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Freie Meinungsäußerung wieder mal

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von Horst Schulte

4 Min. Lesezeit

Hier haben die Rech­ten, die CDU und die Gewerk­schaft der Poli­zei (GdP) auf ihrer Sei­te. Emo­tio­nal ver­ste­he ich das zum Teil. Der Umgang mit ande­ren Mei­nun­gen fällt vie­len schwer. Das geht so weit, dass eine Leh­re­rin nicht wei­ter­be­schäf­tigt wer­den soll, weil sie sich kri­tisch über Rechts­extre­me in der Poli­zei äußerte.

featuredimage

Die Zeiten ändern sich.

Die­ser Bei­trag scheint älter als 1 Jahr zu sein – eine lan­ge Zeit im Inter­net. Der Inhalt ist viel­leicht veraltet.

Folgt man dem Zeit­geist, soll­te man sich nicht zu Gege­ben­hei­ten äußern, deren Zeu­ge man nicht selbst gewe­sen ist. Als Bio­deut­scher ist es mir unmög­lich, Racial Pro­fil­ing bzw. ras­sis­ti­sches Ver­hal­ten bei der Poli­zei festzustellen. 

Auf­’m Dorf ist es ohne­hin schier unmög­lich, sol­che Erfah­run­gen zu machen. Bei ande­ren Gele­gen­hei­ten wür­de die Über­nah­me von Stand­punk­ten oder Ver­hal­tens­wei­sen womög­lich als kul­tu­rel­le Aneig­nung gelten. 

Struktureller Rassismus

Beob­ach­ten kann ich trotz­dem. Des­halb weiß ich, dass es Ras­sis­ten in der Poli­zei gibt, viel­leicht sogar so etwas wie struk­tu­rel­len Rassismus. 

Man sagt nicht nur der Poli­zei, son­dern auch der Bun­des­wehr sol­che Ten­den­zen nach. Sie sind danach in die­ser Umge­bung ver­brei­te­ter als unter durch­schnitt­li­chen Bür­gern. Kegel­clubs wird man dies­be­züg­lich ver­mut­lich nicht unter­sucht haben. 

Deutsch­land hat ein Ras­sis­mus­pro­blem. Das sagen vie­le Men­schen, nicht nur Migran­ten. Das Aus­maß ist neu. Es ist eine Bin­sen­weis­heit, dass sich im Land nach 2015 viel ver­än­dert hat. Die AfD ist gewach­sen und liegt inzwi­schen auf­grund die­ser tol­len Regie­rungs­ar­beit je nach Umfra­ge über den Wer­ten von Grü­nen und SPD. 

Eigene Erfahrungen helfen bei der Differenzierung

Lin­ke, SPD und Grü­ne tei­len weit­ge­hend die Mei­nung über den Ras­sis­mus in Deutsch­land. Ich fra­ge mich, inwie­weit die­se Hal­tung immer durch eige­ne Erfah­run­gen gedeckt sind bzw. was davon dem Sumpf der Ideo­lo­gie ent­sprin­gen mag.

Ich bin nicht neu­tral und mög­li­cher­wei­se ist mei­ne Hal­tung dazu eben­falls ideo­lo­gisch grun­diert. Es hat sich inzwi­schen erwie­sen, dass ein jun­ger Mann vor ein paar Mona­ten in Dort­mund von Poli­zis­ten erschos­sen wur­de, obwohl es für den Waf­fen­ein­satz kei­ne Begrün­dung gege­ben hat. 

Es gibt lei­der vie­le ande­re Bei­spie­le dafür, wie Poli­zis­ten mit zwei­fel­haf­ten Metho­den vor­ge­gan­gen sind. Die NSU-Mor­de und die Unter­su­chun­gen durch die Behör­den sowie deren Vor­ge­hen nach den Mor­den von Hanau las­sen Raum für Gerau­ne und Vorbehalte. 

Polizeiliche Praxis in vielen Fällen

Der poli­zei­li­che Umgang mit sol­chen Nazi-Mor­den war dazu unge­eig­net, Ver­trau­en in die Poli­zei auf­zu­bau­en oder zu stärken. 

