Stefan will die Wähler der AfD, immerhin 27 Prozent nach neuen Umfragen, nicht als Nazis beschimpfen. Ich habe da weniger Skrupel. Jedenfalls nicht mehr so viele wie früher.
Manche werden sich nicht viel dabei denken, wenn ein AfD-Funktionär (der Chef, der wahrscheinlich Ministerpräsident wird) in Sachsen-Anhalt öffentlich darüber spricht, was nach einem Wahlsieg dieser Partei geschehen soll. Auch potenzielle Wähler werden das vielleicht achselzuckend hinnehmen. Dabei liegt der historische Vergleich erschreckend nahe: Adolf Hitler besetzte nach der Machtübernahme in kürzester Zeit zentrale Positionen im Staatsapparat mit eigenen Leuten. Mit Gesinnungsgenossen. Mit Nazis.
Es wird Zeit, wach zu werden und aus diesem selbstgezimmerten Jammertal herauszukriechen, das wir Deutschen uns inzwischen schön weich mit Watte ausgelegt haben. Bis Herbst bleibt noch Zeit. Dann könnte etwas kommen, das sich viele offenbar immer noch nicht ernsthaft vorstellen können.
Mein Appell an diese Leute lautet: Hört ihnen einfach zu. Nicht bei einem vierstündigen gemütlichen Plausch zwischen Berndt und Bernd, bei dem Bernd seine wohligen Lagerfeuergeschichten erzählt und anschließend von manchen als grundsympathisch geframt wird. Hört ihnen dort zu, wo sie über Macht sprechen. Über Posten. Über Verwaltung. Über den Staat.
Ich kann mir nicht sicher sein, wohin diese Partei Deutschland führen würde. Aber wenn ich höre, was nach einem inzwischen kaum noch infrage gestellten Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt geschehen soll, dann denke ich unweigerlich ans Dritte Reich. Sofort. Nicht als billigen Vergleich. Nicht als rhetorische Übertreibung. Sondern weil sich ein Muster aufdrängt.
Auch Hitler verstand es, binnen kürzester Zeit Schlüsselpositionen in Staat, Verwaltung, Justiz, Polizei, Kultur und Medien mit Gefolgsleuten zu besetzen. Genau darum geht es: um den Zugriff auf den Apparat. Um die Besetzung der Schaltstellen. Um die Umwandlung demokratischer Macht in dauerhafte totalitäre Herrschaft.
Besonders grotesk ist, dass einige aus diesem Milieu bis heute darauf bestehen, die Nationalsozialisten seien ja eigentlich Sozialisten gewesen und keine dumpfen Braunen. Sie merken nicht einmal mehr, wie lächerlich sie sich damit machen. Als könne man die Geschichte durch Wortklauberei entgiften.
Was anderes soll es bedeuten, wenn solche „Überlegungen“ heute wieder öffentlich ausgebreitet werden? Wenn angekündigt wird, nach einem Wahlsieg werde man den Staat umbauen, Posten neu besetzen, Institutionen auf Linie bringen und die eigene politische Agenda tief in den Apparat hineindrücken?
Wer diese Partei wählt und dazu applaudieren möchte – bitteschön. Niemand soll später behaupten, man habe von nichts gewusst. Die Ansagen liegen offen auf dem Tisch. Sie werden nicht geflüstert, sie werden verkündet. Die Dumpfbacken ihrer Anhängerschaft sind über die Schatten der Demokratie so desillusioniert. Sie können nicht damit leben, dass andere anders über die Dinge denken als sie selbst. Zum Beispiel, dass dieses Land auch Menschen aus anderen Nationen aufnimmt. Das erschüttert ihr Gemeinschaftsbild so außerordentlich, dass sie nur Hass und Hetze für alle übrig haben, die mit ihrem christlichen oder humanistischen Menschenbild zu ganz anderen Sichtweisen kommen. Und — ihr wisst das — ich bin kein Fan der Migration, wie Deutschland sie bis in die Gegenwart zugelassen hat.
