Thema: Geflüchtete

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Geflüchtete

Was fühlte ich, als ich diesen Beitrag über Merkels legendären Appell hörte?

Kritisieren ist einfach. Das gilt für Merkel, ebenso wie für Scholz oder Merz und auch für Spahn. Das ist der spontane, erste Gedanke, der mir in den Sinn kommt, wenn es schier bei jedem Thema um die unverzüglich einsetzende Politik/Politikerkritik geht, der sich viele Journalisten verschrieben haben. Immer das gleiche Gezeter. Nichts ist richtig, alles komplett strittig und nur dazu angetan, unser Land schneller an die Abbruchkante des Unterganges zu buxieren. Ja, Worte können viel auslösen. Ich sage das, obwohl ich schon häufig das Gefühl habe, dass alles schon mal gesagt worden ist. Nur eben noch nicht von allen (frei nach Karl Valentin).

Worte zeigen Wirkung – erstaunlich eigentlich, in einer Welt, in der selbst Meinungsbildung zur Dauerbeschallung geworden ist. Blogger wie ich tragen ihren Teil dazu bei – ebenso wie das Heerscharengebrüll aus den „sozialen“ Medien, die einmal als Hoffnungsträger der Demokratie galten und längst zu Echokammern des Egos verkommen sind.

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„10 Jahre „Wir schaffen das“: Geflüchtete sprechen mit Angela Merkel“ direkt öffnen

Merkel im Interview – Zehn Jahre “Wir schaffen das” – Nachrichten – WDR

Journalisten verstehen sich meines Erachtens nicht als DIE Kraft im Land, die den Mächtigen auf die Finger klopft. Ein bedeutender Teil der ÖRR-Medien wird oft dafür kritisiert, die Politik der Regierung unkritisch zu “begleiten”. Die Inflation an schlechten Nachrichten und die miese Stimmung im Land, die gerade beim Thema Migration ihre Auswüchse zeigt, könnte aus meiner Sicht, ein starkes Plus an positiver Berichterstattung vertragen. Wenn der WDR diesen Beitrag (siehe oben) über Merkel Entscheidung von 2015 und die Folgen bringt, ist das mutig. Wie mutig das war? Konnte man einen Shitstorm erwarten? Keiner, der den Beitrag angesehen hatte, hätte das nicht erwartet.

Doch: Nicht nur der WDR-Beitrag selbst wurde in weitgehend wohlwollendem Ton rezipiert – mit Anerkennung für Merkels Selbstreflexion. Einzelne Kritiker werfen ihm Oberflächlichkeit und eine Inszenierung fragwürdiger Narrative vor – doch eine breite Kritik fand nicht statt. Einige Medien schätzen vor allem das Gesprächsformat und Merkels Engagement – Kritik war spürbar, aber nicht radikal.

Wie Integration in Köln behindert wird

Ich wollte es nicht glauben, als ich den Beitrag in der Aktuellen Stunde des WDR sah. Der Vorwurf an die Stadt Köln ist heftig und kaum jemand wird das verstehen können, was sich Bürokraten gedacht haben, als sie die Gebührenordnung für Mieten in städtischen Wohnungen neu festgelegt haben.

Besonders unverständlich ist in meinen Augen, dass es bei diesem Skandal um Geflüchtete und ihre Familien geht, die einer Arbeit nachgehen. Nur für diese legte die Stadt die Mieten (in einer Gebührenordnung) fest.

Beispiel: Eine sechsköpfige Familie (zwei Erwachsene, vier Kinder) leben in einer 80qm großen Wohnung. Für diese bezahlte sie bis 2023 850 EUR im Monat. Ab Januar kostet die Miete 1450 EUR je Monat. In einer Bäckerei verdient der Familienvater 2000 EUR netto im Monat. Mit Kindergeld liegt das Nettoeinkommen bei 3100 EUR mtl. Er leistet viele Überstunden, wie er hinzufügte. Grund für diese wahnsinnige Anhebung der Miete sind nicht etwa nachgewiesene Kostensteigerungen, sondern die bereits erwähnte neuen Gebührenordnung der Stadt Köln.

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Darauf, dass diese Wohnungen nicht eben gut in Schuss sind, weist der Subtitel des verlinkten Artikels im Kölner Stadt-Anzeiger hin: “Trotz Schimmel und Kakerlaken”

Zu Recht klagen die Betroffenen darüber, dass sie die Mieterhöhung, die nur für Geflüchtete gilt, die einer Arbeit nachgehen, als Strafe empfinden. Als Strafe dafür arbeiten zu gehen. Jetzt kann die Familie Wohngeld beantragen. Die Zeit von ca. einem halben Jahr muss sie allerdings überstehen. Solange dauert es im Durchschnitt, bis der Antrag bearbeitet wurde und die erste Auszahlung erfolgt. Bisher hatte die Familie im Beispiel keine Transferleistungen beansprucht. Das ändert sich aufgrund dieser veränderten Lage. Es werden nun Sozialleistungen beantragt werden, sodass sich auch die Wartezeit für den Erwerb des deutschen Passes verlängern wird.

Arbeitslose Geflüchtete bekommen die Nutzungsgebühr (sprich Miete) vom Jobcenter bezahlt. Und die Menschen, die einer Arbeit nachgehen, sehen sich mit dieser Aussage des Kölner Sozialdezernenten, Harald Rau, konfrontiert:

Die Unterbringungskosten für Geflüchtete seien hoch, sagt er. Das läge an der kurzfristigen Anschaffung, der möglichen Bewachung und hohen weiteren laufenden Kosten. Die Stadt werde gesetzlich gezwungen, diese Kosten wieder reinzuholen. Daher habe man die sogenannten Nutzungsentgelte am 1. Januar dieses Jahres drastisch erhöhen müssen.

WDR Aktuelle Stunde

Rau sagt: “Mir sind die Hände gebunden.” Na dann.

Asylrecht: Köln fordert hohe Mieten von Geflüchteten, die arbeiten | Kölner Stadt-Anzeiger
Quelle

Warum erneuert Klingbeil Scholz’-Sprech von mehr Abschiebungen im großen Stil?

Lars Klingbeil bekräftigte in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” des Kanzlers Worte aus dem Oktober letzten Jahres. Scholz wollte Abschiebungen im “großen Stil“. Die Diskussionen waren und sind im Gange.

Die Folgen der Massendemos gegen Rechts waren wohl ebenso voraussehbar.

Viele fühlen sich bestätigt und interpretieren das Engagement der vielen Menschen für Menschlichkeit und Demokratie, wie es ihnen ihrem Weltbild entspricht. “Lasset alle zu uns kommen…”

Dazu passen Aussagen wie die von Lars Klingbeil (besser gesagt, Teile davon) nicht. Also wird in den asozialen Medien auf ihn eingedroschen. “Er hätte auch dazu aufrufen können, mehr AfD zu wagen”, schreibt einer bei Mastodon.

