Nur dem friedlichen Bürger gebührt von seiten der Gesellschaft Schutz (Georg Büchner)

In Mannheim gab es Zoff zwischen Migranten und der Polizei. Ich  habe den Eindruck, dass solche Ereignisse inzwischen an der Tagesordnung sind.

An den nötigen Regeln und Gesetze scheint es nicht zu liegen. Aber es fehlt an ihrer Durchsetzung.

Nicht die Polizisten sind dafür verantwortlich, sondern die Politiker. Scheinbar erkennen sie allmählich, dass die personelle und technische Ausstattung erheblich verbessert werden muss. Danach klingen die Ansagen der letzten Zeit.

Haben wir die nötige Zeit, um die notwendigen personellen Ressourcen wieder aufzubauen? Es gibt personelle Defizite bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und bei den Richtern. Was ist dran an den Vorwürfen, dass die Richter mit Straftätern dieses Kalibers (Wiederholungstäter) zu nachsichtig sind? Darf eine Gesellschaft, aus der diesbezügliche Vorwürfe an die Adresse von Richtern adressiert werden, damit rechnen, dass die unabhängige Rechtsprechung sich aufgrund des geänderten Zeitgeistes ändert? Hoffentlich nicht!

Mir stellt sich die Frage, ob diese Maßnahmen ausreichen, um frustrierte und gewaltbereite Migranten und Geflüchtete zu stoppen? Die Frage lautet doch eigentlich, wie wir uns solcher Leute entledigen können. Sie wird zwar nur von manchen offen ausgesprochen. Unsere Einstellung insbesondere zu muslimischen(!) Migranten wird sich in dem Maße verschlechtern, in dem Attacken auf Polizisten und andere Leute zunehmen. Für die Gründe, die diese Personen antreiben, interessieren sich die meisten nicht. Prinzipiell ist das verständlich. Aber der Prozess der Integration ist an einem Punkt angelangt, an dem wir es uns vielleicht nicht so einfach machen dürfen? Die Radikalisierung unter muslimischen Migranten gibt es auch bei solchen, die schon lange in Deutschland leben (Erdogan-Demos).

Ich muss keine Ahnung von Psychologie haben, um zu vermuten, dass es einen Zusammenhang zwischen der ablehnenden, ausgrenzenden Haltung eines dem Anschein nach wachsenden Teils der Mehrheitsgesellschaft und den aggressiven Reaktionen von (vor allem jungen) Migranten gibt. Sie fühlen sich dieser Gesellschaft nicht zugehörig und die Frage, der wir nicht mehr ausweichen sollten ist, ob das nicht angesichts unserer permanenten Diskussionen, die wir über sie aber nicht mit ihnen führen, sehr nachvollziehbar ist.

Auf die Hoffnung, dass sich diese Situation von selbst beruhigen könnte, dürfen wir bei der Vielzahl der Probleme nicht vertrauen. Auch wenn über die Aussagen von Statistiken ständig gestritten wird, für die Steigerungen bei verschiedenen Gewaltdelikten wird die Migration als Gesamtphänomen verantwortlich gemacht. Wie diese Pauschalisierungen auf Menschen wirkt, die sich zu Unrecht angesprochen fühlen, kann sich hoffentlich jeder vorstellen. Dass die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt nicht läuft, ist auf Sicht gesehen nicht weniger problematisch. Erkenntnisse dieser Art vergrößern Vorurteile. Wie schnell das zu groben Verallgemeinerungen führt, sollte jeder an sich selbst prüfen.

Es braucht klare Ansagen und konkrete Maßnahmen, um der staatlichen Autorität Geltung zu verschaffen. Ob der diesbezüglich festzustellende Wandel allerdings ausreichen wird, um das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen, ist für mich nicht sicher.

Ein gesellschaftliches Ziel müsste zudem sein, die Menschen mit Migrationshintergrund als gleichberechtigte MitbürgerInnen für sie sicht- und erlebbar anzuerkennen. Heute stoßen sie eher auf Misstrauen und zunehmend auf Ablehnung. Viele scheinen dazu keine Meinung zu haben. Jedenfalls äußern sie diese nicht. Nur die anderen!