Freie Meinungsäußerung wieder mal

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Hier haben die Rechten, die CDU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf ihrer Seite. Emotional verstehe ich das zum Teil. Der Umgang mit anderen Meinungen fällt vielen schwer. Das geht so weit, dass eine Lehrerin nicht weiterbeschäftigt werden soll, weil sie sich kritisch über Rechtsextreme in der Polizei äußerte.

Folgt man dem Zeitgeist, sollte man sich nicht zu Gegebenheiten äußern, deren Zeuge man nicht selbst gewesen ist. Als Biodeutscher ist es mir unmöglich, Racial Profiling bzw. rassistisches Verhalten bei der Polizei festzustellen.

Auf’m Dorf ist es ohnehin schier unmöglich, solche Erfahrungen zu machen. Bei anderen Gelegenheiten würde die Übernahme von Standpunkten oder Verhaltensweisen womöglich als kulturelle Aneignung gelten.

Struktureller Rassismus

Beobachten kann ich trotzdem. Deshalb weiß ich, dass es Rassisten in der Polizei gibt, vielleicht sogar so etwas wie strukturellen Rassismus.

Man sagt nicht nur der Polizei, sondern auch der Bundeswehr solche Tendenzen nach. Sie sind danach in dieser Umgebung verbreiteter als unter durchschnittlichen Bürgern. Kegelclubs wird man diesbezüglich vermutlich nicht untersucht haben.

Deutschland hat ein Rassismusproblem. Das sagen viele Menschen, nicht nur Migranten. Das Ausmaß ist neu. Es ist eine Binsenweisheit, dass sich im Land nach 2015 viel verändert hat. Die AfD ist gewachsen und liegt inzwischen aufgrund dieser tollen Regierungsarbeit je nach Umfrage über den Werten von Grünen und SPD.

Eigene Erfahrungen helfen bei der Differenzierung

Linke, SPD und Grüne teilen weitgehend die Meinung über den Rassismus in Deutschland. Ich frage mich, inwieweit diese Haltung immer durch eigene Erfahrungen gedeckt sind bzw. was davon dem Sumpf der Ideologie entspringen mag.

Ich bin nicht neutral und möglicherweise ist meine Haltung dazu ebenfalls ideologisch grundiert. Es hat sich inzwischen erwiesen, dass ein junger Mann vor ein paar Monaten in Dortmund von Polizisten erschossen wurde, obwohl es für den Waffeneinsatz keine Begründung gegeben hat.

Es gibt leider viele andere Beispiele dafür, wie Polizisten mit zweifelhaften Methoden vorgegangen sind. Die NSU-Morde und die Untersuchungen durch die Behörden sowie deren Vorgehen nach den Morden von Hanau lassen Raum für Geraune und Vorbehalte.

Polizeiliche Praxis in vielen Fällen

Der polizeiliche Umgang mit solchen Nazi-Morden war dazu ungeeignet, Vertrauen in die Polizei aufzubauen oder zu stärken.

Wenn sich Migranten öffentlich über ihre Erfahrungen äußern, wäre es an uns, diesen Menschen mit Respekt zu begegnen. Dabei ist mir – auch aus eigener Erfahrung – klar, dass es Menschen gibt, deren Vertrauen in die Polizei intakt ist oder die einfach nicht sehen, was sie nicht sehen möchten. Ignoranz ist bei solchen Diskussionen immer auch Teil des „Geschäfts“.

Eine Grundschullehrerin, die zusätzlich an einer Polizeihochschule lehrt, äußerte sich via Twitter:

„Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freun­d*in­nen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land. #Polizeiproblem.“

Bahar Aslan, 20. Mai 2023

Dieser Tweet führte nach einem Shitstorm aus der rechts-konservativen Ecke, unterstützt von CDU und GdP, dazu, dass Aslans Verpflichtung als Lehrkraft an der Polizeihochschule nicht verlängert wurde. So einfach geht das, wenn der Mob Blut sehen will. Man darf sich den Wortlaut mancher Tweets nicht zu Herzen nehmen. Das wissen viele. Gelingen wird das nicht immer.

Leichte Ziele

Es ist wahr, dass es Rassismus in Deutschland gibt. Vielleicht ist er überproportional unter Polizisten verbreitet. Studien deuten darauf hin, normale Alltagsgeschichten belegen es. Dass sich Polizisten von Aslans Tweet beleidigt fühlen, kann ich verstehen. Wenn Polizisten oder Rettungskräfte vermehrt bei Einsätzen angegriffen werden, und zwar überproportional häufig von Migrantengruppen, trägt so ein Tweet nicht zur Verbesserung des Klimas bei. Das Gegenteil ist der Fall. Insofern möchte man Menschen an exponierten Positionen (Frau Aslan ist ein Beispiel dafür) raten, sich mit leicht missverständlichen und dazu noch anekdotischen Gemeinplätzen zurückzuhalten.