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Ich habe das hier mehrmals angesprochen. Die Proteste richten sich gegen die Deportations-Pläne rechter Kackbratzen (Correctiv-Beitrag). Es geht dabei nicht um das Unvermögen des Staates, seine Grenzen und Interessen zu schützen bzw. geltendes Recht durchzusetzen.

Es gibt zu viele Menschen in unserem Land mit einem Duldungsstatus. Eigentlich sollten sie das Land verlassen. Die Rechtsmittel sind ausgeschöpft. Derzeit sind dem Ausländerzentralregister zufolge etwa 279.000 Menschen ausreisepflichtig, etwa 50 Prozent von ihnen sind abgelehnte Asylbewerber.

Gegen Abschiebungen opponieren viele. Dass sie dafür kämpfen, dass jeder kommen kann, der das Wort Asyl sagt, wird aus moralischen Gründen in Ordnung gehen. Dass die Praxis unser Land gesellschaftlich entzweit, ist unbestreitbar. Sie ist nicht nur der von Medien und rechten Parteien herbeigeführten öffentlichen Überrepräsentanz des Themas geschuldet. Es gibt genügend sichtbare Probleme, die unmittelbar mit dem Thema Migration zusammenhängen. Wie sorglos das Justemilieu unseres Landes mit dem wachsenden Teil der restlichen Bevölkerung umgeht! Und dann wundern die sich über gesellschaftliche Spaltung.

“Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.”
Lars Klingbeil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung

Aus meiner Sicht entstehen durch die bisherigen Unzulänglichkeiten in der Umsetzung staatlicher Aufgaben genau jene Risse in der Gesellschaft, die einerseits vermeidbar wären und die andererseits zu jenen Entwicklungen führten, gegen die jetzt so dringlich protestiert wird.

Es geht nicht darum, das Recht auf Asyl oder andere Konventionen infrage zu stellen. Mag das mitunter auch so wirken. Es geht darum, dass Ordnung und Transparenz staatlicherseits gewährleistet werden müssen. Das ist nicht der Fall.

Rigoros werden in Deutschland Menschen nur dann abgeschoben, wenn keine Gegenwehr zu erwarten ist.

Das haben wir sogar in unserem Dorf schon erlebt. Nichts hat geholfen. Die Menschen aus Albanien wurden ausgewiesen, obwohl die Leute gut integriert waren und die Kinder nicht einmal die Sprache des Herkunftslandes ihrer Eltern konnten.

Davon zu reden, dass “rigoros abgeschoben” würde, ist falsch. Es gibt viele (Aktivisten und Anwälte), die Menschen vor der Abschiebung “bewahren”. Ob dieser Kampf gegen Abschiebungen rechtsstaatlich geführt oder ob nicht häufig mit eher fragwürdigen Tricks operiert wird, vermag ich nicht zu sagen. Hört man die Beamten aus ihrem Erfahrungsschatz berichten, kommen Zweifel an der Legitimität des Vorgehens der Abschiebungshintertreiber auf. Auch wenn unsere Behörden solche Auswüchse der Vetokratie selten benennen noch wirksam zu bekämpfen scheinen.

Im Übrigen sind IMHO die Vorwürfe an die Adresse Lars Klingbeils und die SPD schädlich für die nötigen Debatten, weil sie mit falschen Unterstellungen geführt werden.

Sie sind nicht abgedeckt durch die Massendemonstrationen auf unseren Straßen. Sie als Plebiszit für mehr Einwanderung zu interpretieren, ist falsch und wird den links-grünen Aktivisten noch auf die Füße fallen.

Wehe, du erhebst jetzt noch deine Stimme für Geflüchtete!

Wussten Sie, dass die Einstellung unserer Kirchen zur Migration der Grund für die steigenden Austrittszahlen sind? Sagt jedenfalls die AfD. Ich dachte, das hätte mit den Missbrauchsskandalen in den Kirchen zu tun. Nicht nur, sagen Sie? Gut, die Gottlosigkeit unserer Gesellschaft könnte ein weiterer Grund sein. Stimmt natürlich.

Ich denke nicht, dass die EKD-Ratsvorsitzende mit ihrem Befund richtig liegt.

In Deutschland sieht sie die Grenze der Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete »noch lange nicht erreicht«.

Annette Kurschus, Quelle

Meine Meinung: Wir müssen die Masseneinwanderung stoppen! Ich fürchte, dass wir Pistorius Weissagungen, die sich auf einen (weiteren) möglichen Krieg in Europa bezogen haben, ernst nehmen sollten. Es könnte schließlich auch ein Bürgerkrieg in Deutschland werden.

Der Spiegel-Artikel (s. Link) war ein paar Stunden alt und schon gibt es bei X über 1.300 „wohlmeinende“ Kommentare. Da werden keine Gefangenen mehr gemacht, die ganze menschenverachtende Gemeinde ist zusammengekommen und hat ihre Haltung zum Thema dargelegt.

Ich möchte inständig hoffen, dass die Zahl besonnener, kluger Menschen nicht rapide dezimiert wurde durch exzessive Nutzung der asozialen Medien! Solche Beispiele sprechen leider dafür. Dahingerotzte Kommentare. Gegen Menschen, für gar nichts. Bloß, dass mans mal gesagt bzw. geschrieben hat. Erbärmlich.

Ein AfD-Troll aus dem NRW-Landtag hat in Annette Kurschus Äußerung den Grund für den Rückgang der Mitgliederzahlen der großen Kirchen gesehen.

Was soll das sein? Eine Art selbsterfüllender Prophezeiung? Er fügt sogar ein Chart bei, das den Mitgliederschwund der beiden Kirchen darstellt. Diese AfD-ler haben einen Sinn für Kausalitäten. Besser gesagt: Die Idioten sind vor nichts fies. Ja, auch nicht vor sich selbst, obwohl sie permanent Grenzen überschreiten. Wie findet so etwas Zustimmung? Wie blöd müssen die Wähler dieser Partei sein?

Ich meine, solche Umfragen sind doch fake – oder? Glauben 25 % wirklich, dass diese Partei ihre Lebenssituation verbessern könnte? Sind die blöd?

Das Böse ist unter uns

Es ist nicht lange her, dass ich hier behauptet habe, es gäbe unserer kleinen Stadt noch wenig Probleme mit der Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen. Es hat sich was geändert. Innerhalb recht kurzer Zeit.

Am radikaler werdenden Auftreten, am Widerspruch gegen Unterkünfte für Geflüchtete, ändert nichts, dass es auch vernünftige Menschen gibt.