Für mich ist das, was uns bevorsteht kein normaler Regierungswechsel im Sinne eines demokratischen Wechsels. Es ist der Versuch, demokratische Macht in dauerhafte totalitäre Herrschaft zu verwandeln. Dort beginnt das Ende unserer Demokratie: nicht immer oder unbedingt mit einem Knall, sondern, wie unsere Geschichte einst zeigte, mit Aktenordnern, Personalentscheidungen und der kühlen Sprache angeblicher „Neuordnung“. Um dem gesunden Menschenverstand zu huldigen. Vielleicht sollte der endlich mal zur Besinnung kommen.
Photo by Dominik Türk on Pexels.com
Horst, hat man bei dir die Medikation neu eingestellt? Fehlt eigentlich nur noch, dass du demnächst die Grünen wählst.
Der Blog wird zunehmend schwer erträglich: Erst schleicht sich das Gendern ein, jetzt kommt pauschale Hetze gegen AfD-Wähler dazu. Man kann von der Partei halten, was man will – aber rund 15 Millionen Menschen pauschal abzukanzeln und ihre demokratische Wahlentscheidung zu delegitimieren, ist weder besonders tolerant noch sonderlich klug.
Lass die Leute ihre vier Jahre Demokratie haben. Danach kann man immer noch Bilanz ziehen.
@Oliver: Vielleicht nicht klug. Aber ehrlich. Ich stehe zu allem, was ich geschrieben habe. Ich kann gut damit leben, dass AfD-Sympathisanten oder -Wähler wie du mich dafür abkanzeln. Mir ist alles lieber (sogar die amtierende Regierung) als die Vorstellung zu haben, von Leuten regiert zu werden wie Weidel oder Höcke oder Baumann oder Curio und wie die Mitglieder der intellektuellen Elite deiner Partei gerade heißen. Zur Demokratie gehört nach dem, was ich über sie gelernt habe, auch die Freiheit den politischen Gegner anzugreifen. Das tun die AfD und ihre Gesinnungsgenossen ja zur Genüge. Wundere dich also nicht, wenn solche Statements häufiger werden. Was Siegmund aus Sachsen-Anhalt, der wohl künftige MP des Landes, zuletzt von sich gab, muss jeden Demokraten endgültig davon abbringen, diese Partei als wählbar zu betrachten. Aber die Wut und die Sorge um die Zukunft vernebelt ihnen offenbar so das Hirn, dass sie zu solchen logischen Schlussfolgerungen nicht mehr in der Lage sind.
@Horst Schulte:Keine Toleranz den Intoleranten. Wer Höckes Buch gelesen hat, oder auch nur zufällig in eine Debatte im Bundestag reinzappt, in der AFD-Politiker zu Wort kommen, weiß was sich hinter dem harmlos klingenden Kürzel AFD verbirgt. Diese Partei, so sie denn an der Macht ist, wird die Bundesrepublik in einen Staat umwandeln, der nicht mehr wieder zu erkennen ist.
Zumindest ist das das Ziel der Mehrheit der Partei. Sie schürt Hass und unterschwellige Gewalt gegen alle Nicht-Deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie tut das so geschickt, dass viele ihre Wählerinnen mit dem Slogan: »Ich bin ja kein Nazi, aber.,« ihre moralische Rechtfertigung suchen.
Das Buch Höckes: »Nie zweimal in den denselben Fluss«, ist mehr als harmloses Geschwafel eines Mannes, der von der Vergangenheit träumt. Höckes Buch ist, deutlich erkennbar zwischen den Zeilen, Handlungsempfehlung und Parteiprogramm zugleich.
Wer das Buch gelesen hat, kann ernsthaft auch nicht annähernd in Erwägung ziehen, die AFD zu legitimieren, der Partei eine Stimme oder Bühne zu geben. Leider sind Laien Influencer oder Podcaster mehr an den Klicks für ihre Vermarktung interessiert, als an politischer Aufklärung. Nur so ist es möglich, dass sich beispielsweise ein Herr Höcke ohne eine kritische Nachfrage verbreiten darf.