Wenn sich Migran­ten öffent­lich über ihre Erfah­run­gen äußern, wäre es an uns, die­sen Men­schen mit Respekt zu begeg­nen. Dabei ist mir – auch aus eige­ner Erfah­rung – klar, dass es Men­schen gibt, deren Ver­trau­en in die Poli­zei intakt ist oder die ein­fach nicht sehen, was sie nicht sehen möch­ten. Igno­ranz ist bei sol­chen Dis­kus­sio­nen immer auch Teil des »Geschäfts«.

Eine Grund­schul­leh­re­rin, die zusätz­lich an einer Poli­zei­hoch­schu­le lehrt, äußer­te sich via Twitter: 

„Ich bekom­me mitt­ler­wei­le Herz­ra­sen, wenn ich oder mei­ne Freun­d*in­nen in eine Poli­zei­kon­trol­le gera­ten, weil der gan­ze brau­ne Dreck inner­halb der Sicher­heits­be­hör­den uns Angst macht. Das ist nicht nur mei­ne Rea­li­tät, son­dern die von vie­len Men­schen in die­sem Land. #Poli­zei­pro­blem.“

Bahar Aslan, 20. Mai 2023

Die­ser Tweet führ­te nach einem Shit­s­torm aus der rechts-kon­ser­va­ti­ven Ecke, unter­stützt von CDU und GdP, dazu, dass Aslans Ver­pflich­tung als Lehr­kraft an der Poli­zei­hoch­schu­le nicht ver­län­gert wur­de. So ein­fach geht das, wenn der Mob Blut sehen will. Man darf sich den Wort­laut man­cher Tweets nicht zu Her­zen neh­men. Das wis­sen vie­le. Gelin­gen wird das nicht immer. 

Leichte Ziele

Es ist wahr, dass es Ras­sis­mus in Deutsch­land gibt. Viel­leicht ist er über­pro­por­tio­nal unter Poli­zis­ten ver­brei­tet. Stu­di­en deu­ten dar­auf hin, nor­ma­le All­tags­ge­schich­ten bele­gen es. Dass sich Poli­zis­ten von Aslans Tweet belei­digt füh­len, kann ich ver­ste­hen. Wenn Poli­zis­ten oder Ret­tungs­kräf­te ver­mehrt bei Ein­sät­zen ange­grif­fen wer­den, und zwar über­pro­por­tio­nal häu­fig von Migran­ten­grup­pen, trägt so ein Tweet nicht zur Ver­bes­se­rung des Kli­mas bei. Das Gegen­teil ist der Fall. Inso­fern möch­te man Men­schen an expo­nier­ten Posi­tio­nen (Frau Aslan ist ein Bei­spiel dafür) raten, sich mit leicht miss­ver­ständ­li­chen und dazu noch anek­do­ti­schen Gemein­plät­zen zurückzuhalten. 

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Aso­zia­le Netz­wer­ke funk­tio­nie­ren so. Jeder soll­te das wis­sen und der Gegen­sei­te kei­ne offe­ne Flan­ke bieten. 

Ich for­der­te die Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Frau Aslan, auch an der betref­fen­den Hoch­schu­le der Poli­zei und als Grund­schul­leh­re­rin. Die Debat­te im Netz ent­hält For­de­run­gen, dass Frau Aslan auch die­sen Job ver­lie­ren soll.

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Ich bin Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

alleiniger Autor dieses Blogs

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Ich kann die Leute nicht ändern, aber meinen Blick auf sie.

Artikelinformationen:

Gesellschaft

Polizei, Rassismus, Rechts

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4 Gedanken zu „Freie Meinungsäußerung wieder mal“

  1. Kürz­lich habe ich mit einer Frau aus Sach­sen län­ger tele­fo­niert. Sie berich­te­te davon, dass sich die 3 Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund und teils dunk­ler Haut­far­be, die sie per­sön­lich kennt, nicht allei­ne auf die Stra­ße wagen! Hammer!
    Dass sich in der Poli­zei mehr Ras­sis­ten fin­den als anders­wo, erscheint mir glaub­haft. Auch mehr mit rechts­las­ti­ger Ein­stel­lung. Aber was dar­an »struk­tu­rell« ist, weiß ich nicht wirk­lich genau.