Ich glaube, bei den Aussprachen zwischen “dem” Bürger und den Verantwortlichen der Stadt möchte ich lieber nicht dabei sein. Ich hätte nichts Konstruktives beizusteuern und mir ist nicht danach, denen, die Verantwortung tragen, dumme, hässliche Fragen zu stellen. Solchen Konfrontationen auf solcher Bühne gehe ich besser aus dem Weg. Emotional bin ich an diesem Thema alles andere als sattelfest. Am Ende sagt man noch etwas Falsches!

Die Verbrechen der Hamas liefern den Populisten Munition

Die Szenen, die sich nach dem barbarischen Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten abgespielt haben, bleiben in unseren Köpfen.

Säuglinge und Kleinkinder wurden enthauptet, Frauen vergewaltigt und getötet. Der Bilder und Videos, die in den asozialen Netzwerken geteilt wurden, hätte es nicht bedurft. Unsere Vorstellungskraft reicht aus.

Viele haben dieses visualisierte Grauen nicht angeschaut, weil sie verständlicherweise mit diesem Ausmaß von Gewalt als menschliche Wesen gar nicht hätten umgehen können. Das israelische Militär, so las ich, hat Dokumente (Fotos und Videos) nicht veröffentlicht, weil die Inhalte so furchtbar grausam und verstörend waren.

Wie viele Palästinenser und Unterstützer der Hamas im arabischen Raum mit der Wahrheitsfindung umgehen, ist vor diesem Hintergrund einmal mehr nur unsäglich.

Was sich in Deutschland, gleich nach diesen tragischen Ereignissen abspielte, darf keinem von uns egal sein. Aber es leben Menschen unter uns, die sich entweder gar nicht äußern (was ich schon eigenartig finde) oder die sich in Relativierungen üben. Dabei spreche ich nicht über eingewanderte Bürger, sondern zunächst einmal von der einheimischen Bevölkerung.

Was stimmt nicht mit uns? Haben die woken Linken vielleicht recht, wenn sie provozierend feststellen, dass es rechtspopulistischen Deutschen egal sei, ob sie gegen Juden oder Muslime hetzen? Das ist empörend, aber typisch für die, die die Moral scheinbar gepachtet haben.

Überbietungswettbewerb bezüglich Antisemitismus

Diese Reaktion hierzulande auf den Angriff der Hamas ist so beschämend, dass es kaum auszuhalten ist. Und sie legt mindestens offen, dass diese Gesellschaft nachlässig geworden ist, wenn es darum geht, zwischen Antisemitismus und politischen Meinungen zu unterscheiden.

Diana Zinkler, Zeit.de

Es ist NIE egal, wenn Menschen sterben. Zumal dann nicht, wenn man weiß, dass sie keinerlei Schuld an dem tragen, was die Basis eines Konfliktes ist. Dieser Konflikt wurde während vieler Jahrzehnte nicht gelöst. Es steht mir nicht zu, die Schuld hieran zu verteilen. Dass es in dieser Öffentlichkeit aber sozusagen verboten ist, ihn als mögliche Begründung für die schweren Verbrechen der Hamas zu beschreiben, führt zu nichts anderem als sozialem Selbstmord.

Wieder spielen, die, die sich als die woken Deutschen in jede moralische Bresche werfen, eine Rolle. Man möchte glauben, es sei ein Betroffenheitswettbewerb ausgebrochen. Abscheulich und zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht, zudem deplatziert!

Geschichte als Begründung?

Die Geschichte ist interpretierbar. Daran hindert auch ein solcher Miniexkurs in Geschichte nichts:

Eine andere Rechtfertigung für das Hamas-Massaker in der gegenwärtigen Diskussion ist diese hier: Man müsse das als Reaktion auf die Staatsgründung Israels und die seit 1967 anhaltende Besatzung der palästinensischen Gebiete verstehen.

Dabei wird ausgelassen, erstens, dass auch Juden schon seit mehr als 2.000 Jahren auf dem Gebiet Palästinas gelebt haben und zweitens, dass es diesen Staat brauchte, als im 20. Jahrhundert der Antisemitismus weltweit stark anstieg und das deutsche NS-Regime mit dem Holocaust das größte Verbrechen der Menschheit begangen hatte. Die Position, dass den Arabern allein das Land gehöre und Israel gar ein koloniales Projekt sei, entspricht nicht den Fakten.

Diana Zinkler, Zeit.de

Die Unfähigkeit der Politikergenerationen beider Seiten führt zu Elend, Gewalt und Tod. Auge um Auge.

Deutschland verantwortet den Holocaust. Ich frage mich, ob es historisch korrekt ist, dass durch den Holocaust der Antisemitismus weltweit angestiegen ist? Ich weiß, dass es Muslime gab (auch wichtige Führer), für die Hitler ein Vorbild war. Aber damit allein, lässt sich ein weltweiter Anstieg des Antisemitismus nicht erklären – oder?

Ich möchte mich mit Zinklers Ausführungen nicht weiter auseinandersetzen. Ich habe schon vor langem verstanden, wie gut wir Deutsche darin sind, uns selbst als die schäbigsten und bösesten Menschen auf der Welt zu beschreiben. Scheinbar tun wir es, gerade die höheren Bildungsschichten, unter negativen Superlativen nicht. Dabei bezieht sich Zinkler folgerichtig – auf Adorno – genau gesagt nach mehr Bildung. Ich nehme an für alle.

Davidstern an Häusern in Berlin

Deutschland hat eine große Verantwortung und wir sehen in diesen Tagen, in denen Juden von aufgestachelten Menschen und Antisemiten, die hier mit uns leben, angegriffen und bedroht werden. Und das nach den beispiellosen Verbrechen der Hamas in Israel gegen Juden. Dass unter den Angreifern bei uns Menschen sind, die Hauswände und Türen mit dem Davidstern beschmieren, ist unerträglich.

Es darf einfach nicht sein, dass nicht bloß Unterstützer der Hamas oder der Sache Palästinas, wie es manchmal euphemistisch heißt, sondern diese Leute gemeinsam mit deutschen Antisemiten, die aus ihren Löchern kriechen, den Staat herausfordern und uns Bürger beschämen. Es ist hohe Zeit, dass unser Staat endlich mit der Härte gegen die widerlichen Menschen vorgeht, die vonnöten und gerechtfertigt ist.

Schweigen, Raunen, Klatschen

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Merz hat wieder ein Thema, die CDU bleibt also bei unter 30 % in den Umfragen, Tendenz sinkend. Schön, das zu sehen.

Es bringt der Gesellschaft selbst und den politischen Parteien also nichts, wenn so offensichtlich Stimmung gegen Menschen gemacht wird. Die AfD hat es leicht, der glaubt man ihren menschenfeindlichen Kurs immer auf Anhieb.