Das Ergebnis ist die völlig unkritische Meinungsbildung. Nämlich: Na so schlimm ist er ja nun nicht. Alles das ist Kalkül und lange geplant. Wer immer noch der Meinung ist, der AFD eine »Chance« geben zu wollen, soll vielleicht noch mal einen Blick ins Geschichtsbuch werfen. Nicht alle AFD-Wähler sind Rechtsextremisten, die Partei jedenfalls ist es.
@Peter Lohren: Dafür plädiere ich ebenfalls dringend. Nur leider scheint dieser Blick in die Geschichte für diejenigen, die diese Partei partout wollen, versperrt zu sein. Wird schon alles nicht so schlimm kommen. Ich denke, die irren sich.
Horst, Peter – beeindruckend, wie ihr in wenigen Absätzen gleich mehrere demokratische Grundprinzipien elegant umschifft habt.
Die Logik lautet also: Wer AfD wählt, hat entweder das Hirn vernebelt (O-Ton Horst) oder ist moralisch zu schwach, ins Geschichtsbuch zu schauen (O-Ton Peter). Mit dieser Analyse seid ihr intellektuell genau dort angekommen, wo ihr die AfD wähnt: bei der Überzeugung, die eigene Weltsicht sei so alternativlos, dass Andersdenkende schlicht nicht richtig denken können.
Peter, du zitierst Höckes Buch als Beweis für die Gefährlichkeit der gesamten Partei. Das ist ungefähr so, als würde man die SPD an ihren radikalsten Juso-Papieren messen. Die Methode ist bekannt – und sie ist unehrlich. Deutschland 2026 ist institutionell robuster als die Weimarer Republik. Bundesverfassungsgericht, föderale Strukturen, eine gefestigte Zivilgesellschaft – das sind echte Unterschiede. Die Gleichsetzung „AfD an der Macht = sofort 1933“ ist historisch schlicht ungenau und wirkt oft wie rhetorische Eskalation statt Analyse.
Horst, du schreibst, du kannst ‚gut damit leben‘, AfD-Sympathisanten zu verlieren. Das glaube ich dir. Aber vielleicht ist genau das das Problem: Solange man es sich leisten kann, 15 Millionen Menschen einfach abzuschreiben, muss man sich nicht ernsthaft fragen, warum sie so wählen.
Zur Kernfrage: Ist die AfD mehr als Höcke und Weidel?
Ja, faktisch schon. Die AfD hat rund 40.000 Mitglieder und Tausende Kommunalpolitiker. Ein AfD-Mitglied, das sich für Straßensanierung oder Kitaplätze einsetzt, ist nicht per se ein Faschist. Diese Differenzierung ist berechtigt. Wer jeden AfD-Kommunalpolitiker mit Höcke gleichsetzt, argumentiert unseriös.
Ich schlage vor: weniger Geschichtsbuch-Verweis als Totschlagargument, mehr ehrliche Auseinandersetzung mit dem, was die letzten fünfzehn Jahre tatsächlich schiefgelaufen ist. Euch geht es schlichtweg zu gut!?
P.S.: Horst, du schreibst, du könntest „gut damit leben“, dass „AfD-Sympathisanten oder -Wähler wie ich“ dich abkanzeln. Nur zur Klarstellung: Ich bin weder das eine noch das andere. Ich wähle seit fast zwanzig Jahren nicht mehr – schlicht weil ich nicht in Deutschland lebe und es mich daher nicht direkt betrifft. Was mich dennoch beschäftigt, ist nicht, wer Deutschland regiert. Es sind die Drei-Affen-Menschen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – solange es die eigene Weltsicht bestätigt. Und es sind die Tastaturdemokraten, die Toleranz predigen und Andersdenkende im nächsten Satz pauschal für hirnnebelig erklären. Vielleicht ist es gerade der Blick von außen, der einem diese Doppelmoral besonders deutlich vor Augen führt.
@OLiver:
Was du nicht sagst. Woher nimmst du diese Gewissheit?
Ich habe die jüngste Aussage aus Sachsen-Anhalt noch gut im Ohr. Dort spricht der AfD-Spitzenkandidat davon, im Fall einer Regierungsübernahme 150 bis 200 zentrale Stellen in der Landesverwaltung und in landeseigenen Gesellschaften neu zu besetzen. Nicht nur Ministerposten, nicht nur Staatssekretäre, sondern auch Leitungsposten darunter.
