Selbst die Bitte um Entschuldigung ist für viele schon zu viel

Klar, noch ist nicht aller Tage Abend. Dass Poli­ti­ker für gemach­te Feh­ler und Schlim­me­res nicht zurück­tre­ten, scheint sich inter­na­tio­nal immer stär­ker auszubreiten. 

Bun­des­kanz­ler Kurz war die Aus­nah­me und es hat gedau­ert. Vor Trumps Abschied aus dem Prä­si­den­ten­amt hör­ten wir stän­dig davon, dass er gleich danach mit einer Ver­haf­tung rech­nen müs­se. Grün­de dafür gab es eini­ge. Davon ist nichts mehr zu hören. Nicht ein­mal dafür, dass er sei­ne frag­wür­digs­te Kli­en­tel (gewalt­be­rei­te Durch­ge­knall­te von QAnon oder den rechts­ra­di­ka­len Proud Boys) dazu auf­for­der­te, das Kapi­tol ein­zu­neh­men, führ­te nicht zu straf­recht­li­chen Maß­nah­men gegen Trump.

Der deut­sche Ex-Ver­kehrs­mi­nis­ter, Andre­as Scheu­er, wur­de für sei­ne gute Arbeit nicht ersetzt. Ich ver­mu­te, Mer­kel fehl­te die Ener­gie, sich in den letz­ten Mona­ten ihrer Amts­zeit mit der CSU anzu­le­gen. Der Unter­su­chungs­aus­schuss war in die­ser Bezie­hung nicht erfolg­reich, wenn­gleich die feder­füh­ren­den Poli­ti­ker der Oppo­si­ti­on glaub­ten, ihren Stich gemacht zu haben. 

Nun ist es ein­mal wie­der der bri­ti­sche Pre­mier Boris John­son. Er steht gewal­tig unter Druck, weil er an einer Par­ty in 10 Dow­ning Street teil­ge­nom­men hat­te. Die­se Par­ty fand just im Mai 2020 statt, zu dem Zeit­punkt also, als in Groß­bri­tan­ni­en ein sehr stren­ger Lock­down mit aus­ge­präg­ten Kon­takt­ver­bo­ten vor­herrsch­te. Es war bemer­kens­wert und an Pein­lich­keit kaum zu über­bie­ten, als Boris John­son im bri­ti­schen Par­la­ment sei­ne Anwe­sen­heit damit erklär­te, dass er die Ver­an­stal­tung nicht für eine Par­ty, son­dern für ein Arbeits­es­sen gehal­ten hät­te. Er macht kei­ne Anstal­ten zu gehen. Nun set­zen Tei­le der bri­ti­schen Öffent­lich­keit dar­auf, dass die Tories ihm die Unter­stüt­zung ver­sa­gen werden. 

Dabei wer­den es vie­le Bri­ten auch ziem­lich satt­ha­ben, unter den Fol­gen des über lau­si­ge Lügen u.a. die­ses Pre­miers und sei­ner Spann­män­ner erreich­te Brexit zu leiden. 

Ist es nicht irre, was sol­che demo­kra­tisch gewähl­ten Poli­ti­ker ihrem Sou­ve­rän antun? Aber wir haben schließ­lich gelernt, wer der Sou­ve­rän in Wahr­heit ist. Das sind näm­lich die, die einen Aus­nah­me­zu­stand (sie­he Coro­na) aus­ru­fen kön­nen. Das Volk ist es also nicht. Nun hat die Ohn­macht wäh­rend die­ser schlim­men bei­den letz­ten Jah­re dies­be­züg­lich kei­ne neu­en Erkennt­nis­se gebracht. Es war ein­fach immer so. 

Und weil das immer mehr Leu­ten gegen den Strich geht, wer­den wir uns auf har­te Dis­kus­sio­nen dar­über ein­stel­len müs­sen, wie wir unse­re Demo­kra­tien vor dem Zugriff groß­kot­zi­ger Selbst­er­mäch­ti­ger weh­ren kön­nen. Das Schlimms­te, was uns in die­sem Zusam­men­hang pas­sie­ren konn­te, war die Pan­de­mie. Sie hat die Wirk­lich­keit der Macht­ver­hält­nis­se in Demo­kra­tien in einer Form deut­lich gemacht, die vie­len Men­schen im Land inak­zep­ta­bel scheint. Ich bin nicht auf ihrer Sei­te! Im Gegenteil. 

Wir lau­fen Gefahr, das, was wir uns unter Demo­kra­tie vor­ge­stellt haben, zu ver­lie­ren, wenn wir, die stil­len Tei­le unse­rer Bevöl­ke­rung, uns nicht mehr enga­gie­ren und so dafür sor­gen, dass die Din­ge in Gang kom­men, die wirk­lich auf die Agen­da gehö­ren. Leu­te wie den Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Füh­rungs­ver­wei­ge­rer, Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz, braucht Deutsch­land eher nicht. So kann er nicht wei­ter­ma­chen, oder es wird nach einer sehr lan­gen, nun die kür­zes­te Regie­rungs­zeit ever dabei herauskommen.