Mir fällt auch nichts anderes ein, als über das politische Personal zu schimpfen. Dabei gibt es auch von unseren sogenannten Experten keine Vorschläge, die (für mich) nach tragfähigen Lösungen klingen. Es heißt, es brauche bilaterale Vereinbarungen zwischen der EU (von mir aus nur Deutschland) und den einzelnen Herkunftsstaaten. Diese sollen dazu bewegt werden, ihre Landsleute wenigstens in ihrem Heimatland aufzunehmen, falls die Asylverfahren negativ abgeschlossen sind oder gar kein objektiver Fluchtgrund existiert hat. Wir wissen, es sind hunderttausende von Menschen allein in Deutschland, die eine Duldung erfahren, genauer gesagt, die nicht abgeschoben werden (können).

Fluchtursachen und die Experten

Zudem sagen diese Experten, dass die Fluchtgründe effektiv bekämpft werden müssten. Dass selbst die reiche EU oder vor allem Deutschland das gar nicht (mehr) leisten können, spielt bei solchen mantraartigen Vorträgen keine Rolle.

Weil die Lage so aussichtslos ist und diese Regierung kaum Anstalten macht, sich wenigstens sichtbar um eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu bemühen, werden die Leute sauer. Man darf sagen, diese Nichtbemühungen zahlen aufs Konto der AfD ein. Sie wächst und wächst und wächst.

Asylreform und die Grünen

Die Grünen haben ihre Bedenken hinsichtlich der Wirkung der Asylreform. Ihr Kern ist eine Krisenverordnung, die im Bedarfsfall angewendet wird. Ich kann die Haltung der Grünen verstehen, denn es geht ihnen um Familien mit Kindern (alleinreisende Jugendliche sind übrigens nicht Gegenstand der Krisenverordnung). Es bestünde nach der umstrittenen Krisenverordnung die Möglichkeit, auch ganze Familien in den vorgesehenen Abschiebelagern über eine Zeit festzusetzen. Das klingt nach Gefängnis für Familien mit Kindern. Wer will so etwas schon?

Das Problem besteht für mich primär darin, dass der angebliche Durchbruch, den Innenministerin Faeser vollmundig verkündet hat, nun weiterverhandelt werden muss. Das europäische Ausland verdreht die Augen über die Deutschen. Das wäre mir egal. Aber ich verstehe auch diese Seite, denn diese Vereinbarung hat Jahre benötigt, jedoch geht sie den deutschen Grünen jetzt zu weit.

Unfrieden in der Koalition

Kennen wir dieses innerkoalitionäre Muster nicht aus dem Effeff? Es wurden immer wieder Vereinbarungen getroffen, die später keine Geltung mehr hatten, weil einer der Koalitionäre sich (plötzlich) nicht mehr daran halten wollte. Es waren nicht immer die Grünen, die den Frust im Land auslösten! Die FDP ist der größte Störenfried seit Beginn dieser unglückseligen Koalition.

Wenn Italien gerade in dieser Situation darüber schimpft, dass die Deutschen Seenotretter auf dem Mittelmeer mit finanziellen Mitteln unterstützen, kann ich das verstehen. Scheitert das Abkommen bereits in dieser Frage am Einspruch Italiens, das sich von unserer Regierung vorgeführt sieht?

Dass die deutsche Regierung diese zeitlich pikante Überschneidung damit begründet, dass die Entscheidung auf eine Vorlage des Bundestages zurückzuführen ist, wird die Italiener vermutlich nicht überzeugen.

EU, ein Wunder an Schwerfälligkeit

Einmal unabhängig davon, was schließlich bei den aktuellen Verhandlungen herauskommt, der Trilog hat bisher nicht einmal begonnen. Es geht um die Abstimmung von EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament. Diese wird erfahrungsgemäß viel Zeit in Anspruch nehmen, obwohl angeblich noch vor den EU-Wahlen im Juni nächsten Jahres eine Entscheidung vorliegen soll. Nun, wir kennen diese Versprechen und die Verzögerungen bei solchen komplexen Fragen leider zur Genüge.

Betrachtet man das bekannte Gezeter und Gewürge innerhalb der EU, bleibt wenig Vertrauen in den Gestaltungswillen der verantwortlichen Politiker. Deutschland hat keine Zeit mehr, auf zweifelhafte europäische Regelungen zu warten. Es pressiert. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen.

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„phoenix runde: Migrationspolitik – Stresstest für die Ampel?“ direkt öffnen

In der Phoenix-Runde äußerte sich u.a. Ryyan Alshebl. Er ist der Bürgermeister von Ostelsheim und ehemaliger Geflüchteter. Er setzt stark auf Fluchtursachenbekämpfung.

Wenn er fast rührend um präventive Hilfe in Berlin nachsucht, um den weiteren Zuzug von bedrängten Menschen zu reduzieren, ist das aus meiner Sicht deshalb aussichtslos, weil wir die finanziellen Mittel für all die nötigen Hilfen nicht haben.

Probleme wegschieben

Deutschland muss es gelingen, die Weiterleitung von Geflüchteten aus anderen EU-Ländern zu unterbinden, radikal! Polen verkauft Visa an Geflüchtete und schickt sie über die Grenzen nach Deutschland. Italien schickt seine Schutzsuchenden zu einem hohen Prozentsatz gleich nach der Anlandung in Lampedusa weiter nach Deutschland.

Andere machen es nicht anders. Sie verlassen sich augenscheinlich darauf, dass Deutschland es schon richten wird. Trotzdem (oder vielleicht deswegen?) spart man im europäischen Ausland nicht mit Häme über unser Land.

Manchmal denke ich, das Land wäre mit einer Opposition unter Armin Laschet besser dran. Laschet hat mal an der falschen Stelle gelacht. Aber er ist der Typus des Brückenbauers. Solche benötigt unser Land, keine Spalter. Merz sorgt in meinen Augen mit seinen zweifelhaften Ausfällen dafür, dass die CDU nicht als Partei mit Problemlösungskompetenz wahrgenommen wird, sondern als penetrante und uninspirierte Schwadronierungsriege.

Weshalb sich 2015 doch wiederholt

Ich habe Bard gefragt, weshalb sich 2015 wiederholt. Eine ganz knappe Fragestellung. Interessant, dass bei Google Grüne oder SPDler an den Pulten zu sitzen scheinen. Jedenfalls klingt Bards Erklärung für das Desaster, das Städte und Kommunen überfordert, weder nach AfD noch nach anderem konservativen Politsprech.

Die Repräsentanten auf kommunaler Ebene sind parteiübergreifend der Ansicht, dass das so nicht weitergeht. Aber die Regierung tut, als hörte sie die Alarmrufe der Basis nicht.