Und ja: Das erinnert mich sehr wohl an 1933. Nicht, weil davon ausginge, dass Geschichte sich wiederholt. Sondern weil autoritäre Politik genau dort ansetzt: beim Staat selbst. Bei Verwaltung, Justiz, Polizei, Behörden, Institutionen. Erst wird geredet, dann wird sortiert, dann wird ersetzt. Die Republik wird nicht immer mit einem Paukenschlag beseitigt. Sie wurde damals Schreibtisch für Schreibtisch entkernt.
Du wirst jetzt vielleicht sagen, dass die Demokraten Weimar schon selbst geschwächt hätten. Das wäre jedenfalls eine erwartbare rechte Ausweichbewegung: Die Warnung vor autoritären Kräften wird relativiert, indem man die Verantwortung möglichst breit verteilt. Nur ändert das nichts an der Gefahr, die von einer Partei ausgeht, die offen daran arbeitet, den Staat nach ihrer politischen Weltanschauung umzubauen. In der AfD sind Menschen am Werk, von denen ich im Traum nicht erwartet hätte, dass wir je wieder Gefahr laufen könnten, solche an die Macht zu lassen.
Ich frage mich tatsächlich, was die Heerscharen von Willigen von der AfD erwarten. Protest? Rache? Ordnung? Einen Denkzettel? Wahrscheinlich das alles! Ich sehe darin eher grenzenlose Wut, politische Verzweiflung, Naivität oder den Wunsch, endlich einmal „denen da oben“ eins auszuwischen. Aber ein Staat ist kein Stammtisch, an dem man aus Frust das Geschirr zerschlägt.
Dass du die AfD zum demokratischen Spektrum zählst, ist deine Sache. Ich tue das nicht. Eine Partei, deren führende Leute demokratische Institutionen verachten, Medien delegitimieren, Minderheiten gegeneinander ausspielen und den Staat nach ihrer Gesinnung umbauen wollen, ist für mich keine normale demokratische Alternative. Sie nutzt demokratische Verfahren, aber ihr politischer Geist richtet sich gegen die liberale Demokratie.
Natürlich ist in diesem Land viel schiefgelaufen. Nicht nur bei der Migration. Auch die sogenannte demokratische Mitte liefert oft ein erbärmliches Bild ab. Man kann über Bürokratie, Überforderung, Realitätsverlust, soziale Ungerechtigkeit und politische Feigheit reden. Muss man sogar. Aber niemals käme ich auf die Idee, deshalb eine rechtsradikale Partei den demokratischen Parteien vorzuziehen.
Bestimmte Kommentarspalten bei Welt oder Focus kann man kaum noch lesen, ohne dass einem schlecht wird. Dort zeigt sich nicht bloß Unzufriedenheit. Dort zeigt sich blanker Hass auf demokratische Politiker, auf Institutionen, auf Minderheiten, auf alles, was nicht ins eigene Weltbild passt. Wenn das der Resonanzraum der AfD ist, dann sagt das sehr viel.
Für dich mag das noch zur Demokratie gehören. Für mich ist diese Grenze längst überschritten. Wer an die Macht will, um den Staat parteipolitisch zu säubern, muss mit meinem erbitterten Widerstand rechnen. Und zwar ohne falsche Höflichkeit. Die Demokratie ist kein Möbelstück, das man erst vermisst, wenn es aus dem Zimmer getragen wurde. Man muss sie verteidigen, solange sie noch steht.
@Oliver: Klar doch. Wir tauschen einfach die Demokraten gegen die Nazis. In der Schweiz kann man diesem Geschehen ja gelassen zuschauen. Und nein, ein Wechsel von einer Demokratie zur Autokratie (Ausgang offen) ist kein Ziel, dem die Bundesbürger entgegenfiebern. Ich lasse es nicht drauf ankommen, ob ich von einer AfD-geführten Regierung eines Schlechteren belehrt werde. Mir ist es nicht egal, wenn Idioten an die Macht kommen. So schlimm sind die jetzigen dann doch nicht.