Klar, noch ist nicht aller Tage Abend. Dass Politiker für gemachte Fehler und Schlimmeres nicht zurücktreten, scheint sich international immer stärker auszubreiten.
Bundeskanzler Kurz war die Ausnahme und es hat gedauert. Vor Trumps Abschied aus dem Präsidentenamt hörten wir ständig davon, dass er gleich danach mit einer Verhaftung rechnen müsse. Gründe dafür gab es einige. Davon ist nichts mehr zu hören. Nicht einmal dafür, dass er seine fragwürdigste Klientel (gewaltbereite Durchgeknallte von QAnon oder den rechtsradikalen Proud Boys) dazu aufforderte, das Kapitol einzunehmen, führte nicht zu strafrechtlichen Maßnahmen gegen Trump.
Der deutsche Ex-Verkehrsminister, Andreas Scheuer, wurde für seine gute Arbeit nicht ersetzt. Ich vermute, Merkel fehlte die Energie, sich in den letzten Monaten ihrer Amtszeit mit der CSU anzulegen. Der Untersuchungsausschuss war in dieser Beziehung nicht erfolgreich, wenngleich die federführenden Politiker der Opposition glaubten, ihren Stich gemacht zu haben.
Nun ist es einmal wieder der britische Premier Boris Johnson. Er steht gewaltig unter Druck, weil er an einer Party in 10 Downing Street teilgenommen hatte. Diese Party fand just im Mai 2020 statt, zu dem Zeitpunkt also, als in Großbritannien ein sehr strenger Lockdown mit ausgeprägten Kontaktverboten vorherrschte. Es war bemerkenswert und an Peinlichkeit kaum zu überbieten, als Boris Johnson im britischen Parlament seine Anwesenheit damit erklärte, dass er die Veranstaltung nicht für eine Party, sondern für ein Arbeitsessen gehalten hätte. Er macht keine Anstalten zu gehen. Nun setzen Teile der britischen Öffentlichkeit darauf, dass die Tories ihm die Unterstützung versagen werden.
Dabei werden es viele Briten auch ziemlich satthaben, unter den Folgen des über lausige Lügen u.a. dieses Premiers und seiner Spannmänner erreichte Brexit zu leiden.
Ist es nicht irre, was solche demokratisch gewählten Politiker ihrem Souverän antun? Aber wir haben schließlich gelernt, wer der Souverän in Wahrheit ist. Das sind nämlich die, die einen Ausnahmezustand (siehe Corona) ausrufen können. Das Volk ist es also nicht. Nun hat die Ohnmacht während dieser schlimmen beiden letzten Jahre diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse gebracht. Es war einfach immer so.
Und weil das immer mehr Leuten gegen den Strich geht, werden wir uns auf harte Diskussionen darüber einstellen müssen, wie wir unsere Demokratien vor dem Zugriff großkotziger Selbstermächtiger wehren können. Das Schlimmste, was uns in diesem Zusammenhang passieren konnte, war die Pandemie. Sie hat die Wirklichkeit der Machtverhältnisse in Demokratien in einer Form deutlich gemacht, die vielen Menschen im Land inakzeptabel scheint. Ich bin nicht auf ihrer Seite! Im Gegenteil.
Wir laufen Gefahr, das, was wir uns unter Demokratie vorgestellt haben, zu verlieren, wenn wir, die stillen Teile unserer Bevölkerung, uns nicht mehr engagieren und so dafür sorgen, dass die Dinge in Gang kommen, die wirklich auf die Agenda gehören. Leute wie den Kommunikations- und Führungsverweigerer, Bundeskanzler Olaf Scholz, braucht Deutschland eher nicht. So kann er nicht weitermachen, oder es wird nach einer sehr langen, nun die kürzeste Regierungszeit ever dabei herauskommen.