Als die NPD damals den Satz benutzte: Das Boot ist voll, empfand ich das als übertrieben und herzlos. Ich bilde mir ein, ein empathischer Mensch zu sein, der das Leid der Geflüchteten sieht und damit einverstanden ist, zu helfen, wo es nur geht. Aber ich sehe, wie die Bereitschaft der Menschen in diesem Land ausgenutzt und überstrapaziert wird. Nicht nur von den linken und grünen Politikern, die weiter an offenen Grenzen festhalten, sondern auch von Geflüchteten. Das hat für mich alles verändert.

Heute gibts die Info, dass die Stadt Bedburg wegen der Zuweisung weiterer Geflüchteter die Bürgerhalle (in unserem Dorf) bis ca. Dezember beschlagnahmen muss. Das Wort “beschlagnahmen” fiel da nicht. Aber ist es etwas anderes? Der Bürgermeister bedankt sich artig bei den Bürgern und Vereinen, die übrigens nicht vorher, sondern erst im Nachhinein von dieser Maßnahme erfuhren. Der Bürgermeister muss auf unser Verständnis hoffen.

2015 und die folgenden Jahre habe ich alles mitgetragen und die Positionen der Regierung unterstützt. Überall, bei jeder Gelegenheit. Ich habe mich mit Freunden und Verwandten angelegt. Ich habe als Helfer in einer anderen Halle mitgemacht. Das allerdings nur für wenige Tage. Ich wurde krank. Ich hätte jetzt Zeit.

Aber ich denke heute anders als 2015.

Mit dieser Erklärung, die Bart mir in diesem Text gibt, bin ich nicht einverstanden. Ich sehe, dass dieses Land über die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gebracht wurde. Von verantwortungslosen Politikern, die der Welt gegenüber schön tun und die Folgen im eigenen Land ignorieren.

2015 wiederholt sich nun doch, weil sich die Ursachen für Flucht und Vertreibung nicht grundlegend geändert haben. Zwar ist die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen, in den letzten Jahren etwas zurückgegangen.

Dies liegt jedoch vor allem daran, dass sich die Lage in einigen Ländern, wie etwa Syrien, etwas stabilisiert hat. In vielen anderen Ländern, wie etwa Afghanistan, Somalia und Sudan, ist die Lage jedoch weiterhin sehr instabil und unsicher.

Zudem hat sich der globale Klimawandel zu einer weiteren wichtigen Ursache für Flucht und Vertreibung entwickelt. Dürren, Überschwemmungen und andere extreme Wetterereignisse zwingen immer mehr Menschen, ihre Heimat zu verlassen.

In Deutschland hat sich die Situation durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zusätzlich verschärft. Seit Beginn des Krieges sind bereits über 900.000 Ukrainer nach Deutschland geflohen. Diese Menschen haben einen Anspruch auf Schutz und Unterstützung.

Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, dass sie die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge ausbauen will. Dies dürfte jedoch nicht ausreichen, um der aktuellen Situation zu begegnen. Es ist daher zu erwarten, dass sich die Migrationszahlen in den nächsten Jahren weiter erhöhen werden.

Hier sind einige der wichtigsten Gründe für die Wiederholung von 2015:

  • Die Situation in vielen Herkunftsländern ist weiterhin unstabil und unsicher.
  • Der globale Klimawandel führt zu mehr extremen Wetterereignissen, die Menschen zur Flucht zwingen.
  • Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine neue Fluchtbewegung ausgelöst.

Dies bedeutet, dass Europa sich auf eine neue Welle von Migration einstellen muss. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Aufnahmekapazitäten ausreichend sind und die Menschen, die Schutz suchen, eine faire Chance haben, in Europa ein neues Leben zu beginnen.

Ali B.: Individuelle Schuld oder waren es die Umstände?

Den Beitrag “Der Fall des Flüchtlings Ali B.” von “ZDF Zoom” habe ich mir auf Empfehlung angesehen. Die Diskussionen auf der ZDF-Facebook-Seite sind heftig. Aber das war vorauszusehen.

Ich habe Verständnis für diejenigen, die den Film als einseitig bezeichnen. Zuerst fand ich das auch. Viele sahen im Film den Versuch, die Schuld für den Mord an Susanna vom Täter auf die Gesellschaft zu übertragen. “Jetzt sind wir also schuld!”

Hintergründe nebensächlich?

So wird der Inhalt der halbstündigen Doku über die vielfältigen Aspekte, die zusammenkamen und die aus hoffnungsvollen jungen Menschen Täter werden lassen, in diesem so speziell gepolten Social Media – Umfeld missverstanden.

Dabei ist, wie ich unterstellen möchte, von den meisten kognitiv verarbeitet, wie sehr seelisch und körperlich belastet viele der Geflüchteten hier in Deutschland ankommen aber ohne adäquate Unterstützung ihren Zustand weiterhin aushalten müssen. Uns all dies anhand des Beispiels von Ali B. noch einmal vor Augen zu führen, war die Intention der Autoren. Man könnte auch sagen, wie es meine Blogger-Freundin Claudia bei Twitter sinngemäß formuliert hat, dass das ZDF insofern nur seinem Bildungsauftrag nachgekommen ist.

Behördenschuld

Ich bin sicher, dass die Wirkung zu langer Bearbeitungszeiten und ein deshalb zu lange fortbestehender unklarer Aufenthaltsstatus für Asylbewerber extrem belastend sind. Der mit den langen Verfahren einhergehende Zwang zur Passivität (zum Nichtstun), wird vor allem bei jungen Männern – unabhängig von ihrer Herkunft – zu Taten führen, die gegen alle Normen (die der Heimatländer natürlich eingeschlossen) verstoßen. Wenig überraschend ist, dass Teile der Gesellschaft jeden Erklärungsversuch besonders lautstark zurückweisen. Dies ist vermutlich kein deutsches Phänomen. Vor allem im Social Media Bereich ist es so, dass jede diesbezügliche Absicht, inbesondere dann, wenn besonders schwere Straftaten begangen wurden, wenig differenziert, dafür aber umso kritischer bewertet wird.

Taten von Asylbewerbern

Bei Mord und Vergewaltigung durch Asylbewerber ist es besonders schlimm. Ein Erklärungsversuch wirkt dann für viele wie der Versuch einer Rechtfertigung und wird damit wie eine offene Provokation beantwortet. Das mündet dann in Bemerkungen wie zum Beispiel: “Was, die wollen uns erzählen, dass nicht die, sondern wir schuld sind?” Solche oder ähnliche Kommentare gab es viele zu diesem Fall.