    Schön, dass man mal wie­der kom­men­tie­ren kann! 🙂

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  2. Es gibt die­se Bei­spie­le und das macht mich trau­rig. Lei­der ist die Poli­tik der Ampel an der Ent­wick­lung auch nicht unschul­dig. Aber die Leu­te, die Migran­ten angrei­fen, sind die Täter. Denen soll­te anders, weni­ger »neu­tral« begeg­net wer­den, als es heu­te der Fall ist. Oft wirkt die Reak­ti­on der Öffent­lich­keit wie ein Ein­ver­ständ­nis mit den Metho­den man­cher Poli­zis­ten. Traurig.

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  3. Falsch ver­stan­de­ner Korps­geist, Unver­schämt­hei­ten, Belei­di­gun­gen bis hin zum ange­spuckt wer­den, das sind alles Din­ge, die pas­sie­ren und sich, kana­li­siert durch Paro­len der Rech­ten, schließ­lich Bahn bre­chen in Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit. Nicht ganz unschul­dig ist hier die Poli­tik. Jemand, der aus Syri­en, Liba­non oder eben da, wo die Poli­zei nicht zim­per­lich ist, gese­hen hat, wozu die dor­ti­ge Ord­nungs­macht fähig ist, der wird über einen Poli­zis­ten mit bun­tem Fahr­rad­helm und Funk­ti­ons­klei­dung hier in Deutsch­land nur müde lächeln. 

    Klar ist: Wer in Staats­diens­ten steht, hat das Grund­ge­setz der BRD nicht nur zu beach­ten, son­dern zu ver­in­ner­li­chen und zu leben; die­je­ni­gen, die das nicht tun, müs­sen sofort aus dem Staats­dienst ent­fernt wer­den und das gilt umso mehr für die Exekutive. 

    Auch wenn das viel­leicht kei­ne Ein­zel­fäl­le sind, von Struk­tur­ras­sis­mus wür­de ich nicht reden. Auf der ande­ren Sei­te ist die Äuße­run­gen von Frau Bahar Aslan kei­ne Äuße­run­gen im Bereich der Mei­nungs­frei­heit, son­dern, wie Du schon bemerk­test, eine Belei­di­gung und geht aus mei­ner Sicht gera­de für eine Poli­zei­do­zen­tin zu weit.

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    • Die Erfah­run­gen mit der eige­nen Poli­zei im Hei­mat­land wird eine Rol­le spie­len. Statt aber froh zu sein und ent­spre­chen­den Hin­wei­sen von Ein­hei­mi­schen zu glau­ben, dass es hier eben nor­ma­ler­wei­se anders ist, wird die Vor­ein­ge­nom­men­heit bei vie­len Migran­ten nicht aus­räu­men. Auch dabei zeigt sich, wie schwie­rig das The­ma Migra­ti­on ist. Lei­der hat die Poli­zei auf der ande­ren Sei­te jah­re­lang erfah­ren, wie igno­rant und abwei­sen­de Poli­tik gegen­über berech­tig­ten Anlie­gen ist. Ein typi­sches Fehl­ver­hal­ten, das sich auch im Han­deln von Poli­zei nie­der­schla­gen dürfte. 

      Dass Aslan mit ihrem Tweet angeb­lich die gan­ze Poli­zei belei­digt haben soll, sehe ich nicht. Zudem hat sie zwei Tage nach ihrem Tweet eine Klar­stel­lung gepos­tet. Das war viel­leicht zu spät. Die Reak­ti­on der Öffent­lich­keit (CDU und AfD) ist wie­der­um typisch. Als war­te­ten sie nur auf sol­che Gele­gen­hei­ten. Aslan hat sich bei denen ent­schul­digt, die sich durch ihren Tweet belei­digt gefühlt haben. Das kann man auch gel­ten las­sen und muss nicht, wie in die­sem Fal­le gese­hen, eine Sus­pen­die­rung aussprechen.

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