nur die Dystopie Incorporated empfehlen. Da kann man die Entwicklung der Zukunft ablesen.

    „Welche Maßnahmen wurden danach getroffen? KEINE! Die Clans, die hier ihr Unwesen treiben, sind da nicht mal erwähnt.“
    Clans geben sich nicht mit ein par Vergewaltigungen ab, wenn da nicht gut für gezahlt wird.
    Clans sind, wie alle anderen Unternehmen auch, nur ein weiterer Wirtschaftszweig.
    Auf die Kohle will keiner verzichten. Die Unternehmen übrigens auch nicht.
    Was glaubst Du denn, wie Bayer groß geworden ist? Mit Aspirin?
    Nein, die haben Heroin im großen Stil an kleine Kinder vertickt. Als Hustensaft.
    Die Bevölkerung fand das gut.

    „Wir können definieren, welche Straftaten zur Abschiebung führen. Es muss differenziert werden.“
    Um ds alles im großen Stil zu tun, benötigt man, Geld, Know How und viel Personal.
    Daran haben Staat & Wirtschaft kein Interesse. Sie könnten die Kohle so auch einfach aus dem Fenster werfen.

    Diejenigen die in der Regel abgeschoben werden, sind die gut integrierten, die sich aber nicht wehren können. Kannst ja einfach mal ein paar lokale Fälle aufrollen, wenn Du Dir die Zeit dafür nehmen willst.

    Die Abschiebungen, die statt finden, dienen als Augenwischerei. „Schau mal der Staat tut was!“ Und das ist auch schon alles, was beim Volk hängen bleibt.

  4. @Horst: Wohin sollten denn deiner Ansicht nach diejenigen abgeschoben werden, die kein Herkunftsland angeben? Es braucht ja immer auch ein Aufnahmeland.

    @Juri: der Hustensanft war damals eben KEIN Skandal, weil die ganze Illegalisierung und Hysterie rund um Heroin (von „Hero“ weil es als großartiges Schwerzmittel entdeckt wurde) noch nicht begonnen hatte, Das hat die Politik verbrochen, nicht Unternehmen.

    Mit reinem Heroin kann man sogar als Süchtige normal leben, sofern die ganzen Begleitumstände der Beschaffungskriminalität wegfallen;
    https://wusstensie.aidshilfe.de/de/heroin-kann-leben-retten

  5. Wer hat denn die gewählt?

    Keine Frage, ich trage Mitverantwortung.

    Das Beispiel der Clans hatte ich eher als Vervollständigung eines Desasters angeführt, das viele in der Gesellschaft aus einem falschen Verständnis von Menschlichkeit heraus verursacht haben. Denen muss ich mich auch zurechnen.

    Wenn die Union immer davon spricht, dass es Deutschland gut geht, trifft das auf eine gewisse Zahl von Menschen ja auch zu. Die haben so viel mehr Geld als ein wachsender Bevölkerungsteil. Dort muss es sich der Staat holen.

    Ich behaupte, mein Leben lang ordentlich Steuern und Abgaben bezahlt zu haben. Insofern habe ich kein schlechtes Gewissen. Aber wie siehts mit denen aus, die im Jahr mehr als 200.000 Euro verdienen und die nach landläufiger Meinung hauptsächlich dieses Gemeinwesen finanziell bestreiten? Generell ist der Grundsatz richtig, dass die Menschen nach ihrer Leistungsfähigkeit ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten müssen. Nur liegen unsere Steuern und Abgaben, wie auch Energiepreise, an den Top-Positionen im internationalen Vergleich. Was bedeutet das? Wie viel Geld ist gebunden für Soziales und Renten? Welchen Spielraum hat Politik, wenn man am bestehenden (und funktionierenden) System nicht zu viel herumschrauben will? Wahr ist, wir zahlen für Migration einen sehr hohen Preis. Ob man das als Zukunftsinvestition verstehen kann, wie manche gern weismachen, kann ich nicht beurteilen. Zunächst einmal sind es Milliardenbelastungen, die wir aus purer Ignoranz verteilen. Dass die Rechten sich darüber aufregen, kann ich gut verstehen. Nun kann man behaupten, es wäre genug Geld vorhanden, wenn der Staat das Geld nicht für unnützes Zeug (Subventionen) verplempern würde. Das ist Einstellungssache. Es ist natürlich auch etwas daran. Aber noch hat keine Partei bewiesen, dass sie Weichenstellungen vornehmen könnte, die etwas zum Besseren verändern. Der Irrglaube, den die Neoliberalen implementiert haben, hat uns am Ende auch nur Geld gekostet. Weniger Staat war auch nicht gerade der Bringer.

    Es finden ungerechte Abschiebungen statt. https://horstschulte.com/2017/abschiebung-der-bedburger-familie-cekaj-verhindern/
    Ich hatte eine Petition eingereicht, die auch Unterstützung erfuhr. Die Familie wurde dennoch abgeschoben. Das erfuhr ich von der Leiterin der Schule, in der die Kinder waren. Ein ganz trauriges Beispiel, das allerdings auch furchtbar wütend macht. Generell müssen wir zu einer Abschiebepraxis kommen, die regelorientiert ist und gar keine Anzeichen von Willkür zulässt. Die gesellschaftliche Atmosphäre scheint genau das aber nicht mehr zuzulassen.

  6. Das Aufnahmeland müssen wir zum Problem der Flüchtlinge machen, nicht zu unserem. Wenn jemand seine Identität verschweigt und logischerweise somit kein Asylverfahren eröffnet werden sollte (was ja leider nicht so gehandhabt wird), musste er damit rechnen, dass er abgeschoben wird. Es kann nicht unser Problem bleiben, dass Leute sich solche Sperenzien zunutze machen. Andersrum wird ein Schuh draus. Wenn die betreffenden Leute von der rigorosen Handhabung in Deutschland erfahren, werden sie nicht kommen. Wenn es so ist, dass die Herkunftsländer die Rücknahme verweigern, muss das spürbare Konsequenzen für sie haben. Klingt furchtbar, geht aber nicht anders. Ich glaube nicht, dass da alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Das ist aber nötig, weil es so nicht weitergehen kann. 50% der Leute sind inzwischen schon gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Warum ist das wohl so?

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