So kommt es zu dieser Art von überhitzten Diskussionen, die wir – wenn wir ehrlich zu uns sind – gar nicht führen möchten. Die meisten von uns können sich nämlich sehr wohl vorstellen, welche Nöte, Ängste und schließlich auch, wie groß der Frust für viele Geflüchteten ist. Zuerst verloren sie den Frieden, ihre Heimat, dann verließen sie Familie und Freunde und projizierten all ihre Hoffnung auf Deutschland. Mit wie vielen Enttäuschungen kann ein Mensch klarkommen?

Darauf packen wir die abwertenden, destruktiven und feindseligen Erfahrungen in unserem Land, die sukzessive hinzugekommen sind. Dann ist der allenthalben geforderte Integrationswille zerstört oder mindestens stark reduziert.

Trotz allem halte ich es für ziemlich normal, dass wir kritisch auf Täter wie Ali B. blicken und wenig damit anzufangen wissen, wenn uns im Angesicht schrecklicher Verbrechen erklärt wird, wie schlimm die Umstände gewesen sind, denen der junge Mann ausgesetzt war. Wer wollte es der Gesellschaft verübeln, dass sie, auch ohne fundiertes Hintergrundwissen genauer Tatumstände empört gegen drastische Normenverstöße protestiert?

Für Mord und Vergewaltigung gibt es keine Rechtfertigung! Aber die hat der ZDF – Film ja auch nicht geliefert.

Islamismus in der Schule?

In “Bild” war am 25.03. zu lesen: “Lehrerverband warnt: Unsere Schulen sind außer Kontrolle. Typisch “Bild”? Man kennt diese Art von Überschriften hinlänglich. Ist meine Überschrift “Islamismus in der Schule” Bild-like? Ich hoffe nicht.

Die Lage in Deutschland spitzt sich zu. Ich hatte so gehofft, die Atmosphäre würde sich nach den Wahlen normalisieren. Falsch gedacht! Die Ablehnung von Merkels Flüchtlingspolitik nimmt weiter zu. Das hat vermutlich mit der verstärkten Wirkung der AfD durch ihre Präsenz im Bundestag zu tun.

Der Hass aufeinander wächst weiter. Das liegt nicht etwa daran, dass die Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik erkannt hätten, dass ihre Haltung falsch gewesen wäre. Nein, eher sind es die Überzeugungen der Gutmeindenden, Gutmenschen, Fans der Willkommenskultur, der Teddybärenschmeißer, die ins Wanken geraten. Man könnte also sagen: Die Front bröckelt, aber die Beharrungskräfte wachsen. Vielleicht kommt die Verhärtung in den Auseinandersetzungen ja deshalb zustande.

Zusammenleben?

Das ist auch kein Wunder, denn die “Öffentlichkeitsarbeit” der AfD kann sich sehen lassen kann. Die “sozialen” Medien quillen über von kleinen Videos über die ach so tollen Auftritte von irgendwelchen AfD-Politikern, die im Bundestag selten im Kontext, dafür stets im Repertiergang, ihre grundsätzliche Kritik an allem, was die Altparteien jenseits eigener Vorstellungen verbockt haben sollen. Steter Tropfen, höhlt den Stein! Die Entwicklung ist gefährlich und zwar weniger für die angeblich alles in ihrem Sinn steuernden Eliten, sowie die sie stützenden “Altparteien”.  Die Demokratie gerät in gefährliches Fahrwasser, weil ihre Schwäche in ähnlich schlimmer Form zutage tritt, wie das am Ende der Weimarer Republik schon einmal geschehen ist. Dass die Deutschen ein Feindbilder gefunden haben, um ihren Hass zu kanalisieren, passt ins Bild. Kaum dringt man in Diskussionen noch mit der Forderung nach Differenzierung durch. Alles wird auf die Unmöglichkeit einer gelungenen Integration von Muslimen zurückgeführt. Multikulti sei gescheitert, sagen die.

Dabei muss keiner von uns Statistiken wälzen, um zu erkennen, dass Multikulti in Deutschland nicht seit gestern Realität ist! Insofern ist es schon fast wieder witzig, wenn ausgerechnet die Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik ihren Feinden Realitätsferne vorhalten. Ich glaube, es gibt im Land viel mehr Beispiele von gelungener Integration als beispielsweise Berichte über Parallelgesellschaften und dergleichen es nahelegen. Mit solchen Fragen befassen viele sich nicht gern. Es ist halt auch viel einfacher, den Link von schlimmen Vorfällen mit ein paar dummen Bemerkungen zu posten, als positive Beispiele zu finden. Den Mechanismus, dass die eigene Filterblase einen vorzugsweise mit einschlägigen Nachrichten versorgt, durchschauen die meisten wohl nicht, oder es ist ihnen gleichgültig. Sie müssen nicht darüber nachdenken, warum ihre Wahrnehmung so einseitig ist. Dass die Differenz zwischen persönlicher Wahrnehmung und dem Bild in den allgemeinen Nachrichten (Heute, Tagesschau, große Tageszeitungen) sie nervt, führen sie allzu gern darauf zurück, dass die “Systemmedien” nicht objektiv, sondern halt systemkonform berichten. So einfach ist das Weltbild für manche Menschen. Ob sich das ändern ließe, würden die Algorithmen der Betreiber der sozialen Netzwerke veröffentlicht? Das fordern manche, um dieses Spannungsverhältnis aufzulösen.

Ich lag falsch, die anderen richtig – das ist bitter

Wir haben ein zunehmendes Verständnis im öffentlichen Raum für die Ansichten der am Anfang der Misere noch “besorgte Bürger” genannte Querulanten und Demokratieverdrossenen. “Bild” berichtet vom “blutigen Wochenende”, von immer häufigeren Messerattacken. Jeder weiß sofort, woher die Täter kommen. Über ihre Herkunft muss dazu gar nicht berichtet werden. Der Pressecodex hat seine Wirkung in dieser Hinsicht schon lange eingebüßt. Die Leute glauben, was sie wollen. Das ist manchmal auch dann noch der Fall, wenn die Zusammenhänge längst aufgeklärt wurden und die Annahmen sich als falsch erwiesen hatten. Aber das ist nur die eine Seite. Die andere ist ernüchternd und vor allem schwer zu begreifen.

Die Zuspitzung des Konfliktes zwischen Türken und Kurden ist besorgniserregend. Er wird längst auch in Deutschland ausgetragen. Kurdische, militante Organisationen stacheln ihre Mitglieder zu Anschlägen in Europa auf.

Wer wird schon gern verarscht?

