Kleine Anfragen der AfD enthalten leider Zündstoff

Die AfD pflas­tert die Regierung zu mit „klei­nen Anfragen”. Darunter fin­de ich vie­le, die die rechts­extre­me Gesinnung bestä­ti­gen. Insofern also: kei­ne Überraschung! Wenn eine sol­che „klei­ne Anfrage” von AfD-​Abgeordneten mit dem Titel: „Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) – Zeitraum 2010 bis 2022″ daher­kommt, fragt sich der gemei­ne Linke doch gleich, wel­che hin­ter­fot­zi­ge Nummer die wie­der im Schilde führen. 

Sowohl die Kleinen Anfragen als auch die Antworten dar­auf wer­den als Bundestagsdrucksache ver­öf­fent­licht. Link fol­gen

Kleine Anfrage (Deutschland) – Wikipedia

► Viel Munition für die Feinde unseres Landes

Noch bevor die Antwort der Regierung auf die­se klei­ne Anfrage öffent­lich zugäng­lich ist, hat die „Junge Freiheit”, also so etwas wie das Zentralorgan der AfD, das Thema am 1.8. auf­ge­grif­fen und die zen­tra­len Aussagen ver­öf­fent­licht. Einen Link zu die­ser Website ver­öf­fent­li­che ich prin­zi­pi­ell nicht!

Egal, mit wel­cher poli­ti­schen Brille man die­se Daten betrach­tet, es wer­den wich­ti­ge Fragen auf­ge­wor­fen. Vor rea­lis­ti­schen Antworten haben sowohl die aktu­el­le als auch die vor­he­ri­ge Regierung sys­te­ma­tisch geknif­fen. Wir dis­ku­tie­ren im Moment inten­siv über den Fachkräftemangel im Land. Wir reden über län­ge­re Wochenarbeitszeiten und die Rente mit sieb­zig. Wie kön­nen wir die zwei­fels­frei exis­tie­ren­den Potenziale heben und unse­re über­stra­pa­zier­ten Finanzen (2,3 Billionen Euro Schulden) gleich­zei­tig ent­las­ten? Ist der Wiedereinsatz der Schuldenbremse in die­sem Moment die rich­ti­ge Methode?

► Schade, um den schönen Sozialstaat

Unser Sozialstaat ist wahn­sin­nig gut aus­ge­baut. Dieser Tatbestand ist anhand der Budgets schwer zu wider­le­gen. Insofern ist es auch kein Wunder, wenn Finanzminister Lindner, FDP, Hunderte von Millionen für Langzeitarbeitslose ein­spa­ren will. Aber was sagen die Betroffenen dazu, die Transferempfänger, die Rentner in Grundsicherung? Sie stau­nen ange­sichts ihrer Lebenswirklichkeit und ihrer Nöte nur noch über die Worte unse­res Kanzlers („You‘ll never walk alo­ne“.) oder ande­rer Politiker, die unter Umständen nicht ganz so bemüht an Merkels und Steinbrücks Rhetorik zur Euro-​Währungskrise zum Ende des vor­letz­ten Jahrzehnts erin­ner­ten (Merkel und Steinbrück im Wortlaut: „Die Spareinlagen sind sicher” – DER SPIEGEL)

Eigenartig fin­de ich, dass bestimm­te Mahnungen nahe­zu aus­schließ­lich von der kon­ser­va­ti­ven oder wirt­schafts­li­be­ra­len Seite geführt wer­den. Das wird ver­mut­lich an den erwart­ba­ren Reaktionen vor allem in den aso­zia­len Medien lie­gen. Es genügt in unse­rer Lage nicht mehr, eine Debatte mit mora­li­schen Vorbehalten abzu­wür­gen und kon­struk­ti­ve Vorschläge und Ideen gleich mit. Dass wir ganz offen­bar nicht ein­mal mehr über den rich­ti­gen Weg strei­ten kön­nen, macht die Aufgabe also noch schwerer. 

Können wir aktu­el­le und künf­ti­ge Flüchtlingskrisen wirk­lich lösen, in dem wir uns auf sol­che kri­mi­nel­len Vereinigungen wie Frontex ver­las­sen, die doch dem Vernehmen nach unse­re Werte an den Außengrenzen schüt­zen soll­te? Oder wol­len wir wei­ter so tun, als könn­ten wir mit gutem Willen und mög­lichst viel Steuergeld die Fluchtursachenbekämpfung erfolg­reich gestal­ten? Die bis­he­ri­gen „Erfolge” machen des­halb beson­ders miss­mu­tig, weil sie schlicht nicht existieren! 

► So viele Milliarden

Gibt es eine Chance, die Menschen, die unser Land Jahr für Jahr so vie­le Milliarden Euro kos­ten, in unse­re Gesellschaft zu inte­grie­ren und wie gehen wir damit um, wenn wir mit unse­ren wohl­mei­nen­den Ideen und Vorhaben schei­tern? Wir brau­chen sehr vie­le Arbeitskräfte. Wir spre­chen von einem mas­si­ven Fachkräftemangel, schaf­fen es zum Beispiel jedoch nicht, die über 45.000 Schulabgänger ohne Abschluss zu akti­vie­ren. Ja, uns feh­len die Lehrer dafür. Das klingt fast wit­zig, aber allein die­ser Tatbestand macht die Dimension der Krise deut­lich. Denn der Fachkräftemangel ist über­grei­fend und umfas­send! In einer sol­chen Lage müs­sen alle Kräfte gebün­delt und ein­ge­setzt werden. 