Die Ausdrucksweise mag man kritisieren. Vielleicht war es eine unglückliche Wortwahl. Es tut mir leid, wenn sich Polizisten angesprochen fühlen, die vorbildlich ihren Dienst tun. Es ging mir um jene Beamtinnen und Beamte, die sich an rechtsextremen Chats beteiligen, die mit ihrer rassistischen Geisteshaltung ganze Dienststellen vergiften. Sie haben das Vertrauen in diese Institution gerade in der migrantischen Community tief erschüttert.

Bahar Aslan am 22. Mai 2023 auf Twitter

Asoziale Netzwerke funktionieren so. Jeder sollte das wissen und der Gegenseite keine offene Flanke bieten.

Ich forderte die Weiterbeschäftigung von Frau Aslan, auch an der betreffenden Hochschule der Polizei und als Grundschullehrerin. Die Debatte im Netz enthält Forderungen, dass Frau Aslan auch diesen Job verlieren soll.

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4 Gedanken zu „Freie Meinungsäußerung wieder mal“

  1. Kürzlich habe ich mit einer Frau aus Sachsen länger telefoniert. Sie berichtete davon, dass sich die 3 Menschen mit Migrationshintergrund und teils dunkler Hautfarbe, die sie persönlich kennt, nicht alleine auf die Straße wagen! Hammer!
    Dass sich in der Polizei mehr Rassisten finden als anderswo, erscheint mir glaubhaft. Auch mehr mit rechtslastiger Einstellung. Aber was daran „strukturell“ ist, weiß ich nicht wirklich genau.

    Schön, dass man mal wieder kommentieren kann! 🙂

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  2. Es gibt diese Beispiele und das macht mich traurig. Leider ist die Politik der Ampel an der Entwicklung auch nicht unschuldig. Aber die Leute, die Migranten angreifen, sind die Täter. Denen sollte anders, weniger „neutral“ begegnet werden, als es heute der Fall ist. Oft wirkt die Reaktion der Öffentlichkeit wie ein Einverständnis mit den Methoden mancher Polizisten. Traurig.

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  3. Falsch verstandener Korpsgeist, Unverschämtheiten, Beleidigungen bis hin zum angespuckt werden, das sind alles Dinge, die passieren und sich, kanalisiert durch Parolen der Rechten, schließlich Bahn brechen in Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Nicht ganz unschuldig ist hier die Politik. Jemand, der aus Syrien, Libanon oder eben da, wo die Polizei nicht zimperlich ist, gesehen hat, wozu die dortige Ordnungsmacht fähig ist, der wird über einen Polizisten mit buntem Fahrradhelm und Funktionskleidung hier in Deutschland nur müde lächeln.

    Klar ist: Wer in Staatsdiensten steht, hat das Grundgesetz der BRD nicht nur zu beachten, sondern zu verinnerlichen und zu leben; diejenigen, die das nicht tun, müssen sofort aus dem Staatsdienst entfernt werden und das gilt umso mehr für die Exekutive.

    Auch wenn das vielleicht keine Einzelfälle sind, von Strukturrassismus würde ich nicht reden. Auf der anderen Seite ist die Äußerungen von Frau Bahar Aslan keine Äußerungen im Bereich der Meinungsfreiheit, sondern, wie Du schon bemerktest, eine Beleidigung und geht aus meiner Sicht gerade für eine Polizeidozentin zu weit.

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  4. Die Erfahrungen mit der eigenen Polizei im Heimatland wird eine Rolle spielen. Statt aber froh zu sein und entsprechenden Hinweisen von Einheimischen zu glauben, dass es hier eben normalerweise anders ist, wird die Voreingenommenheit bei vielen Migranten nicht ausräumen. Auch dabei zeigt sich, wie schwierig das Thema Migration ist. Leider hat die Polizei auf der anderen Seite jahrelang erfahren, wie ignorant und abweisende Politik gegenüber berechtigten Anliegen ist. Ein typisches Fehlverhalten, das sich auch im Handeln von Polizei niederschlagen dürfte.

    Dass Aslan mit ihrem Tweet angeblich die ganze Polizei beleidigt haben soll, sehe ich nicht. Zudem hat sie zwei Tage nach ihrem Tweet eine Klarstellung gepostet. Das war vielleicht zu spät. Die Reaktion der Öffentlichkeit (CDU und AfD) ist wiederum typisch. Als warteten sie nur auf solche Gelegenheiten. Aslan hat sich bei denen entschuldigt, die sich durch ihren Tweet beleidigt gefühlt haben. Das kann man auch gelten lassen und muss nicht, wie in diesem Falle gesehen, eine Suspendierung aussprechen.

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