Ich wollte es nicht glauben, als ich den Beitrag in der Aktuellen Stunde des WDR sah. Der Vorwurf an die Stadt Köln ist heftig und kaum jemand wird das verstehen können, was sich Bürokraten gedacht haben, als sie die Gebührenordnung für Mieten in städtischen Wohnungen neu festgelegt haben.
Besonders unverständlich ist in meinen Augen, dass es bei diesem Skandal um Geflüchtete und ihre Familien geht, die einer Arbeit nachgehen. Nur für diese legte die Stadt die Mieten (in einer Gebührenordnung) fest.
Beispiel: Eine sechsköpfige Familie (zwei Erwachsene, vier Kinder) leben in einer 80qm großen Wohnung. Für diese bezahlte sie bis 2023 850 EUR im Monat. Ab Januar kostet die Miete 1450 EUR je Monat. In einer Bäckerei verdient der Familienvater 2000 EUR netto im Monat. Mit Kindergeld liegt das Nettoeinkommen bei 3100 EUR mtl. Er leistet viele Überstunden, wie er hinzufügte. Grund für diese wahnsinnige Anhebung der Miete sind nicht etwa nachgewiesene Kostensteigerungen, sondern die bereits erwähnte neuen Gebührenordnung der Stadt Köln.
Darauf, dass diese Wohnungen nicht eben gut in Schuss sind, weist der Subtitel des verlinkten Artikels im Kölner Stadt-Anzeiger hin: „Trotz Schimmel und Kakerlaken“
Zu Recht klagen die Betroffenen darüber, dass sie die Mieterhöhung, die nur für Geflüchtete gilt, die einer Arbeit nachgehen, als Strafe empfinden. Als Strafe dafür arbeiten zu gehen. Jetzt kann die Familie Wohngeld beantragen. Die Zeit von ca. einem halben Jahr muss sie allerdings überstehen. Solange dauert es im Durchschnitt, bis der Antrag bearbeitet wurde und die erste Auszahlung erfolgt. Bisher hatte die Familie im Beispiel keine Transferleistungen beansprucht. Das ändert sich aufgrund dieser veränderten Lage. Es werden nun Sozialleistungen beantragt werden, sodass sich auch die Wartezeit für den Erwerb des deutschen Passes verlängern wird.
Arbeitslose Geflüchtete bekommen die Nutzungsgebühr (sprich Miete) vom Jobcenter bezahlt. Und die Menschen, die einer Arbeit nachgehen, sehen sich mit dieser Aussage des Kölner Sozialdezernenten, Harald Rau, konfrontiert:
Die Unterbringungskosten für Geflüchtete seien hoch, sagt er. Das läge an der kurzfristigen Anschaffung, der möglichen Bewachung und hohen weiteren laufenden Kosten. Die Stadt werde gesetzlich gezwungen, diese Kosten wieder reinzuholen. Daher habe man die sogenannten Nutzungsentgelte am 1. Januar dieses Jahres drastisch erhöhen müssen.
WDR Aktuelle Stunde
Rau sagt: „Mir sind die Hände gebunden.“ Na dann.
Asylrecht: Köln fordert hohe Mieten von Geflüchteten, die arbeiten | Kölner Stadt-Anzeiger
Quelle
Unglaublich! Die deutsche Ämterbürokratie ist einfach das Letzte!
Das ist auch unfassbar:
@ClaudiaBerlin,
@Su:
ich verstehe nicht, dass zwar immer und Jahr für Jahr über die Auswirkungen der Bürokratie geredet wird, sich aber offenbar nichts ändert.
Hast Du dafür eine Quelle, Su? Das klingt wirklich richtig übel.
klick doch den Link „unfassbar“ an 😉
@Su: Tschuldigung 🤩
Da gibt es doch diesen Wucherparagraphen oder?
@Willi: Leider, leider kann der Sozialdezernet an diesem Wucher nichts ändern. Ihm seien die Hände gebunden, hatte er gesagt.