Worüber freuen sich die Rechten und ganz Rechten eigentlich?

Wenn ich den Überschwang sehe, mit der rechts und ganz rechts die Klatsche der Ampel abfei­ern, muss ich schlu­cken. Genauso, wenn Unions-​Hinterbänkler Greta Thunbergs Sympathiebekundungen für die Palästinenser genuss­voll vor der Öffentlichkeit dazu nut­zen, die Auflösung von FFF International ein­schließ­lich der deut­schen Sektion zu fordern.

Das Ende der Regierung oder Gretas (und FFF) fest­zu­stel­len oder zu for­dern, ist voll im Trend. 

Ziemlich dumm?

Ich fra­ge ich mich, wie klug die Forderungen durch­dacht sind. Vielleicht sind sie eher ziem­lich dumm. 

Oder haben die Schreihälse unter den Journalisten und ande­ren Meinungsmachern einen Plan, wie die 60 Mrd. Euro Haushaltslücke gefüllt wer­den kann, die der Gerichtsentscheid in Karlsruhe reißt? Oder sind die­se Stimmen, wie so häu­fig, NUR prin­zi­pi­ell kon­tra? Ist ihnen das Schicksal des Landes (oder des Planeten) egal?

Greta hat gro­ßen Mist gemacht. Ich habe aller­dings das Gefühl, dass sie von rechts und ganz rechts und von denen, die immer gegen alles Neue sind, des­halb so in den Senkel gestellt wird, weil sie die popu­lä­re Stimme der Klimabewegung mund­tot machen wol­len. Ganz nach dem Motto: Schluss mit die­sem gan­zen Quatsch, die Erde wird sich schon wei­ter­dre­hen. Ja, mag sein. Auch ohne uns wird sie, die Erde, das schaffen.

Greta wegputschen – damit der ganze Unsinn endlich aufhört

Solche Leute glau­ben, wenn Greta erst ein­mal weg­ge­putscht ist, wäre dies schon die hal­be Miete. Deshalb for­dern sol­che Torfköppe (Sie ken­nen die Namen) im Bundestag eine kom­plet­te Distanzierung oder Auflösung der deut­schen Sektion von FFF for­dern. Es ist voll­kom­men klar, wes­halb sie die­sen Skandal für ihre Zwecke aus­zu­nut­zen ver­su­chen. Dass so vie­le Bürger dabei mit­ma­chen, ist ein wei­te­rer Hinweis dar­auf, dass gro­ße Teile unse­rer Gesellschaft sich von den fal­schen Argumenten in eine bestimm­te Richtung hin­ein­ma­nö­vrie­ren las­sen. Wie die Lemminge. Dabei wird die­ses Bild doch gera­de von den Rechten gern benutzt, wenn man deut­sches Mitläufertum im eige­nen Sinne brand­mar­ken will.

Habecks Abgesang auf die deutsche Wirtschaft von Mitte des Jahres war hoffentlich voreilig

Wahrscheinlich haben Sie Habecks Äußerungen im Bundestag von Mitte des Jahres, die nun im Nachgang zum Debakel von Karlsruhe, breit­ge­tre­ten wur­den, auch gehört. Die feh­len­den 60 Mrd. wer­den zum Problem, weil die Optionen, mit die­sem Fiasko umzu­ge­hen, fehlen. 

Eine Grundgesetzänderung (Schuldenbremse) wol­len sowohl Union als auch FDP nicht. Eine Steuererhöhung ist mit der FDP nicht zu machen. Und mit dem Thema Einsparungen wird sich die gan­ze Regierung ver­mut­lich zer­le­gen. Die gan­zen schö­nen Projekte der Ampel stän­den vor dem Aus oder die Leistungen müss­ten (noch ein­mal) gekürzt wer­den. Ich den­ke an das Bürgergeld, das ohne­hin viel zu teu­er wird (was Heil bereits ein­ge­se­hen zu haben scheint) oder Paus’ Kindergrundsicherung und noch eini­ges mehr. 

Vor allem jedoch ste­hen Habecks Umbaupläne im Bereich der Wirtschaft auf dem Prüfstand oder irr­sin­nig hohe Subventionsleistungen, die bei­spiels­wei­se an Chip-​Hersteller zu zah­len wären. Das Bundesverfassungsgericht hat vor ein paar Jahren zur Freude der Klimabewegung von der Regierung gefor­dert, kon­kre­te Schritte zur Erreichung der Klimaziele zu defi­nie­ren und nicht nur Absichten zu for­mu­lie­ren. Das hat die Regierung (Habeck vor allem!) und bekommt jetzt vom glei­chen Gericht die Quittung dafür. So kann man das doch sehen. Oder? 

Aber abge­se­hen vom Umbau zu einer gene­rel­len kli­ma­freund­li­chen Wirtschaftspolitik, reißt allein das zeit- und kos­ten­in­ten­si­ve Forcieren des Ausbaus der erneu­er­ba­ren Energien rie­si­ge Löcher. Von staat­li­chen Subventionen in Milliardengrößen in neue Technologien (Wasserstoff) nicht zu reden. 

Ein Lichtblick – Das Einstellen von Subventionen, die klimaschädigend wirken

Vielleicht besteht ein Lichtblick dar­in, die umwelt­schä­di­gen­den Subventionen den Garaus zu machen. Angeblich soll die Gesamthöhe die­ser jähr­li­chen Ausgaben allein ca. 61 Mrd. Euro betra­gen. Ob die Zahl stimmt, kann ich nicht veri­fi­zie­ren. Die Meldung habe ich heu­te im WDR Fernsehen »auf­ge­schnappt«.

Da wer­den die rück­wärts­ge­wand­ten Unionisten, die jetzt ihren Spaß haben, ganz schön die Hosen her­un­ter­las­sen müs­sen, wenn die Evaluierung der staat­li­chen Maßnahmen im Rahmen des Pariser Abkommens auf dem Prüfstand ste­hen. Oder glau­ben die wirk­lich, sie könn­ten sich die­sem Prozess ein­fach ent­zie­hen? Zuzutrauen ist das den Linnemännern und Merzens. Ich gön­ne die­sen Typen die schmerz­haf­tes­ten Erkenntnisse, die ihnen unzwei­fel­haft bevor­ste­hen, wenn sie spä­ter »über­neh­men«.