Derweil wird eine türkische Hochzeitsgesellschaft von der Polizei auf einer deutschen Autobahn gestoppt, weil sich Teilnehmer unvorstellbar rücksichtslos und zum Teil lächerlich feindselig verhielten. Für solche Menschen sind deutsche Gesetze offenbar überhaupt nicht verbindlich. Woran sie wirklich glauben, wird durch eine kleine türkische Flagge sichtbar, in einem der Autos mitgeführt wird und die im (Focus-) Videobeitrag kurz zu sehen ist. Dieses “Ergebnis” lässt auch mich daran zweifeln, dass die doppelte Staatsangehörigkeit für Türken wirklich eine gute Idee war. Diese Leute haben kein Verhältnis zu Deutschland. Wahrscheinlich hassen sie unser Land und uns. Die Äußerung von Erdogan-Fans nicht nur in den “sozialen Netzwerken” lassen solche Schlüsse zu. Ich möchte nicht, dass wir mit solchen Leuten zusammenleben. Der Staat sollte solchen Idioten die Staatsbürgerschaft aberkennen und sie ausweisen. Ich weiß, unsere Gesetze erlauben das nicht. Aber Gesetze kann man ändern, wenn es die Lage erfordert.

Seit neuestem rückt das Verhalten von muslimischen Kindern und Jugendlichen in Schulen erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Seit Thilo Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab”, es war 2010, ist so genannte “Deutschenfeindlichkeit” an Schulen immer wieder Thema. Es gibt Video-Beiträge (übrigens auch des öffentlich-rechtlichen Fernsehens), in dem sich muslimische Kinder oder Jugendliche in einer Weise äußern, die mich als Zuschauer verstört hat. Keinen lässt es kalt, wenn Kinder und Jugendliche andere in ihrer Schule aus religiösen Gründen mobben und mit dem Tode bedrohen.

Wie tolerant sind Muslime?

Ich glaube, nirgends in der Gesellschaft können wir besser verstehen, wenn Migration nicht funktioniert. In der Schule können sich die Ethnien nicht aus dem Weg gehen. Dort ist es anders als am Arbeitsplatz, weil dort keine hierarchischen Strukturen oder andere Zwänge herrschen, die gewöhnlich die direkte Konfrontation verhindern. In der Schule, sollte man meinen, gehen Kinder unvoreingenommen miteinander um. Dass dies nicht der Fall ist, musste ich erst einmal begreifen!

Andersgläubige, ob Juden oder Christen, werden von muslimischen Kindern und Jugendlichen in den Schulen angegriffen. Es ist nie umgekehrt. Immer sind es Muslime, die die anderen angreifen. Das ist ebenso auffällig wie es natürlich provokant ist. Dort ist ein Punkt erreicht, den wir, was solche Formen von Konfrontation betrifft, nirgends in einer so abstoßenden und provozierenden Form finden werden. Im Berufsalltag lassen sich die mögliche Gegensätze übertünchen oder einfach beiseite schieben. Im Schulalltag ist das vermutlich anders. Das mag daran liegen, dass Kinder und Jugendliche noch längst nicht so abgeschliffen und gesellschaftsgängig sind, wie wir Erwachsene. Es ist auch wahrscheinlich, dass sie die Haltung von Eltern und Geschwistern übernehmen und dass die Erfahrungen und Eindrücke dazu führen, dass diese in ihrer Gesamtheit Übergriffe der schlimmsten Art auf andere Schüler auslösen.

Die Antisemitismus-Vorwürfe bezeichnete Meidinger als “Gott sei Dank noch kein flächendeckendes Problem an deutschen Schulen”. Häufiger hingegen kämen Verbal-Attacken und Übergriffe auf Lehrer oder Mitschüler vor. Hier spreche man aber auch von Schulen mit einer Migranten-Quote von siebzig bis sogar hundert Prozent, welche es nicht überall gäbe, so der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes weiter. Vereinzelt würden die Schüler sogar Messer oder Reizgas-Sprays mit in den Unterricht bringen, so Meidinger. “Und an einigen Brennpunkt-Schulen in Problembezirken laufen wir Gefahr, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Das dürfen wir nicht zulassen.” LINK
 Mobbing an Schulen: Warnung vor “amerikanischen Zuständen” – FOCUS Online

Der Zentralrat der Juden unterstützt es, eine Statistik für derartige Übergriffe an jüdischen Kindern und Jugendlichen einzurichten. Ich sehe ehrlich gesagt nicht, welche Wirkung eine Statistik in dieser Angelegenheit entfalten könnte. Es sei denn, wir gehen davon aus, dass die Öffentlichkeit zuerst noch davon überzeugt werden muss, dass Zahl der Übergriffe inakzeptabel ist. Jeder, der die ständigen Berichte darüber zur Kenntnis genommen hat, dürfte die Brisanz dieser Vorgänge auch ohne Statistik erfasst haben.

Wir kennen die Klagen, dass die Zahl der Lehrer schon unter normalen Umständen zu gering ist und dass sie für die Ansprüche, die sich aus eindeutigen Tatbeständen ergeben (sehr hoher Anteil von Kindern unterschiedlicher Herkunft), möglicherweise auch unzureichend ausgebildet wurden.

Zu wenig Lehrer und zu viele Kinder mit Migrationshintergrund, zudem noch mit schlechten Sprachkenntnissen, führen zuerst ins Chaos und dann ins Nichts. Auch wenn Öffentlichkeit und Politik der Länder sich dieses Defizits längst bewusst sind, es gibt nicht nur finanzielle Gründe, weshalb sich die Lage mittelfristig nicht verbessern wird.

Zu wenig Lehrer

Die demografische Entwicklung wirft ihre Schatten voraus. Wahrscheinlich sind wir schon mittendrin und spüren in vielen Bereichen ihre Auswirkungen. Polizisten, Pfleger, Lehrer, Ärzte werden händeringend gesucht. Ob die alle nur deshalb fehlen, weil dort zu wenig verdient wird? Sie waren irgendwem im Haushalt irgendwann mal zu teuer, das heißt aber längst noch nicht, dass wir heute nur die Einkommen verbessern, um die Defizite zu lösen.

In den Zeitungen wird jetzt darüber berichtet, dass deutsche (jüdische/christliche=Ungläubige!) Kinder und Jugendliche von muslimischen Mitschülern massiv bedrängt und angegriffen werden.

Meidinger: „Vereinfacht gesagt prallen hier nicht selten zwei Kulturen aufeinander: In manchen arabischen und nordafrikanischen Herkunftsländern beziehungsweise in den Herkunftsfamilien gibt es ein Frauenbild, das mit unserem nicht vereinbar ist. Das zeigt sich in Sätzen wie: ‚Von dir Schlampe lasse ich mir gar nichts sagen!‘ Das sind an manchen Schulen schon gar keine Einzelfälle mehr, das ist zum Teil Alltag.“ LINK

Ich denke, wir sind uns in dem Punkt einig, dass solche Zustände nicht mehr länger toleriert werden dürfen und dass unverzüglich hart und nachhaltig eingegriffen werden muss!