► Fachkräftemangel

Im Moment ist es so, dass für die Wiederaufnahme von Kraftwerksbetrieben, die auf­grund der Gaskrise not­wen­dig wur­de, das bereits ent­las­se­ne Personal wie­der rekru­tiert wer­den muss. Wahrscheinlich wer­den man­che die­ser Leute nicht mehr zur Verfügung ste­hen. Vielleicht sogar auch des­halb, weil sie von Umweltaktivisten mas­siv beschimpft und bekämpft wur­den. Ich wür­de nicht wie­der an einen Arbeitsplatz zurück­keh­ren, der auf die­se Art und Weise öffent­lich (auch unter Mithilfe der Medien) dif­fa­miert wur­de. Vielleicht wird die­ses Dilemma eini­gen die­ser Moralüberflieger einen Hinweis dar­auf, dass so kei­ne ange­mes­se­nen Ergebnisse im Interesse der gan­zen Gesellschaft erzielt wer­den können. 

Dass sich die Grünen dar­in ver­lie­ren, die Laufzeitverlängerung, wie sich längst her­aus­ge­stellt hat, mit faden­schei­ni­gen Argumenten hin­aus­zu­zö­gern, bis es womög­lich wirk­lich zu spät ist, ist in mei­nen Augen ein gra­vie­ren­des Vergehen an den Interessen unse­res Landes. Denn es sind eben nicht nur die zwan­zig plus X % Grünen Wähler, um die es geht. 

Warum schaf­fen es etwa die Sozialdemokraten in Dänemark oder Schweden, sich auf gesell­schaft­li­che Veränderungen ein­zu­stel­len, wäh­rend die SPD an ihren alten Domänen fest­hält? Anstatt die vie­len abge­lehn­ten Asylanträge zum Anlass zu neh­men, die­se Menschen in ihre Heimat zurück­zu­schi­cken, denkt die Ampel über Möglichkeiten nach, die­se Leute mög­lichst ohne viel Aufsehen, in Deutschland zu belassen. 

► Rot/​Grüne Irrtümer

Das mag in vie­len Fällen auf­grund all die­ser läs­sig in Kauf genom­me­nen Verzögerungen durch­aus sinn­voll sein, es offen­bart jedoch eine Haltung, die womög­lich damit zu tun hat, dass die SPD sich als Koalitionspartner der Grünen wei­ter­hin emp­feh­len möch­te. Denn die­se Partei sitzt auch in der Migrationsfrage auf einem so mora­lisch hohen Ross, dass Änderungen wie in ande­ren Ländern kaum zu erwar­ten sind. 

Im Ausland haben Politiker und Journalisten (kei­nes­wegs nur reak­tio­nä­re, rech­te) eine so kla­re Meinung über die Fehler der deut­schen Politik, dass es mich als Bürger die­ses Landes wirk­lich schmerzt. Ich habe ins­be­son­de­re Merkels Migrationspolitik rich­tig gefun­den und unter­stützt. Jetzt sehe ich das sehr kri­tisch, und zwar nicht zuletzt des­halb, weil die Krisen und Probleme in einer Art und Weise kul­mi­nie­ren, die uns jeden Spielraum genom­men hat. 

Selbst wenn sich zei­gen soll­te, dass die Lage im Herbst/​Winter und zur über­nächs­ten Heizsaison nicht so pre­kär wird, wie man­che Wissenschaftler und Politiker es pro­phe­zei­en, wir müs­sen die deut­lich geschrumpf­ten staat­li­chen Möglichkeiten ins Auge neh­men. Die Zinsanhebung der EZB reißt gewal­ti­ge Löcher in den Staatshaushalt, so dass man sagen muss, dass die guten Jahre wohl erst ein­mal vor­über sind. 

► Entwicklungshilfe und Infrastrukturprojekte

Deshalb dürf­ten wir es uns nicht erlau­ben, wei­ter hohe Milliardenbeträge für die finan­zi­el­le Unterstützung von Flüchtlingen, Entwicklungshilfe, grü­ne Projekt für Infrastrukturprojekte in Indonesien (2,5 Mrd. Euro) und so wei­ter aus­zu­ge­ben. Wenn für Menschen über vie­le Jahre vie­le Milliarden vom Steuer- und Beitragszahler auf­ge­bracht wer­den, obwohl die­se zum gro­ßen Teil nie in die Sozialsysteme des Landes ein­ge­zahlt haben, ist das sehr kri­tisch zu sehen. Gerade ange­sichts der zu erwar­ten­den gro­ßen sozia­len Spannungen, mit denen wir ange­sichts der Energiekrise kon­fron­tiert sind, müs­sen wir unse­re Kräfte bün­deln, und zwar vor allem und zunächst für unse­re eige­nen Bürger. 

Ich habe mir ver­knif­fen, die Zahlenwerte, die die „klei­ne Anfrage” der AfD ergab bzw. des Artikels der „JF” zu nen­nen. Es sind Beträge, die seit 2010 für aus­län­di­sche Hartz-​IV-​Empfänger aus­ge­ge­ben wur­den, dass selbst ein ver­mö­gen­der Staat wie Deutschland sich das auf Dauer ein­fach nicht leis­ten kann. Zumal die Zeiten bil­li­ger Schulden wohl ihrem Ende ent­ge­gen­ge­hen. Das klingt sehr hart? Ja, irgend­wann wer­den wir wohl wie­der damit begin­nen müs­sen, für unse­re eige­nen Interessen Dinge zu tun, die unschön sind. 

Beifall wer­den wir auch dafür vom Ausland nicht bekommen.