Wenn Politiker, wie Außenminister Heiko Maas, sich zu einzelnen Vorfällen äußern und erklären, wie unerträglich dies sei, hat er Recht. Nur – solche Aussagen haben wir schon zu viele gehört. Es muss nicht geredet sondern etwas unternommen werden.

Ein Thema nicht nur für Scharfmacher

Nicht deshalb, weil die Berichte auch wieder Wasser auf die Mühlen der rechten Scharfmacher sind, sondern weil hier ein Punkt erreicht wurde, der viele Grundüberzeugungen über den Haufen wirft. Ich muss sagen, dass ich nicht damit gerechnet habe, dass die Veränderungen im Land so gravierend auf mich wirken würden.

Wir können und dürfen unsere Kinder nicht in dieser Art und Weise muslimischer Propaganda ausliefern! Die Klagen der Eltern wurden bisher zwar gelegentlich wahrgenommen aber letztlich führte das zu nichts.

Auch wenn das gegen jede Regel der Integration verstößt, ich würde angesichts solcher Erfahrungen in Ballungszentren zunächst einmal dafür sorgen, dass diese Übergriffe nicht mehr stattfinden können. Dafür müssen die Klassen aufgeteilt werden. Hier die Muslime, dort die Andersgläubigen. Diese Gesellschaft ist ohne klare Orientierung. Fehlverhalten wird nicht (mehr) in der Weise geahndet, dass daraus Schlüsse gezogen werden. Das Gegenteil ist der Fall. Vieles wird zu lasch gehandhabt. Sanktionen müssen in krassen Fällen vor allem auch die spätere Ausweisung der Täter vorsehen. Die Eltern der Kinder, die ihre Schulkameraden in dieser Art und Weise bedrängen, müssen sich erklären. Auch in solchen Fällen muss es heißen: Eltern haften für ihre Kinder. Jedenfalls geht es nicht, dass diese Dinge ohne jede Konsequenz für solche Familien bleiben.

Meldungen:

Antisemitismus: Woher kommt der Judenhass an Berliner Schulen? – Politik – Tagesspiegel Quelle
Antisemitismus an Berliner Schulen: „Dann greife ich als Lehrer sofort ein“ – Politik – Tagesspiegel Quelle
Wie der Islamismus an die Grundschule Wassermaus kam – Der Zorn der Eltern – News Inland – Bild.de Quelle
Heinz-Peter Meidinger: Lehrerverband warnt vor Gewalt an Schulen – zu Recht? – SPIEGEL ONLINE Quelle
Lehrerverband warnt: „US-Zustände an Schulen“ nach Flüchtlingskrise – Politik Inland – Bild.de Quelle
Antisemitismus an Berliner Schulen – Bildung – Süddeutsche.de Quelle

 

Nur dem friedlichen Bürger gebührt von seiten der Gesellschaft Schutz (Georg Büchner)

In Mannheim gab es Zoff zwischen Migranten und der Polizei. Ich  habe den Eindruck, dass solche Ereignisse inzwischen an der Tagesordnung sind.

An den nötigen Regeln und Gesetze scheint es nicht zu liegen. Aber es fehlt an ihrer Durchsetzung.

Nicht die Polizisten sind dafür verantwortlich, sondern die Politiker. Scheinbar erkennen sie allmählich, dass die personelle und technische Ausstattung erheblich verbessert werden muss. Danach klingen die Ansagen der letzten Zeit.

Haben wir die nötige Zeit, um die notwendigen personellen Ressourcen wieder aufzubauen? Es gibt personelle Defizite bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und bei den Richtern. Was ist dran an den Vorwürfen, dass die Richter mit Straftätern dieses Kalibers (Wiederholungstäter) zu nachsichtig sind? Darf eine Gesellschaft, aus der diesbezügliche Vorwürfe an die Adresse von Richtern adressiert werden, damit rechnen, dass die unabhängige Rechtsprechung sich aufgrund des geänderten Zeitgeistes ändert? Hoffentlich nicht!

Mir stellt sich die Frage, ob diese Maßnahmen ausreichen, um frustrierte und gewaltbereite Migranten und Geflüchtete zu stoppen? Die Frage lautet doch eigentlich, wie wir uns solcher Leute entledigen können. Sie wird zwar nur von manchen offen ausgesprochen. Unsere Einstellung insbesondere zu muslimischen(!) Migranten wird sich in dem Maße verschlechtern, in dem Attacken auf Polizisten und andere Leute zunehmen. Für die Gründe, die diese Personen antreiben, interessieren sich die meisten nicht. Prinzipiell ist das verständlich. Aber der Prozess der Integration ist an einem Punkt angelangt, an dem wir es uns vielleicht nicht so einfach machen dürfen? Die Radikalisierung unter muslimischen Migranten gibt es auch bei solchen, die schon lange in Deutschland leben (Erdogan-Demos).

Ich muss keine Ahnung von Psychologie haben, um zu vermuten, dass es einen Zusammenhang zwischen der ablehnenden, ausgrenzenden Haltung eines dem Anschein nach wachsenden Teils der Mehrheitsgesellschaft und den aggressiven Reaktionen von (vor allem jungen) Migranten gibt. Sie fühlen sich dieser Gesellschaft nicht zugehörig und die Frage, der wir nicht mehr ausweichen sollten ist, ob das nicht angesichts unserer permanenten Diskussionen, die wir über sie aber nicht mit ihnen führen, sehr nachvollziehbar ist.

Auf die Hoffnung, dass sich diese Situation von selbst beruhigen könnte, dürfen wir bei der Vielzahl der Probleme nicht vertrauen. Auch wenn über die Aussagen von Statistiken ständig gestritten wird, für die Steigerungen bei verschiedenen Gewaltdelikten wird die Migration als Gesamtphänomen verantwortlich gemacht. Wie diese Pauschalisierungen auf Menschen wirkt, die sich zu Unrecht angesprochen fühlen, kann sich hoffentlich jeder vorstellen. Dass die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt nicht läuft, ist auf Sicht gesehen nicht weniger problematisch. Erkenntnisse dieser Art vergrößern Vorurteile. Wie schnell das zu groben Verallgemeinerungen führt, sollte jeder an sich selbst prüfen.

Es braucht klare Ansagen und konkrete Maßnahmen, um der staatlichen Autorität Geltung zu verschaffen. Ob der diesbezüglich festzustellende Wandel allerdings ausreichen wird, um das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen, ist für mich nicht sicher.

Ein gesellschaftliches Ziel müsste zudem sein, die Menschen mit Migrationshintergrund als gleichberechtigte MitbürgerInnen für sie sicht- und erlebbar anzuerkennen. Heute stoßen sie eher auf Misstrauen und zunehmend auf Ablehnung. Viele scheinen dazu keine Meinung zu haben. Jedenfalls äußern sie diese nicht. Nur die anderen!

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